Urteil des BVerwG vom 24.04.2003, 3 C 6.02

Entschieden
24.04.2003
Schlagworte
Politische Verfolgung, DDR, Grundstück, Ausreise, Genehmigung, Anschluss, Staatssicherheit, Beweisantrag, Nutzungsrecht, Entzug
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 6.02 Verkündet VG 2 A 303/00 DE am 24. April 2003 Schöbel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i , Dr. B r u n n und V o r m e i e r

für Recht erkannt:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dessau vom 22. März 2001 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Die Kläger begehren ihre verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

wegen des Verlustes eines auf einem volkseigenen Grundstück errichteten Wohnhauses. An diesem Grundstück war ihnen ein unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt worden.

Ende April 1987 suchten der Kläger und sein Sohn kurzzeitig Zuflucht in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, um so ihre Ausreise aus der DDR zu erreichen.

Anfang Mai 1987 beantragten sie ihre ständige Ausreise aus der

DDR. Im gleichen Monat wurde der Wert des Eigenheims der Kläger

von einem Bausachverständigen auf 63 000 Mark geschätzt. Zu

diesem Betrag verkauften die Kläger ihr Haus mit notariellem

Kaufvertrag vom 24. November 1987 an die Eheleute H. und reisten im unmittelbaren Anschluss hieran aus der DDR aus.

Den Eheleuten H. wurde im Dezember 1987 ein Nutzungsrecht an

dem volkseigenen Grundstück eingeräumt. Im Januar 1988 wurden

sie als Eigentümer des auf dem Grundstück stehenden Wohngebäudes im Gebäudegrundbuch eingetragen. Mit notariellem Kaufver-

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trag vom 16. Juni 1990 erwarben sie das Grundstück; die Grundbucheintragung erfolgte am 22. Oktober 1990.

Bereits mit Schreiben vom 23. August 1990 hatten die Kläger erfolglos die Rückübertragung des Eigentums an ihrem Einfamilienhaus nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes (VermG) beantragt. Auf ihren Widerspruch wurde zunächst festgestellt, ihnen

stehe wegen des erlittenen Eigentumsverlustes ein Entschädigungsanspruch nach dem Vermögensgesetz zu. Die von ihnen gegen

die spätere Aufhebung des den Entschädigungsanspruch zuerkennenden Bescheids gerichtete Klage nahmen die Kläger im September 1999 zurück.

Am 4. Oktober 1999 beantragten die Kläger ihre verwaltungsrechtliche Rehabilitierung mit dem Hinweis, das Verlangen nach

Veräußerung ihres Wohngebäudes im Zusammenhang mit ihrer Ausreise aus der DDR stelle eine politische Verfolgung dar, weil

diese Maßnahme an ihre politische Überzeugung angeknüpft habe.

Sie baten um Aufhebung des zwischen ihnen und den Eheleuten H.

geschlossenen Kaufvertrages sowie - hilfsweise - um Feststellung, das Verkaufsverlangen staatlicher Stellen der DDR sei

rechtswidrig gewesen. Zur Erläuterung trugen sie u.a. vor: Sie

hätten das Eigenheim verkaufen müssen, um die Möglichkeit zur

Ausreise aus der DDR zu erhalten. Sie seien Repressionen seitens des Ministeriums für Staatssicherheit ausgesetzt gewesen

und man habe ihnen unmissverständlich klar gemacht, das Haus zu

dem Schätzpreis an einen Betriebsdirektor veräußern zu müssen,

um ausreisen zu können. Sie hätten weder den Vertragspartner

aussuchen noch über den Kaufpreis oder den sonstigen Inhalt des

Kaufvertrages verhandeln können.

Mit Bescheid vom 1. Dezember 1999 lehnte der Beklagte den Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung im Wesentlichen

mit der Begründung ab, das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) sei nach dessen § 1 Abs. 1 Satz 2 nicht

anwendbar auf Maßnahmen, die vom Vermögensgesetz erfasst würden. Um eine solche Maßnahme handele es sich hier; § 1 Abs. 3

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VermG erfasse nämlich alle Fälle, in denen Ansprüche auf infolge unlauterer Machenschaften verloren gegangener Vermögenswerte

erhoben würden.

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat

das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. März 2001 abgewiesen:

Zwar könne als wahr unterstellt werden, dass die Kläger vor ihrer Ausreise aus der DDR systematisch bespitzelt und damit politisch verfolgt worden seien; aus diesem Grunde habe dem Beweisantrag auf Beiziehung von Akten des Bundesbeauftragten für

die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sowie der Anregung

auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht entsprochen werden müssen. Der Antrag auf Aufhebung des Kaufvertrages

könne jedoch schon deshalb keinen Erfolg haben, weil es sich

bei dem Abschluss dieses Vertrages nicht um eine - wie von § 1

Abs. 1 Satz 1 VwRehaG gefordert - "hoheitliche Maßnahme einer

deutschen behördlichen Stelle" handele. Ebenso wenig könnten

die Kläger die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit des Veräußerungsverlangens beanspruchen. Denn dieses Verlangen habe

mit der seinerzeitigen Rechtslage in der DDR übereingestimmt

und sei nicht auf eine politische Verfolgung der Kläger gerichtet gewesen. Der Fortbestand des Nutzungsrechts an dem volkseigenen Grundstück und des Eigentums an dem darauf errichteten

Gebäude hätten nach der Ausreise der Kläger aus der DDR dem

dortigen Eigentumsrecht widersprochen, so dass durch das Veräußerungsverlangen dem Entstehen eines solchen regelwidrigen Zustandes vorgebeugt worden sei. Selbst in der nach DDR-Recht unzulässigen Einflussnahme auf die Person des Erwerbers sei keine

politische Verfolgung und auch kein Willkürakt im Einzelfall zu

sehen; diese Maßnahme sei vielmehr auf eine - rechtswidrige -

Begünstigung eines Dritten ausgerichtet gewesen. Das in der Erteilung der Ausreisegenehmigung liegende Ende der politischen

Verfolgung der Kläger sei dazu genutzt worden, einem anderen

einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Mit der gegen dieses Urteil gerichteten Revision verfolgen die

Kläger ihr erstinstanzliches Begehren weiter.

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Der Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht verteidigen das angefochtene Urteil

II.

Die Revision hat keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil entspricht im Ergebnis der Rechtslage. Die mit der Klage geltend

gemachten Ansprüche finden entgegen der Auffassung der Kläger

keine Grundlage im Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl I

S. 1620) - VwRehaG -. Dieses Gesetz ist im vorliegenden Fall

nicht anwendbar.

1. Die beiden von den Klägern erhobenen Verfahrensrügen sind

unbegründet. Soweit die Kläger geltend machen, das Verwaltungsgericht habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, entsprechend

dem von ihnen in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag aufzuklären, dass sie bis zu ihrer Ausreise vom Ministerium für Staatssicherheit systematisch bespitzelt und damit politisch verfolgt worden seien, gilt das schon deshalb, weil das

Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner insoweit maßgeblichen materiellrechtlichen Ansicht berechtigt war, diesen Antrag

mit der Begründung abzulehnen, die Tatsache könne als wahr unterstellt werden (vgl. u.a. Urteil vom 6. Dezember 1988

- BVerwG 9 C 91.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 204

S. 20 <22 f.>). Ebenfalls fehl geht die Rüge der Kläger, das

Verwaltungsgericht sei unter Verletzung der ihm obliegenden

Aufklärungspflicht nicht der Frage eines staatlicherseits festgelegten, unangemessen niedrigen Kaufpreises nachgegangen, obwohl sich diesbezüglich eine weitere Beweiserhebung aufgedrängt

habe. Denn das Verwaltungsgericht hat den entsprechenden Vortrag der anwaltlich vertretenen Kläger gewürdigt und als unsubstantiiert beurteilt. Das ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

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2. Die Kläger erstreben im Ergebnis in erster Linie die Rückgabe ihres durch Vertrag vom 24. November 1987 verkauften Eigenheims. Sie begehren gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG durch die

Aufhebung dieses Vertrags rehabilitiert zu werden, mit dem sie

zur Erreichung einer Genehmigung zur dauerhaften Ausreise aus

der vormaligen DDR ihr Gebäudeeigentum veräußert haben; hilfsweise verfolgen sie gemäß § 1 Abs. 5 VwRehaG die Feststellung,

das seinerzeitige Verlangen des Eigenheimverkaufs durch staatliche Stellen der DDR sei mit tragenden Grundsätzen des Rechtsstaats schlechthin unvereinbar gewesen und die Folgen wirkten

bis heute schwer und unzumutbar fort. Wie der Wortlaut namentlich ihres Hauptantrages belegt, verstehen die Kläger den auf

das Veräußerungsverlangen der DDR-Behörden zurückgehenden und

inhaltlich von diesen diktierten "Zwangsverkauf", der zum Verlust ihres Eigenheims geführt hat, als eine hoheitliche Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle im Sinne des § 1 Abs. 1

Satz 1 VwRehaG. Es kann dahinstehen, welche Teilelemente im

Einzelnen als Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung zur dauerhaften Ausreise aus der DDR erfüllt sein mussten,

die jedenfalls gebündelt als eine hoheitliche Maßnahme im Sinne

dieser Bestimmung zu qualifizieren sind. Denn im vorliegenden

Fall ist zentrales Element der von den Klägern beanstandeten

staatlichen Vorgehensweise das Verlangen nach Veräußerung ihres

Eigenheims. Insoweit ist indes - wie bereits gesagt - das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz nicht anwendbar. Das

ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG. Danach findet das

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz u.a. auf solche

hoheitliche Maßnahmen keine Anwendung, die vom Vermögensgesetz

"erfasst" werden. Das trifft auf die hier in Rede stehende

staatliche Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Veräußerung

des klägerischen Eigenheims zu; sie fällt nämlich in den Regelungsbereich des Vermögensgesetzes.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall eine hoheitliche Maßnahme zum Regelungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes oder des Vermögensgesetzes zählt,

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nach dem Zweck und Ziel der Maßnahme, die zum Verlust des jetzt

zurückverlangten Vermögensgegenstandes geführt hat. Ansprüche

nach dem Vermögensgesetz setzen danach Maßnahmen voraus, die

zielgerichtet den Verlust des zurückgeforderten Vermögenswertes

bezweckt haben (vgl. Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C

12.94 - BVerwGE 99, 82 <85>). Demgegenüber zielten die in § 1

VwRehaG vorausgesetzten Unrechtsmaßnahmen auf andere Zwecke und

sind durch grob rechtsstaatswidrige Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des Geschädigten gekennzeichnet (vgl. Urteil

vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 61.94 - BVerwGE 102, 89

<93>). Solche Eingriffe führten zwar nicht selten auch zu Vermögensentziehungen, jedoch stellen diese gleichsam nur eine Nebenfolge des primär bezweckten Zugriffs auf die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen dar (vgl. Urteil vom 5. März 1998

- BVerwG 7 C 30.97 - BVerwGE 106, 210 <214 f.>). Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht einerseits Ansprüche

nach dem Vermögensgesetz stets verneint, wenn sich die inkriminierte Maßnahme nicht als zielgerichteter Zugriff auf den Vermögenswert, sondern als primär personenbezogener Unrechtsakt

erwies (vgl. u.a. Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C

61.94 - a.a.O. S. 90). Und andererseits hat es erkannt, Maßnahmen die in erster Linie auf den Entzug eines Vermögensgegenstandes des Betroffenen ausgerichtet waren, unterfielen allein

dem Vermögensgesetz und schlössen die Anwendung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes aus (vgl. u.a. Urteil

vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 39.00 Buchholz 428.6 § 1

VwRehaG Nr. 3 = VIZ 2002, 25).

Regelmäßig waren Veräußerungsverlangen staatlicher Stellen im

Zusammenhang mit der ständigen Ausreise aus der DDR und darauf

zurückgehende "Zwangsverkäufe" von unter Inanspruchnahme eines

Nutzungsrechts auf einem volkseigenen Grundstück errichteten

Gebäuden auf den Entzug dieses Vermögenswertes gerichtet und

zählen deshalb zum Regelungsbereich des Vermögensgesetzes. Davon ist das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 16. Juli 1998 (BVerwG 7 C 36.97 - BVerwGE 107,

156 <159 ff.>) ausgegangen. Diese Auffassung wird bestätigt

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durch die Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 3 VermG (vgl. BTDrucks

11/7831 S. 3). Dort wird nämlich ausdrücklich Bezug genommen

auf Fälle, in denen die Erteilung einer Ausreisegenehmigung davon abhängig gemacht wurde, dass der Ausreisewillige zuvor Vermögenswerte (entgeltlich oder unentgeltlich) veräußerte oder

auf sein Eigentum verzichtete. Sie werden dem Regelungsbereich

des Vermögensgesetzes zugeordnet.

Im vorliegenden Fall gilt auf der Grundlage der tatsächlichen,

nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffenen und deshalb für den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts nichts anderes. Danach war das

hier im Zentrum der staatlichen Vorgehensweise stehende Veräußerungsverlangen und der darauf zurückgehende "Zwangsverkauf"

nicht auf eine politische Verfolgung der Kläger gerichtet.

Vielmehr sollte mit ihm die Konsequenz daraus gezogen werden,

dass die Kläger nach genehmigter Ausreise aus der DDR ihre Verpflichtungen nach dem "Gesetz über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken" vom 14. Dezember 1970

(GBl I S. 372) nicht mehr erfüllen konnten. Da der Fortbestand

des den Klägern eingeräumten Nutzungsrechts an dem volkseigenen

Grundstück und des Gebäudeeigentums nach der Übersiedlung der

Kläger in die Bundesrepublik der gesetzlichen Ausgestaltung des

Eigentumsrechts in der DDR widersprochen hätte, habe das staatliche Veräußerungsverlangen dazu gedient, dem Entstehen eines

regelwidrigen Zustandes durch Veräußerung des Eigenheims vorzubeugen.

b) Die Kläger sind der Ansicht, die von ihnen beanstandete hoheitliche Maßnahme werde nicht vom Vermögensgesetz im Sinne des

§ 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG "erfasst", weil hier ein Vermögensschädigungstatbestand des Vermögensgesetzes nicht erfüllt sei

und sie deshalb keinen Anspruch nach diesem Gesetz hätten. Dem

kann nicht gefolgt werden. Zwar trifft es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 16. Juli

1998 - BVerwG 7 C 36.97 - a.a.O. S. 160 f. und - BVerwG 7 C

39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 S. 498 ff.) zu, dass in

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Fallgestaltungen, in denen sich das staatliche Veräußerungsverlangen auf ein Eigenheim bezog, das unter Inanspruchnahme eines

Nutzungsrechts auf einem volkseigenen Grundstück errichtet worden war, der für die Anwendung des § 1 Abs. 3 VermG erforderliche Vorwurf einer sittlich anstößigen Manipulation entfällt,

weil dieses Veräußerungsverlangen mit der damaligen Rechtslage

in der DDR im Einklang stand und dieser Rechtslage in einer

nicht sachwidrigen Weise Rechnung trug. Doch rechtfertigt das

keine abweichende Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG. Der

erkennende Senat hat bereits im Urteil vom 23. August 2001

(BVerwG 3 C 39.00 - a.a.O.) entschieden, der durch § 1 Abs. 1

Satz 2 VwRehaG begründete Anwendungsausschluss gelte selbst

dann, wenn der auf das Vermögensgesetz gestützte Anspruch aus

anderen Gründen nicht zum Erfolg führe, etwa wegen Verneinung

unlauterer Machenschaften 1 Abs. 3 VermG). Daran ist nach

erneuter Überprüfung festzuhalten. Diese Annahme wird bestätigt

durch die Ausschlussfrist des § 30 a Abs. 1 VermG, die deutlich

von der in § 9 Abs. 3 VwRehaG genannten Frist abweicht und

weitgehend bedeutungslos wäre, wenn sich an ein erfolglos

durchgeführtes Verfahren nach dem Vermögensgesetz, das sich gegen eine dem Regelungsbereich dieses Gesetzes zuzuordnende hoheitliche Maßnahme gerichtet hat, ein Verfahren nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz anschließen könnte.

Vom Vermögensgesetz "erfasst" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2

VwRehaG wird deshalb eine hoheitliche Maßnahme, wenn sie in

dessen abstrakten Regelungsbereich fällt, und zwar selbst dann,

wenn ein Vermögensschädigungstatbestand des Vermögensgesetzes

im konkreten Einzelfall nicht eingreift.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

Dr. Brunn Vormeier

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B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren

auf 4 000 festgesetzt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

Dr. Brunn Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: ja

SED-Unrecht Fachpresse: ja Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

Rechtsquellen:

VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 2 VermG § 1 Abs. 3

Stichworte:

Auf volkseigenem Grundstück errichtetes Wohnhaus; zur Erlangung einer Ausreisegenehmigung veräußertes Vermögen; staatliches Veräußerungsverlangen; Ausschluss des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes; Merkmal "erfasst" im § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG.

Leitsätze:

Vom Vermögensgesetz im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG "erfasst" wird eine hoheitliche Maßnahme, wenn sie in dessen Regelungsbereich fällt, und zwar selbst dann, wenn ein Vermögensschädigungstatbestand des Vermögensgesetzes im konkreten Einzelfall nicht eingreift (im Anschluss an Urteil vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 39.00 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 3 = VIZ 2002, 25).

Ein von der DDR als Ausreisebedingung verlangter Verkauf eines auf einem volkseigenen Grundstück aufgrund eines Nutzungsrechts errichteten Eigenheims kann im Regelfall nicht nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz rückgängig gemacht werden.

Urteil des 3. Senats vom 24. April 2003 - BVerwG 3 C 6.02

I. VG Dessau vom 22.03.2001 - Az.: VG 2 A 303/00 DE -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil