Urteil des BVerwG vom 29.11.2007, 3 C 52.06

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 C 52.06 OVG 1 R 12/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. September 2004 und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. November 2005 sind unwirksam.

Die Gerichtskosten tragen der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte; die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 50 000 € festgesetzt.

Gründe:

1Nachdem der Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für

erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des

§ 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen. Die vorinstanzlichen Urteile sind gemäß § 269 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 173 VwGO für unwirksam zu erklären.

2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach

billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach sind die Kosten gegeneinander aufzuheben. Zwar

hat der Beklagte mit der Aufhebung der angefochtenen Ruhensanordnung das

den Rechtsstreit erledigende Ereignis herbeigeführt. Mit dieser Entscheidung

hat er jedoch lediglich die Konsequenz daraus gezogen, dass mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens die gesetzlichen Voraussetzungen der

Ruhensanordnung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO entfallen waren. Der bisherige

Sach- und Streitstand erlaubt es ebenfalls nicht, die gesamten Kosten des

Rechtsstreits einer Partei aufzuerlegen. Die bei der Zulassung der Revision als

klärungsbedürftig angesehene Frage, unter welchen Voraussetzungen und in

welchem Umfang im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO das Ruhen der Approbation als Arzt angeordnet werden

kann, entzieht sich einer Beantwortung im Rahmen der vorliegenden Kostenentscheidung.

3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette