Urteil des BVerwG vom 27.02.2012, 3 KSt 1.12

Entschieden
27.02.2012
Schlagworte
Einzelrichter, Unrichtigkeit, Verwaltungsverfahren, Anklageschrift
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 KSt 1.12 (3 B 95.11, 3 PKH 18.11) VGH 2 A 1644/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Februar 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler als Einzelrichter gemäß § 66 Abs. 6 GKG

beschlossen:

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 8. Februar 2012 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Das Schreiben des Klägers vom 13. Februar 2012, mit dem er sich gegen die

Kostenrechnung vom 8. Februar 2012 wendet und beantragt, „die gesamten

Kosten im Verwaltungsverfahren laut Anklageschrift für nichtig zu erklären“, ist

als Erinnerung im Sinne von § 66 Abs. 1 GKG gegen diese Kostenrechnung zu

werten, mit der vom Kläger Gerichtskosten in Höhe von 530 erhoben wurden.

2Diese Erinnerung, über die der Senat nach der senatsinternen Geschäftsverteilung durch den Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2006 - BVerwG 10 KSt 5.05), bleibt ohne Erfolg.

3Die Kostenrechnung betrifft das Beschwerdeverfahren BVerwG 3 B 95.11, in

dem der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers mit Beschluss vom

20. Januar 2012 als unzulässig verworfen hat, da sie nicht durch einen gemäß

§ 67 Abs. 4 VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsbefugten

Prozessbevollmächtigten eingelegt wurde. Auf das Vertretungserfordernis war

der Kläger sowohl in dem mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffenen

Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs als auch in einem Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen worden. Auch der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers blieb ohne Erfolg.

4Gründe, aus denen sich die sachliche Unrichtigkeit der Kostenrechnung ergibt,

trägt der Kläger in seinem Schreiben vom 13. Februar 2012 nicht vor. Es ist

auch sonst nicht zu erkennen, weshalb der Kostenansatz dem Grunde oder der

Höhe nach unzutreffend sein soll. Die Kostenrechnung beruht darauf, dass der

Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde einen unzulässigen und daher

erfolglosen Rechtsbehelf eingelegt hat. Nach § 154 Abs. 2 VwGO fallen die

Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels demjenigen zur Last, der

es eingelegt hat. Diesen Zusammenhang übersieht der Kläger, wenn er in seinem vorangegangenen Schreiben vom 2. Februar 2012, auf das er nun Bezug

nimmt, darauf verweist, das Sozialgericht habe zu Unrecht den Verwaltungsrechtsweg für gegeben erachtet.

5Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet 66 Abs. 8 GKG).

Liebler

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Anmerkungen zum Urteil