Urteil des BVerwG vom 24.10.2002, 3 C 7.02

Entschieden
24.10.2002
Schlagworte
DDR, Haft, Rechtsstaatlichkeit, Inhaber, Anwendungsbereich, Entschädigung, Soldat, Überzeugung, Rechtsgrundlage, Unwürdigkeit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 7.02 Verkündet VGH 12 B 97.685 am 24. Oktober 2002 Riebe Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i , K i m m e l und Dr. B r u n n

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Mai 2001 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für eine in

der DDR erlittene Freiheitsentziehung eine Kapitalentschädigung nach den Vorschriften des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zusteht.

Der im Jahre 1944 geborene Kläger war seit August 1961 freiwilliger Soldat bei der Grenztruppe der Nationalen Volksarmee

der früheren DDR. Am 19. Mai 1962 erschoss er während eines

Streifengangs den Postenführer und floh nach Bayern, wo er am

folgenden Tage festgenommen wurde. Das Landgericht Schweinfurt

verurteilte ihn am 14. Dezember 1962 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von neun Jahren, die er bis zu seiner bedingten

Entlassung am 1. März 1968 verbüßte. Nach beanstandungsfrei

verlaufener Bewährungszeit wurde ihm die Reststrafe mit Beschluss des Amtsgerichts Münchberg vom 3. März 1971 erlassen.

Als der Kläger am 18. Dezember 1978 mit seiner Familie über

die Transitautobahn nach West-Berlin reisen wollte, wurde er

am Grenzkontrollpunkt Marienborn von den Grenzsicherungsorganen der ehemaligen DDR verhaftet. Das Militärobergericht Berlin verurteilte ihn am 12. Juni 1979 wegen Mordes an dem Postenführer in Tateinheit mit Fahnenflucht in schwerem Fall zu

einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Seine Berufung wurde

vom Obersten Gericht der DDR mit Urteil vom 25. Juli 1979 zurückgewiesen. Am 15. Dezember 1988 wurde er entlassen und in

das Bundesgebiet ausgewiesen.

Ende 1989 erhielt der Kläger auf seinen Antrag eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) des Inhalts, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1

HHG und des § 9 Abs. 1 HHG vorlägen und Ausschlussgründe nach

§ 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HHG nicht gegeben seien.

Nach dem In-Kraft-Treten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vom 29. Oktober 1992 beantragte der Kläger zudem

seine Rehabilitierung. Mit Beschluss vom 30. Mai 1994 hob das

Kammergericht die Entscheidung der Strafgerichte der DDR auf

und erklärte sie wegen Verstoßes gegen das "Transitabkommen"

und damit zugleich gegen das völkerrechtlich garantierte

Grundrecht auf Freiheit für rechtsstaatswidrig und rehabilitierte den Kläger.

Den Antrag des Klägers, ihm für die in der Zeit von 1978 bis

1988 in der DDR verbüßte Haft eine Kapitalentschädigung nach

dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) zu gewähren, lehnte die Regierung von Unterfranken mit Bescheid vom

7. November 1994 ab. Zur Begründung verwies sie auf § 16

Abs. 2 StrRehaG, wonach Ausgleichsleistungen nicht gewährt

würden, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zu eigenem Vorteil oder zum Nach-

teil anderer missbraucht habe und wegen dieser Delikte zu

Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als drei Jahren rechtskräftig vor Ort verurteilt worden sei. Die der Verurteilung

des Klägers durch das Landgericht Schweinfurt zugrunde liegende Straftat widerspreche in jeder Hinsicht der Menschlichkeit

und dem Rechtsstaatsprinzip. Der Kläger habe danach seinen Anspruch auf staatliche Leistungen als Entschädigung auch für

die spätere Haft in der DDR verwirkt.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren verfolgte der Kläger

sein Ziel im Klageweg weiter. Mit Urteil vom 13. Januar 1997

verpflichtete das Verwaltungsgericht den Beklagten, dem Kläger

eine Kapitalentschädigung in Höhe von 36 300 DM nach Maßgabe

der "Verordnung über die Gewährung der Kapitalentschädigung

nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz" vom 19. März

1993 zu gewähren. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht

im Wesentlichen aus, die Ausschließungsgründe des § 16 Abs. 2

StrRehaG seien im Rahmen der Leistungen nach § 25 Abs. 2

StrRehaG nicht zu prüfen. Im Übrigen seien sie auch nicht gegeben. Dazu sei erforderlich, dass das Opfer vorher oder nachher zugleich Täter des Systems gewesen sei. Das sei beim Kläger nicht der Fall.

Die Berufung des Beklagten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 30. Mai 2001 zurückgewiesen und dem

Kläger auf seine Anschlussberufung eine nach der neuen Rechtslage erhöhte Entschädigung in Höhe von 72 600 DM zuerkannt.

Zwar seien die Ausschließungsgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG

im Rahmen der Leistungsgewährung nach § 25 Abs. 2 StrRehaG zu

prüfen, sie lägen jedoch nicht vor. Dies gelte zunächst für

den Verstoß gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit. Richtig sei, dass der Kläger mit der Ermordung

des Postenführers im Jahre 1962 gegen die Grundsätze der

Menschlichkeit verstoßen habe. Als ungeschriebene Voraussetzung müsse jedoch hinzukommen, dass der Verstoß im Zusammen-

hang mit Tätigkeiten zugunsten des Unrechtssystems der DDR zu

sehen sei, also in irgendeiner Weise der Verfolgung aus politischen Gründen gedient habe. Der von dem Kläger verübte Mord

weise keinen derartigen Systembezug auf; er stehe nicht im Zusammenhang mit Tätigkeiten zugunsten des Unrechtsregimes der

DDR. Dem Kläger sei auch kein Stellungsmissbrauch i.S. von

§ 16 Abs. 2 2. Alternative StrRehaG vorzuhalten. Stellungsmissbrauch setze voraus, dass Machtbefugnisse, die das Unrechtsregime verliehen habe, bewusst und gewollt dazu ausgeübt

wurden, sich selbst zu bevorzugen oder anderen zu schaden. In

diesem Sinne sei wiederum Systembezug erforderlich, woran es

hier fehle. Der Kläger habe den Posten nicht in missbräuchlicher Ausübung seiner ihm als NVA-Soldat verliehenen Machtbefugnisse ermordet, sondern außerhalb dieser Funktion gleichsam

"bei Gelegenheit".

Mit der vom Senat zugelassenen Revision wendet sich der Beklagte insbesondere gegen die Annahme des Berufungsgerichts,

Verstöße gegen Grundsätze der Menschlichkeit erforderten einen

Systembezug und der Ausschließungsgrund des Stellungsmissbrauchs liege beim Kläger nicht vor. Die Tatsache der Doppelverurteilung könne nicht die soziale Unwürdigkeit des Klägers

für staatliche Ausgleichsleistungen aufheben. Die DDR-Urteile

seien der Sache nach nicht zu beanstanden. Zu beanstanden sei

lediglich die Ergreifung des Klägers unter Verstoß gegen das

Transitabkommen, in der ein absolutes Verfahrenshindernis zu

sehen gewesen sei.

Der Kläger verteidigt die zu seinen Gunsten ergangenen Urteile.

II.

Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Das angegriffene

Berufungsurteil entspricht im Ergebnis der Rechtslage. Der

geltend gemachte Entschädigungsanspruch für die zu Unrecht erlittene Haft des Klägers in der DDR ist berechtigt. Er scheitert nicht an den Ausschlussgründen des § 16 Abs. 2 StrRehaG.

Entgegen der entscheidungstragenden Begründung des Berufungsgerichts folgt dies allerdings nicht aus einer Bewertung des

Verhaltens des Klägers im Rahmen dieser Ausschlussnorm, sondern aus deren rechtlicher Unanwendbarkeit wegen der dem Kläger bereits 1989 erteilten Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz.

Zu Recht und von der Revision nicht beanstandet geht das Berufungsgericht von § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StrRehaG als der alleinigen Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte, auf die

Häftlingshilfebescheinigung gestützte soziale Ausgleichsleistung (Haftentschädigung) aus. Inwieweit der Kläger unter Berufung auf den Rehabilitierungsbeschluss des Kammergerichts

stattdessen Ausgleichsleistungen von der zuständigen Landesjustizverwaltung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG hätte beanspruchen können, spielt hier keine Rolle.

Der Kläger erfüllt als Inhaber einer Häftlingshilfebescheinigung alle in § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 StrRehaG geforderten Voraussetzungen. Die Ausschlussgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG

sind im Rahmen dieses Verfahrens nicht zu prüfen.

Das Berufungsgericht hält demgegenüber die Vornahme der Prüfung der Ausschlussgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG in den Ausgleichsverfahren des 3. Abschnitts des StrRehaG generell für

geboten. Nach seiner Ansicht kann von einem gesetzgeberischen

Willen, die Inhaber der Häftlingsbescheinigung gegenüber den

"Normal"-Berechtigten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zu privilegieren, nicht ausgegangen werden. Nach Überzeugung des erkennenden Senats steht eine solche Auslegung des

§ 25 Abs. 2 Satz 1 StrRehaG nicht im Einklang mit der diesbe-

züglichen Gesetzessystematik und der sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Regelungsabsicht.

Während Absatz 1 des § 25 StrRehaG die Ausschlussgründe des

§ 16 Abs. 2 StrRehaG ausdrücklich in Bezug nimmt und ihre Prüfung verlangt, fehlt eine entsprechende Erwähnung in Absatz 2.

Bereits dieser Unterschied deutet darauf hin, dass ein solcher

Prüfungsauftrag im Anwendungsbereich des § 25 Abs. 2 StrRehaG

nicht besteht. Der Senat sieht darin vor allem deshalb ein beredtes Schweigen des Gesetzgebers, weil § 25 Abs. 2 StrRehaG

- anders als Abs. 1, der nur eine Zuständigkeitsregelung enthält - eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellt, die

den Kreis der Anspruchsberechtigten über § 16 Abs. 1 StrRehaG

hinaus auf bestimmte, nicht zuvor rehabilitierte Personen erweitert. Handelt es sich aber um eine selbständige, den Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen vermittelnde Vorschrift, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese im

Übrigen stillschweigend allen Voraussetzungen des auf die gerichtliche Rehabilitierung folgenden Ausgleichsanspruchs unterliegt. Gerade weil es sich bei § 25 Abs. 2 StrRehaG um einen Sonderfall handelt, der von ansonsten mit diesem Gesetz

nicht befassten Behörden zu bearbeiten ist, hätte es nahe gelegen, die Prüfung der Ausschlussgründe des § 16 Abs. 2

StrRehaG zu erwähnen, wenn sie wirklich gewollt gewesen wäre.

Es kann auch keine Rede davon sein, dass der von § 25 Abs. 2

StrRehaG erfasste Personenkreis ohne diese Prüfung eine ungerechtfertigte Privilegierung erführe. Die Häftlingshilfebescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG, an die § 25 Abs. 2 StrRehaG

anknüpft, setzt nämlich ihrerseits voraus, dass Ausschlussgründe nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HHG nicht vorliegen. Diese

sind weitgehend mit denen des § 16 Abs. 2 StrRehaG identisch.

Ein Bedürfnis für eine erneute Prüfung besteht deshalb nicht,

zumal im Regelfall dieselbe Behörde für die Leistungsgewährung

im Rahmen des § 25 Abs. 2 StrRehaG zuständig ist, die zuvor

das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1

und 2 HHG verneint hatte.

Auch Sinn und Zweck des § 25 Abs. 2 StrRehaG bestätigen die

Annahme, dass im Anwendungsbereich dieser Vorschrift keine

Ausschlussgründe mehr zu prüfen sind. Nach der Begründung des

Gesetzentwurfs (BTDrucks 12/1608 S. 29) erfüllen die in § 25

Abs. 2 Satz 1 StrRehaG genannten Personen durchweg die Voraussetzungen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, soweit ihnen eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG wegen der

dort aufgeführten Ereignisse ausgestellt worden ist. Die von

dieser Bestimmung erfassten Personen könnten daher ohne weiteres auch eine Rehabilitierungsentscheidung vor den ordentlichen Gerichten erwirken. In Hinblick auf ihr vielfach schon

fortgeschrittenes Alter wollte ihnen der Gesetzgeber aber die

bei einer solchen Vorgehensweise unvermeidbare Verzögerung ersparen, damit sie möglichst schnell in den Genuss der Ausgleichsleistung kommen. Diesem Ziel entspricht es, keine nochmalige Prüfung von Ausschlussgründen vorzunehmen.

Das angefochtene Urteil verstößt mit seiner gegenteiligen Annahme gegen Bundesrecht. Es erweist sich jedoch aus anderen

Gründen als im Ergebnis richtig 144 Abs. 4 VwGO). Sind nämlich die Ausschlussgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG vorliegend

nicht mehr zu prüfen, so stehen dem Kläger, der die übrigen

Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 StrRehaG erfüllt, die ihm vom

Berufungsgericht zugesprochenen sozialen Ausgleichsleistungen

zweifelsfrei zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

Kimmel Dr. Brunn

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren

wird auf 37 119 festgesetzt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

Kimmel Dr. Brunn

Sachgebiet: BVerwGE: nein

SED-Unrecht Fachpresse: ja Strafrechtliche Rehabilitierung

Rechtsquellen:

StrRehaG § 25 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 und 2 HHG § 10 Abs. 4, § 1, § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2

Stichworte:

Strafrechtliche Rehabilitierung; Häftlingshilfebescheinigung; Ausschlussgründe nach § 16 Abs. 2 StrRehaG und § 2 HHG; Verstoß gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit.

Leitsatz:

Dem Berechtigten aus einer bestandskräftigen Häftlingshilfebescheinigung gemäß § 10 Abs. 4 HHG können die sozialen Ausgleichsleistungen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes nach § 25 Abs. 2, § 17 StrRehaG nicht unter Berufung auf die Ausschlussgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG versagt werden.

Urteil des 3. Senats vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 3 C 7.02

I. VG Würzburg vom 13.01.1997 - Az.: VG W 8 K 96.879 - II. VGH München vom 30.05.2001 - Az.: VGH 12 B 97.685 -

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Anmerkungen zum Urteil