Urteil des BVerwG vom 19.02.2014, 3 PKH 12.13

Entschieden
19.02.2014
Schlagworte
Fachschule, Rücknahme, Verfahrensmangel, Hochschule, Berufserfahrung, Vertrauensschutz, Universität, Willkür, Qualifikation, Anfang
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 12.13 VG 11 K 2243/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. August 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des

Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. August 2013 keine Aussicht auf Erfolg

bietet und aussichtslos erscheint 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121

Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 5, § 78b Abs. 1 ZPO). Deshalb

kommt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht in Betracht, und zwar

unabhängig davon, dass der Kläger nicht dargetan hat, dass er sich genügend

darum bemüht hat, einen zur Vertretung bereiten Anwalt zu finden.

2Der Kläger wendet sich gegen seine rentenrechtliche Einstufung in die Qualifikationsgruppe 2 (Fachschulabsolvent) nach der Anlage 13 zum Sozialgesetzbuch VI. Der Kläger wurde mit Bescheid des Beklagten vom 21. Mai 1997 nach

dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz als Verfolgter anerkannt und als Berufsoffizier in die Qualifikationsgruppe 1 (Hochschulabsolvent) der Anlage 13

eingruppiert. Diese Eingruppierung nahm der Beklagte mit Bescheid vom

8. September 2009 zurück und stufte den Kläger in die Qualifikationsgruppe 2

ein. Die hiergegen erhobene Klage stellte das Verwaltungsgericht wegen Eintritts der Rücknahmefiktion nach § 92 Abs. 2 VwGO mit Beschluss vom

18. September 2012 ein; der Kläger habe das Verfahren nach Ablehnung eines

Eilantrages (VG 11 L 696/09) länger als zwei Monate nicht betrieben. Auf den

Antrag des Klägers, das Klageverfahren fortzusetzen, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es könne offenbleiben, ob der Fortsetzungsantrag Erfolg habe; jedenfalls sei die Anfechtungsklage gegen die Teilrücknahme des Rehabilitierungsbescheides unbegründet.

Die Rücknahme finde ihre Rechtsgrundlage in § 48 VwVfG. Die Eingruppierung

in die Qualifikationsgruppe 1 sei rechtswidrig gewesen, weil der Kläger hinsichtlich seiner Offiziersausbildung nicht die Voraussetzungen hierfür erfülle. Die

Offiziersschule der Landstreitkräfte „Ernst Thälmann“ in Löbau sei im Jahre

1966, in dem der Kläger dort seinen Abschluss gemacht habe, eine Fachschule

gewesen, den Status einer Hochschule habe sie erst Anfang 1971 erhalten. Die

Bezeichnung „Oberstufenlehrer für polytechnischen Unterricht“ belege nicht,

dass der Kläger einen dem Hochschulabschluss gleichwertigen Abschluss erlangt habe. Für die Aufnahme der Lehrtätigkeit sei nach den maßgeblichen

Durchführungsbestimmungen ein Zusatzstudium erforderlich gewesen, das der

Kläger nicht absolviert habe. Eine nachträgliche Aufwertung der Abschlüsse der

Offiziersschule nach deren Aufstufung sei nicht erfolgt. Die Kultusministerkonferenz habe vielmehr festgestellt, dass die Qualifikation eines Oberstufenlehrers

dem Abschluss an einer Fachschule entspreche. Schließlich habe der Kläger

auch nicht aufgrund langer Berufserfahrung Fähigkeiten erworben, die üblicherweise denen von Versicherten einer höheren Qualifikationsgruppe, hier der

Gruppe 1, entsprächen. Auf Vertrauensschutz könne er sich nicht berufen, weil

er die Eingruppierung durch unrichtige Angaben erwirkt habe, indem er im Antragsformular angegeben habe, den Abschluss einer Universität bzw. Hochschule zu besitzen. Die Jahresfrist für die Rücknahme sei gewahrt.

3Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des

Verwaltungsgerichts wird aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben. Das Vorbringen des Klägers lässt bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung

durch den Senat nicht erkennen, dass ein Grund im Sinne des § 132 Abs. 2

VwGO vorliegt, der die Zulassung der Revision rechtfertigt.

4Soweit die Ausführungen des Klägers die Frage betreffen, ob sein Antrag auf

Fortsetzung des Klageverfahrens Erfolg haben musste, betreffen sie unerheblichen Streitstoff. Das Verwaltungsgericht hat Zulässigkeit und Begründetheit

dieses Antrags unterstellt und in der Sache entschieden, das Verfahren also

fortgesetzt und mit einem Urteil abgeschlossen.

5Zur Frage, ob der Kläger in die Qualifikationsgruppe 1 einzuordnen ist, ist kein

Zulassungsgrund ersichtlich. Insofern ist weder erkennbar, dass der Fall zur

grundsätzlichen Klärung einer fallübergreifend bedeutsamen Frage Anlass gibt

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch, dass das Verwaltungsgericht von dem

Rechtssatz eines divergenzfähigen Gerichts abgewichen ist 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO). Vielmehr bemängelt der Kläger ausschließlich, dass das Verwaltungsgericht in der Sache falsch entschieden habe. Das betrifft insbesondere die vom

Verwaltungsgericht eingehend erörterte Frage, ob der Kläger aufgrund von ihm

ausgeübter Tätigkeiten den Versicherten der Qualifikationsgruppe 1 gleichzustellen ist. Dasselbe gilt für die Frage, ob der Kläger die zurückgenommene

Eingruppierung durch Angaben zu seinem Abschluss erwirkt hat, die im Sinne

des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG in wesentlicher Beziehung unrichtig waren.

6Etwaige Fehler des angefochtenen Urteils in der Sachverhalts- oder Beweiswürdigung oder in der Rechtsanwendung wären dem materiellen Recht zuzuordnen und insbesondere kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO. Solche Fehler können, auch wenn sie vorliegen sollten, die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Es ist nicht erkennbar, dass die Anwendung des materiellen Rechts durch das Verwaltungsgericht auf Willkür, einer

Verletzung des rechtlichen Gehörs oder sonstigen so groben Fehlern beruht,

dass ein Verfahrensmangel anzunehmen ist. Die darauf zielenden Rügen des

Klägers sind durch nichts anderes untermauert als durch eine abweichende

Rechtsauffassung des Klägers.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil