Urteil des BVerwG vom 30.06.2010, 3 PKH 15.09

Entschieden
30.06.2010
Schlagworte
DDR, Beruf, Entlassung, Ausreise, Kellner, Beendigung, Verfahrensmangel, Inhaftierung, Eingriff, Aufhebungsvertrag
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 15.09 VG 1 A 266/07 HAL

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 23. Oktober 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

1Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Dementsprechend kommt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht in Betracht

121 Abs. 1 ZPO). Das Vorbringen des anwaltlich nicht vertretenen Klägers

lässt bei der vom Senat von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung nicht erkennen, dass einer der Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO

vorliegt, noch drängt sich ein solcher Zulassungsgrund im Zusammenhang mit

seinem Vorbringen auf.

2Der 1947 geborene Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Beruflichen

Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG). Er macht geltend, nach der Entlassung

aus der letzten Strafhaft am 22. Juli 1983 bis zur Ausreise aus der DDR am

19. November 1984 wegen seiner Ausreiseanträge beruflich benachteiligt worden zu sein. Die Abweisung seiner Klage hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen damit begründet, dass er bei seiner Wiedereingliederung keine beruflichen Nachteile im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG erlitten habe. Mit

der Tätigkeit als Arbeiter beim VEB E.- und M. P./BT T. sei trotz der Arbeitsplatzbindung kein beruflicher Abstieg verbunden gewesen; die Tätigkeit habe in

etwa dem sozialen Status entsprochen, den der Kläger vor der Haft als Kellner

innegehabt habe. Der erlernte Beruf als Schlosser sei kein Maßstab, weil der

Kläger ihn bereits elf Jahre vor der Haft nicht mehr ausgeübt habe. Ab November 1983 habe er freiwillig als Kellner gearbeitet. Mit der Beendigung dieser

Tätigkeit durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages habe der Kläger seine Ausreise ermöglichen wollen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Kläger

aus politischen Gründen gehindert worden sei, einen Beruf aufzunehmen.

3Der Kläger hält eine Überprüfung und Änderung des Urteils in einem Revisionsverfahren für geboten, weil die schwierigen Verhältnisse nach seiner Entlassung nicht hinreichend gewürdigt worden seien. Der kausale Zusammenhang zwischen seinen Ausreiseanträgen und den Repressalien während der

Wiedereingliederung sei vom Verwaltungsgericht nicht hergestellt worden. Die

Verhältnisse in der Haft in B. seien unmenschlich gewesen. Gleichwohl habe er

die Kraft gefunden, einen neuen Ausreiseantrag zu stellen. Dieser Antrag und

die darin gesehene staatsfeindliche Gesinnung seien Anlass für das Ministerium für Staatssicherheit gewesen, ihn nach der Entlassung weiterhin zu bespitzeln, zu verleumden und auf vielfältige Weise zu verfolgen. Er habe den Status

eines „Vogelfreien“ gehabt. Dadurch habe er empfindliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen.

4Aus diesem Vortrag ergibt sich auch nicht andeutungsweise, dass einer der

Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. Weder kommt der Rechtssache eine grundsätzliche, über den Einzelfall des Klägers hinausweisende

Bedeutung zu (Abs. 2 Nr. 1) noch liegt eine entscheidungserhebliche Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts vor (Abs. 2 Nr. 2); ebenso wenig ist

ein Verfahrensmangel erkennbar, auf dem das Urteil beruhen kann (Abs. 2

Nr. 3).

5Das Verwaltungsgericht hat die Auswirkungen der Wiedereingliederung auf die

Berufstätigkeit des Klägers geprüft und dabei die in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zugrunde gelegt. Insoweit

ist weder ein weitergehender, fallübergreifender Klärungsbedarf noch eine Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu erkennen.

6Ebenso wenig ist ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht Vortrag des Klägers

nicht zur Kenntnis genommen oder erwogen hätte. Er hat die vorgetragenen

Umstände im Einzelnen, nach zeitlichen Abschnitten getrennt, unter den durch

§ 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG vorgegebenen Aspekten einer kausalen berufsbe-

zogenen und politisch motivierten Benachteiligung geprüft. Dies geschah überdies, wie sich aus dem Tatbestand des Urteils ergibt, in Kenntnis von der früheren Inhaftierung des Klägers.

7Ein Zulassungsgrund ergibt sich auch nicht daraus, dass das Verwaltungsgericht in dem Abschluss des Aufhebungsvertrages vom 28. März 1984 keinen

rehabilitierungsfähigen Eingriff in den Beruf gesehen hat. Der Senat hat bereits

entschieden, dass die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer nur dann rehabilitierungsfähig ist, wenn der Betroffene damit einer

von Arbeitgeberseite drohenden, politisch motivierten Kündigung oder einer

sonstigen Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG zuvorkommen

wollte, die seine politische Benachteiligung bezweckte (vgl. Beschluss vom

5. Dezember 2007 - BVerwG 3 B 47.07 - ZOV 2008, 57). Dazu steht das angefochtene Urteil nicht im Widerspruch, denn der Aufhebungsvertrag sollte dem

Kläger nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts dazu dienen, die Ausreise aus der DDR zu ermöglichen.

8Das Verwaltungsgericht hat schließlich nicht verkannt, dass der Kläger in der

DDR erhebliche Schäden in materieller wie in gesundheitlicher Hinsicht erlitten

hat. Es ist aber eine Frage der Rechtsanwendung im Einzelfall, die eine

Revisionszulassung grundsätzlich nicht eröffnen kann, ob mit solchen Beeinträchtigungen auch eine rehabilitierungsfähige berufliche Benachteiligung verbunden ist.

Kley Liebler Dr. Wysk

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil