Urteil des BVerwG vom 20.02.2006

BVerwG 3 C 9.06 (3 PKH 7.06)

VG 5 K 4011/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Februar 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die (Sprung-)Revision des Klägers gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Hamburg vom 6. Juli 2005 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen

und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

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Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Revisionsverfah-

ren wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die (Sprung-)Revision ist - abgesehen von weiteren Zulassungserforder-

nissen - unzulässig, weil sie nicht gemäß § 134 Abs. 1 VwGO vom Verwaltungsge-

richt zugelassen worden ist.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Bei-

ordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121

Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten

werden gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht erhoben.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert