Urteil des BVerwG vom 13.10.2005

DDR, Grundstück, Eigentum, Juristische Person

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 47.04

Verkündet

VG 15 A 517.02

am 13. Oktober 2005

Wahl

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2005

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k ,

Dr. D e t t e , L i e b l e r , Prof. Dr. R e n n e r t und Dr. B i e r

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungs-

gerichts Berlin vom 18. August 2004 geändert. Der Bescheid

des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin vom

13. Juni 2002 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Beigelade-

ne trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

G r ü n d e :

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung eines landwirtschaftlich genutzten Grund-

stücks in der Gemarkung G. (Brandenburg).

Das Grundstück wurde im Jahre 1946 im Rahmen der Bodenreform mit Bodenre-

formurkunde der Mutter der Beigeladenen und deren Ehemann zum "persönlichen,

vererbbaren Eigentum" übergeben. In den 1950er Jahren wurden diese dann unter

Hinweis auf Braunkohlevorkommen unter dem Ort aufgefordert, die Bodenreformur-

kunden zurückzugeben und stattdessen Bodenbenutzungsscheine in Empfang zu

nehmen. Im Liegenschaftsbestandsblatt wurde in der Rubrik "Eigentümer" die Mutter

der Beigeladenen mit dem Zusatz "Bodenbenutzungsschein" eingetragen, in einem

anderen ist vermerkt: "Im Eigentum des Volkes, Bodenfonds".

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Die Beklagte ordnete das Grundstück zunächst mit Sammelbescheid vom 18. Juni

1996 der Klägerin zu. Nachdem die Beigeladene der Zuordnungsbehörde im De-

zember 2001/Januar 2002 mitgeteilt hatte, dass das Grundstück ursprünglich im

Wege der Bodenreform vergeben worden war, nahm die Beklagte den Sammelzu-

ordnungsbescheid hinsichtlich des streitbefangenen Grundstücks mit Bescheid vom

13. Juni 2002 zurück, weil das Grundstück nicht volkseigen gewesen sei. Das öffent-

liche Interesse an einer den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen entsprechenden

Feststellung überwiege das Interesse der Klägerin am Bestand des Bescheides.

Das Verwaltungsgericht hat die daraufhin erhobene Klage mit Urteil vom 18. August

2004 abgewiesen. Mit der Aufsiedelung und Zuweisung des Grundstücks mit Boden-

reformurkunde 1946 sei Arbeitseigentum der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen

entstanden. Zwar sei die Bodenreformurkunde 1950 wieder eingezogen und an ihrer

Stelle ein Bodenbenutzungsschein ausgegeben worden, doch sei diese Maßnahme

nichtig gewesen. Es sei nicht nur eine bestehende Rechtsgrundlage falsch ange-

wendet worden, vielmehr habe es an jeglicher Grundlage gesetzlicher oder administ-

rativer Art gefehlt. Die Ausführungsverordnung Nr. 8 des Präsidenten der Provinzial-

verwaltung Mark Brandenburg vom 24. Oktober 1945 zur Durchführung der Bodenre-

form komme als Grundlage nicht in Betracht. Sie regele nur die Ausgabe kohlehalti-

ger Böden an Neubauern, nicht aber die Wiedereinziehung. Auch die Besitzwechsel-

verordnung vom 21. Juni 1951 komme als Rechtsgrundlage nicht in Betracht, weil sie

den Entzug nur aus Gründen vorsehe, die in der Person des Bauern liegen, nicht

aber aus Gründen der Bodenbeschaffenheit des jeweiligen Grundstücks. Sei das

Arbeitseigentum der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen aber erhalten geblieben,

so sei das Grundstück nicht in den Bodenfonds zurückgefallen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die - vom Verwaltungsgericht zugelassene - Revision

der Klägerin.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Die Beigeladene äußert sich nicht.

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Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich am Verfahren. Er hält die Klage für

begründet, selbst wenn mit dem Verwaltungsgericht von der Nichtigkeit der Entzie-

hung des Arbeitseigentums ausgegangen werde. Das ergebe sich aus Art. 237 § 2

Abs. 2 EGBGB.

II.

Der Senat konnte trotz des Ausbleibens von Beteiligten verhandeln und entscheiden.

Auf diese Möglichkeit war in der Ladung hingewiesen worden (§§ 141, 125 Abs. 1,

§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Rücknahmebe-

scheides. Die Zuordnung des Grundstücks zur Klägerin war rechtmäßig.

1. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin - der Bundesfiskus -

einen Zuordnungsanspruch nur aus § 3 3. DVO/TreuhG herleiten könne. Nach die-

ser Vorschrift werden die Eigentumsrechte an den volkseigenen land- und forstwirt-

schaftlichen Nutzflächen (Grundstücke), die sich im Besitz von Genossenschaften

oder Einzelpersonen befinden, nach Maßgabe des Gesetzes vom 22. Juli 1990 über

die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich

genutzter Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und ande-

re Bürger in die treuhänderische Verwaltung der Treuhandanstalt übertragen. Das

streitgegenständliche Grundstück ist landwirtschaftliche Nutzfläche im Besitz einer

Einzelperson. Das Verwaltungsgericht hat aber angenommen, es sei nicht "volksei-

gen" gewesen, weshalb die Treuhandanstalt - die Rechtsvorgängerin der Klägerin -

hiernach kein Eigentum habe erwerben können. Das Grundstück sei nämlich an eine

natürliche Person als Arbeitseigentum ausgegeben und danach nicht wirksam wieder

dem Bodenfonds zugeführt worden. Die in den 1950er Jahren verfügte Wiederein-

ziehung sei nach dem Recht der DDR nichtig und unwirksam gewesen. Hiergegen

wendet sich die Revision mit Recht.

Richtig ist allerdings, dass die Rückführungen des Grundstücks in den Bodenfonds

eine Verwaltungsentscheidung von Behörden der ehemaligen DDR war, die Rege-

lungscharakter hatte und auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet

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war. Es handelte sich damit um einen Verwaltungsakt der DDR im Sinne von Art. 19

EV (Beschluss vom 25. Januar 1994 - BVerwG 11 B 53.93 - Buchholz 111 Art. 19 EV

Nr. 1). Er konnte nach Art. 19 Satz 1 EV auch nach dem Beitritt nur wirksam

"bleiben", wenn er nicht bereits vor dem Beitritt als unwirksam anzusehen war. Hier-

für ist auf die zum Zeitpunkt ihres Ergehens geltenden Vorschriften des DDR-Rechts

abzustellen (Urteil vom 26. August 1999 - BVerwG 3 C 31.98 - Buchholz 111 Art. 19

EV Nr. 6). Zwar kannte das in der ehemaligen DDR geltende Recht keine ausdrückli-

che Regelung über die Nichtigkeit von so genannten Einzelentscheidungen. Doch

war anerkannt, dass Einzelentscheidungen mit der Folge der Unwirksamkeit nichtig

sein konnten. Voraussetzung hierfür war, dass der Verstoß gegen die rechtlichen

Anforderungen besonders schwerwiegend und für den Adressaten objektiv unzwei-

felhaft erkennbar war (Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 30.04 - Umdruck S. 6).

Unzutreffend ist indes die Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall.

Kohlehaltige Grundstücke durften nach damaligem Recht in der Mark Brandenburg

nicht im Zuge der Bodenreform als Arbeitseigentum an Neubauern zugeteilt werden.

Das ergibt sich aus der für kohlehaltige Böden maßgeblichen Ausführungsverord-

nung Nr. 8 zur Durchführung der Bodenreform über die Aufteilung kohlehaltiger Bö-

den, die dem Bodenfonds der Provinzialverwaltung Mark Brandenburg gehören, vom

24. Oktober 1945 (abgedruckt bei Döring, Von der Bodenreform zu den Landwirt-

schaftlichen Produktionsgenossenschaften, 1952, S. 122), auf die das Verwaltungs-

gericht selbst hinweist. Diese Ausführungsverordnung erfasste nach ihrem Wortlaut

zwar nur solche Böden, die Kohlengrubengesellschaften entzogen worden waren.

Zum einen aber hat das Verwaltungsgericht nicht näher geprüft, ob das vorliegende

Grundstück bis zur Enteignung einer Kohlengrubengesellschaft gehört hatte, wie die

Klägerin mit ihrer Verfahrensrüge geltend macht. Zum anderen kann nicht ange-

nommen werden, dass kohlehaltige Böden, die Privatpersonen entzogen worden

waren, anders behandelt werden sollten, also dem Kohleabbau nicht oder nur nach

erneuter, nunmehr entschädigungspflichtiger Enteignung zugeführt werden sollten.

Dass das vorliegend umstrittene Grundstück gleichwohl zu Arbeitseigentum an Neu-

bauern ausgegeben wurde, geschah damit unter Verletzung des seinerzeit geltenden

Rechts. Die Wiedereinziehung des ausgegebenen Landes zum Bodenfonds kam

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damit der Rücknahme einer rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsmaßnahme

gleich. Eine derartige Rücknahme war nach dem Recht der DDR im Jahre 1952 ohne

Weiteres möglich, sogar geboten (DDR-Verwaltungsrecht, Lehrbuch, 2. Aufl. 1988,

S. 138 f.; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, 6. Aufl. 2001,

Rn. 262 ff. zu § 48 VwVfG). Daran ändert nichts, dass eine dahingehende Ermächti-

gung - abgesehen von hier nicht einschlägigen seltenen Sonderregelungen - im ge-

schriebenen Recht fehlte; im Recht der Bundesrepublik Deutschland lag es 1952

- rund zwanzig Jahre vor Erlass der Verwaltungsverfahrensgesetze - im Prinzip nicht

anders. Auch die Begleitumstände der Wiedereinziehung bieten, soweit sie bekannt

sind, keinen Anhaltspunkt, an ihrer Wirksamkeit nach DDR-Recht zu zweifeln, zumal

sie von allen Beteiligten offenbar als wirksam anerkannt (hierzu vgl. Urteil vom

20. März 1997 - BVerwG 7 C 23.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 108) und etwa in

den Liegenschaftsbestandsblättern auch vollzogen wurde.

2. Das angefochtene Urteil verletzt auch insofern Bundesrecht, als es Art. 237 § 2

Abs. 2 EGBGB übersieht. Schon diese Vorschrift steht der Rücknahme der Zuord-

nung an die Klägerin entgegen.

a) Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB bestimmt: Ist im Grundbuch oder im Bestandsblatt

(§ 105 Abs. 1 Nr. 5 der Grundbuchverfügung) eines Grundstücks als Eigentümer Ei-

gentum des Volkes eingetragen, ohne dass Volkseigentum entstanden ist, so erwirbt

die nach den Vorschriften über die Abwicklung des Volkseigentums berechtigte juris-

tische Person des öffentlichen oder des Privatrechts das Eigentum, wenn die Eintra-

gung vor dem 3. Oktober 1990 erfolgt ist und sie bis zum Ablauf des 30. September

1998 nicht durch eine rechtshängige Klage des wirklichen Eigentümers oder einen

beim Grundbuchamt eingereichten und durch eine Bewilligung des eingetragenen

Eigentümers oder des Verfügungsbefugten (§ 8 des Vermögenszuordnungsgeset-

zes) oder die einstweilige Verfügung eines Gerichts begründeten Antrag auf Eintra-

gung eines Widerspruchs angegriffen worden ist.

Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts liegen diese Voraussetzungen

vor: Im Bestandsblatt des umstrittenen Grundstücks ist als Eigentümer "Im Eigentum

des Volkes, Bodenfonds" eingetragen. Dass in der Rubrik "Eigentümer" zugleich eine

natürliche Person eingetragen war, macht das Bestandsblatt nicht widersprüchlich;

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denn die Eintragung war mit dem Zusatz "Bodenbenutzungsschein" versehen und

bekundet daher kein Eigentum, sondern eine bloße Nutzungsberechtigung. Die

Eintragungen sind vor dem 3. Oktober 1990 erfolgt und wurden bis zum Ablauf des

30. September 1998 nicht angegriffen. Die Beigeladene hat sich erst nach Ablauf der

Ausschlussfrist gemeldet.

b) Die Buchersitzung des Fiskus ist auch nicht nach Art. 237 § 2 Abs. 4 Satz 1

EGBGB ausgeschlossen. Hiernach bleiben die Vorschriften über die Abwicklung des

Volkseigentums sowie Ansprüche nach dem Vermögensgesetz und nach Art. 233

§§ 11 bis 16 EGBGB unberührt.

Der Vorbehalt zugunsten der Vorschriften über die Abwicklung des Volkseigentums

greift hier nicht ein. Damit sind die Vorschriften des Zuordnungsrechts gemeint

(BTDrucks 13/7275 S. 34), die das materiellrechtliche Vorliegen von Volkseigentum

voraussetzen und dessen Aufteilung unter den zuordnungsberechtigten öffentlich-

rechtlichen Körperschaften regeln. Der Vorbehalt wirkt daher nicht gegenüber

Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB, vielmehr deckt er sich mit der dort vorgesehenen

Rechtsfolge, dass die abwicklungsberechtigte Körperschaft das Eigentum erwirbt

(vgl. Staudinger/Rauscher, Rn. 34, 35 zu Art. 237 § 2 EGBGB). Seine Bedeutung

entfaltet er vielmehr gegenüber Art. 237 § 2 Abs. 1 EGBGB (hierzu Beschluss vom

29. September 2003 - BVerwG 3 B 59.03 - Buchholz 115 Nr. 47).

Ansprüche nach Art. 233 §§ 11 bis 16 EGBGB stehen nicht in Rede. Diese Vorschrif-

ten regeln die zivilrechtliche Abwicklung der Bodenreform im Gefolge des Gesetzes

über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform vom

6. März 1990 (GBl I S. 134, Schönfelder II Nr. 23). Sie gelten nur für Grundstücke,

die im Grundbuch als Grundstücke aus der Bodenreform gekennzeichnet sind oder

waren (vgl. Art. 233 § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EGBGB) und als deren Eigen-

tümer am 16. März 1990 eine natürliche Person im Grundbuch eingetragen war (vgl.

Art. 233 § 11 Abs. 2 EGBGB; BGH, Urteil vom 20. September 1996 - V ZR 119/95 -

VIZ 1997, 48; Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 229/02 - VIZ 2003, 396). Auf

Grundstücke, die zwar aus der Bodenreform stammen, für die aber am 16. März

1990 Eigentum des Volkes oder Bodenfonds im Grundbuch oder - was bei derartigen

Grundstücken wahrscheinlicher ist - im bloßen Bestandsblatt eingetragen war, findet

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die zivilrechtliche Abwicklung nach Art. 233 §§ 11 bis 16 EGBGB keine Anwendung.

Der Vorschlag des Bundesrates, materiell Berechtigten einen schuldrechtlichen

Auflassungsanspruch nach Art. 233 § 11 Abs. 3, § 12 EGBGB auch dann ein-

zuräumen, wenn im Grundbuch Eigentum des Volkes eingetragen ist (BTDrucks

13/2022 S. 5 f., 16), ist nicht Gesetz geworden (vgl. BTDrucks 13/7275 S. 13; wie

hier Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - Buchholz 428 § 2 VermG

Nr. 49 S. 16; Beschluss vom 1. November 2001 - BVerwG 7 B 85.01 - juris).

Die Beigeladene ist damit auf Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz

verwiesen. Diese bleiben gemäß Art. 237 § 2 Abs. 4 Satz 1 EGBGB unberührt. Je-

denfalls angesichts dieser verbleibenden Möglichkeit können verfassungsrechtliche

Einwände gegen die Ausschlussregelung des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB nicht er-

hoben werden (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 91/03 - VIZ 2004, 128).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.

van Schewick

Dr. Dette

Liebler

Prof. Dr. Rennert

Dr. Bier

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 € fest-

gesetzt.

van Schewick

Dr. Dette

Liebler

Prof. Dr. Rennert

Dr. Bier

Sachgebiet:

BVerwGE: nein

Vermögenszuordnungsrecht

Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

3. DVO/TreuhG

§ 3

Art. 19

EGBGB

Art. 233 § 11, Art. 237 § 2

Stichworte:

Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück;

Bodenreform; Bodenreformeigentum; Arbeitseigentum; Bodenbenutzungsschein; Bo-

denfonds; nichtiger DDR-Verwaltungsakt; Rücknahme rechtswidriger DDR-

Verwaltungsakte; Buchersitzung des Fiskus; Ermächtigungsgrundlage für Zuord-

nungsbescheid.

Leitsätze:

Kohlehaltige Grundstücke, die im Zuge der Bodenreform enteignet worden waren,

durften nach damaliger Rechtslage in der Mark Brandenburg nicht an Neubauern

ausgegeben werden. Ihre Wiedereinziehung zum Bodenfonds kam daher der Rück-

nahme einer rechtswidrigen Begünstigung gleich; sie war nach DDR-Recht wirksam.

Urteil des 3. Senats vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 3 C 47.04

I. VG Berlin vom 18.08.2004 - Az.: VG 15 A 517.02 -