Urteil des BVerwG vom 18.11.2010, 3 C 9.10

Entschieden
18.11.2010
Schlagworte
Bse, Gemeinschaftsrecht, Parlament, Unternehmen, Tierseuche, Kontrolle, Regierung, Gerät, Altersgrenze, Industrie
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

SCHLUSSURTEIL

BVerwG 3 C 9.10 (3 C 8.07) VGH 9 S 2921/04

Verkündet am 18. November 2010 Harnisch als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. September 2006 wird insgesamt zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Die Beteiligten streiten über Gebühren für die amtliche Untersuchung von Rindern auf Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE).

2Die Klägerin ist ein Schlacht- und Zerlegebetrieb der fleischverarbeitenden Industrie. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2001 zog das Landratsamt Enzkreis sie

zu Gebühren für die in ihrem Betrieb im Monat Juli 2001 durchgeführten BSE-

Untersuchungen an Schlachtrindern in Höhe von insgesamt 116 467,95

(227 791,52 DM) heran. Der Betrag setzt sich laut Bescheid aus Gebühren für

Probenahmen für freiwillige BSE-Tests in Höhe von 1 976,29 (3 865,29 DM)

sowie für die Durchführung von 5 973 amtlichen BSE-Tests in Höhe von

114 553,52 (224 047,23 DM) zusammen. Von den amtlichen BSE-Tests be-

zogen sich 4 980 Tests auf über 30 Monate alte Rinder und 993 Tests auf jüngere, aber über 24 Monate alte Rinder.

3Nachdem über ihren Widerspruch nicht entschieden wurde, hat die Klägerin

Klage erhoben und zur Begründung geltend gemacht, dass eine wirksame

Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung fehle. Diese könne sich nicht auf

fleischhygienerechtliche Vorschriften stützen, da es sich bei BSE um eine Tierseuche handele. Die Ermächtigungsgrundlage im Fleischhygienegesetz sei zu

unbestimmt; die darauf gestützte BSE-Untersuchungsverordnung verstoße gegen das Zitiergebot. Die erheblich in Grundrechte eingreifende Einführung eines

BSE-Zwangstests habe durch Gesetz geregelt werden müssen. Das Gemeinschaftsrecht lasse außerdem die generelle Einführung von BSE-Tests bei

Rindern bis 30 Monaten nicht zu.

4Die Klage ist vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung wird in den Entscheidungen im Wesentlichen ausgeführt: Die Gebührenerhebung stütze sich auf wirksame Rechtsgrundlagen in der Fleischhygiene-Gebührenverordnung und dem Gesetz zur

Ausführung des Fleischhygienegesetzes. Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen seien rechtmäßig. Der Verordnungsgeber der BSE-Untersuchungsverordnung habe insbesondere die Altersgrenze für die Pflichtuntersuchung

ohne Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht herabsetzen dürfen. Zwar sehe das

Gemeinschaftsrecht eine generelle Untersuchungspflicht nur für alle mehr als

30 Monate alten Tiere vor, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet würden. Dem könne aber kein Verbot der Untersuchung jüngerer Rinder entnommen werden.

5Die dagegen geführte Revision der Klägerin hat der erkennende Senat zurückgewiesen, soweit sie die mit dem angefochtenen Bescheid erhobenen Gebühren für die freiwilligen BSE-Tests sowie für die amtlichen BSE-Tests der über 30

Monate alten Rinder betrifft (Teilurteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C

8.07 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 28 = LRE 58, 122). Hinsichtlich der

Gebühren für die Untersuchung der jüngeren Rinder hat er das Verfahren

ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentschei-

dung vorgelegt, ob die durch die BSE-Untersuchungsverordnung erfolgte Ausweitung der Untersuchungspflicht auf über 24 Monate alte Rinder mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Diese Frage hat der Europäische Gerichtshof

mit Urteil vom 25. Februar 2010 (C-562/08) bejaht.

6Die Klägerin macht zur weiteren Begründung der Revision geltend, dass die

Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht nicht die Frage kläre, ob die Kosten

für die BSE-Tests auf sie abgewälzt werden könnten. Die Unternehmen der

Fleischwirtschaft seien keine Veranlasser der Untersuchungskosten, sondern

selbst Opfer der Tierseuche, deren Bekämpfung der Allgemeinheit diene. Durch

die unterschiedlich hohen Gebühren in den einzelnen Ländern werde zudem

gegen die Finanzverfassung des Grundgesetzes verstoßen; eine Kontrolle der

Einnahmen durch Parlament und Regierung sei mangels einheitlicher Vorgaben

für die Gebührenerhebung nicht mehr gegeben.

II

7Die Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsurteil verstößt auch insoweit nicht

gegen Bundesrecht oder Gemeinschaftsrecht, als es den angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Gebühren für die amtlichen BSE-Tests der über 24 bis

30 Monate alten Rinder für rechtmäßig und die Klägerin nicht in ihren Rechten

verletzt ansieht.

8Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Februar 2010

(C-562/08) ist geklärt, dass die Verpflichtung zur Testung von Rindern dieser

Altersgruppe nach der BSE-Untersuchungsverordnung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Gebührenerhebung

mit Bundesrecht ergibt sich für die jüngeren Rinder nichts anderes als für die Altersgruppe der über 30 Monate alten Rinder. Insoweit wird zur Vermeidung von

Wiederholungen auf die Ausführungen in dem in dieser Sache ergangenen

Teilurteil des Senats vom 25. September 2008 (a.a.O.) verwiesen.

9Die Einwände der Klägerin führen nicht weiter. Nach den landesrechtlichen

Gebührenvorschriften ist sie als Schlacht- und Zerlegebetrieb Gebührenschuldnerin. Bundesrechtlich ist dagegen nichts zu erinnern. Auch wenn die Untersuchung von Schlachtrindern auf Krankheiten wie BSE im Interesse der Allgemeinheit liegt, entsteht den fleischverarbeitenden Unternehmen ein spezifischer

Vorteil, an den die Gebührenerhebung anknüpfen darf. Dass in anderen Ländern Gebühren in abweichender Höhe angesetzt werden, begründet weder einen Gleichheitsverstoß (s. dazu bereits Teilurteil vom 25. September 2008

a.a.O. Rn. 47), noch gerät es in Konflikt mit der von der Klägerin nunmehr angeführten Finanzverfassung des Grundgesetzes. Die vom Bundesrecht vorgegebene Erhebung kostendeckender Gebühren durch die Länder kann je nach

Höhe der anfallenden Personal- und Sachkosten Unterschiede in der Gebührenhöhe bedingen. Warum dadurch eine Kontrolle der Einnahmen durch Parlament und Regierung entfallen sollte, erschließt sich nicht.

10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Liebler Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Buchheister Dr. Wysk

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil