Urteil des BVerwG vom 14.04.2010

Freiheitsentziehung, Notlage, Staatssicherheit, Inhaftierung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 16.09 (3 B 92.09)

VG 3 K 300/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 14. April 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

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Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Be-

schwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revi-

sion in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom

9. September 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und

Rechtsanwalt M. beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Antrag des Klägers bleibt erfolglos, weil seine Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

(§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Die von seinem Verfahrensbevollmächtigten

eingereichte Beschwerdebegründung lässt weder erkennen, dass die Rechts-

sache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf-

weist noch dass das angegriffene Urteil im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht.

1. Soweit der Kläger für klärungsbedürftig hält, „ab wann davon ausgegangen

werden muss, dass eine Freiwilligkeit der Zusammenarbeit mit der Staatssi-

cherheit nicht mehr gegeben war und ein Ausschließungsgrund im Sinne des

§ 4 BerRehaG nicht mehr vorhanden“ war, könnte dies schon deswegen nicht

die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen, weil

eine solche Frage keiner generellen Beantwortung zugänglich ist, sondern von

Fall zu Fall nach den jeweiligen Einzelumständen entschieden werden müsste.

Einer generellen Beantwortung zugänglich ist diese Frage jedoch, soweit der

Kläger sie sinngemäß dahin konkretisiert, ob das mit der Spitzeltätigkeit verfolg-

te Streben, sich einer Freiheitsberaubung zu entziehen oder sie erträglicher zu

machen, den Ausschließungsgrund des § 4 BerRehaG entfallen lässt. Dennoch

hat die Beschwerde auch im Hinblick darauf keine Aussicht auf Erfolg; denn die

Beantwortung dieser Frage erfordert nicht die Durchführung eines Revisions-

verfahrens. Vielmehr liegt es unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtspre-

chung des Senats auf der Hand, dass eine so motivierte Spitzeltätigkeit nicht

ohne Weiteres den genannten Ausschließungsgrund entfallen lässt. In seinem

auch vom Kläger herangezogenen Urteil vom 8. März 2002 - BVerwG 3 C

23.01 - (Buchholz 428.8 § 4 BerRehaG Nr. 1) hat der Senat entschieden, dass

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eine Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit im Regelfall die Voraussetzungen

des § 4 BerRehaG erfüllt und dass dann etwas anderes gilt, wenn die Mitarbeit

durch einen nahezu unerträglichen Druck erzwungen worden war. Gemeint ist

damit eine außergewöhnliche Notlage, bei der dem Betroffenen auch unter Be-

rücksichtigung des von ihm mitbewirkten Unrechts nicht zugemutet werden

konnte, sich dem Ansinnen zu widersetzen. Es ist offenkundig, dass nicht jede

unrechtmäßige Freiheitsentziehung, unabhängig von ihren Umständen und ihrer

Dauer, und jedes Bestreben, diese Freiheitsentziehung abzumildern oder zu

beenden, eine derart qualifizierte Notlage begründen konnte. Maßgeblich sind

auch in diesem Zusammenhang die jeweiligen Einzelumstände. Soweit der

Kläger dem entgegenhält, dass der Senat in der erwähnten Entscheidung eine

andernfalls drohende Inhaftierung als hinreichende Notlage in diesem Sinne

qualifiziert habe und dies in derselben Weise für das Aufrechterhalten einer

unrechtmäßigen Freiheitsentziehung gelten müsse, geht sein Vorbringen daran

vorbei, dass in dem seinerzeit entschiedenen Fall infolge der Haft weitere, über

die bloße Freiheitsentziehung hinausgehende Folgen drohten. Zum anderen

verkennt der Kläger, dass sich eine drohende Freiheitsentziehung als Folge

einer Weigerung, als Spitzel tätig zu werden, nicht ohne Weiteres mit der Situa-

tion gleichsetzen lässt, vor der ein aus einem anderen Grund unrechtmäßig

Inhaftierter steht, der mit der Bereitschaft zur Spitzeltätigkeit Hafterleichterung

oder Haftverschonung erstrebt.

Soweit der Kläger eine Abweichung des verwaltungsgerichtlichen Urteils von

der genannten Entscheidung des Senats rügt, verspricht sein Begehren schon

deswegen keinen Erfolg, weil er es unterlässt, einander widersprechende

Rechtssätze der beiden Urteile herauszuarbeiten, aus denen sich die Abwei-

chung ergeben soll. Vielmehr behauptet er, dass das Verwaltungsgericht bei

folgerichtiger Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

das Erleiden einer ungerechtfertigten Freiheitsentziehung als außergewöhnliche

Notlage im oben dargestellten Sinne hätte beurteilen müssen. Mit der Be-

hauptung eines solchen Subsumtionsfehlers wird aber eine Abweichung im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargetan.

Kley

Liebler

Dr. Wysk