Urteil des BVerwG vom 04.04.2006, 3 KSt 2.06

Entschieden
04.04.2006
Schlagworte
Einzelrichter, Behandlung, Rüge, Form, Zugang, Petition
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 KSt 2.06 (3 B 1.06) VG 6 K 28/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. April 2006 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette als Einzelrichter gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG

beschlossen:

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung zu dem Verfahren BVerwG 3 B 1.06 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Das als „Erinnerung“ bezeichnete Schreiben des Klägers vom 20. März 2006,

dem das Begehren, des Klägers zu entnehmen ist, von der Kostenerhebung

abzusehen, ist als Erinnerung im Sinne des § 66 Abs. 1 GKG zu werten, da es

nach Zugang der Kostenrechnung erstellt wurde. Zur Entscheidung über die

Erinnerung ist der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter berufen.

Dies ergibt sich unmittelbar aus § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG. Nach dem Beschluss

des Senats über die senatsinterne Geschäftsverteilung für das Jahr 2006 vom

13. Dezember 2005 ist Einzelrichter in den durch Gesetz vorgesehenen Fällen

der Berichterstatter. Dies gilt im Falle des § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG auch für Erinnerungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschluss vom

25. Januar 2006 - BVerwG 10 KSt 5.05 -).

2Die Erinnerung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit seiner Erinnerung möchte der Kläger offenbar geltend machen, nicht verpflichtet zu sein, die

Kosten des von ihm beim Bundesverwaltungsgericht geführten Verfahrens

- BVerwG 3 B 1.06 - zu tragen, da unterdessen der Petitionsausschuss des

Sächsischen Landtags mit seiner Angelegenheit befasst sei. Dabei verkennt der

Kläger, dass das Petitionsverfahren von formalen Verwaltungs- und

Rechtsbehelfsverfahren unabhängig ist. Zwar steht es ihm frei, sein Anliegen in

Form einer Petition weiter zu verfolgen, auch nachdem sämtliche Rechtsmittel

erschöpft sind. Das ändert aber nichts daran, dass das förmliche Verfahren als

solches rechtskräftig abgeschlossen ist und die dort angefallenen Kosten zu

tragen sind.

3Auch wenn man das Vorbringen des Klägers als Rüge unrichtiger Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 GKG auffasste, bleibt sein Begehren ohne Erfolg. Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG werden Kosten nicht erhoben, die bei

richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. Wie bereits im Beschluss vom 14. Februar 2006 zur mit Schreiben vom 2. Februar 2006 geäußerten Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss vom 20. Januar

2006 dargelegt, ist die Sache richtig behandelt worden.

4Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet 66

Abs. 8 GKG).

Dr. Dette

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