Urteil des BVerwG vom 02.09.2009, 3 PKH 10.09

Aktenzeichen: 3 PKH 10.09

Prozess, DDR, Wiederaufnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 10.09 VG 30 A 65.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. September 2009 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Dette und Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Mai 2009 zu bewilligen und ihm einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Der Antrag bleibt erfolglos, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Der Begründung

des Antrags lässt sich nichts dafür entnehmen, dass einer der Gründe gegeben

wäre, aus denen die Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO nur zugelassen werden

könnte: Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch weicht das Urteil des Verwaltungsgerichts von einem

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts oder eines der anderen Divergenzgerichte ab 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), noch liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem

das Urteil des Verwaltungsgerichts beruhen kann 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

2Der Kläger führt lediglich an, den Zuordnungsbescheiden vom 18. Juni 1996

fehle das öffentliche Interesse. Damit wäre ein Grund für die Wiederaufnahme

des rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens gegen diese Bescheide

nicht dargetan. Im Übrigen dürfte ein Missverständnis vorliegen. Selbstverständlich beruhen die Zuordnungsbescheide auf einem öffentlichen Interesse,

nämlich auf dem Interesse daran, dass das ehemalige Volkseigentum der DDR

mit deren Ende einem der verschiedenen Rechtsträger im gegliederten Staatswesen der ihr nachfolgenden Bundesrepublik Deutschland zugeordnet wurde.

Eine andere Frage ist, ob hierdurch Rechte des Klägers verletzt werden konnten. Daran fehlt es, schon weil die Zuordnung ausdrücklich unbeschadet privater Rechte Dritter - also auch von Rechten des Klägers - erging. Die Zuordnung

erfolgte deshalb ausschließlich im öffentlichen Interesse; die Klage des Klägers

wurde im ersten Prozess mit Recht als unzulässig abgewiesen.

Liebler Dr. Dette Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

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