Urteil des BVerwG vom 25.11.2009, 3 PKH 13.09

Entschieden
25.11.2009
Schlagworte
Subsumtion
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 13.09 (3 B 88.09) VG W 6 K 09.451

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 26. August 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin F. beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, und

zwar unabhängig davon, ob der Klägerin im Hinblick auf die Versäumung der

Begründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Ein Verfahrensfehler im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, der sinngemäß allein geltend gemacht wird, ist nicht

hinreichend dargelegt; die Begründung der Beschwerde genügt insofern nicht

den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

2Die Klägerin wendet sich gegen Rückforderungs- und Leistungsbescheide nach

dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) aus den Jahren 1994 und 1998. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Bescheide unanfechtbar

seien und kein Anspruch darauf bestehe, die Verfahren gemäß § 342 LAG oder

nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts wiederaufzunehmen

bzw. wiederaufzugreifen und die Bescheide inhaltlich abzuändern.

3Zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht

die Klägerin geltend, die Rückforderungs- und Leistungsbescheide legten einen

falschen Sachverhalt zugrunde, seien ermessensfehlerhaft und daher so grob

rechtswidrig, dass der Grundsatz der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns

eine Zulassung der Revision gebiete. An denselben Fehlern leide das Urteil des

Verwaltungsgerichts. Damit werden in der Art einer Berufungsbegründung die

Tatsachen- und Beweiswürdigung sowie die Subsumtion im angefochtenen

Urteil beanstandet, aber keine Verfahrensmängel bezeichnet. Denn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung 108 Abs. 1 VwGO) ist wie die Rechtsanwendung regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen und kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob allgemein gültige Würdigungsgrundsätze eingehalten sind, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133,

157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die allgemeinen Erfahrungssätze und

die Denkgesetze gehören (stRspr, Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B

37.03 - juris Rn. 8 ff.). Die Darlegungen der Beschwerde ergeben nicht, dass

diese Grundsätze hier verletzt worden sind oder die Rechtsanwendung sonst

auf der Verletzung von Verfahrensvorschriften beruht.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Wysk

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