Urteil des BVerwG vom 02.09.2009

Prozess, DDR, Wiederaufnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 10.09

VG 30 A 65.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. September 2009

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Dette und

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

beschlossen:

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Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für eine

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Mai

2009 zu bewilligen und ihm einen Rechtsanwalt beizuord-

nen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Antrag bleibt erfolglos, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aus-

sicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Der Begründung

des Antrags lässt sich nichts dafür entnehmen, dass einer der Gründe gegeben

wäre, aus denen die Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO nur zugelassen werden

könnte: Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch weicht das Urteil des Verwaltungsgerichts von einem

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts oder eines der anderen Divergenzgerich-

te ab (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), noch liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem

das Urteil des Verwaltungsgerichts beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Der Kläger führt lediglich an, den Zuordnungsbescheiden vom 18. Juni 1996

fehle das öffentliche Interesse. Damit wäre ein Grund für die Wiederaufnahme

des rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens gegen diese Bescheide

nicht dargetan. Im Übrigen dürfte ein Missverständnis vorliegen. Selbstver-

ständlich beruhen die Zuordnungsbescheide auf einem öffentlichen Interesse,

nämlich auf dem Interesse daran, dass das ehemalige Volkseigentum der DDR

mit deren Ende einem der verschiedenen Rechtsträger im gegliederten Staats-

wesen der ihr nachfolgenden Bundesrepublik Deutschland zugeordnet wurde.

Eine andere Frage ist, ob hierdurch Rechte des Klägers verletzt werden konn-

ten. Daran fehlt es, schon weil die Zuordnung ausdrücklich unbeschadet priva-

ter Rechte Dritter - also auch von Rechten des Klägers - erging. Die Zuordnung

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erfolgte deshalb ausschließlich im öffentlichen Interesse; die Klage des Klägers

wurde im ersten Prozess mit Recht als unzulässig abgewiesen.

Liebler

Dr. Dette

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert