Urteil des BVerwG vom 14.10.2002, 3 PKH 11.02

Entschieden
14.10.2002
Schlagworte
Zuwendung, Restitution, Anfang, Wiederaufnahme, Rücknahme, Anfechtung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 11.02 VGH 8 UE 556/95

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Restitutionsklage in den Sachen BVerwG 3 B 76 - 93.00 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist nach § 166

VwGO i.V.m. §§ 117 Abs. 1, 127 Abs. 1 ZPO schon deshalb abzulehnen, weil das Bundesverwaltungsgericht für die Gewährung der

Prozesskostenhilfe nicht zuständig ist. Zuständig ist nach den

genannten Vorschriften das Gericht, das auch die Entscheidung in

der Sache zu treffen hätte. Dies wäre vorliegend der Hessische

Verwaltungsgerichtshof. Dabei kann offen bleiben, ob sich das

Restitutionsbegehren der Klägerin worauf die Angabe der Aktenzeichen der Beschwerdeverfahren BVerwG 3 B 76 - 93.00 hindeutet gegen die in diesen Verfahren ergangenen Beschlüsse des

Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2000 richten soll oder ob

- wofür der Inhalt des Antrags spricht die Restitution der

entsprechenden Berufungsurteile erstrebt wird. Darauf kommt es

nicht an, weil die Klägerin Restitution auf der Grundlage des

§ 580 Nr. 7 b ZPO begehrt und eine andere Grundlage ohnehin

nicht in Betracht kommt. Für die Anfechtung einer in der Revisionsinstanz erlassenen Entscheidung aufgrund des § 580 Nr. 7 ZPO

ist gemäß § 584 Abs. 1 ZPO in jedem Falle das Berufungsgericht

zuständig. Selbst wenn sich also die Restitutionsklage gegen die

Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts richten sollte, bliebe

dafür der Hessische Verwaltungsgerichtshof als Berufungsinstanz

zuständig.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Restitutionsklage auch

deshalb ausscheidet, weil eine solche Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos wäre 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Die

Zulassung der Revision in dem Verfahren BVerwG 3 B 81.01 berührt

die Grundlagen der vorliegend angegriffenen Entscheidungen in

den Rechtsstreiten BVerwG 3 B 76 - 93.00 in keiner Weise und

taugt daher nicht als Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 7 b ZPO.

Die zugelassene Revision, über deren endgültigen Erfolg ohnehin

noch nicht entschieden ist, betrifft die Rücknahme einer von der

Beklagten seinerzeit bewilligten Zuwendung. Das setzt nach § 48

VwVfG die Rechtwidrigkeit des damaligen Zuwendungsbescheides voraus. Dagegen betrafen die Rechtsstreite, deren Wiederaufnahme

die Klägerin erstrebt, die Verpflichtung der Beklagten zur Bewilligung einer von Anfang an abgelehnten Zuwendung. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu bereits in den gleichgelagerten Verfahren BVerwG 3 B 76 - 93.00 in den Beschlüssen vom 13. Juni

2000 ausgeführt, dass die Beklagte nach Aufdeckung der Praxis,

Referenten ohne spezifische Kenntnisse im Bereich der Unternehmensgründung einzusetzen, durch die zunächst ergangenen Bewilligungsbescheide nicht gehindert war, der Klägerin die weitere

Förderung zu versagen. Die hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg (vgl. BVerfG, Beschluss vom

16. Mai 2001 - 1 BvR 721/01 -). Selbst ein Erfolg der nunmehr

zugelassenen und unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 25.02 geführten Revision wäre daher - von anderen Erwägungen abgesehen - für

den Ausgang der Verfahren BVerwG 3 B 76 - 93.00 irrelevant.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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