Urteil des BVerwG vom 29.08.2002, 3 C 5.02

Aktenzeichen: 3 C 5.02

Verfahrenskosten, Ermessen, Hauptsache, Rücknahme

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 C 5.02 VG 1 K 1078/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und Dr. B r u n n

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 8. August 2001 ist unwirksam.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beklagte hat den angefochtenen Widerrufsbescheid mit Bescheid vom 22. Mai 2002 zurückgenommen. Zur Begründung hat sie

ausgeführt, sie halte an ihrer zuvor vertretenen Rechtsauffassung angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - insbesondere des Urteils vom 23. August 2001

(BVerwG 3 C 17.01) - nicht mehr fest. Durch die Rücknahme hat

sich - auch nach Auffassung der übrigen Beteiligten - der

Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Das Verfahren ist daher einzustellen 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 3

Satz 1 ZPO).

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes

nach billigem Ermessen zu entscheiden. Danach sind die Verfahrenskosten in der Regel demjenigen Beteiligten aufzuerlegen,

der ohne die Erledigung in dem Rechtsstreit voraussichtlich

unterlegen wäre. Vor dem Hintergrund der angeführten und vom

Verwaltungsgericht Cottbus nicht berücksichtigten Rechtsprechung des beschließenden Senats hätte die Klage Erfolg haben

müssen. Die Verfahrenskosten sind daher der Beklagten aufzuerlegen. Die Beigeladene ist gemäß § 154 Abs. 2 VwGO von Kosten

freigestellt, weil sie keinen Antrag gestellt hat. Für die von

ihr erbetene Auslegung des o.a. Senatsurteils vom 23. August

2001 ist im Rahmen der Kostenentscheidung allerdings kein

Raum.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Dr. Brunn

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