Urteil des BVerwG vom 14.10.2002, 3 PKH 10.02

Entschieden
14.10.2002
Schlagworte
Restitution, Zuwendung, Verfassungsbeschwerde, Anfang, Wiederaufnahme, Anfechtung, Rücknahme
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 10.02 VGH 8 UE 3344/96

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Restitutionsklage in der Sache BVerwG 3 B 4.98 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist nach § 166

VwGO i.V.m. § 117 Abs. 1, § 127 Abs. 1 ZPO schon deshalb abzulehnen, weil das Bundesverwaltungsgericht für die Gewährung der Prozesskostenhilfe nicht zuständig ist. Zuständig ist nach den genannten Vorschriften das Gericht, das auch die Entscheidung in

der Sache zu treffen hätte. Dies wäre vorliegend der Hessische

Verwaltungsgerichtshof. Dabei kann offen bleiben, ob sich das

Restitutionsbegehren der Klägerin - worauf die Angabe des Aktenzeichens des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 4.98 hindeutet - gegen den in diesem Verfahren ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 1998 richten soll oder ob - wofür

der Inhalt des Antrags spricht - die Restitution des Berufungsurteils vom 17. September 1997 erstrebt wird. Darauf kommt es nicht

an, weil die Klägerin Restitution auf der Grundlage des § 580

Nr. 7 b ZPO begehrt und eine andere Grundlage ohnehin nicht in

Betracht kommt. Für die Anfechtung einer in der Revisionsinstanz

erlassenen Entscheidung aufgrund des § 580 Nr. 7 ZPO ist gemäß

§ 584 Abs. 1 ZPO in jedem Falle das Berufungsgericht zuständig.

Selbst wenn sich also die Restitutionsklage gegen den Beschluss

des Bundesverwaltungsgerichts richten sollte, bliebe dafür der

Hessische Verwaltungsgerichtshof als Berufungsinstanz zuständig.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Restitutionsklage auch deshalb ausscheidet, weil eine solche Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos wäre 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Die Zulassung der Revision in dem Verfahren BVerwG 3 B 81.01 berührt die

Grundlagen der vorliegend angegriffenen Entscheidungen im Rechtsstreit BVerwG 3 B 4.98 in keiner Weise und taugt daher nicht als

Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 7 b ZPO. Die zugelassene Revision, über deren endgültigen Erfolg ohnehin noch nicht entschieden

ist, betrifft die Rücknahme einer von der Beklagten seinerzeit

bewilligten Zuwendung. Das setzt nach § 48 VwVfG die Rechtswid-

rigkeit des damaligen Zuwendungsbescheides voraus. Dagegen betraf

der Rechtsstreit, dessen Wiederaufnahme die Klägerin erstrebt,

die Verpflichtung der Beklagten zur Bewilligung einer von Anfang

an abgelehnten Zuwendung. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu

bereits in dem gleichgelagerten Verfahren BVerwG 3 B 76.00 im Beschluss vom 13. Juni 2000 ausgeführt, dass die Beklagte nach Aufdeckung der Praxis, Referenten ohne spezifische Kenntnisse im Bereich der Unternehmensgründung einzusetzen, durch die zunächst

ergangenen Bewilligungsbescheide nicht gehindert war, der Klägerin die weitere Förderung zu versagen. Die hiergegen gerichtete

Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg (vgl. BVerfG, Beschluss

vom 16. Mai 2001 - 1 BvR 721/01 -). Selbst ein Erfolg der nunmehr

zugelassenen und unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 25.02 geführten Revision wäre daher - von anderen Erwägungen abgesehen - für

den Ausgang des Verfahrens BVerwG 3 B 4.98 irrelevant.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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