Urteil des BVerwG vom 09.03.2006, 3 PKH 11.05

Entschieden
09.03.2006
Schlagworte
Verfolgter, Anerkennung, Schüler, Rechtsgrundsatz, Zivilprozessordnung, Verfassungsbeschwerde, Ausbildung, Rechtsgrundlage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 11.05 VG 1 K 498/01.Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

1. Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 7. April 2005 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.

2. Die "außerordentliche Beschwerde" gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 7. April 2005, mit dem der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren, abgelehnt wurde, wird verworfen.

G r ü n d e :

1Der Kläger wurde mit Bescheid des Thüringer Landesamtes für Rehabilitierung

und Wiedergutmachung vom 1. März 1995 als verfolgter Schüler im Sinne des

Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) anerkannt. Die darüber hinaus im Klagewege erstrebte Anerkennung als Verfolgter im Sinne des § 1

BerRehaG erreichte der Kläger nicht: Die gegen das klageabweisende Urteil

des Verwaltungsgerichts Weimar vom 25. September 1997 eingelegte Revision

hat der Senat mit Urteil vom 21. Januar 1999 - BVerwG 3 C 6.98 - zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss

des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2000 nicht zur Entscheidung

angenommen. Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Gewährung

von Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz. Die mit

diesem Ziel erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Meiningen mit Urteil

vom 7. April 2005 abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger mit Schreiben vom 2. Juni 2005 Beschwerde eingelegt.

2Mit Schreiben vom 20. Juli 2005 hat der Kläger beantragt, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu gewähren (1.). Gleichzeitig hat er gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom

7. April 2005, mit dem der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren, abgelehnt wurde, außerordentliche Beschwerde eingelegt (2.).

31. Die beantragte Prozesskostenhilfe kann dem Kläger nicht bewilligt werden,

weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat 166

VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Der mit der Beschwerde allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Der Kläger meint, die vorliegende

Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, da es um die rechtliche Einordnung der "verfolgten Schüler gemäß § 3 BerRehaG unter die Ausgleichsberechtigten gemäß § 8 BerRehaG" gehe. Hilfsweise wird ein Anspruch wegen einer

aus politischen Gründen erfolgten Benachteiligung in der Ausbildung geltend

gemacht, auch wenn dieser nicht ausdrücklich im BerRehaG erwähnt sei. Die

Rechtsgrundlage ergebe sich aus § 5 BerRehaG.

4Die grundsätzliche Bedeutung liegt indessen nicht vor, da die mit dem Fall zusammenhängenden Fragen durch den beschließenden Senat in dem vom Kläger selbst geführten früheren Revisionsverfahren geklärt sind. Wie in dem früheren Verfahren geht es dem Kläger nicht um die Auslegung der gesetzlichen

Anspruchsgrundlage, sondern um deren Gültigkeit. Nach Auffassung des Klägers habe der Gesetzgeber eine ihn praktisch entschädigungslos stellende Regelung nicht treffen dürfen, da das den Verpflichtungen des Art. 17 Einigungsvertrag zuwiderlaufe und jedenfalls gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1

Grundgesetz verstoße. Während er im vorausgegangenen Verfahren erfolglos

um die Anerkennung als Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 1 BerRehaG stritt,

macht er nunmehr sich aus dieser Stellung ergebende Ansprüche geltend und

kleidet so seine bereits vorgebrachten Einwände lediglich in ein anderes Gewand. Der beschließende Senat hat die gegen die gesetzliche Regelung erhobenen Bedenken jedoch bereits erwogen und verworfen (vgl. insbesondere Urteil vom 21. Januar 1999 - BVerwG 3 C 6.98 -). Dies ist auch durch das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet worden (vgl. Beschluss vom 21. März

2000 - 1 BvR 603/99 -). Daher ist für die Zulassung einer weiteren Revision zu

genau den gleichen Fragen kein Raum.

52. Der von dem Kläger als "außerordentliche Beschwerde" bezeichnete Rechtsbehelf gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist unzulässig. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist gemäß § 27 Abs. 1

Satz 2 BerRehaG ausgeschlossen. Die Rechtsprechung hat zwar früher die

Möglichkeit erwogen, eine außerordentliche Beschwerde zuzulassen, um eine

nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung zu korrigieren, wenn der Betroffene vortrug, die Entscheidung sei greifbar gesetzwidrig. Eine solche

außerordentliche Beschwerde ist seit der Einfügung des § 321 a in die Zivilprozessordnung nicht mehr statthaft. Dieser Vorschrift ist der allgemeine Rechtsgrundsatz zu entnehmen, dass schweres Verfahrensunrecht in einer mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angreifbaren Entscheidung durch das entscheidende Gericht selbst zu beseitigen ist (Beschluss vom 16. Mai 2002

- BVerwG 6 B 28.02 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14). Davon abgesehen

kann bei der angefochtenen Entscheidung von einer greifbar gesetzwidrigen

Entscheidung keine Rede sein.

Kley van Schewick Dr. Dette

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