Urteil des BVerwG vom 26.01.2009, 3 PKH 12.08

Entschieden
26.01.2009
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Ermessen, Berufsausbildung, Aufklärungspflicht, Verhinderung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 12.08 VG 1 K 742/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 9. April 2008 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt L. beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Der Kläger wurde wegen seiner Einweisungen in ein psychiatrisches Krankenhaus in der Zeit vom 23. Dezember 1987 bis zum 12. Juli 1988 und vom

27. Januar bis zum 5. Mai 1989 mit Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. August 1996 strafrechtlich rehabilitiert. Seinen Antrag

auf Feststellung dieser Zeiten als Verfolgungszeit nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 23. Juni

2005 ab, da nicht festgestellt werden könne, dass der Kläger durch die Einweisungen berufliche bzw. rentenrechtliche Nachteile habe. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Klage mit Urteil vom 9. April 2008 abgewiesen.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde eingelegt.

2Prozesskostenhilfe kann dem Kläger hierfür nicht bewilligt werden, weil die weitere Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§ 114 Satz 1 ZPO). Ob ihm wegen der Versäumung der Begründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 60 VwGO) zu gewähren ist, kann dabei

offenbleiben, da die Beschwerde jedenfalls in der Sache keinen Erfolg haben

kann. Weder weist die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung auf 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch liegt ein Verfahrensfehler vor, auf

dem das Urteil beruht 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

31. Der Kläger hält den Rechtsstreit für grundsätzlich bedeutsam, weil die Frage

der höchstrichterlichen Klärung bedürfe,

„ob die nachwirkenden Folgen eines Psychiatrieaufenthaltes, insbesondere die dortige Verabreichung von Medikamenten, die weiter auf ein bestehendes Berufs- und Ausbildungsverhältnis ausstrahlen, trotz Weiterzahlung der

Pflichtbeiträge für die Rentenversicherung eine berufliche Rehabilitierung nach sich zieht“.

4Damit ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargetan.

5Das Verwaltungsgericht hat seinem Urteil die Rechtsauffassung zugrunde gelegt, dass die Zwangseinweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus, auch

wenn sie rechtsstaatswidrig war und der Betroffene deshalb nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz rehabilitiert wurde, zu einer zusätzlichen

Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz nur führen könne,

wenn sie berufliche Nachteile zur Folge hatte, die über die bloße Verhinderung

einer Berufstätigkeit während der Zeit des Krankenhausaufenthalts hinausgehen. Zur Begründung verweist das Verwaltungsgericht darauf, dass Nachteile

aus der bloßen Berufsuntätigkeit sowohl für den Lohnbezug wie für die künftige

Altersversorgung bereits nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

ausgeglichen werden.

6Der Kläger zieht die Richtigkeit dieser Auffassung nicht in Zweifel. Er macht

indes nicht deutlich, was er darüber hinaus geklärt wissen möchte. Offenbar

geht er in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass seine weitere Berufstätigkeit

nicht nur infolge der bloßen Einweisungszeit, sondern darüber hinaus infolge

der im Krankenhaus verabreichten Medikamente weiterwirkend beeinträchtigt

worden sei. Damit unterstellt er jedoch in tatsächlicher Hinsicht einen Sachverhalt, der vom Verwaltungsgericht nicht festgestellt worden ist; zudem bleibt dieser neue Sachverhalt unbestimmt, weil die weiterreichenden Folgen und „Ausstrahlungen“ nicht näher bezeichnet werden. Vor allem aber wird damit in rechtlicher Hinsicht keine zusätzliche klärungsbedürftige Frage aufgeworfen; auch

nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ist keineswegs ausgeschlossen, dass besondere Umstände einer Zwangseinweisung, wie sie fortwirkende Medikamentierungen sein können, auch zu einem qualifizierten beruflichen Nachteil führen können, der dann einer beruflichen Rehabilitierung zugänglich ist.

72. Die Revision kann auch wegen eines Verfahrensmangels nicht zugelassen

werden 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Kläger legt weder eine Verletzung des

Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1

GG), noch eine Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht 86 Abs. 3

VwGO) schlüssig dar.

8Der Kläger wirft dem Verwaltungsgericht vor, es habe seinen Vortrag zu

Nachteilen bei seiner Berufsausbildung sowie zur Verletzung eines Patentrechtes nicht zur Kenntnis genommen und damit das Gebot, rechtliches Gehör zu

gewähren, verletzt. Das trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht ist sowohl auf

seinen Vortrag, er habe infolge der Zwangseinweisungen seine Berufsausbildung abbrechen müssen (Urteilsabdruck S. 4), als auch auf die Behauptung

einer Patentrechtsverletzung (Urteilsabdruck S. 5) eingegangen. Offenbar meint

der Kläger, das Verwaltungsgericht habe sich mit seinem diesbezüglichen Vortrag genauer befassen müssen. Hierzu nimmt er jeweils auf die als Anlagen zur

Klageschrift vom 15. Juli 2005 vorgelegten „Unterlagen“ Bezug. Auch der Senat

vermag aber diesen „Unterlagen“ keine näheren Anhaltspunkte zu den beiden

in Rede stehenden Fragen zu entnehmen.

9Ferner meint der Kläger, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt zu diesen beiden Punkten von Amts wegen näher aufklären müssen. Auch dieser

Vorwurf ist unberechtigt. Wenn die Beteiligten keine Beweisanträge gestellt haben 86 Abs. 2 VwGO), bestimmt das Gericht den Umfang seiner Sachaufklärung nach seinem Ermessen. Es übt dieses Ermessen fehlerhaft aus, wenn es

hinreichend konkreten Anhaltspunkten für bestimmte tatsächliche Umstände

nicht nachgeht. Offenbar spielt der Kläger hierauf an, wenn er auf die mit der

Klagebegründung vorgelegten „Unterlagen“ verweist. Wie aber bereits erwähnt,

ergeben sich aus den Anlagen zur Klageschrift konkrete Anhaltspunkte für die

in Rede stehenden Behauptungen nicht.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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