Urteil des BVerwG vom 12.03.2015, 3 C 6.14

Entschieden
12.03.2015
Schlagworte
Rückforderung, Treu Und Glauben, Stadt, Amt, Aktiven, Befragung, Mitwirkungspflicht, Tante, Rechtsgrundlage, Auflösung
Urteil herunterladen

Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Lastenausgleichsrecht einschließlich der Schadenfeststellungen

Rechtsquelle/n:

LAG § 319 Abs. 2 Satz 2; § 349 Abs. 5 Satz 3 und 4 BFG § 4 Abs. 1 Satz 2; § 33 Abs. 2 Rückforderungsrundschreiben Tz. 5.2.1.1; Tz. 8.4.5; Tz. 12.1, BGB § 166

Titelzeile:

Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern bei der Rückforderung von Lastenausgleich

Stichworte:

Lastenausgleich; Hauptentschädigung; Mietwohngrundstücksregelung; Schadensausgleich; Rückforderung; Rückforderungsbescheid; Ausschlussfrist für die Rückforderung; Fristbeginn; Zuständigkeit; zuständige Behörde; Rückforderungsamt; Ausgleichsbehörde; Ermittlung der Rückforderungsvoraussetzungen; aktive Befragung; einheitliches Feststellungsamt; Kenntnis der Rückforderungsvoraussetzungen; fristauslösende Kenntnis; positive Kenntnis; Wissenszurechnung; Zurechnung von Kenntnissen; Funktionsnachfolge; Rückforderungsrundschreiben; allgemeine Verwaltungsvorschrift; Präsident des Bundesausgleichsamtes; Pflicht zur Weiterleitung von Informationen; versäumte Weiterleitung; Verkehrsschutz; gesetzliche Mitwirkungspflicht; Schutzwirkung der Informationspflicht.

Leitsatz:

1. Kenntnisse, die ein Rückforderungsamt gelegentlich seiner Ermittlungen erlangt, werden anderen Ausgleichsbehörden grundsätzlich nicht fristauslösend zugerechnet.

2. Eine Zurechnung von Wissen kann ausnahmsweise bei aktiven Ermittlungen eines unzuständigen Rückforderungsamtes in Betracht kommen, wenn der zur Rückzahlung Verpflichtete in der Annahme, das Amt sei zuständig, seinerseits alles getan hat, um seine Mitwirkungspflicht aus § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG zu erfüllen.

Urteil des 3. Senats vom 12. März 2015 - BVerwG 3 C 6.14

I. VG Hannover vom 10. April 2013 Az: VG 5 A 5027/10

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 6.14 VG 5 A 5027/10

Verkündet am 12. März 2015 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Wysk, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Hauptentschädigung

nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG).

2Zugunsten der Klägerin und zweier weiterer Geschädigter war mit Bescheid

vom 29. April 1982 über die einheitliche Feststellung von Vermögensschäden

nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz (BFG) ein Wegnahmeschaden an zwei Mietwohngrundstücken in Magdeburg festgestellt worden.

Den Bescheid erteilte das Ausgleichsamt des Landkreises Hannover als einheitliches Feststellungsamt 33 Abs. 2 BFG). Weitere Geschädigte waren die

Schwester der Klägerin und eine Tante. Der Klägerin wurde durch das Ausgleichsamt der Stadt Hannover Hauptentschädigung zuerkannt, für die Zuerkennung von Hauptentschädigung an die beiden anderen Geschädigten blieb

das Ausgleichsamt des Landkreises zuständig. Dementsprechend wurden die

Schadensakten getrennt geführt. Nach der Auflösung des Landkreises im Jahre

2001 gingen die Akten zur Weiterbearbeitung auf das Ausgleichsamt der Stadt

Hannover über.

3Mitte 1992 nahm das Ausgleichsamt des Landkreises Ermittlungen auf, ob die

Geschädigten über die Mietwohngrundstücke wieder frei verfügen konnten. Es

wandte sich zunächst an die Schwester der verstorbenen Tante, sodann an

Frau Gunda F., eine nichteheliche Tochter des vorverstorbenen Ehemanns der

Tante, die diese beerbt hatte, sowie mit Schreiben vom 24. Januar 1995 auch

an die Klägerin. Diese äußerte sich nicht schriftlich, sondern sprach zu einem

nicht aufklärbaren Zeitpunkt beim Ausgleichsamt des Landkreises vor. Erkenntnisse über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gewann das Amt

von dem Verwalter der Grundstücke in Magdeburg und aus dem Erbschein, der

dem Ausgleichsamt im Juni 1995 zuging. Danach konnten die drei Miteigentümerinnen über ihre Grundstücke wieder frei verfügen. Entsprechend forderte

das Ausgleichsamt des Landkreises von den beiden Miteigentümerinnen, für

die es zuständig war, die ihnen gewährte bzw. zugeflossene Hauptentschädigung mit Rückforderungs- und Leistungsbescheiden von 1995 zurück. Das

Ausgleichsamt der Stadt Hannover als für die Klägerin zuständiges Rückforderungsamt wurde über die Erkenntnisse nicht informiert. Von dem bei der Klägerin eingetretenen Schadensausgleich erfuhr es erst anlässlich einer Durchsicht

der Schadensakten des ehemaligen Ausgleichsamtes des Landkreises am

21. Juli 2008. Die Rückforderung der ihr gewährten Hauptentschädigung in Höhe von 6 387,05 folgte mit Bescheid vom 22. Juli 2010, der mit Bescheid vom

1. September 2010 berichtigt wurde. Die vornehmlich auf Verjährung der Rückforderung gestützte Beschwerde wies die Beschwerdestelle für Lastenausgleichssachen bei dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport

mit Bescheid vom 23. September 2010 zurück.

4Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage gegen den Rückforderungsund Leistungsbescheid abgewiesen und ausgeführt, die Klägerin könne über

ihren Miteigentumsanteil seit der Wiederherstellung der Deutschen Einheit frei

verfügen, der Rückforderungsbetrag sei zutreffend ermittelt. Die Rückforderung

sei auch nicht wegen Verstreichens der Rückforderungsfrist ausgeschlossen;

weder die vierjährige noch die zehnjährige Frist nach § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG

seien abgelaufen. Zwar habe das Ausgleichsamt des Landkreises Hannover

bereits 1995 vom Schadensausgleich erfahren. Zuständig für die Rückforderung von der Klägerin sei jedoch das Ausgleichsamt der Stadt Hannover, das

von den Verhältnissen erst am 21. Juli 2008 erfahren habe. Die frühere Kenntnis des Rückforderungsamtes des Landkreises müsse das Ausgleichsamt der

Stadt nicht gegen sich gelten lassen. Die Regelung in Tz. 8.4.5 des Rückforderungsrundschreibens des Bundesausgleichsamtes, wonach die Rückforderungsfrist in Fällen einer aktiven Befragung der Beteiligten durch ein einheitliches Feststellungsamt in der Regel sämtlichen Beteiligten gegenüber zu laufen

beginne, wenn das Feststellungsamt die nötige Kenntnis erworben habe, greife

nicht ein. Es sei schon zweifelhaft, ob alle Beteiligten, wie es danach erforderlich sei, schriftlich befragt worden seien; jedenfalls fehle es an einer aktiven

Mitwirkung der Klägerin. Ihre Behauptung, den Schadensausgleich bei ihrer

persönlichen Vorsprache bei dem Ausgleichsamt des Landkreises bestätigt zu

haben, sei nicht erwiesen. Abgesehen davon fehle es an einer erfolgreichen

aktiven Befragung, weil eine der Rückzahlungsverpflichteten den Schadensausgleich nicht bestätigt habe. Tz. 8.4.5 des Rückforderungsrundschreibens sei

aber nur dann einschlägig, wenn die Kenntnis sämtlicher Rückforderungsvoraussetzungen auf einer Mitwirkung der Betroffenen beruhe. Ohne Konsequenzen bleibe auch, dass die Erkenntnisse nicht an das Ausgleichsamt der Stadt

weitergeleitet worden seien. Zwar sehe das Rückforderungsrundschreiben eine

enge Zusammenarbeit der Ämter vor; hieraus folge aber nicht, dass Kenntnisse

eines Feststellungs- und Rückforderungsamtes einem anderen ohne Weiteres

zuzurechnen seien. Es habe sich auch nicht um auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten gehandelt. Die Ausschlussfrist sei daher erst am

1. Januar 2009 in Gang gesetzt worden, die maßgebliche Vierjahresfrist bei

Bescheiderlass 2010 noch nicht abgelaufen gewesen.

5Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansicht weiter, die Rückforderungsfrist sei verstrichen gewesen. Es sei dem Rückforderungsamt der Stadt zuzurechnen, dass einem anderen Rückforderungsamt schon 1995 der Schadensausgleich und die Rückzahlungspflichtigen bekannt gewesen seien. Für den

Fristbeginn genüge es, dass die nötigen Erkenntnisse bei irgendeiner Behörde

der Ausgleichsverwaltung vorhanden seien. Dafür spreche schon der Wortlaut

des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG, der im Unterschied zu Satz 3 nicht von der "zuständigen Ausgleichsbehörde", sondern nur von einer "Ausgleichsbehörde"

spreche. Dasselbe ergebe sich aus den Entscheidungen des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 18. Mai 2010 - 3 C 23.09 - und vom 28. September 2011

- 3 C 38.10 -. Ermittele ein einheitliches Feststellungsamt, werde dies von den

Befragten stets als das maßgebliche Amt wahrgenommen, denn die Betroffenen müssten nicht damit rechnen, dass sich eine unzuständige Behörde an sie

wende. Das Verwaltungsgericht überspanne die Anforderungen an die aktive

Befragung nach dem Rückforderungsrundschreiben. Es müsse ausreichen,

wenn die Ausgleichsbehörde die für die Rückforderung nötigen Erkenntnisse

von einem der Rückzahlungspflichtigen erhalte, die Frist laufe dann auch für

alle anderen. Das bestätige der Präsident des Bundesausgleichsamtes in einem Schreiben vom 30. Juli 1998. Mehr als zehn Jahre nach der Rückforderung von den anderen Miteigentümern habe sie, die Klägerin, auch nicht mehr

damit rechnen müssen, noch in Anspruch genommen zu werden. Jedenfalls

aber sei die vierjährige Frist im Jahre 2001 angelaufen, als die Schadensakten

auf das zuständige Rückforderungsamt übergegangen seien. Dadurch sei dieses Amt unmittelbar in den Besitz aller nötigen Kenntnisse gelangt.

6Die Beklagte tritt dem Revisionsbegehren entgegen. Es komme allein auf die

Kenntnis des für die Klägerin zuständigen Ausgleichsamtes an. Die Kenntnis

des einheitlichen Feststellungsamtes könne diesem nicht zugerechnet werden,

weil es der Klägerin nicht als zuständiges Rückforderungsamt entgegengetreten

sei. Die Voraussetzungen der aktiven Befragung nach Tz. 8.4.5 des Rückforderungsrundschreibens habe die Klägerin nicht nachgewiesen. Zudem habe sie

nicht annehmen können, ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht nachgekommen

zu sein.

II

7Die Revision ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage ohne Verstoß gegen Bundesrecht abgewiesen und dabei die im Revisionsverfahren

zentrale Frage, ob die Rückforderung wegen Verstreichens der dafür geltenden

Frist ausgeschlossen ist, im Ergebnis zu Recht verneint.

81. Nach § 349 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 Satz 1 und 2 LAG sind die zuviel gewährten Ausgleichsleistungen zurückzufordern, wenn nach dem 31. Dezember 1989 ein Schaden, für den Lastenausgleich gewährt worden ist, ganz

oder teilweise ausgeglichen wird. Der zugunsten der Klägerin und der weiteren

Geschädigten festgestellte Wegnahmeschaden an Mietwohngrundstücken in

Magdeburg war am 3. Oktober 1990 ausgeglichen. Die Anerkennung eines

Wegnahmeschadens beruhte darauf, dass die in der Bundesrepublik befindlichen Eigentümer keinen Zugriff auf ihr Grundvermögen hatten. Die tatsächliche

Unmöglichkeit, über ein im Schadensgebiet befindliches Wirtschaftsgut zu verfügen, stand gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BFG einer Wegnahme gleich. Diese Lage war infolge der Wiedervereinigung und der damit einhergehenden Wiedererlangung der vollen Verfügungsmöglichkeit über diese Vermögenswerte beseitigt, der Wegnahmeschaden galt gemäß § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG als in voller

Höhe ausgeglichen (zu dieser so genannten Mietwohngrundstücksregelung vgl.

auch Tz. 5.2.1.1 des Rückforderungsrundschreibens des Bundesausgleichsamtes i.d.F. vom 29. Januar 2013 sowie BVerwG, Beschluss vom 9. September

2004 - 3 B 42.04 - juris Rn. 6).

92. Die Rückforderung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Ausschlussfrist

des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des

Rückforderungsbescheides abgelaufen gewesen wäre.

10a) Die Frist beginnt nach § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbs. 1 LAG nach dem Kalenderjahr, in dem die Ausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich und von der

Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat. Fristauslösend ist die Kenntnis

der für die Rückforderung zuständigen Behörde, unerheblich, ob die Kenntnis

bei einer anderen Behörde der Ausgleichsverwaltung vorhanden ist. Dass es

allein auf die Kenntnis der zuständigen Rückforderungsbehörde ankommt,

ergibt sich deutlich aus dem Gesetz und erklärt sich aus den Notwendigkeiten

einer Massenverwaltung, die den gesamten Lastenausgleich rückabzuwickeln

hat und dabei auf Informationen Dritter und die Erkenntnisse und Ergebnisse

anderer Verwaltungsverfahren, die zum Schadensausgleich führen (vgl. etwa

§ 349 Abs. 3 Satz 4 und 5 LAG), angewiesen ist. Der Senat hat das wiederholt

klargestellt (BVerwG, Beschlüsse vom 9. September 2004 - 3 B 42.04 - juris

Rn. 7 und vom 25. Juli 2007 - 3 B 4.07 - juris Rn. 6), aus den von der Klägerin

angeführten Entscheidungen ergibt sich nichts anderes. Hieran ist festzuhalten.

Wenn in Satz 3 von "der zuständigen Ausgleichsbehörde" die Rede ist, in

Satz 4 aber nur von der "Ausgleichsbehörde", bedeutet das keinen Unterschied,

sondern eine bloße sprachliche Verkürzung. Satz 4 spart ein Wort ein, das sich

aus dem Zusammenhang und dem Rückbezug auf Satz 3 von selbst versteht.

11b) Örtlich zuständig für die Rückforderung war bereits 1995 das Ausgleichsamt

der Stadt Hannover, bei dem die Akten der Klägerin geführt wurden. Das ergibt

sich aus Tz. 12.1 des Rückforderungsrundschreibens, wonach die örtliche Zuständigkeit des Rückforderungsamtes aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung "eingefroren“ ist. Für die Rückforderung in abgeschlossenen Gewährungsfällen ist das Ausgleichsamt zuständig, bei dem sich am 31. Juli 1992 die

Hauptentschädigung-Zuerkennungsakte befand. Mangels normativer Festlegung der Zuständigkeit war der Präsident des Bundesausgleichsamtes nach

Art. 120a Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 319 Abs. 2 Satz 2 LAG zu einer Bestimmung durch allgemeine Verwaltungsvorschrift im Sinne des Art. 85 Abs. 2 GG

ermächtigt.

12c) Fristauslösend ist die positive Kenntnis von dem Schadensausgleich und von

der Person des Verpflichteten, gleichgültig, worauf sie beruht (BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2009 - 3 B 112.08 - ZOV 2009, 256 f.) und ob oder inwieweit sich die Ausgleichsbehörde um Kenntniserlangung bemüht hat (BVerwG,

Beschlüsse vom 19. August 2008 - 3 B 3.08 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 18

Rn. 5 und vom 3. November 2009 - 3 B 41.09 - ZOV 2010, 31). Diese positive

Kenntnis hat das Ausgleichsamt der Stadt Hannover nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts am 21. Juli 2008 erlangt, sodass die Vierjahresfrist am 1. Januar 2009 begonnen hatte und bei Bescheiderlass im Jahre

2010 nicht abgelaufen war.

13d) Das zuständige Ausgleichsamt hat die fristauslösenden Kenntnisse nicht

schon im Jahr 2001 erlangt, als ihm die Akten des Ausgleichsamtes des Landkreises Hannover - nach dessen Auflösung - zur zuständigkeitsgemäßen Weiterbearbeitung zugeleitet wurden. In Fällen solcher Funktionsnachfolge von Äm-

tern verschiedener Verwaltungsträger muss das nachfolgende Amt die Kenntnis

des Funktionsvorgängers von im Rechtsverkehr erheblichen Umständen nur

dann gegen sich gelten lassen, wenn dieser für die Verwaltungsaufgabe vor

dem Funktionswechsel zuständig war. Nur dann darf der Bürger darauf vertrauen, dass die Verwaltung das ihr zuständigkeitsgemäß vermittelte, typischerweise aktenmäßig festgehaltene Wissen so organisiert, dass es bis zum Abschluss eines Verwaltungsverfahrens verfügbar bleibt und dass ihm durch seinem Einfluss entzogene Umstrukturierungen keine Nachteile entstehen (vgl.

BGH, Urteil vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94 - BGHZ 132, 30 <35 ff.>). Diese Erwägungen gelten nicht für Kenntnisse, die der Funktionsvorgänger nicht

als zuständige Behörde, sondern bei der Wahrnehmung anderer Verwaltungsaufgaben beiläufig gewonnen und in seinen Akten niedergelegt hat und die

nicht für seinen Zuständigkeitsbereich rechtserheblich waren. Unter solchen

Voraussetzungen fehlt es an der Kontinuität der Zuständigkeiten, die es rechtfertigt, die einmal erworbene Kenntnis ungeachtet des Funktionswechsels als

fortbestehend zu betrachten. Der Bürger kann auch nicht ernstlich darauf vertrauen, dass aktenkundige Kenntnisse einer bisher unzuständigen Behörde, die

infolge eines - aus seiner Sicht zufälligen - Wechsels von Zuständigkeiten und

der damit verbundenen Aktenübernahme in den Bereich der zuständigen Behörde gelangen, in dem Moment der Aktenübernahme als der neuen Behörde

bekannt gelten. Vielmehr bleibt es in solchen Fällen auch unter dem Gesichtspunkt des Verkehrsschutzes bei dem Grundsatz, dass positive Kenntnis im Sinne des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG erst dann gegeben ist, wenn dem zuständigen

Ausgleichsamt der rechtserhebliche Sachverhalt tatsächlich bekannt ist. Ist dieser von einem unzuständigen Ausgleichsamt ermittelt worden, erlangt das zuständige Amt bei einer durch Zuständigkeitswechsel veranlassten Aktenübernahme erst in dem Zeitpunkt Kenntnis, in dem der mit der Sachbearbeitung betraute Bedienstete die rechtserheblichen Umstände den Akten entnimmt, hier

also am 21. Juli 2008.

143. Die Kenntnisse der Ausgleichsbehörde des Landeskreises aus dem Jahre

1995 muss die zuständige Ausgleichsbehörde auch nicht aus anderen Gründen

gegen sich gelten lassen. Für eine Zurechnung dieses Wissens an die zuständige Ausgleichsbehörde fehlt eine Rechtsgrundlage.

15a) Die Rechtsgrundlage kann nicht in Tz. 8.4.5 des Rückforderungsrundschreibens gesehen werden. Die Anwendung dieser Bestimmung würde zu einer materiellen Verkürzung von Rückforderungsansprüchen führen, weil die Ausgleichsverwaltung dadurch angehalten wird, von der Geltendmachung von Ansprüchen abzusehen, die objektiv noch durchsetzbar sind. Zu einer derart anspruchsverkürzenden Regelung ist der Präsident des Bundesausgleichsamtes

nicht ermächtigt. Auch Art. 120a GG erlaubt ihm nicht, durch Verwaltungsvorschrift vom Gesetz abzuweichen oder ihm einen Inhalt zuzuschreiben, der sich

mit der objektiven Rechtslage als unvereinbar erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom

12. Juli 2012 - 5 C 14.11 - BVerwGE 143, 314 Rn. 30; Beschluss vom

13. November 1987 - 3 B 14.87 - Buchholz 427.6 § 30 BFG Nr. 5 S. 2). Daher

kann Tz. 8.4.5 des Rückforderungsrundschreibens nur Bedeutung haben, soweit darin im Sinne einer norminterpretierenden Verwaltungsvorschrift rechtsfehlerfrei erläutert wird, was sich für die geregelte Fallkonstellation aus Gesetz

und Recht ergibt. Nichts anderes gilt für das Rundschreiben des Präsidenten

des Bundesausgleichsamtes von 1998, auf das die Klägerin sich beruft.

16b) Die Klägerin kann ihre Auffassung auch nicht auf die Grundsätze der Wissenszurechnung entsprechend § 166 BGB stützen, die allerdings auch im öffentlichen Recht Geltung beanspruchen (vgl. dazu Schramm, in: MünchKomm-

BGB, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, § 166 Rn. 24 und Schilken, in: Staudinger, BGB,

§ 166 Rn. 40). In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass zwischen verschiedenen Behörden (desselben oder eines anderen Rechtsträgers)

im Grundsatz keine Zurechnung von Kenntnissen stattfindet. Aus Respekt vor

der behördlichen Zuständigkeitsordnung hat die Beurteilung behördlichen Handelns nur auf das bei der zuständigen Behörde vorhandene Wissen abzustellen. Für die mit einer Wissenszurechnung verbundene Durchbrechung von gesetzlichen Zuständigkeitsgrenzen bietet der Rechtsgedanke des § 166 BGB

allein keine Grundlage (stRspr; vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 1997 - VI ZR

306/95 - BGHZ 134, 343 <348>, vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04 -

NJW-RR 2006, 771 Rn. 13 und vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08 - BGHZ 190,

201 Rn. 16 ff.; Beschluss vom 29. Juni 2006 - IX ZR 167/04 - juris Rn. 3; ebenso BSG, Urteil vom 17. April 2008 - B 13 R 123/07 R - BSGE 100, 215 Rn. 20

und VGH München, Beschluss vom 2. Mai 2013 - 4 ZB 12.1393 - BayVBl. 2014,

81 Rn. 10).

17Zwar sind Ausnahmen anerkannt, nach denen in Anwendung vorrangiger

Rechtsgrundsätze eine Wissenszurechnung auch zwischen verschiedenen Behörden geboten ist. So muss etwa eine Behörde, die eine andere mit der Erledigung ihrer Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, sich das Wissen zurechnen lassen, das die ausführende Behörde in diesem Rahmen erlangt

(BGH, Beschluss vom 14. Februar 2013 - IX ZR 115/12 - MDR 2013, 620 Rn. 4;

Urteile vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95 - BGHZ 133, 129 <138> und vom

4. Februar 1997- VI ZR 306/95 - BGHZ 134, 343 <347 f.>.). Eine Zurechnung

kann auch aus Gründen des Verkehrsschutzes geboten sein, wenn etwa der

Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens berechtigterweise darauf vertrauen darf,

dass das von einem Bediensteten erlangte Wissen in einer Verwaltungseinheit

übergreifend verfügbar ist. Die Risiken einer Wissensaufteilung hat derjenige zu

tragen, der sie veranlasst hat und durch zweckmäßige Organisation beherrschen kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94 - BGHZ 132,

30 <35 f., 38 f.).

18Diese Erwägungen bieten aber im Fall der Klägerin keine taugliche Grundlage

für eine Zurechnung. Als Ansatzpunkte hierfür kommen nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts nur der Schutz der Klägerin infolge der "aktiven

Befragung“ durch das Rückforderungsamt des Landkreises und dessen Versäumnis in Betracht, maßgebliche Erkenntnisse weiterzuleiten. Die Klägerin

durfte jedoch nicht infolge der Ermittlungen des Landkreises annehmen, dass

die Ausschlussfrist nach § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG auch ihr gegenüber schon im

Jahre 1995 ausgelöst worden ist. Es mag insofern einem Rückzahlungspflichtigen in Fällen der "aktiven Befragung“ im Sinne der Tz. 8.4.5 des Rückforderungsrundschreibens nicht zum Nachteil gereichen, dass das befragende Amt

nicht für ihn zuständig ist. Den Befragten ist nicht abzuverlangen, die behördliche Zuständigkeitsordnung zu durchschauen, sodass es genügen kann, wenn

ein ehemals für die Schadensfeststellung zuständiges einheitliches Feststellungsamt tätig wird und den objektiven Anschein einer für die Rückforderung

fortbestehenden Zuständigkeit nicht ausräumt. Zur Entstehung einer Vertrau-

ensgrundlage muss der Rückzahlungspflichtige aber seinerseits alles getan

haben, um die Rückforderungsfrist, die für jeden Verpflichteten gesondert läuft,

in Gang zu setzen. Dazu muss er gegenüber dem um Informationen nachsuchenden (unzuständigen) Amt, wiewohl diesem gegenüber nicht anzeigepflichtig, seine Mitwirkungspflicht gemäß den Vorgaben des § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG

einschränkungslos erfüllt und aus seiner Sicht die Voraussetzungen geschaffen

haben, damit der ihm gezahlte Lastenausgleich zurückgefordert werden kann.

Eine solche Erfüllung der Mitwirkungspflichten hat das Verwaltungsgericht für

die Klägerin nicht festgestellt. Es hat zwar angenommen, dass die Klägerin - zu

einem nicht bestimmbaren Zeitpunkt - beim Ausgleichsamt des Landkreises

vorgesprochen hat; jedoch ist im Dunkeln geblieben, ob dies rechtzeitig geschehen ist und sie dabei die ihre Person betreffenden Angaben gemacht hat.

Die Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts hat die Klägerin im Revisionsverfahren nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen, sie ist

daher für den Senat bindend 137 Abs. 2 VwGO).

19Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis auch zutreffend davon ausgegangen,

dass der Klägerin nicht zugutekommt, dass der Landkreis das für die Klägerin

zuständige Rückforderungsamt nicht informiert hat. Zwar verstieß dieses Unterlassen gegen die ausdrückliche und die nachgeordneten Ämter bindende Anweisung in Tz. 12.5 Satz 10 des Rückforderungsrundschreibens. Deshalb ist

die Klägerin aber nicht so zu behandeln, als sei das für sie zuständige Ausgleichsamt umgehend - nämlich noch im Jahr 1995 - in Kenntnis gesetzt worden und die mangels Mitwirkung der Klägerin ausgelöste Zehnjahresfrist 349

Abs. 5 Satz 4 Halbs. 2 LAG) am 31. Dezember 2005, also vor Erlass des angefochtenen Bescheides abgelaufen. Veranlassung, die Klägerin nach Treu und

Glauben oder nach dem Grundgedanken des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (dazu BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 3 C 36.10 - BVerwGE 140,

103 Rn. 22 f. so zu stellen, als hätte der Landkreis seine Informationspflicht erfüllt, besteht nicht. Denn die Verpflichtung zur Informationsweiterleitung entfaltet

keine Schutzwirkung zugunsten von Rückzahlungspflichtigen; sie soll lediglich

im Interesse der Verwaltung sicherstellen, dass begründete Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht werden können.

20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Liebler Dr. Wysk

Dr. Kuhlmann Rothfuß

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil