Urteil des BVerwG vom 23.07.2012, 3 KSt 2.12

Aktenzeichen: 3 KSt 2.12

Vertretung, Aufgabenbereich, DDR, Auskunft

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 KSt 2.12 (3 B 86.11)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die mit Kostenrechnung vom 6. Dezember 2011 (Kassenzeichen: 1180 0109 6577) festgesetzten Kosten in Höhe von 50 werden nicht erhoben.

Gründe:

1Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 7. September 2010 die Klage

des Klägers gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Auskunft über beim

Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR vorhandene Unterlagen abgewiesen. Die gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil vom Kläger persönlich eingelegte Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. November

2011 (BVerwG 3 B 86.11) verworfen. Der Betreuer des Klägers wendet sich

gegen den Kostenansatz der Geschäftsstelle des Bundesverwaltungsgerichts

für das Beschwerdeverfahren.

2Von der Erhebung von Kosten gegenüber dem Kläger ist gemäß § 21 Abs. 1

Satz 3 GKG abzusehen. Die Prozesshandlungen des Klägers sind durch Beschluss des Amtsgerichts Menden vom 16./18. August 2010 einem Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 Abs. 1 BGB unterstellt worden. Mit Beschluss

vom 21. Dezember 2011 hat das Amtsgericht klargestellt, dass die Betreuung

auch die Vertretung bei Behörden und Institutionen einschließlich Gerichten

umfasst. Dies hat zur Folge, dass der Kläger nicht prozessfähig ist 62 Abs. 2

VwGO) und die von ihm erhobene Klage mangels Zustimmung seines Betreuers als unzulässig hätte abgewiesen werden müssen. Entsprechendes gilt für

die Beschwerde. Die Entscheidung über die Beschwerde gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts einschließlich der Kostenentscheidung beruht auf der Unkenntnis des Gerichts, dass der Kläger für den Aufgabenbereich „Vertretung bei

Gerichten“ der Zustimmung seines Betreuers bedurfte.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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