Urteil des BVerwG vom 10.02.2003, 3 PKH 1.03

Entschieden
10.02.2003
Schlagworte
Recht auf Akteneinsicht, Mittellosigkeit, Verfahrensmangel, Rückforderung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 1.03 VG 13 K 2410/01

Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und K i m m e l

beschlossen:

Der dem Schreiben der Klägerin vom 14. Dezember 2002 sinngemäß zu entnehmende Antrag, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 8. November 2002 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Das an das Verwaltungsgericht Arnsberg gerichtete Schreiben der

Klägerin vom 12. Dezember 2002 ist nach der Reaktion vom

27. Januar 2003 auf die Anfrage des Verwaltungsgerichts vom

17. Dezember 2002 als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom

8. November 2002 zu verstehen. Dem ihren Ausführungen weiter zu

entnehmenden Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für

die Durchführung dieser Beschwerde kann nicht stattgegeben werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 f. ZPO).

Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn

entweder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das

Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,

des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes

oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird

und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Weder aus

dem Antragsvorbringen der Klägerin noch aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich, dass einer dieser Zulassungsgründe vorliegen könnte. Die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen, nach denen die gesetzlichen Voraussetzungen für die

Rückforderung der der Mutter der Klägerin gewährten Lastenausgleichsleistung vorliegen, lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen. Die Klägerin wehrt sich erkennbar wegen eines Erbschaftsstreits mit Frau K. gegen ihre anteilige Verpflichtung

an der Rückzahlungsforderung. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, dass das Gericht von ihrer Erbenstellung ausweislich des

Erbscheins des Kreisgerichts E. vom 19. Dezember 1991 ausgegangen ist.

Soweit die Klägerin geltend macht, es seien Aktenunterlagen

einbezogen worden, die ihr nicht bekannt sind bzw. nicht vorgelegen hätten, lässt sich das auf die von dem Gericht in Bezug

genommenen Verwaltungsvorgänge zurückführen. Die Beiziehung

dieser Akten war der Klägerin aus der Klageerwiderung bekannt,

so dass es an ihr war, bei Gericht von ihrem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch zu machen. Ein Verfahrensfehler, auf dem die

Entscheidung beruhen könnte, wird deshalb nicht angezeigt.

Verfahrensfehlerhafte Feststellungen 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO), klärungsbedürftige Rechtsfragen, die von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweichend entschieden worden sind 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder von grundsätzlicher Bedeutung sind

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), sind auch im Übrigen nicht erkennbar.

Danach war das Gesuch mangels Erfolgsaussichten des Beschwerdeverfahrens abzulehnen, ohne dass es auf einen Nachweis für die

behauptete Mittellosigkeit ankommt.

Die Beschwerde wird wegen Formmangels nach § 67 VwGO worauf

die Klägerin hingewiesen worden ist - als unzulässig verworfen

werden müssen. Der Klägerin wird anheim gegeben, binnen zwei

Wochen mitzuteilen, ob sie sie zurücknehmen will. In diesem

Fall würden keine weiteren Gerichtsgebühren im Beschwerdeverfahren entstehen.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Kimmel

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Anmerkungen zum Urteil