Urteil des BVerwG vom 23.07.2012, 3 PKH 1.12

Entschieden
23.07.2012
Schlagworte
Beihilfe, Rechtsverordnung, Übersiedlung, Wiederaufnahme
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 1.12 (3 B 1.12) VG 3 L 746/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 1.12 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO;

§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 ZPO).

2Der Kläger begehrt die förmliche Bescheidung eines Antrags auf Gewährung

einer laufenden Beihilfe für Sowjetzonenflüchtlinge aus dem Härtefonds nach

§§ 301, 301a des Lastenausgleichsgesetzes (LAG). Ein erster, nach Übersiedlung des Klägers in die Bundesrepublik gestellter Antrag blieb im Verwaltungsund Klageverfahren erfolglos. Anschließend beantragte der Kläger wiederholt

die Wiederaufnahme dieses Verfahrens. Die Anträge blieben sämtlich ohne Erfolg. Eine Bescheidung des im Juli 2010 erneut gestellten Antrags auf laufende

Beihilfe verweigerte die Beklagte unter Hinweis auf die vorangegangenen ablehnenden Entscheidungen. Die auf Bescheidung gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen und ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch

auf (erneute) förmliche Bescheidung, weil sein Sachbegehren wegen entgegenstehender bestandskräftiger und rechtskräftiger Entscheidungen offensichtlich unter keinem Gesichtspunkt Erfolg haben könne.

3Die Beschwerde BVerwG 3 B 1.12 gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des Verwaltungsgerichts wird aller Voraussicht nach ohne Erfolg

bleiben. Das Vorbringen des anwaltlich nicht vertretenen Klägers lässt bei der

von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung durch den Senat nicht erkennen,

dass ein Grund vorliegt, der nach § 132 Abs. 2 VwGO die Zulassung der Revision rechtfertigen kann. Der Kläger macht geltend, es gebe abweichende

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach sei laufende Beihilfe

im Verfahren nach §§ 345 f. LAG unmittelbar nach § 301 LAG zu zahlen und

nicht nur aufgrund einer Rechtsverordnung. Bescheide, die nicht auf den in

Verwaltungsvorschriften veröffentlichten Vordrucken erteilt würden, seien nichtig. Dies sei auch grundsätzlich klärungsbedürftig.

4Mit diesem Vortrag macht der Kläger hauptsächlich die Abweichung des angefochtenen Urteils von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend. Beide Zulassungsgründe liegen erkennbar

nicht vor.

5Soweit der Vortrag auf die materiellen Voraussetzungen abzielt, unter denen eine Beihilfe nach §§ 301, 301a LAG gewährt werden kann, kommt es auf die

angesprochenen Fragen gemessen an den Gründen des angefochtenen Urteils

nicht an. Einer Prüfung dieser Voraussetzungen stehen die früheren behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen entgegen. Deren Wirksamkeit steht

nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht infrage. Durchgreifende

Gründe für ein Wiederaufgreifen liegen in Bezug auf frühere Verfahren nicht vor

und sind vom Kläger nicht geltend gemacht worden. Es ist auch nicht zweifelhaft und bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass ein Bescheid

nicht deshalb nichtig ist, weil er nicht auf einem amtlich eingeführten Vordruck

erteilt worden ist. Gegenteiliges ergibt sich nicht aus dem vom Kläger angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 1958 - 2 BvL 37/56,

11/57 - BVerfGE 8, 155.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil