Urteil des BVerwG vom 12.07.2006

BVerwG 3 PKH 16.06

OVG 13 A 2673/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. Juli 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

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Der Antrag der Antragstellerin, ihr für eine Beschwerde

gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2006 Prozess-

kostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizu-

ordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt

nicht beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2006 keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO; § 173

VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das von der Antragstellerin beabsich-

tigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Entscheidung unanfechtbar ist

(vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).

Kley van Schewick Dr. Dette

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