Urteil des BVerwG vom 14.06.2007, 3 C 7.06

Entschieden
14.06.2007
Schlagworte
Anteil, Enteignung, Bemessungsgrundlage, Berechtigter, Entschädigung, Eigentum, Inhaber, Abgrenzung, Eingriff, Entziehung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 7.06 VG 5 A 265/04 MD

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick, Dr. Dette, Liebler und Prof. Dr. Rennert

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 12. April 2005 geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

G ründe:

I

1Die Klägerin begehrt die Festsetzung einer höheren Ausgleichsleistung für ein

im Zuge der Bodenreform im Herbst 1945 entschädigungslos enteignetes Gut.

2Zum Zeitpunkt der Enteignung waren die Klägerin und ihre Schwester jeweils

zu 1/8, insoweit in Erbengemeinschaft nach ihrer im Juli 1945 verstorbenen

Großmutter, sowie ihre Mutter zu 6/8 Eigentümerinnen des Gutes. Die Schwester der Klägerin verstarb 1964 und wurde von der Klägerin und ihrer Mutter je

zur Hälfte beerbt. Die Klägerin wurde nach dem Tod ihrer Mutter im Jahr 1987

deren Alleinerbin, so dass im Ergebnis alle Erbanteile bei ihr zusammenfielen.

3Mit Bescheid vom 12. Mai 2004 setzte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt - Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen - die nach § 7

EntschG gekürzte Bemessungsgrundlage für das Gut auf 247 750 DM fest. Zur

Begründung heißt es: Die Bemessungsgrundlage für die Ausgleichsleistung

belaufe sich gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 EntschG auf das Dreifache des Ersatzeinheitswertes für das Gut, sie betrage hier 1 080 000 DM. Für die nach § 7 Abs. 2

Satz 3 EntschG vorzunehmende Kürzung sei diese Bemessungsgrundlage in

zwei Ansprüche aufzuteilen: einen Anspruch der Klägerin zu 1/8, entsprechend

ihrem eigenen Anteil als Geschädigte, und in einen weiteren Anspruch zu 7/8,

der sich aus den gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG zu addierenden Anteilen

der Schwester und der Mutter der Klägerin zusammensetze. Für den Anteil der

Klägerin ergebe sich nach Anwendung von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG eine Entschädigung in Höhe von 54 000 DM, für den aus den Anteilen ihrer Schwester

und Mutter hergeleiteten Anspruch belaufe sich die Entschädigung nach Degression auf 193 750 DM. Damit stehe der Klägerin - vorbehaltlich der Rückforderung von Lastenausgleich - ein Gesamtanspruch von 247 750 DM zu.

4Hiergegen hat die Klägerin Klage mit der Begründung erhoben, für die Degression komme es allein auf die Anteile zum Zeitpunkt der Enteignung an, dementsprechend sei die Kürzung gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG separat für

jeden Anteil vorzunehmen. Demgegenüber bedeute die Berechnungsweise des

Beklagten eine zweifache Degression. Tatsächlich stehe ihr ein Anspruch in

Höhe von 281 500 DM zu.

5Mit Urteil vom 12. April 2005 hat das Verwaltungsgericht Magdeburg den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des angegriffenen Bescheides verpflichtet, die gekürzte Bemessungsgrundlage auf 281 500 DM festzusetzen. Zur

Begründung wird ausgeführt: § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG sei nicht anwendbar.

Die dort vorgesehene Gesamtschau setze voraus, dass ein Berechtigter Ansprüche für mehrere Vermögenswerte habe. Geschädigter Vermögenswert sei

hier aber das enteignete Gut und nicht die daran gehaltenen Anteile. Zum Zeitpunkt des Schadenseintritts seien die Klägerin sowie ihre Mutter und ihre

Schwester Berechtigte im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG gewesen. Jeder

Anteil sei gesondert zu kürzen. Dass sich die Anteile später in der Person der

Klägerin vereinigt hätten, führe nicht zu einer teilweisen Gesamtdegression.

6Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend: Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG hier trotz des Zusammenfallens

der Erbanteile nicht anzuwenden sei, sei unzutreffend. Sie stehe auch im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2005

- BVerwG 3 C 35.04 - (Buchholz 428.41 § 7 EntschG Nr. 3).

7Die Klägerin tritt der Revision entgegen.

8Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

II

9Die Revision des Beklagten ist begründet. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, im vorliegenden Fall habe keine Gesamtschau nach § 7 Abs. 2 Satz 1

EntschG zu erfolgen, steht nicht im Einklang mit Bundesrecht 137 Abs. 1

Nr. 1 VwGO).

10Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG erhalten natürliche Personen, die Vermögenswerte im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG durch entschädigungslose Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage in

dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) verloren haben, oder ihre Erben oder weiteren Erben (Erbeserben) eine Ausgleichsleistung nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Ausgleichsleistungen sind gemäß

§ 2 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG - vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen §§ 3

und 5 AusglLeistG - nach Maßgabe der §§ 1 und 9 des Entschädigungsgesetzes zu erbringen. Sie werden gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG, soweit das

Ausgleichsleistungsgesetz nicht besondere Regelungen enthält, nach den §§ 1

bis 8 des Entschädigungsgesetzes bemessen und erfüllt.

11Streitig ist hier, ob der Beklagte den nach § 2 Abs. 1 AusglLeistG i.V.m. § 2

Abs. 1 Nr. 4 EntschG von der Bemessungsgrundlage abzuziehenden Kürzungsbetrag nach § 7 EntschG zu Recht hinsichtlich der Anteile der Schwester

und der Mutter der Klägerin im Wege der sog. Gesamtschau nach § 7 Abs. 2

Satz 1 EntschG ermittelt hat oder ob - wie Klägerin und Verwaltungsgericht

meinen - hinsichtlich jedes einzelnen Anteils eine Anteilsdegression nach § 7

Abs. 2 Satz 3 EntschG zu erfolgen hatte. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG ist,

wenn ein Berechtigter Ansprüche auf Entschädigung oder auf Ausgleichsleistung für mehrere Vermögenswerte hat, Absatz 1 auf deren Summe anzuwenden. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist, wenn ein Vermögenswert zu entschädigen ist, der zum Zeitpunkt der Entziehung mehreren Berechtigten zugestanden hat, Absatz 1 auf jeden Anteil gesondert anzuwenden.

121. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts stand das auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignete Gut zum Schädigungszeitpunkt zu je 1/8 im Eigentum der Klägerin und ihrer Schwester, insoweit als Miterbinnen ihrer im Juli 1945 verstorbenen Großmutter, sowie zu 6/8

im Eigentum ihrer Mutter. Somit liegt - bezogen auf den Zeitpunkt der Schädigung - ein Fall der Anteilsdegression nach § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG vor.

132. Gleichwohl ist, wenn - wie hier - Anteile unmittelbar Geschädigter und damit

auch die entsprechenden Wiedergutmachungsansprüche später in der Person

eines Leistungsberechtigten zusammenfallen, - allein - § 7 Abs. 2 Satz 1

EntschG anzuwenden. Das hat der Senat mit Urteil vom 19. Mai 2005

- BVerwG 3 C 35.04 - (Buchholz 428.41 § 7 EntschG Nr. 3) bereits entschieden.

Dies gilt auch für den vorliegenden Fall.

14a) Berechtigter im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG ist der Inhaber der

Wiedergutmachungsansprüche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes am 1. Dezember 1994 (Urteil vom

19. Mai 2005 - BVerwG 3 C 19.04 - Buchholz 428.41 § 7 EntschG Nr. 2).

15Berechtigte im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG war demnach die Klägerin

zum einen als durch die Enteignung unmittelbar geschädigte Miterbin ihrer

Großmutter und zum anderen als Miterbin nach ihrer 1964 verstorbenen

Schwester sowie als Alleinerbin ihrer 1987 gestorbenen Mutter; beide waren

durch die Enteignung ebenfalls unmittelbar geschädigt worden.

16b) Auch im Übrigen sind hier die Voraussetzungen der Gesamtschau nach § 7

Abs. 2 Satz 1 EntschG in der Person der Klägerin erfüllt. Ihr standen am

1. Dezember 1994 mehrere Ansprüche zu.

17Zwar sieht § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG eine Summierung der Ansprüche auf

Wiedergutmachung zum Zwecke der Degression nach § 7 Abs. 1 EntschG nur

vor, wenn ein Berechtigter Ansprüche für mehrere Vermögenswerte hat. Davon

ist hier aber unabhängig davon auszugehen, ob das enteignete Gut im Zeitpunkt der entschädigungslosen Enteignung in Gesamthandseigentum der Klägerin sowie ihrer Mutter und Schwester stand oder ob jedenfalls im Verhältnis

zum 3/4-Anteil der Mutter Bruchteilseigentum vorlag; Feststellungen dazu hat

das Verwaltungsgericht nicht getroffen.

18Im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht wird durch § 7 Abs. 2 Satz 3

EntschG im Fall einer Anteilsdegression trotz einer gesamthänderischen Zuordnung des geschädigten Vermögenswertes der gesamthänderische Verbund

zum Zwecke der Berechnung von Entschädigung und Ausgleichsleistung gerade aufgelöst (Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 32.03 - Buchholz

428.41 § 7 EntschG Nr. 1). Die Mitberechtigungen an dem einen Vermögenswert werden wie gesonderte Vermögenswerte behandelt. Dies rechtfertigt es,

im Falle eines späteren Zusammenfallens solcher Mitberechtigungen in einer

Person auch im Rahmen von § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG dieselbe Fiktion

zugrunde zu legen. Wird damit in § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ein in Gesamthandseigentum stehender Vermögenswert nach Anteilen getrennt der Degression unterworfen, setzt sich diese Fiktion in der Weise fort, dass es sich bei

einem späteren Zusammenfallen solcher Anteile um „Ansprüche für mehrere

Vermögenswerte“ im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG handelt. Entsprechendes gilt für die spätere Vereinigung mehrerer Anteile einer Bruchteilsgemeinschaft, die in § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ebenso behandelt wird.

19Diese Wertung steht im Einklang mit Sinn und Zweck der Degressionsregelung.

Den Kürzungsregelungen in § 7 Abs. 1 und 2 EntschG liegt die Annahme des

Gesetzgebers zugrunde, vermögende Personen könnten einen vergleichsweise

höheren Solidarbeitrag leisten, der auch in der Kürzung ihres Entschädigungsanspruches bestehen könne. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass demjenigen, dem vergleichsweise viel zustehe, am ehesten eine Kürzung zugemutet

werden könne (BTDrucks 12/4887 S. 36). Dies spricht dafür, in einem Fall wie

hier die Gesamtschauregelung und die damit verbundene stärkere Degression

anzuwenden. Der Grund für die mit der Anteilsdegression nach § 7 Abs. 2

Satz 3 EntschG verbundene Privilegierung, dass nämlich der durch den Eingriff

Betroffene nur hinsichtlich seines Anteils unmittelbar geschädigt wurde, ist bei

einem späteren Zusammenfallen mehrerer Anteile und daraus resultierender

Wiedergutmachungsansprüche in einer Person wieder entfallen.

20c) Dem Urteil des Senats vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 32.03 -

(Buchholz 428.41 § 7 EntschG Nr. 1) ist nichts anderes zu entnehmen. Die

Passagen dieses Urteils, auf die das Verwaltungsgericht und die Klägerin ihre

Auffassung stützen wollen (a.a.O. S. 4), haben die Abgrenzung der Sätze 3

(Anteilsdegression) und 4 (Gesamtdegression) von § 7 Abs. 2 EntschG zum

Gegenstand. Sie enthalten keine Aussage zur Anwendbarkeit der Gesamtschau

nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG.

213. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Kley van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 17 256

festgesetzt.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil