Urteil des BVerwG vom 25.02.2009, 3 PKH 13.08

Entschieden
25.02.2009
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Berufliche Tätigkeit, Schüler, Unterlassen, Beweisantrag, Ermessen, Erheblichkeit, Beweismittel, Form, Vertagung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 13.08 (3 B 86.08) VG 11 K 158/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. Mai 2008 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt L. beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Die Klägerin beansprucht berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG). Nachdem ihre Verfolgung für den Zeitraum

vom 12. April 1977 bis 31. August 1977 anerkannt wurde, begehrt sie Anerkennung ihrer Verfolgung darüber hinaus bis zum 31. Dezember 1981, da sie aufgrund einer mit dem Rat des Kreises B. abgeschlossenen Vereinbarung vom

29. Juli 1977 ihre berufliche Tätigkeit als Musikpädagogin im Fach Gitarre lediglich beschränkt auf 8 bis 10 Schüler habe ausüben dürfen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Nach seiner Auffassung verursachte die Tätigkeitsbeschränkung keine berufliche Benachteiligung im Sinne des § 1 Abs. 1

BerRehaG, weil nicht festzustellen sei, dass die Klägerin infolge dieser

- unterstellt: rechtsstaatswidrigen - Verwaltungsmaßnahme selbst bei einem

gegebenen grundsätzlichen Bedarf habe interessierte Schüler abweisen müssen.

2Prozesskostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die von ihr

beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO

i.V.m. § 114 ZPO). Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

kann in der Sache keinen Erfolg haben, da kein Verfahrensfehler im Sinne des

§ 132 Abs. 1 Nr. 3 VwGO vorliegt, auf dem das Urteil beruhen kann.

3Die Klägerin sieht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör 108

Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) darin, dass das Gericht ihrem in der

mündlichen Verhandlung gestellten (Hilfs-)Beweisantrag nicht gefolgt ist. Damit

dringt sie nicht durch, da das Gericht den Antrag - zulässigerweise erst in den

Gründen seines Urteils - als unerheblich abgelehnt hat (S. 9). Die Ablehnung

des Beweisantrags als unerheblich findet im Prozessrecht eine Stütze (vgl. Beschlüsse vom 27. April 1999 - BVerwG 6 B 26.99 - und vom 13. Juni 2007

- BVerwG 4 BN 6.07 -). Für die Beurteilung der Erheblichkeit kommt es auf die

eigene Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts an (vgl. Beschlüsse vom

27. April 1999 - BVerwG 6 B 26.99 - und vom 13. Juni 2007 - BVerwG 4 BN

6.07 -). Der Beweisantrag betraf die Frage, ob die zeitliche Beschränkung auf

8 bis 10 Wochenstunden die Möglichkeiten der Klägerin zur Berufsausübung als

Musiklehrerin tatsächlich beeinträchtigt hat. Das Verwaltungsgericht hat von der

Klägerin insofern den Vortrag erwartet, dass sie infolge der zeitlichen Beschränkungen konkret Schüler ablehnen musste. Zu einem solchen Vortrag hat

sich die Klägerin außerstande erklärt. Der Beweisantrag zielte demgegenüber

auf den allgemeinen Bedarf an Musikunterricht in L. und Umgebung. Diesen

Antrag hat das Verwaltungsgericht für unerheblich angesehen, weil sich aus

dem allgemeinen Bedarf noch kein konkreter (Mehr-)Bedarf gerade an Musikunterricht durch die Klägerin ergeben musste. Hierfür hat das Verwaltungsgericht mehrere Faktoren angeführt, die Schüler davon abhalten konnten, gewünschten Musikunterricht gerade bei der Klägerin nachzufragen. Dass diese

Erwägungen sachlich unhaltbar wären, hat die Klägerin nicht dargetan; es ist

auch nicht ersichtlich.

4Die Klägerin meint des Weiteren, das Verwaltungsgericht habe ihren Anspruch

auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass diese Erwägungen für sie überraschend gewesen seien; sie habe mit ihnen zuvor nicht gerechnet und nicht

rechnen müssen, weshalb sie sich zu ihnen im Einzelnen nicht habe äußern

können. Auch dieser Vorwurf wird nicht schlüssig dargelegt. Ausweislich des

Terminsprotokolls wurde die Sache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend erörtert. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Klägerin bzw. ihr

Bevollmächtigter Gelegenheit hatte, zu sämtlichen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten Stellung zu nehmen. Dass sie dabei bestimmte

Gesichtspunkte für unerheblich hätte halten müssen oder dürfen, so dass sie

davon überrascht sein musste, wenn das Gericht ihnen gleichwohl Erheblichkeit

beimaß, ist nicht erkennbar. Die Umstände, welche die Klägerin in ihrer

Beschwerde in diesem Zusammenhang anführt, konnten sie keinesfalls überraschen. Im Gegenteil wird in der Beschwerdebegründung auf S. 6 ausgeführt,

das Gericht habe bei Eröffnung der mündlichen Verhandlung dargelegt, wozu

es noch konkrete Fragen habe stellen wollen. Die Frage, ob es einen konkreten

Mehrbedarf an Gitarrenunterricht über 8 bis 10 Wochenstunden hinaus in L.

und Umgebung gab, war daher Gegenstand der Erörterung und (deshalb) auch

des Telefonats des Prozessbevollmächtigten mit der Klägerin während einer

Verhandlungspause. Dazu gehörte ohne weiteres auch die Frage, ob sich von

einem - unterstellten - allgemeinen Bedarf an Gitarrenunterricht mit der nötigen

Gewissheit auf einen konkreten Mehrbedarf an Gitarrenunterricht gerade durch

die Klägerin schließen ließ oder welche Umstände einem solchen Schluss widersprechen konnten.

5Die Klägerin bemängelt schließlich, das Gericht habe den Sachverhalt nicht

ausreichend erforscht 86 Abs. 1 VwGO). Sie hat - obwohl anwaltlich vertreten - im Termin zur mündlichen Verhandlung aber außer dem bereits erörterten

Hilfsbeweisantrag keine weitere Beweisaufnahme beantragt. Damit hat sie eine

weitere Sacherforschung in das Ermessen des Gerichts gestellt. Dieses hätte

sein Ermessen nur dann fehlerhaft betätigt, wenn es eine konkrete Ermittlung

unterlassen hätte, obwohl sie sich aufdrängte (vgl. Urteil vom 5. Juli 1994

- BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <208 f.> m.w.N.; Beschluss vom

18. Mai 1999 - BVerwG 7 B 11.99 -). Die Klägerin legt mit ihrer Beschwerde

zwar dar, in welcher Richtung das Verwaltungsgericht ihrer Auffassung nach

hätte weiter ermitteln müssen. Sie legt aber nicht dar, welche konkrete Ermittlung sich dem Verwaltungsgericht hätte aufdrängen müssen, insbesondere

welches Beweismittel zur Verfügung stand, das auszuschöpfen das Verwaltungsgericht unterlassen habe. Hierzu macht sie lediglich geltend, das Gericht

habe es unterlassen, ihr eigenes persönliches Erscheinen anzuordnen, und sich

stattdessen mit dem Bericht ihrer Prozessbevollmächtigten über den Inhalt

eines Telefonats begnügt, das der Prozessbevollmächtigte mit ihr während einer Verhandlungspause geführt habe. Damit kann sie schon deshalb nicht gehört werden, weil sie selbst es in der Hand hatte, zum Verhandlungstermin zu

erscheinen, und ihr Prozessbevollmächtigter notfalls eine Vertagung unter Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Fortsetzungstermin hätte beantragen können. Daneben beruft sich die Klägerin auf weitere Zeugenaussagen, die

aber sämtlich erst nach Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von

ihr eingeholt wurden. Dass dem Verwaltungsgericht diese Zeugen bereits bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, legt sie nicht dar. Sie muss sich

davon abgesehen fragen lassen, weshalb sie die Vernehmung dieser Zeugen

nicht im Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht in der gemäß § 86 Abs. 2

VwGO vorgesehenen Form beantragt hat, wie das von einer anwaltlich

vertretenen Partei erwartet werden kann (vgl. z.B. Urteil vom 27. Juli 1983

- BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146).

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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