Urteil des BVerwG vom 11.11.2004, 3 C 6.04

Aktenzeichen: 3 C 6.04

Kvg, Übertragung, Zweckverband, Gemeinde

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 6.04 Verkündet VG 27 A 42.99 am 11. November 2004

Schöbel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. D e t t e , L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. August 2003 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Zuordnungsbescheides des Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben vom 27. Januar 1999 in der Gestalt des Zuordnungsbescheides des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin vom 26. November 1999 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Übertragung einer Beteiligung an der Fa. Erdgas West-Sachsen GmbH unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

G r ü n d e :

I.

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die klagende Stadt nach § 4 Abs. 2

KVG an der Fa. Erdgas West-Sachsen GmbH (EWS) zu beteiligen war.

Bis zum 1. Juli 1990 erfolgte die Energieversorgung (Strom und Gas) im Gebiet der

Klägerin durch den VEB Energiekombinat Leipzig. Dieser wurde zum 1. Juli 1990 in

eine Aktiengesellschaft - die WESAG - umgewandelt, deren einzige Aktionärin die

Treuhandanstalt, die heutige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), war. Zur Trennung von Gas- und Stromsektor wurde im Juni 1991 mit

wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Juli 1990 ein regionales Gasversorgungsunterneh-

men, die Gasversorgung Leipzig GmbH, später umbenannt in Erdgas West-Sachsen

GmbH (EWS), abgespaltet.

Am 16. Juli 1991 verkaufte die Treuhandanstalt 51 v.H. der Geschäftsanteile an der

EWS an private Energieversorgungsunternehmen. Der Kaufvertrag wurde mit Abtretung der Geschäftsanteile im Dezember 1994 vollzogen. Am 29. Dezember 1994

verkaufte und übertrug die Treuhandanstalt die restlichen 49 v.H. der Geschäftsanteile an einen Zweckverband, dessen Mitglieder die beigeladenen Gemeinden sind.

Die Klägerin ist am Zweckverband nicht beteiligt.

Am 10. September 1991 gründete die Klägerin die Stadtwerke Döbeln GmbH, die

alsbald die Energieversorgung im Gebiet der Klägerin aufnahm, im Jahr 1993 auch

die Versorgung mit Erdgas. Das Erdgas bezieht sie von der EWS. Die EWS übergab

den Stadtwerken Döbeln am 1. Oktober 1993 das örtliche Gasnetz und überließ ihnen die Nutzung von vier Grundstücken, die früher Standort des 1972 stillgelegten

Gaswerks der Klägerin gewesen sind. Ein Restitutionsantrag wegen dieser Grundstücke wurde abgelehnt. Ihre anschließende Klage nahm die Klägerin zurück, nachdem die EWS ihr bzw. ihren Stadtwerken die Grundstücke mit Vertrag vom 30. April

1999 verkauft hatte. Mit dem Kaufvertrag sollten Restitutionsansprüche der Klägerin

gegen die EWS erledigt sein.

Am 19. Dezember 1994 beantragte die Klägerin bei der Zuordnungsbehörde die

Übertragung des auf sie entfallenden Geschäftsanteils an der EWS. Mit Bescheid

vom 27. Januar 1999, bekräftigt mit Bescheid vom 26. November 1999, stellte die

Zuordnungsbehörde fest, dass der Kapitalanteil der Klägerin an der EWS mit Null

auszuweisen sei. Zur Begründung wurde auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG vom 16. November 1998, korrigiert am 20. Juli 1999, verwiesen,

das die Zuordnungsbehörde anerkannt habe. Dieses Gutachten weise für die Klägerin ein negatives Reinvermögen aus, was vor allem auf erhebliche Rückstellungen für

die Sanierung von Altlasten auf den der Klägerin zuzuordnenden Betriebsgrundstücken zurückzuführen sei.

Mit ihrer Klage erstrebt die Klägerin die Aufhebung der beiden Zuordnungsbescheide

und die Verpflichtung der beklagten Zuordnungsbehörde zur Neubescheidung. Sie

wendet sich vor allem dagegen, wie das Gutachten die Kosten nötiger Altlastensanierungen zahlreicher ehemaliger Gaswerksgrundstücke veranschlagt hat. Diese

Kosten seien eigentlich Allgemeinlasten und könnten daher nicht den zufällig betroffenen Gemeinden allein aufgebürdet werden. Außerdem sei willkürlich ausgeblendet

worden, dass sich die THA bzw. der Bund verpflichtet habe, 90 v.H. der nötigen Sanierungskosten zu übernehmen. Schließlich sei der für die Sanierung ihres ehemaligen Gaswerksgrundstücks veranschlagte Betrag von 4,8 Mio. DM viel zu hoch gegriffen; sie plane, dieses Grundstück als Parkplatz auszuweisen, wofür eine Oberflächenversiegelung für 100 TDM genüge. Von Kosten in dieser Höhe sei sie auch beim

Ankauf der Grundstücke, vor allem bei den Preisverhandlungen, ausgegangen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. August 2003 abgewiesen.

Die Klägerin habe keinen Anspruch mehr auf Beteiligung an der EWS, denn sie habe

mit dem Erwerb des örtlichen Gasvermögens bereits alles erlangt, was ihr nach dem

Kommunalvermögensgesetz zustehen könne. Der Anspruch aus § 4 Abs. 2 KVG

trete nicht an die Stelle des ursprünglichen Anspruchs auf Zuordnung des örtlichen

Gasvermögens, sondern erweitere den Anspruch lediglich, wenn eine derartige gegenständliche Zuordnung wegen der Bildung von Kapitalgesellschaften nicht mehr

durchsetzbar sei und auch die Anteile einer örtlichen Spaltgesellschaft nicht übertragen werden könnten, weil die Bildung einer derartigen Spaltgesellschaft - wie hier -

nicht zustande komme. Hier sei der Klägerin aber ihr örtliches Gasvermögen übertragen worden, wenn auch durch Kauf. Die Klage könne aber auch mit dem Ziel, die

Höhe des ursprünglichen Beteiligungsanspruchs feststellen zu lassen, keinen Erfolg

haben. Für eine derartige Fortsetzungsfeststellungsklage fehle der Klägerin das

Rechtsschutzbedürfnis. Sie leite ihr Feststellungsinteresse allein daraus her, dass

der Wert des behaupteten Beteiligungsanspruchs die Höhe des Kaufpreises mindere,

den sie habe bezahlen müssen. Das festzustellen sei aber Sache der Zivilgerichte,

die sich durch die angefochtenen Quotierungsbescheide auch nicht gebunden sehen

würden.

Mit Zulassung durch den Senat hat die Klägerin gegen dieses Urteil Revision eingelegt. Sie wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen.

Die Beklagte und die Beigeladenen zu 1, 4, 5, 10, 13, 14, 16, 18, 19, 22, 23, 26, 28,

29, 32 und 33 verteidigen das angefochtene Urteil. Die übrigen Beigeladenen äußern

sich nicht.

II.

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Änderung des angefochtenen Urteils und zur

Verpflichtung der Beklagten, über den Antrag der Klägerin auf Übertragung von Anteilen an der regionalen Gasversorgungsgesellschaft EWS erneut zu entscheiden.

1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist keine Erledigung dadurch eingetreten,

dass die Treuhandanstalt nicht nur 51 v.H. der Anteile an der EWS privatisiert, sondern auch die restlichen 49 v.H. an einen kommunalen Zweckverband abgetreten

hat. Denn der Treuhandanstalt ist damit die Erfüllung eines Anteilsübertragungsanspruchs der Klägerin nicht unmöglich geworden. Vielmehr hat sie sich im Vertrage

mit dem Zweckverband das Recht vorbehalten, von ihm die Erfüllung eines derartigen Anspruchs zu verlangen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang nur entschieden, dass die vollständige

Privatisierung einem Zuordnungsanspruch entgegensteht, weil sich der Zuordnungsanspruch auf öffentliches Vermögen bezieht, der betreffende Vermögenswert aber

mit der Privatisierung aus dem öffentlichen Vermögen ausscheidet (Urteil vom

29. April 1994 - BVerwG 7 C 30.93 - BVerwGE 96, 1 <4>). Ob dies auch dann gilt,

wenn die Treuhandanstalt den Vermögenswert nicht privatisiert, sondern durch Vertrag an einen nicht oder nicht so berechtigten Verwaltungsträger überträgt, bedarf

keiner Entscheidung. Auch bei vollständiger Privatisierung besteht der Zuordnungsanspruch nämlich ausnahmsweise fort, wenn die Treuhandanstalt gegenüber dem

Privatisierungsempfänger das Recht zur Zuordnung vorbehalten hat (ebd. <4 ff.>).

Das muss erst recht gelten, wenn sie gegenüber dem anderen Verwaltungsträger

einen entsprechenden Vorbehalt angebracht hat.

So liegt es hier. § 9 Abs. 2 und Abs. 4 des Vertrages vom 29. Dezember 1994, mit

dem die Treuhandanstalt ihre restliche Beteiligung an der EWS an den Zweckverband Westsachsen verkauft und abgetreten hat, bestimmt:

(2) Mehrere Städte und Gemeinden haben Rückübertragungsansprüche an früheren Energieversorgungsunternehmen im Versorgungsgebiet der EWS geltend gemacht. Sollte aus diesem Umstand rechtskräftig entschieden werden, dass Geschäftsanteile diesen Kommunen zu übertragen sind, so verpflichtet sich der Erwerber, nach Maßgabe dieser Entscheidung Geschäftsanteile einschließlich aller hierauf ruhenden Belastungen abzutreten.

(4) Soweit gemäß ... Abs. 2 ... Geschäftsanteile herauszugeben sind, für die der Erwerber ... einen Kaufpreis entrichtet hat, wird dieser zurückgewährt.

Das Revisionsgericht ist befugt, diesen Vertrag selbständig auszulegen; denn das

Verwaltungsgericht ist auf ihn nicht eingegangen, und die Auslegung erfordert keine

zusätzliche Sachaufklärung. Sie ergibt, dass sich der Zweckverband als Erwerber

verpflichtet hat, Ansprüche nicht an ihm beteiligter Kommunen auf Übertragung von

Anteilen an der EWS durch Abtretung derartiger Anteile zu erfüllen, sofern die Treuhandanstalt in ihrer Funktion als vormalige Anteilseignerin oder in ihrer Funktion als

Zuordnungsbehörde zu einer solchen Übertragung rechtskräftig verpflichtet wird. Das

beruht auf folgenden Erwägungen:

Die Treuhandanstalt hat die den Kommunen zustehenden Anteile an der EWS an

den Zweckverband verkauft, um auf diesem Wege die Kommunalisierung zu vereinfachen (Abs. 4 der Präambel). Sie hat jedoch nicht bezweckt und auch nicht bezwecken dürfen, Beteiligungsansprüche von Gemeinden, die an dem Zweckverband

nicht beteiligt sind, zu vereiteln. Vielmehr hat sie versucht, den Zweckverband zu

verpflichten, derartige Beteiligungsansprüche an ihrer Stelle zu befriedigen. Hinsichtlich der Klägerin haben die Vertragsparteien eine besondere Regelung getroffen. Sie

sind davon ausgegangen, dass die EWS eine örtliche Tochtergesellschaft ausgründet und an die Klägerin überträgt, wobei das wirtschaftliche Ergebnis einer Abspaltung nach dem Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten

Unternehmen vom 5. April 1991 (BGBl I S. 854) erzielt werden sollte 4). Sollte dies

indes scheitern, so trat die Klägerin in den Kreis derjenigen Gemeinden zurück, für

welche die allgemeine Regelung des § 9 Abs. 2 des Kaufvertrages gelten sollte.

Sollte gegen die Treuhandanstalt rechtskräftig entschieden werden, dass Gemeinden

mit offenen Beteiligungsansprüchen Geschäftsanteile an der EWS zu übertragen

sind, so verpflichtete sich der Zweckverband als der Erwerber aller kommunalen An-

teile an der EWS, Geschäftsanteile an diese Gemeinden abzutreten und damit die

Schuld der Treuhandanstalt zu erfüllen.

Diese Verpflichtung hat der Zweckverband nicht etwa für Restitutionsansprüche

übernommen, sondern gerade für Beteiligungsansprüche nach § 4 Abs. 2 KVG. Zwar

spricht § 9 Abs. 2 Satz 1 des Kaufvertrages von "Rückübertragungsansprüchen an

früheren Energieversorgungsunternehmen", was einen Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen nahe legt. Der nachfolgende Satz 2 zeigt indes, dass dies nicht

gemeint war. Restitutionsansprüche könnten sich hier nur auf die Übertragung einzelner Vermögenswerte richten, nicht auf die Übertragung von Geschäftsanteilen an

der Energieversorgungsgesellschaft. Eine Restitutionsklage kann daher nicht zur

rechtskräftigen Verurteilung zur Übertragung von Geschäftsanteilen an der EWS führen.

2. Dem Erfolg der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerin der EWS ihr örtliches Gasvermögen abgekauft hat. Der Ansicht des Verwaltungsgerichts, die Klägerin

habe damit bereits alles erlangt, was ihr nach dem Kommunalvermögensgesetz zustehen könne, kann nicht gefolgt werden.

Wie der Senat in seinem heutigen Urteil in der Sache BVerwG 3 C 36.03 im Einzelnen dargelegt hat, wird der prinzipielle Anspruch der Gemeinden auf Zuordnung der

einzelnen Vermögenswerte ihres örtlichen Gasvermögens durch den Anspruch aus

§ 4 Abs. 2 KVG auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften der

Gasversorgung nicht ergänzt, sondern ersetzt. Hat aber der Beteiligungsanspruch

aus § 4 Abs. 2 KVG den Anspruch der Gemeinden auf Zuordnung der Betriebe, Einrichtungen und sonstigen Gegenstände "ihres" Gasvermögens verdrängt, so kann er

durch eine Zuordnung dieser Vermögenswerte auch nicht erfüllt werden. Weder kann

die Gemeinde unter Berufung auf § 4 Abs. 2 KVG die Zuordnung einzelner

Gegenstände aus dem Vermögen der regionalen Energieversorgungsgesellschaft

verlangen, noch kann die Zuordnungsbehörde, gestützt auf § 4 Abs. 2 KVG, eine

derartige Zuordnung vornehmen.

Daraus ergibt sich zugleich, dass der Anspruch aus § 4 Abs. 2 KVG auch nicht erfüllt

wird oder auf sonstige Weise untergeht, wenn die Gemeinde die Gegenstände "ih-

res" Gasvermögens durch Rechtsgeschäft unmittelbar von der regionalen Energieversorgungsgesellschaft erlangt. Das gilt unabhängig davon, ob die Gemeinde hierfür

eine Gegenleistung erbringen muss oder nicht. Es fehlt schon an der Identität der

Beteiligten und an der Gleichartigkeit des Gegenstandes: Der Anspruch aus § 4

Abs. 2 KVG richtet sich gegen die Zuordnungsbehörde, nicht gegen die regionale

Energieversorgungsgesellschaft; er richtet sich auf die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, nicht von Gegenständen des Gesellschaftsvermögens; und die

Übertragung ginge zu Lasten der übrigen Gesellschafter, nicht zu Lasten der Gesellschaft. Durch einen Vertrag zwischen Gemeinde und Gesellschaft blieben Ansprüche

der Gemeinde gegen die Gesellschafter oder gegen die Zuordnungsbehörde daher

unberührt, wenn nicht im Vertrage ausnahmsweise (und in zulässiger Weise) anderes bestimmt wäre. Im Vertrag zwischen der Klägerin und der EWS ist das nicht der

Fall; im Gegenteil blieben Ansprüche der Klägerin gegen die Treuhandanstalt (BvS)

ausdrücklich vorbehalten.

3. Die angefochtenen Zuordnungsbescheide stellen die Quote, mit der die Klägerin

an der EWS zu beteiligen war, mit 0 v.H. fest. Das ist rechtswidrig; der Anspruch der

Klägerin ist damit noch nicht erfüllt.

a) Die Rechtmäßigkeit des Quotierungsbescheides beurteilt sich nach § 4 Abs. 2

KVG nach der Maßgabe des Einigungsvertrages. Danach ist die klägerische Beteiligungsquote entsprechend ihrem "ehemals volkseigenen Anteil" an dem regionalen

Energieversorgungsunternehmen festzusetzen. Damit ist gemeint, dass der Gemeinde ein Anteil an der regionalen Gasversorgungsgesellschaft zu übertragen ist,

der demjenigen Teil des Betriebsvermögens der Gesellschaft entspricht, der ihr ohne

die Bildung von Kapitalgesellschaften nach Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1

Satz 1 EV zuzuordnen wäre (Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 3 C 36.03). Dabei

ist die Bewertung grundsätzlich für den Tag des Wirksamwerdens des Beitritts, also

für den 3. Oktober 1990 vorzunehmen.

Die Treuhandanstalt als damalige Zuordnungsbehörde hat die Bewertung nicht selbst

vorgenommen, sondern private Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragt und

ihnen Bewertungsmaßstäbe in der Form von Verwaltungsvorschriften vorgegeben.

Diese Verfahrensweise lässt sich nicht beanstanden. Zu beachten ist allerdings, dass

die Zuordnungsbehörde die Zuständigkeit für die verbindliche Feststellung der

Beteiligungsquote und die rechtliche Verantwortung für deren sachliche Richtigkeit

behält. Diese ihre hoheitliche Aufgabe und Befugnis darf sie als solche nicht privatisieren. Mit der Einschaltung des privaten Wirtschaftsprüfungsunternehmens kann sie

sich daher nicht des Rechts und der Pflicht begeben, deren Bewertungen nachzuprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Das gilt unabhängig davon, ob der Fehler

auf Vorgaben durch die Verwaltungsvorschrift zurückzuführen ist oder nicht.

b) Die Treuhandanstalt hat ihre Bewertungsvorgaben in der Verwaltungsrichtlinie zur

Ermittlung der kommunalen Ansprüche gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 Kommunalvermögensgesetz an den regionalen Gasversorgungsunternehmen vom 1. September

1994 (im Folgenden: Gasrichtlinie - VwV-Gas) niedergelegt. Darin hat sie als Vermögen die Buchwerte des Anlage- und Umlaufvermögens, vermindert um die Verbindlichkeiten und Rückstellungen, bezeichnet, für deren Bewertung die Wertansätze in

der DM-Eröffnungsbilanz einschließlich späterer Bilanzkorrekturen für maßgeblich

erklärt und für die Klassifizierung von Vermögen als örtlich oder überörtlich auf die

Versorgungs- und Nutzungsverhältnisse am 31. Dezember 1990 abgestellt (Ziff. I. 2

und 3 VwV-Gas). Für die Klassifizierung als örtliches Betriebsvermögen werden detaillierte Kriterien vorgegeben (Ziff. II. VwV-Gas). Schließlich ist der Wert des hiernach örtlichen Betriebsvermögens ins Verhältnis zum gesamten Betriebsvermögen

zu setzen und der sich ergebende örtliche Anteil gegebenenfalls auf 49 v.H. zu kürzen (Ziff. III. 2 VwV-Gas), bevor anhand dessen die Anteile der einzelnen Gemeinden

zu errechnen sind (Ziff. III. 3 VwV-Gas).

Diese Bewertungsvorgaben stellen eine vertretbare Konkretisierung des § 4 Abs. 2

KVG dar und halten sich im Rahmen des Beurteilungs- und Bewertungsspielraums,

der der Zuordnungsbehörde hierbei zukommt. Namentlich lässt sich nicht beanstanden, dass die Gasrichtlinie als Bewertungsstichtag nicht den 3. Oktober 1990 für

maßgeblich erklärt, sondern für die Bilanzierung auf die Wertansätze in der DM-

Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 unter Einschluss späterer Bilanzkorrekturen und

für die Klassifizierung von Vermögen als örtlich oder überörtlich auf die Versorgungsund Nutzungsverhältnisse am 31. Dezember 1990 abstellt. Diese Abweichungen sind

sachlich begründet. Sie ergeben sich vornehmlich daraus, dass die Bewertung des

Vermögens nach Bilanzgesichtspunkten erfolgen soll. Ebenso wenig bestehen

Einwände dagegen, dass auch Gaswerke als örtliches Vermögen zu klassifizieren

seien, die bereits stillgelegt waren (Ziff. II.2.3 VwV-Gas). Zwar dienten die Gaswerksgrundstücke als solche nach der Stilllegung nicht länger unmittelbar Verwaltungszwecken. Sie gehörten aber unverändert zum Betriebsvermögen der DDR-

Kombinate und der nachfolgenden Kapitalgesellschaften, das als Ganzes Verwaltungszwecken dient. Sie sind zudem in den Kommunen belegen und wurden nach

der Stilllegung auch keinem neuen, überörtlichen Versorgungszweck zugeführt. All

dies bietet hinlänglich Grund, sie auch im Falle einer Stilllegung unverändert dem

kommunalen und nicht dem regionalen Vermögen zuzuordnen.

c) In die DM-Eröffnungsbilanz hatten die regionalen Gasversorgungsgesellschaften

Wertminderungen und Rückstellungen wegen Altlasten in Höhe von 10 v.H. der gutachterlich prognostizierten Sanierungskosten eingestellt. Sanierungsbedürftig waren

vor allem Grundstücke mit stillgelegten Gaswerken, die durchweg als örtliches Betriebsvermögen zu klassifizieren waren. Grund für die Höhe der Rückstellung war,

dass die Treuhandanstalt zugesagt hatte, 90 v.H. der Kosten für die Altlastensanierung zu übernehmen (Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft TREUARBEIT

vom 24. Juni 1991 über die DM-Eröffnungsbilanz der EMB zum 1. Juli 1990, Rn. 27

Berlin 15 A 33.02, Anlagenband Bl. 1 ff.>). Dementsprechend hatte sich die

Treuhandanstalt bei der Teilprivatisierung der regionalen Gasversorgungsgesellschaften den privaten Erwerbern gegenüber vertraglich verpflichtet, sich mit bis zu 90

v.H. an den Aufwendungen der Gasgesellschaften für die Altlastensanierung zu

beteiligen (etwa § 5 Abs. 2 des Vertrages vom 16. Juli 1991 über die Teilprivatisierung der Gasversorgungsgesellschaft Leipzig). Begünstigte dieser Verpflichtung waren nicht die privaten Gesellschafter, sondern - als Dritte - die regionalen Gasgesellschaften selbst. Auch wenn die Zusage erst Mitte 1991 gegeben wurde, so zählte sie

wirtschaftlich doch zum Startkapital der Gesellschaften. Die Festlegung in der Gasrichtlinie, das Betriebsvermögen der regionalen Gasgesellschaften nach den Buchwerten der DM-Eröffnungsbilanz zu bewerten und dabei auch spätere Bilanzkorrekturen einzubeziehen, bewirkte demzufolge, dass die Sanierungskostenzusage der

Treuhandanstalt werterhöhend zu Buche schlug. Das wurde in den Beschlüssen des

THA-Koordinierungsausschusses Strom, soweit sie auch für die Gassparte gelten,

vom Dezember 1994 nochmals bestätigt (Ziff. II. 2).

Davon ist die Zuordnungsbehörde in der Folgezeit abgerückt. Mit Schreiben vom

19. April 1995 und vom 5. Juli 1995 wurde angeordnet, dass die Altlastenrückstellungen bei der Ermittlung der kommunalen Gesellschaftsanteile zu 100 v.H. als Passiva des Betriebsvermögens zu berücksichtigen seien; die Gasrichtlinie sei insoweit

modifiziert anzuwenden. Das war rechtswidrig. Zwar steht der Zuordnungsbehörde

frei, eigene Verwaltungsvorschriften zu ändern. Die Änderung darf jedoch ein begründetes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage nicht ohne hinreichenden Grund enttäuschen, und die geänderte Verwaltungsvorschrift muss auch

ihrerseits rechtmäßig sein. An beidem fehlt es.

Die Änderung erfolgte im Frühjahr/Frühsommer 1995 und damit zu einem Zeitpunkt,

zu dem die Treuhandanstalt auch über die den Kommunen zugedachten Anteile an

den regionalen Gasgesellschaften zumeist schon verfügt hatte. In den Jahren 1992

bis 1994 hatte sie vielfach örtliche Gasspaltgesellschaften ausgegründet und deren

Anteile ganz oder teilweise an die betroffenen Gemeinden verkauft. Die Verträge mit

Gemeinden sahen regelmäßig vor, dass der Kaufpreis mit dem Wert des Anspruchs

aus § 4 Abs. 2 KVG auf Beteiligung an der regionalen Gasversorgungsgesellschaft

zu verrechnen sei. Dabei gingen die Gemeinden davon aus, dass der Wert des Anspruchs aus § 4 Abs. 2 KVG nach Maßgabe der DM-Eröffnungsbilanz der regionalen

Gesellschaft, also unter Berücksichtigung der Sanierungskostenzusage der Treuhandanstalt errechnet werde. Diese Erwartung wurde durch den Erlass der Gasrichtlinie am 1. September 1994 bekräftigt und bestimmte die erst im 4. Quartal 1994 geschlossenen Verträge umso mehr. Damit durfte sich die Treuhandanstalt nicht hernach in Widerspruch setzen, ohne dass es hierfür einen hinreichenden - namentlich

einen erst nach Abschluss der Verträge entstandenen - Grund gegeben hätte. Ein

solcher ist aber nicht ersichtlich. Die Sachlage hatte sich zwischen Ende 1994 und

Frühsommer 1995 nicht verändert. Das wird von der Beklagten auch nicht behauptet.

Die veränderte Erlasslage ist aber auch als solche rechtswidrig. Es ist schon zweifelhaft, ob Altlasten einzelnen Kommunen zugeordnet werden können oder ob es sich

nicht vielmehr um Allgemeinlasten einer höheren staatlichen Ebene handelt, schon

weil sie nicht von den Kommunen, sondern von den auf Bezirksebene tätigen Energiekombinaten der DDR verursacht wurden. Dem trägt die Möglichkeit der Freistellung von der Schadensbeseitigungspflicht nach Art. 1 § 4 Abs. 3 des Umweltrah-

mengesetzes der DDR vom 29. Juni 1990 (DDR-GBl I S. 649) in der Fassung von

Art. 12 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von

Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 (BGBl I

S. 766) Rechnung. Dass der Bund über die Treuhandanstalt zugesagt hat, 90 v.H.

des (verbleibenden) Sanierungsaufwands zu tragen, spiegelt auch diese Einschätzung als staatliche Allgemeinlast wider. Doch mag das dahinstehen. Vor allem fehlt

ein sachlicher Grund, die Zusage der Treuhandanstalt bei der Ermittlung der kommunalen Anteile am Betriebsvermögen der regionalen Gesellschaft auszublenden.

Die neue Erlasslage ist daher mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Da die Zusage selbst

nicht zurückgenommen wurde, kam sie unverändert der Gesellschaft als solcher

zugute und erhöhte deren wirtschaftlichen Wert. Die neue Erlasslage veränderte

lediglich die Kriterien, nach denen die Anteile an dieser Gesellschaft zu verteilen

waren. Dies aber geschah einseitig zum Nachteil der Gemeinden, die früher über

- zwischenzeitlich zumeist stillgelegte - Gaswerke verfügt hatten. Die neue Erlasslage

sah zwar unverändert vor, dass die alten Gaswerksgrundstücke ungeachtet einer

Stilllegung gleichwohl den Gemeinden zuzuordnen seien; als Folge waren auch die

auf den zumeist kontaminierten Grundstücken liegenden Sanierungslasten den Gemeinden zuzuordnen. Dass gleichwohl die Sanierungskostenzusage, die gerade diese Sanierungslasten wirtschaftlich minderte, nicht ebenfalls der jeweiligen Gemeinde

zuzuordnen sei, sondern bei der Anteilsberechnung ausgeblendet werden sollte,

entbehrt dann aber des sachlichen Grundes.

Ein derartiger rechtfertigender Grund ergibt sich nicht aus dem Schreiben der Treuhandanstalt vom 5. Juli 1995, in dem die neue Erlasslage wie folgt begründet wurde:

"Diese Zusage stellt eine wirtschaftliche Subvention der Gasversorgungsunternehmen durch den Bund dar und ist daher nicht kommunalisierungsfähig. Sie sollte die wirtschaftliche (und rechtliche) Existenzfähigkeit in der Anfangsphase der GVU nach deren Abspaltung aus den früheren Energiekombinaten sichern und keine - direkte oder indirekte - Vermögenszuführung des Bundes an die Kommunen darstellen."

Diese Ausführungen verkennen, dass die regionalen Gasversorgungsgesellschaften

von Gesetzes wegen 4 Abs. 2 KVG) zu bis zu 49 v.H. kommunale Anteilseigner

hatten. Daran ändert nichts, dass die kommunalen Anteile vorläufig noch von der

Treuhandanstalt verwaltet wurden; die Treuhandanstalt hatte die Interessen der

Gemeinden treuhänderisch wahrzunehmen. Eine "Subvention" an die Gesellschaft

musste daher zwangsläufig auch die kommunalen Gesellschafter - "mittelbar" - begünstigen. Daran hat auch die neue Erlasslage nichts geändert. Sie führte lediglich

dazu, dass unter den kommunalen Beteiligungsberechtigten die früheren Gaswerkskommunen einseitig zurückgesetzt wurden. Ein sachlicher Grund für diese Zurücksetzung lässt all dies nicht erkennen.

Eine Rechtfertigung ergibt sich auch nicht aus den Verträgen, welche die Treuhandanstalt mit einzelnen Gemeinden zur Übertragung "ihrer" jeweiligen örtlichen Gasspaltgesellschaft geschlossen hat. In diesen Verträgen hat sich die Treuhandanstalt

gegenüber der jeweiligen Gemeinde verpflichtet, 90 v.H. des auf sie entfallenden

Sanierungskostenaufwands zu tragen. Die Bestimmung der kommunalen Anteile an

der regionalen Gasgesellschaft nach § 4 Abs. 2 KVG hat jedoch unabhängig davon

zu erfolgen, welche Gemeinden später welche Verträge mit der Treuhandanstalt zur

Ausgründung von Stadtwerken schließen. Die Bestimmung der kommunalen Anteile

nach § 4 Abs. 2 KVG muss für sämtliche Gemeinden im Versorgungsgebiet der regionalen Gasgesellschaft gelten - auch für diejenigen, für die keine Stadtwerke ausgegründet wurden - und muss dem Umstand Rechnung tragen, dass diese Anteile wegen § 4 Abs. 2 Satz 2 KVG untereinander in Wechselbeziehung stehen. Hiervon zu

unterscheiden ist die ganz andere Frage, mit welchem Wert dieser Beteiligungsanspruch in individuellen Übertragungsverträgen angesetzt wird, namentlich ob dieser

Wert mit Blick auf eine "Mitnahme" der Sanierungskostenzusage zu reduzieren ist,

um die von der Treuhandanstalt (BvS) befürchtete Doppelbegünstigung dieser Gemeinden zu vermeiden. Diese Frage betrifft nur die Gemeinden, die derartige Verträge geschlossen haben; sie kann mithin nur im Rahmen der Vertragsauslegung gelöst

werden. Die Klägerin, welche keinen derartigen Vertrag geschlossen hat, betrifft sie

nicht.

d) Die Veränderung der Gasrichtlinie hat sich in dem Bewertungsgutachten des privaten Wirtschaftsprüfungsunternehmens niedergeschlagen, dessen Ergebnisse die

Beklagte anerkannt und zur Grundlage auch des vorliegend angefochtenen Quotierungsbescheides gemacht hat. Der Bescheid kann schon deshalb keinen Bestand

haben.

4. Der Erlass eines rechtmäßigen Quotierungsbescheides und, auf dessen Grundlage, eines rechtmäßigen Anteilsübertragungsbescheides erfordert, bei der Bewertung

der Rückstellungen für Altlasten die gegebene Sanierungskostenzusage der Treuhandanstalt zu berücksichtigen. Dies kann im gerichtlichen Verfahren nicht geschehen, da nicht nur Berechnungen, sondern auch Bewertungen vorzunehmen sind, für

die der Zuordnungsbehörde eine Prärogative zukommt. Daher kommt lediglich ein

Bescheidungsurteil in Betracht (entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO), wie es die

Klägerin auch nur begehrt. Weil auch das Tatsachengericht die Spruchreife der

Rechtsstreitigkeiten nicht weiter fördern könnte, ist die Sache nicht an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. Vielmehr kann das Revisionsgericht selbst entscheiden.

Im erneuten Quotierungsverfahren können die Gemeinden auch weitere Gesichtspunkte geltend machen. Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens hat gegen das

Bewertungsgutachten noch eingewendet, die Kosten für die Sanierung ihres ehemaligen Gaswerksgrundstücks seien auf der Grundlage einer Vollsanierung veranschlagt worden, während eine bloße Oberflächenversiegelung genüge. Dem ist das

Verwaltungsgericht mit Recht nicht gefolgt. Schon aus Gründen der für die Zwecke

der Quotierung erforderlichen Gleichbehandlung aller Gemeinden muss die Zuordnungsbehörde von einem einheitlichen Sanierungsstandard für sämtliche kontaminierten Grundstücke im Bereich der EWS ausgehen. Dieser Standard musste jedenfalls den Erfordernissen der Gefahrenabwehr - auch für Boden und Grundwasser -

genügen; die Sanierungsrückstellungen mussten auch im Übrigen den Bilanzierungspflichten eines vernünftigen und vorsichtigen Kaufmanns genügen, worauf die

Beklagte mit Recht hinweist 252 Abs. 1 Nr. 4, § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB). Welchen

Aufwand dies aus der Sicht des maßgeblichen Bewertungszeitpunkts im Einzelnen

erforderte, wird die Zuordnungsbehörde gegebenenfalls zu ermitteln haben.

Für das weitere Verfahren ist außerdem vorsorglich auf Folgendes hinzuweisen: Die

Zuordnungsbehörde hat die kommunalen Beteiligungsquoten nach Maßgabe von § 4

Abs. 2 Satz 2 KVG gekürzt. Das ist rechtmäßig. Die verfassungsrechtlichen Einwän-

de der Klägerin gegen diese Vorschrift sind unbegründet, wie der Senat in dem bereits erwähnten Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 3 C 36.03 dargelegt

hat.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE: nein

sonstiges Wiedervereinigungsrecht Fachpresse: ja Vermögenszuordnung

Rechtsquellen:

KVG § 4 Abs. 2

Stichworte:

Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Quotierung; Quotierungsanspruch; Treuhandanstalt; Treuhandunternehmen; Energieversorgung; Gasversorgung; örtliches Gasvermögen; Altlasten.

Leitsätze:

1. Die Zuordnungsbehörde darf die Maßstäbe für die Bemessung der kommunalen Beteiligungsquoten nach § 4 Abs. 2 KVG durch Verwaltungsvorschriften konkretisieren. Will sie diese während des Quotierungsverfahrens ändern, so darf die Änderung ein begründetes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage nicht ohne hinreichenden Grund enttäuschen, und die geänderte Verwaltungsvorschrift muss auch ihrerseits rechtmäßig sein.

2. Die Anordnung der Zuordnungsbehörde, dass die Rückstellungen für Altlastensanierungen bei der Ermittlung der kommunalen Geschäftsanteile an den regionalen Gasversorgungsgesellschaften im Gebiet der ehemaligen DDR zu 100 v.H. als Passiva des Betriebsvermögens zu berücksichtigen seien, war rechtswidrig.

Urteil des 3. Senats vom 11. November 2004 - BVerwG 3 C 6.04

I. VG Berlin vom 21.08.2003 - Az.: VG 27 A 42.99 -

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