Urteil des BVerwG vom 08.04.2003, 3 PKH 13.03

Aktenzeichen: 3 PKH 13.03

Wiederaufnahme des Verfahrens

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 13.03 (3 A 5.03) OVG 4 E 517/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).

Die von dem Kläger eingelegten (weiteren) Rechtsmittel gegen

den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen sind unzulässig, weil Entscheidungen der

Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss

nicht.

Soweit der Kläger eine "Wiederaufnahme" des Verfahrens BVerwG

3 B 95.01 begehrt (begehren sollte), liegen die gesetzlichen

Wiederaufnahmegründe offensichtlich nicht vor.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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