Urteil des BVerwG vom 20.06.2006

Beschwerdefrist, Rechtsmittelfrist, Rechtsmittelbelehrung, Zweifelsfall

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 13.06

VGH 9 S 2343/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Juni 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

- 2 -

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen

die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwal-

tungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. Oktober

2005 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechts-

anwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen

die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwal-

tungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. Oktober

2005 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der

Versäumung der Beschwerdefrist zu gewähren, wird ver-

worfen.

G r ü n d e :

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

Revision Prozesskostenhilfe zu gewähren, ist gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114

Satz 1 ZPO abzulehnen, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet. Die Beschwerde kann nicht mehr zulässigerweise

eingelegt werden, weil die dafür in § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO vorgeschriebene

Frist von einem Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils seit längerem

verstrichen ist. Das anzufechtende Berufungsurteil ist dem Prozessbevollmäch-

tigten des Klägers am 16. November 2005 zugestellt worden. Die Beschwerde-

frist endete mithin am Freitag, dem 16. Dezember 2005.

Das Fristversäumnis kann vorliegend nicht mehr durch einen - dem Vertre-

tungszwang nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegenden - Antrag auf Wie-

dereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO geheilt werden. Wieder-

einsetzung ist nur zu gewähren, wenn jemand unverschuldet gehindert war,

eine Rechtsmittelfrist einzuhalten. Die Mittellosigkeit des Klägers bzw. sein Un-

vermögen, einen zur Vertretung bereiten Anwalt zu finden, genügen dazu nicht.

Zwar ist anerkannt, dass ein vor Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellter Prozess-

kostenhilfeantrag die Wiedereinsetzung begründen kann (vgl. Kopp/Schenke,

VwGO, 14. Aufl., § 60 VwGO Rn. 15). Der Kläger hat seinen PKH-Antrag aber

erst mehr als fünf Monate nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht.

- 3 -

Der Vortrag des Klägers, er habe nicht gewusst, dass für den Prozesskostenhil-

feantrag kein anwaltlicher Vertretungszwang bestehe, macht die Versäumung

der Beschwerdefrist nicht unverschuldet. Dem Kläger war keine Belehrung da-

hin erteilt worden, dass schon der Prozesskostenhilfeantrag von einem Anwalt

eingereicht werden müsse. Die Rechtsmittelbelehrung des Berufungsurteils

bezieht sich insoweit ausdrücklich nur auf das Beschwerdeverfahren. Im Zwei-

felsfall hätte der Kläger dazu eine ausdrückliche Rechtsauskunft einholen kön-

nen und müssen, die ihm auch durch das Berufungsgericht erteilt worden wäre.

Seinem Vorbringen ist auch nicht zu entnehmen, dass er seinen vorinstanzli-

chen Prozessbevollmächtigen, mit dem er die Einlegung einer Nichtlassungs-

beschwerde erörtert hat, nach dieser Möglichkeit gefragt hat.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, den der Kläger selbst

eingereicht hat, ist unzulässig. Der Antrag unterliegt nach § 67 Abs. 1 Satz 1

VwGO dem Vertretungszwang. Außerdem kann er aus den vorstehend ge-

nannten Gründen in der Sache keinen Erfolg haben.

Kley van Schewick Dr. Dette