Urteil des BVerwG vom 13.07.2011

Rechtsgrundlage, Ausstellung, Einzelrichter

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 KSt 2.11 (3 B 26.11; 3 PKH 2.11; 3 PKH 5.11)

VG 11 K 1000/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. Juli 2011

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk

beschlossen:

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz vom

28. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

Die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Erinnerung hat keinen Erfolg. Zur

Entscheidung ist gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der in der Geschäftsverteilung

des Senats vorgesehene Berichterstatter als Einzelrichter berufen (Beschluss

vom 25. Januar 2006 - BVerwG 10 KSt 5.05 - NVwZ 2006, 479).

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm als Unterlegenem des Nichtzulas-

sungsbeschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 26.11 die Zahlung der Gebühr nach

Nr. 5500 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz abverlangt wird.

Gegen die Höhe der Gebühr bringt der Kläger nichts vor, sondern trägt lediglich

ganz allgemein vor, die Ausstellung der Kostenrechnung vom 28. Juni 2011 sei

falsch, gesetzwidrig, amtspflichtverletzend und widerspreche „den gesetzlichen

Voraussetzungen der Bundesrepublik“. Er fühlt sich als Schwarzafrikaner mit

deutscher Staatsangehörigkeit diskriminiert, ungerecht behandelt und in seiner

Rechts- und Freiheitssphäre angegriffen. Das lässt Fehler des Kostenansatzes

nicht erkennen. Die Kostenrechnung findet ihre Rechtsgrundlage in der Kosten-

grundentscheidung des die Nichtzulassung der Revision verwerfenden Be-

schlusses des Senats vom 7. April 2011 und im Gerichtskostengesetz. Der An-

satz der Verfahrensgebühr - 2,0 Gebühren nach Nr. 5500 des Kostenverzeich-

nisses zum Gerichtskostengesetz - ist weder dem Grunde noch der Höhe nach

zu beanstanden.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstat-

tet, § 66 Abs. 8 GKG.

Dr. Wysk