Urteil des BVerwG vom 06.07.2006, 3 PKH 12.06

Aktenzeichen: 3 PKH 12.06

Rechtliches Gehör, Verfahrensmangel, Meinung, Versäumnis

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 12.06 VG 9 A 108.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Februar 2006 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt seiner Wahl beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Mit bestandskräftiger Rehabilitierungsbescheinigung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin vom 9. Juni 1998 wurde dem Kläger bescheinigt,

dass er Verfolgter i.S.d. § 1 Abs. 1 BerRehaG ist, Ausschließungsgründe nach

§ 4 BerRehaG nicht vorliegen und die Verfolgungszeit vom 1. Januar 1976 bis

2. Oktober 1990 dauerte. In Ziff. 5 der „Bescheinigung nach § 17 i.V.m. § 22

BerRehaG für Zwecke der Rentenversicherung“ als Bestandteil der Rehabilitierungsbescheinigung wurde der Kläger für den festgesetzten Verfolgungszeitraum als (angelernter) Mitarbeiter beim Rundfunk/Aufnahmeleiter in die Qualifikationsgruppe 5 des Bereiches 18 eingruppiert. Er begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der Zuordnung in eine höhere Qualifikationsgruppe. Bei der Berechnung seiner Rente durch den Rentenversicherungsträger habe er feststellen müssen, dass dieser aufgrund seiner Einstufung in die

Qualifikationsgruppe 5 von einem zu geringen Verdienst ausgegangen sei. Das

Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, da Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vorlägen und auch Gründe für eine Rücknahme

des Bescheides vom 9. Juni 1998 nicht gegeben seien.

2Ob der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zulässig ist, weil die auf

einem Vordruck vorzulegende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst entsprechenden Belegen 166 VwGO i.V.m. § 117

Abs. 2 Satz 1 ZPO) erst nach entsprechender Aufforderung durch das Gericht

und nach Ablauf der Beschwerdefrist nachgereicht wurden, kann dahinstehen.

Prozesskostenhilfe kann dem Kläger nicht bewilligt werden, weil die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO

i.V.m. § 114 ZPO). Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen,

wenn entweder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil

von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

3Weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus dem sonstigen Akteninhalt

ergibt sich, dass einer dieser Zulassungsgründe vorliegen könnte. Allenfalls

könnte dem Klägervorbringen entnommen werden, dass das Verwaltungsgericht nicht gestattet habe, zum Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom

31. Januar 2006 noch schriftlich innerhalb einer nachgelassenen Frist Stellung

zu nehmen, und darin eine Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), zu sehen sei. So ist der Kläger offenbar der Meinung, das Verwaltungsgericht habe seine zum Verkündungstermin am 14. Februar 2006 überreichte Stellungnahme nebst Anlage A

noch berücksichtigen müssen. Ob das Verwaltungsgericht tatsächlich Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme hätte einräumen müssen, erscheint als

zweifelhaft, mag aber dahinstehen. Zur Zulassung der Revision könnte ein solches Versäumnis nur führen, wenn die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dafür sind jedoch weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus dem sonstigen Akteninhalt irgendwelche Anhaltspunkte ersichtlich.

Kley van Schewick Dr. Dette

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