Urteil des BVerwG vom 13.07.2011, 3 KSt 1.11

Aktenzeichen: 3 KSt 1.11

Rechtsgrundlage, Ausstellung, Einzelrichter

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 KSt 1.11 (3 B 23.11; 3 PKH 1.11; 3 PKH 4.11) VG 9 K 393.10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juli 2011 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk

beschlossen:

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz vom 28. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Erinnerung hat keinen Erfolg. Zur

Entscheidung ist gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der in der Geschäftsverteilung

des Senats vorgesehene Berichterstatter als Einzelrichter berufen (Beschluss

vom 25. Januar 2006 - BVerwG 10 KSt 5.05 - NVwZ 2006, 479).

2Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm als Unterlegenem des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 23.11 die Zahlung der Gebühr nach

Nr. 5500 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz abverlangt wird.

3Gegen die Höhe der Gebühr bringt der Kläger nichts vor, sondern trägt lediglich

ganz allgemein vor, die Ausstellung der Kostenrechnung vom 28. Juni 2011 sei

falsch, gesetzwidrig, amtspflichtverletzend und widerspreche „den gesetzlichen

Voraussetzungen der Bundesrepublik“. Er fühlt sich als Schwarzafrikaner mit

deutscher Staatsangehörigkeit diskriminiert, ungerecht behandelt und in seiner

Rechts- und Freiheitssphäre angegriffen. Das lässt Fehler des Kostenansatzes

nicht erkennen. Die Kostenrechnung findet ihre Rechtsgrundlage in der Kostengrundentscheidung des die Nichtzulassung der Revision verwerfenden Beschlusses des Senats vom 7. April 2011 und im Gerichtskostengesetz. Der Ansatz der Verfahrensgebühr - 2,0 Gebühren nach Nr. 5500 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz - ist weder dem Grunde noch der Höhe nach

zu beanstanden.

4Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet, § 66 Abs. 8 GKG.

Dr. Wysk

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