Urteil des BVerwG vom 23.07.2008

Rechtliches Gehör, Einzelrichter, Anhörung, Verfolgter

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 1.08 (3 B 2.08)

VG 9 A 4.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. Juli 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Buchheister

beschlossen:

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Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des

Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom

30. Oktober 2007 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und

Rechtsanwalt R. M.-A., L. Str. …, … B., beizuordnen, wird

abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt vom Beklagten verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach

§ 1 Abs. 1 VwRehaG und berufliche Rehabilitierung nach § 1 Abs. 1 BerRehaG

wegen der Nichtzulassung zum Studium der klinischen Psychologie an der

Humboldt-Universität zu Berlin in den Jahren 1980 bis 1989. Wegen der Nicht-

zulassung zum Nautikstudium in Warnemünde im Jahr 1979 ist er bereits an-

derweitig als verfolgter Schüler nach § 3 Abs. 1 BerRehaG anerkannt worden.

Die gegen die Ablehnung seiner Rehabilitierung durch den Beklagten erhobene

Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der

Revision in diesem Urteil richtet sich die Beschwerde des Klägers, für die er

Prozesskostenhilfe begehrt.

Prozesskostenhilfe kann dem Kläger nicht bewilligt werden, weil die von ihm

beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

(§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Die geltend gemachten Zulassungsgründe

eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; 1.) und der grundsätzli-

chen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; 2.) liegen nicht

vor.

1. Die Verfahrensrüge ist nicht berechtigt. Der Kläger wirft dem Verwaltungsge-

richt vor, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und sein Recht auf den ge-

setzlichen Richter verletzt zu haben. Er habe zu der mündlichen Verhandlung

aus gesundheitlichen Gründen nicht erscheinen können und habe sich rechtzei-

tig krank gemeldet. In seiner Abwesenheit sei von einem Einzelrichter ent-

schieden worden, ohne dass er Gelegenheit gehabt habe, zur Übertragung auf

den Einzelrichter Stellung zu nehmen.

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a) Der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe mündlich verhandelt und ent-

schieden, obwohl der Kläger sich rechtzeitig krank gemeldet habe, trifft nicht zu.

Der Kläger hat ausweislich der Gerichtsakten nach Erhalt der Ladung bis zum

Termin der mündlichen Verhandlung (30. Oktober 2007) keinerlei Mitteilung an

das Gericht gemacht oder gar einen Vertagungsantrag gestellt. Das Gericht

konnte deshalb ohne den ordnungsgemäß geladenen Kläger verhandeln und

entscheiden (§ 102 Abs. 2 VwGO). Der Kläger hat lediglich, nachdem das Urteil

bereits ergangen war, mit Schriftsatz vom 4. November 2007 mitgeteilt, dass er

wegen eines Hexenschuss-Vorfalls am 30. und 31. Oktober 2007 „fast völlig

bewegungsunfähig“ im Bett gelegen habe und deshalb um Wiedereinsetzung

bitte, was das Verwaltungsgericht abgelehnt hat. Darauf geht der Kläger in der

Zulassungsbegründung nicht ein. Eine zur Zulassung der Revision führende

Verletzung des rechtlichen Gehörs ließe sich hierauf im Übrigen nicht stützen,

weil es an jeglicher Glaubhaftmachung des angeblichen Hinderungsgrundes

fehlt. Die bloße Behauptung, man habe am Terminstag krankheitsbedingt

weder bei Gericht erscheinen noch eine Nachricht über die Verhinderung

übermitteln können, reicht dafür ersichtlich nicht aus.

b) Die weitere Rüge des Klägers, er sei vor Erlass des Beschlusses zur Über-

tragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter (§ 6 VwGO) nicht angehört wor-

den, genügt nicht den Darlegungsanforderungen, weil nicht aufgezeigt wird,

was der Kläger im Falle einer vorherigen Anhörung vorgetragen hätte. Der in

der unterbliebenen vorherigen Anhörung liegende Mangel (vgl. dazu Urteil vom

10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 <45> = Buchholz

448.0 § 3 WPflG Nr. 21 S. 1 <3 f.>) kann im Übrigen auch deshalb nicht zu ei-

ner Zulassung der Revision führen, weil der Kläger vor dem Verwaltungsgericht

nichts unternommen hat, um den Gehörsverstoß zu korrigieren. Es hätte ihm

oblegen, nach Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses, die mit der Ladung

zur mündlichen Verhandlung vom 18. September 2007 erfolgte, der Einzelrich-

terübertragung zu widersprechen, um jedenfalls die Prüfung einer Rückübertra-

gung auf die Kammer zu erreichen (s. Urteil vom 10. November 1999 a.a.O.

S. 45 f.).

- 4 -

Für die vom Kläger in diesem Zusammenhang außerdem gerügte Verletzung

des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist

nichts ersichtlich. Selbst der Kläger behauptet nicht, dass willkürliche oder

sachfremde Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des gerügten Mangels be-

stimmend gewesen seien.

2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Der Kläger trägt insoweit lediglich vor, von grundsätzlicher

Bedeutung sei die Frage, „ob jemand, der in Stasi-Akten geführt ist und der zu

keinerlei Studium zugelassen wurde, auch nicht zu einem anderen Studium,

aufgrund dessen er bei seinen Noten - wie sich aus dem Bescheid ergibt -

überdurchschnittliche Leistungen erbracht hatte, durch staatliche Einflussnah-

me das Studium nicht erreicht werden kann mit der Begründung, wie es das

Ausgangsgericht versucht, in seinem Anspruchsansinnen abgelehnt werden

kann, es habe sich um ein allgemeines Schicksal gehandelt“. Diese Wertung

komme - so der Kläger weiter - den historischen Fakten der Diskriminierung

Verfolgter nicht ausreichend nach, so dass die Angelegenheit grundsätzliche

Bedeutung habe. Diese Ausführungen genügen nicht im Ansatz zur Darlegung

des Zulassungsgrundes, weil jede nähere Auseinandersetzung mit den erstin-

stanzlichen Entscheidungsgründen und der bereits vorliegenden Rechtspre-

chung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 21. Januar 1999 - BVerwG 3 C 5.98 -

BVerwGE 108, 241; Beschluss vom 11. November 1998 - BVerwG 3 B 143.98 -

juris) fehlen. Dass aus Anlass dieses Falles in einem Revisionsverfahren noch

ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung geklärt werden könnten, ist

auch sonst nicht ersichtlich.

Kley

Dr. Dette

Buchheister