Urteil des BVerwG vom 07.07.2008

Verfahrensmangel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 11.08 (3 B 61.08)

VG 8 K 97/07 Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. Juli 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

- 2 -

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren

gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Gerichts-

bescheid des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 5. Mai

2008 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechts-

anwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Prozesskostenhilfe kann dem Kläger nicht bewilligt werden, weil die von ihm

beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO

i.V.m. § 114 ZPO). Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen,

wenn entweder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder der Ge-

richtsbescheid von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des

Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bun-

desverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein

Verfahrensmangel geltend gemacht wird oder vorliegt, auf dem die Entschei-

dung beruhen kann. Weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus dem

sonstigen Akteninhalt ergibt sich, dass einer dieser Zulassungsgründe vorliegen

könnte.

Kley

Dr. Dette

Prof. Dr. Rennert