Urteil des BVerwG vom 16.08.2012, 3 PKH 12.12

Entschieden
16.08.2012
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Wiederaufnahme, Kenntnisnahme, Wiedereröffnung, Nichtigkeit, Nichtverwendung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 12.12 (3 PKH 1.12, 3 B 1.12)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 23. Juli 2012 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

1Der Kläger wendet sich mit der Anhörungsrüge 152a VwGO) gegen den Beschluss des Senats, mit dem im Verfahren BVerwG 3 PKH 1.12 der Antrag des

Klägers abgelehnt worden ist, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 1.12 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen.

2Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Mit ihr wird nicht ansatzweise aufgezeigt,

dass der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt haben könnte, § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

VwGO.

3Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die

Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung

zu ziehen. Das Gebot soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die von

den Fachgerichten zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht,

die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des

Vortrags der Beteiligten haben (stRspr, BVerfG, Kammerbeschluss vom

22. Januar 2001 - 1 BvR 2075/98 - NJW-RR 2001, 1006). Dementsprechend

müssen mit der Anhörungsrüge hinreichend bestimmte Umstände dargelegt

werden, aus denen sich eine unterlassene Kenntnisnahme oder unzureichende

Berücksichtigung von Vortrag ableiten lassen, § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO. Darauf zielt der Kläger aber nicht. Er beanstandet vielmehr, dass der Senat seiner

Rechtsansicht nicht gefolgt ist und der Beschluss deshalb sachlich falsch sei.

Darin als solches liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

4Die vom Kläger mit der Anhörungsrüge angesprochenen Umstände sind vom

Senat bedacht und auf ihre Bedeutung für ein Revisionsverfahren hin untersucht worden. Welches der vom Kläger angestrengten Verwaltungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht hinreichend berücksichtigt worden sein

soll, ergibt sich aus der Anhörungsrüge nicht. Gründe für eine „Wiederaufnahme“ früherer Verfahren hat der Senat geprüft, aber als nicht dargelegt angesehen. In diesem Zusammenhang nimmt der Beschluss zur Frage der Nichtigkeit

von Bescheiden wegen der Nichtverwendung amtlich eingeführter Vordrucke

ausdrücklich Stellung. Daher ist nicht erkennbar, inwieweit das Auffinden von

Urkunden über amtliche Vordrucke zu einer Wiedereröffnung eines Verfahrens

führen könnte. Ebenso wenig macht der Kläger deutlich, welcher entscheidungserhebliche Unterschied in seinem Fall zwischen der Wiederaufnahme und

dem Wiederaufgreifen von Verfahren bestehen könnte. Schließlich ist nicht entscheidungserheblich, wie ein „Anspruch nach LAG § 301 Abs. 4 S. 2 iVm.

2. LeistungsDV-LA § 6 Abs. 3 oder § 6 Abs. 2“ zu beurteilen wäre. An dieser

Prüfung ist ein Gericht gehindert, wenn frühere Entscheidungen entgegenstehen, wie das Verwaltungsgericht festgestellt und der Kläger nicht in Zweifel gezogen hat.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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