Urteil des BVerwG vom 18.02.2002, 3 PKH 1.02

Entschieden
18.02.2002
Schlagworte
Mittellosigkeit, Betriebsverlust, Rücknahme
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 PKH 1.02 (3 B 17.02) VG 9 A 564.99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und K i m m e l

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. November 2001 Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann die sinngemäß beantragte Prozesskostenhilfe

unter Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht bewilligt werden,

weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 ff. ZPO).

Seinem Vortrag und dem Akteninhalt ist keiner der in § 132

Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten Zulassungsgründe für eine Revision zu entnehmen.

Der Kläger rügt die Nichtberücksichtigung seiner Baumaschinen

bei der lastenausgleichsrechtlichen Schadensfeststellung. Damit will er den ihm ursprünglich zuerkannten Betrag als zu

niedrig kennzeichnen. Er verkennt jedoch, dass das angefochtene Urteil die Rücknahme des gesamten Bescheides vom 2. Juli

1992 über die Feststellung des Betriebsvermögensschadens als

rechtmäßig bestätigt hat, weil sein Betriebsverlust nicht als

berücksichtigungsfähiger Vertreibungsschaden anerkannt werden

kann.

Verfahrensfehlerhafte Feststellungen 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO), klärungsbedürftige Rechtsfragen, die von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweichend entschieden worden 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder von grundsätzlicher Bedeutung sind

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), sind nicht erkennbar.

Aus diesem Grund war das Gesuch abzulehnen, ohne dass es auf

einen Nachweis über die behauptete Mittellosigkeit ankommt.

Die vom Kläger persönlich eingelegte Beschwerde wird als unzulässig verworfen werden müssen. Dem Kläger wird anheim gegeben, binnen 2 Wochen mitzuteilen, ob er sie (aus Kostengründen) zurücknehmen will.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Kimmel

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Anmerkungen zum Urteil