Urteil des BVerwG, Az. 3 PKH 16.02

BVerwG 3 PKH 16.02 (3 C 36.02)

VG 12 A 3947/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. Oktober 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht van S c h e w i c k und

Dr. B r u n n

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe

für die Durchführung des Revisionsverfahrens

gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Oldenburg vom 26. März 2002 zu gewähren und

ihm Rechtsanwalt Dr. E. Conring aus Weener/

Ostfriesland beizuordnen, wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts, weil er die Durchführung eines Revisionsverfah-

rens beabsichtigt. Prozesskostenhilfe kann ihm jedoch nicht

bewilligt werden, weil die von ihm beabsichtigte Rechtsverfol-

gung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO

i.V.m. §§ 114 ff. ZPO):

Wie in einer Vielzahl von Parallelverfahren hält der Kläger

auch im Streitfall die Voraussetzungen einer Sprungrevision

für gegeben, obgleich - insoweit anders als in den Parallel-

verfahren - noch nicht einmal ein - nach § 134 Abs. 1 Satz 1

VwGO erforderliches - Urteil des Verwaltungsgerichts vorliegt,

sondern ein Verweisungsbeschluss. Weil das Verwaltungsgericht

die Sprungrevision nicht zugelassen, sondern zutreffend in der

Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit einer Beschwerde

hingewiesen hat, deren Frist inzwischen längst abgelaufen ist,

wird die Sprungrevision des Klägers im Falle ihrer Aufrechter-

haltung verworfen werden müssen.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn