Urteil des BVerwG vom 29.03.2010, 3 PKH 11.09

Aktenzeichen: 3 PKH 11.09

Ermittlung des Sachverhaltes, Politische Verfolgung, Berufliche Tätigkeit, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 11.09 (3 B 70.09) VG 3 K 1423/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 70.09 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 26. Juni 2009 zu bewilligen und Rechtsanwältin ... beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Dementsprechend kommt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht in Betracht

121 Abs. 1 ZPO).

2Die Klägerin beansprucht ihre Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG). Ihr Angestelltenverhältnis als Schauspielerin bei

den Städtischen Theatern Leipzig sei Mitte 1976 aus politischen Gründen beendet worden, weil sie 1975 einen Antrag auf Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland gestellt habe. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und sich die Gründe des Widerspruchsbescheides zu Eigen gemacht. Anhaltspunkte für einen politisch motivierten Eingriff in die berufliche Tätigkeit der

Klägerin im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG lägen nicht vor. Ein politischer Hintergrund für die Nichtverlängerung ihres Arbeitsvertrages lasse sich

weder der Auskunft der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR - BStU - noch den übersandten Unterlagen des MfS entnehmen. Der Wahrheitsgehalt der MfS-Akte sei hoch einzuschätzen und im Falle der Klägerin nicht infrage gestellt. Im Übrigen habe die

Klägerin nach der Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses als Selbstständi-

ge mehr verdient als vorher. Einen anderen Geschehensablauf habe die Klägerin weder in der mündlichen Verhandlung noch in ihren schriftlichen Einlassungen glaubhaft machen können. Das gelte insbesondere, soweit sie versucht

habe, ihr im Sozialversicherungsausweis eingetragenes sozialversicherungspflichtiges Einkommen als Jahresbruttoeinkommen darzustellen.

3Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des Verwaltungsgerichts wird aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben.

Die zur Begründung der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängel im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen nicht vor.

41. Zu Unrecht macht die Klägerin eine Verletzung von § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m.

§ 45 Abs. 1, § 47 Abs. 1 ZPO geltend. Das Verwaltungsgericht hat sein Urteil

nicht vor Erledigung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Ablehnungsgesuchs gefasst (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07 -

NJW-RR 2008, 216 <217> m.w.N.). Der Einzelrichter hat am Schluss der entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 1 ZPO fortgesetzten mündlichen Verhandlung vom

26. Juni 2009 lediglich beschlossen, dass eine Entscheidung zugestellt wird.

Das Ablehnungsgesuch ist mit Beschluss vom 2. Juli 2009 (ablehnend) beschieden worden, das angefochtene Urteil der Geschäftsstelle ausweislich eines Vermerks des Urkundsbeamten am 10. Juli 2009 übergeben worden. Dass

das Urteil - wie es im Rubrum heißt - „aufgrund der mündlichen Verhandlung

vom 26.06.2009“ ergangen ist, entspricht § 47 Abs. 2 ZPO. Danach ist der nach

Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegende Teil der Verhandlung nur dann zu

wiederholen, wenn die Ablehnung für begründet erklärt wird; ansonsten bleibt er

wirksam und gehört zum verwertbaren Gesamtergebnis des Verfahrens im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

52. Der Vortrag der Klägerin ergibt nicht, dass das Gericht seine Aufklärungspflicht verletzt hat. Nach § 86 Abs. 1 VwGO ist das Gericht zur Ermittlung des

Sachverhaltes nur verpflichtet, soweit er entscheidungserheblich ist. Die Entscheidungserheblichkeit ist vom materiellrechtlichen Standpunkt der Vorinstanz

aus zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (stRspr, Beschluss vom 23. Januar 1996 - BVerwG 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG

Nr. 1). Die Klägerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe auf ihren Hinweis in der mündlichen Verhandlung ihm unbekannte Aktenteile der BStU

anfordern müssen und schriftliche Erklärungen ihrer früheren Schauspielerkollegen zum Anlass für weitere Ermittlungen nehmen müssen. Damit sind

Verstöße gegen die Aufklärungspflicht nicht entsprechend den Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet.

6Was die angeblich unbekannten Teile aus BStU-Akten anlangt, ist der Vortrag

unsubstanziiert. Der Akteninhalt, auf den die Klägerin hingewiesen haben will,

wird nicht bezeichnet. Daher fehlt der Ansatzpunkt für die Beurteilung, inwiefern

es nach dem Standpunkt des Verwaltungsgerichts auf weitere Unterlagen angekommen wäre und welcher zusätzliche Ermittlungsbedarf sich daraus ergeben hätte.

7Entsprechendes gilt für die Erklärungen zweier früherer Kollegen der Klägerin.

Die Klägerin beschränkt sich im Beschwerdeverfahren darauf, diese Erklärungen wörtlich wiederzugeben, ohne einen Bezug zu den entscheidungserheblichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts herzustellen. Eine Aufklärungsnotwendigkeit ist nicht damit dargetan, dass die Erklärungen „ausführliche Aussagen zur Verfolgteneigenschaft“ der Klägerin enthalten. Ob eine Maßnahme im

Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG der politischen Verfolgung gedient hat, ist

keine der Beweiserhebung zugängliche Tatsachenfrage, sondern ergibt sich

aus einer vom Gericht vorzunehmenden rechtlichen Bewertung. Dass diese

fehlerhaft sein könnte, weil weitere Tatsachenermittlungen wie z.B. die Vernehmung der Kollegen unterblieben sind, ist nicht dargelegt. Daher greift auch

die auf § 108 Abs. 1 VwGO gestützte Rüge nicht durch, das Verwaltungsgericht

habe insoweit wesentliche Umstände übergangen.

83. Die gerügten Verletzungen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO sind ebenfalls nicht erkennbar.

9a) Ein Verstoß gegen diese Verfahrensgewährleistung ergibt sich nicht daraus,

dass das Gericht der Klägerin nicht die Unterlagen der Bundesbeauftragten

übersandt hat, auf die es sich zur Begründung seiner Entscheidung gestützt

hat. Die Klägerin behauptet nicht, dass das Gericht ihr die Beiziehung dieser

Unterlagen verschwiegen oder ihr gar die Einsicht in diese Akten verweigert

habe. Hat sie es aber versäumt, sich auf diesem Wege Kenntnis vom Inhalt der

Unterlagen zu verschaffen, kann sie sich nicht im Nachhinein mit einer Gehörsrüge gegen dessen Verwertung wenden (Beschluss vom 6. Juni 2007 - BVerwG

3 B 98.06 - juris Rn. 11).

10b) Selbst wenn man dem Beschwerdevorbringen sinngemäß die Rüge entnimmt, das Gericht habe die Klägerin vor seiner Entscheidung nicht davon unterrichtet, welche Unterlagen es im Einzelnen für entscheidungserheblich halte,

und damit eine gezielte Stellungnahme verhindert, ist ein Verfahrensmangel

nicht feststellbar. Zwar garantiert Art. 103 Abs. 1 GG den Verfahrensbeteiligten

das Recht, sich zu den Tatsachen zu äußern, die der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1978

- 2 BvR 214/76 - BVerfGE 49, 325). Daraus erwachsen dem Gericht jedoch

keine umfassenden Informationspflichten (BVerfG, Kammerbeschluss vom

29. März 2007 - 2 BvR 120/07 - juris Rn. 14; Beschluss vom 25. Januar 1984

- 1 BvR 272/81 - BVerfGE 66, 116 <147>), und zwar weder in tatsächlicher

noch in rechtlicher Hinsicht (BVerfG, Beschluss vom 5. November 1986 - 1 BvR

706/85 - BVerfGE 74, 1 <6>). Es muss lediglich auf Umstände aufmerksam

machen, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter

nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG,

Beschlüsse vom 25. Januar 1984 a.a.O. und vom 29. Mai 1991 - 1 BvR

1383/90 - BVerfGE 84, 188 <190>). Dass dies hier versäumt wurde, legt die

Klägerin nicht dar. Das Verwaltungsgericht konnte davon ausgehen, dass der

Klägerin der Inhalt der von ihm bewerteten BStU-Unterlagen bekannt war. Sie

hatte bereits im Verwaltungsverfahren sowie im Klageverfahren wiederholt,

teilweise wörtlich und mit Datum und Seitenzahl, aus den von der BStU übermittelten Akten des MfS zitiert. Das wird im Beschwerdevorbringen bekräftigt,

wenn die Klägerin beanstandet, das Verwaltungsgericht sei ihren detaillierten

Hinweisen auf Eintragungen in der BStU-Akte nicht nachgegangen. Über die

mögliche rechtliche Einschätzung dieser Unterlagen durch das Gericht ist die

Klägerin ausweislich der Sitzungsniederschrift in der mündlichen Verhandlung

unterrichtet worden. Das stellt sie nicht in Abrede; Weitergehendes war dann

nicht veranlasst.

11c) Eine Gehörsverletzung ist auch nicht deswegen anzunehmen, weil das Gericht wesentlichen Vortrag der Klägerin nicht zur Kenntnis genommen und in

Erwägung gezogen hätte. Das gilt hier auch für die Umstände, die im angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich angesprochen sind. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist selbst dann, wenn die Entscheidungsgründe sich mit einem

Vorbringen nicht ausdrücklich auseinandersetzen, nur anzunehmen, wenn besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder

gar nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -

BVerfGE 86, 133 <146 f.>). Es trifft aber ersichtlich nicht zu, dass das Verwaltungsgericht die von der Klägerin wiederholt geschilderten - im Übrigen unstreitigen - Diffamierungen und Diskreditierungen durch informelle Mitarbeiter der

Stasi an ihrem damaligen Arbeitsplatz übersehen hat. Das zeigt sich daran,

dass diesbezügliche zentrale Aussagen des Widerspruchsbescheides zitiert

und durch Bezugnahme nach § 117 Abs. 5 VwGO ausdrücklich übernommen

werden. Danach stand für das Gericht außer Frage, dass in der ehemaligen

DDR das Einreichen eines Ausreiseantrags als politische Widerstandshandlung

gewertet wurde (UA S. 3). Übernommen wird auch der rechtliche Ausgangspunkt des Bescheides, dass ein Verzicht auf Vertragsverlängerung nur dann als

erzwungener Eingriff in den ausgeübten Beruf im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4

BerRehaG gewertet werden könne, wenn der Betroffene entweder einer politisch motivierten Kündigung des Arbeitgebers zuvorkommen wolle oder die Motivation zur Eigenkündigung auf eine Maßnahme zurückgehe, die dem Anwendungsbereich der Norm unterfalle. Mit diesen Ausführungen wird der Vortrag

der Klägerin aufgegriffen, aufgrund der geschilderten Diffamierungen und Diskreditierungen im Anschluss an ihren Ausreiseantrag sei die Nichtverlängerung

des festen Theaterengagements erzwungen worden. Von dieser Würdigung

werden auch die Erklärungen ehemaliger Kollegen der Klägerin in den Schreiben vom 12. November 2007 abgedeckt.

12d) Soweit die Klägerin zugleich die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des

Verwaltungsgerichts beanstandet, zeigt sie keinen Verfahrensfehler im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem sachlichen Recht, nicht dem Verfahrensrecht zuzurechnen (stRspr, Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B

710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266). Vom Revisionsgericht ist insofern

nur die Einhaltung allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze zu überprüfen, zu

denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (Beschlüsse vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff. und

vom 2. November 1995 a.a.O.). Den Darlegungen der Klägerin lässt sich kein

Verstoß gegen solche Grundsätze entnehmen. Insbesondere verletzt es nicht

die Gesetze der Logik, wenn das Verwaltungsgericht trotz der fortgeführten Tätigkeit der Klägerin an den Leipziger Theatern von einer freiwilligen Beendigung

des Arbeitsverhältnisses ausgeht; denn es hat Gründe aufgezeigt, die es nachvollziehbar machen, dass die Klägerin weiterhin freiberuflich in Leipzig tätig war.

134. Abgesehen von alldem kommt eine Revisionszulassung nicht in Betracht,

weil das Verwaltungsgericht seine Klageabweisung selbstständig tragend darauf gestützt hat, dass die Klägerin nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses in Leipzig als selbstständige Schauspielerin „denselben sozial gleichwertigen Beruf“ hat ausüben können (UA S. 6 f.). Ist ein Urteil aber nebeneinander

auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt worden, kann eine

Revision nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. Beschluss vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - Buchholz 310 § 132 VwGO

Nr. 197).

14Der unmittelbare Anschluss solcher Tätigkeiten schließt die Feststellung einer

Verfolgungszeit im Sinne des § 22 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 BerRehaG

aus, selbst wenn die Aufgabe der früheren Tätigkeit erzwungen worden sein

sollte. Nach der Rechtsprechung des Senats endet die nach dem Beruflichen

Rehabilitierungsgesetz anerkennungsfähige Verfolgungszeit mit der Möglichkeit

des Verfolgten, einen sozial gleichwertigen Beruf auszuüben (Urteil vom 6. April

2000 - BVerwG 3 C 34.99 - Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht

Nr. 29 = DVBl 2000, 1453). Damit ist die Ausgrenzung des Einzelnen beendet,

die durch eine politische Verfolgung hervorgerufen wird, welche das Rechtsgut

der ungehinderten beruflichen Betätigung schwerwiegend beeinträchtigt. Wann

ein sozial gleichwertiger Beruf vorliegt, ist letztlich eine Tatfrage. Mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hierzu, namentlich zu den Einkommensverhältnissen während der Zeit als selbstständige Schauspielerin setzt sich die

Klägerin jedoch nicht in einer Weise auseinander, die einen Revisionszulassungsgrund ergeben würde. Sie bemängelt lediglich, dass das Verwaltungsgericht die mindere Qualität ihrer freiberuflichen Tätigkeit falsch eingeschätzt habe. Auf die aus Sicht des Verwaltungsgerichts entscheidungserhebliche Bedeutung der Einkommensverhältnisse geht sie hingegen nicht ein. Das wäre aber

geboten gewesen, denn das Verwaltungsgericht stützt sich erkennbar auf die

Rechtsprechung des Senats, wonach bei der Auslegung des Begriffs „sozial

gleichwertiger Beruf“ auf die Rechtsprechung zu § 30 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a

Bundesversorgungsgesetz zurückgegriffen werden kann, an den sich § 1 Abs. 1

letzter Halbs. BerRehaG anlehnt und wonach in der Regel bei einer Einkommenseinbuße von ca. 20 v.H. davon auszugehen ist, dass ein sozialer Abstieg vorliegt (Beschluss vom 2. Februar 2004 - BVerwG 3 B 103.03 - juris

Rn. 7; Urteil vom 6. April 2000 a.a.O. Rn. 10 ff.). Bei der Klägerin ist die freiberufliche Tätigkeit aber nicht mit einer Einkommenseinbuße verbunden gewesen.

Kley Liebler Dr. Wysk

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