Urteil des BVerwG vom 07.10.2004, 3 C 46.03

Aktenzeichen: 3 C 46.03

Ausbildung, Programm, Übergangsregelung, Ausschuss

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 46.03 OVG 8 L 1217/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. D e t t e , L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2002 wird geändert.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 12. Januar 2000 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger, ein Sanitätssoldat der Bundeswehr, begehrt aufgrund seiner im Rahmen

des Dienstes erfolgten Ausbildung und Tätigkeit die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent" nach Maßgabe des Rettungsassistentengesetzes (RettAssG).

Die Beklagte lehnte den darauf gerichteten Antrag u.a. mit der Begründung ab, seine

Ausbildung am Bundeswehrkrankenhaus Ulm könne deshalb nicht berücksichtigt

werden, weil sie entgegen § 5 Satz 2 der Niedersächsischen Lehrgangsregelung für

Rettungssanitäter (Runderlass des Niedersächsischen Sozialministers vom 16. November 1978) in weniger als 6 Monaten durchgeführt worden sei.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat der Klage durch Urteil vom 12. Januar 2000 im

Wesentlichen mit der Begründung stattgegeben, dass der Kläger den Nachweis über

eine Ausbildung nach dem 520-Stunden-Programm erbracht habe. Die vorgelegten

Bescheinigungen bestätigten ausdrücklich, dass er nach den Grundsätzen zur Ausbildung des Personals im Rettungsdienst, die der Bund-Länder-Ausschuss "Rettungswesen" am 20. September 1977 beschlossen habe, ausgebildet worden sei.

Der Anerkennung dieser Ausbildung stehe nicht entgegen, dass sie nicht in der von

§ 5 Satz 2 der Niedersächsischen Lehrgangsregelung für Rettungssanitäter vorgeschriebenen Mindestzeit von 6 Monaten erfolgt sei. § 13 Abs. 1 RettAssG, der dem

Runderlass des Niedersächsischen Sozialministers vom 16. November 1978 vorgehe, sehe eine Mindestausbildungszeit nicht vor.

Mit Urteil vom 11. Dezember 2002 hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des

Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage im Wesentlichen mit der Begründung

abgewiesen, die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der

Berufsbezeichnung "Rettungsassistent" gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 RettAssG lägen

im Fall des Klägers nicht vor, weil seine Ausbildung zum Rettungssanitäter dem 520-

Stunden-Programm der Niedersächsischen Lehrgangsregelung für Rettungssanitäter

nicht entsprochen habe. Das Gericht halte an der in seinem Urteil vom 21. Oktober

1996 (8 L 632/95) zur Beachtlichkeit der Niedersächsischen Lehrgangsregelung für

Rettungssanitäter im Rahmen des § 13 Abs. 1 Satz 1 RettAssG, insbesondere zur

Beachtlichkeit der von § 5 Satz 2 der Niedersächsischen Lehrgangsregelung für Rettungssanitäter vorgeschriebenen 36-Monats-Frist entwickelten Rechtsauffassung

auch unter Berücksichtigung der vom Verwaltungsgericht dagegen erhobenen Einwände fest. Danach handele es sich bei der Niedersächsischen Lehrgangsregelung

für Rettungssanitäter um eine gesetzesvertretende Verwaltungsvorschrift, die wie ein

Gesetz zu beachten sei. Darüber hinaus sei diese gesetzesvertretende Verwaltungsvorschrift von dem Gesetzgeber des Rettungsassistentengesetzes im Rahmen des

§ 13 Abs. 1 RettAssG in den gesetzgeberischen Willen aufgenommen worden. Die

Über- oder Unterschreitung der in § 5 Satz 2 der Niedersächsischen Lehrgangsregelung vorgeschriebenen Lehrgangsdauer stehe der Erteilung einer Erlaubnis zum

Führen der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent" nach § 13 Abs. 1 Satz 1

RettAssG auch dann entgegen, wenn die Ausbildung nicht in Niedersachsen erfolgt

sei. Da der Gesetzgeber die landesrechtlichen Bestimmungen über die Ausbildung

nach dem 520-Stunden-Programm im Rahmen der Übergangsregelung des § 13

RettAssG habe respektieren wollen, bestehe ein Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent" in Niedersachsen

nur dann, wenn die Ausbildung nach dem 520-Stunden-Programm den niedersächsischen Maßgaben entsprochen habe.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision.

II.

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu

ihr Einverständnis erklärt haben 101 Abs. 2 i.V.m. § 125 Abs. 1, § 141 VwGO).

Die zulässige Revision ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung

revisiblen Rechts 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), und zwar des § 13 Abs. 1 Satz 1 des

Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten

(Rettungsassistentengesetz - RettAssG) vom 10. Juli 1989 (BGBl I S. 1384), zuletzt

geändert durch Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung

anderer Gesetze vom 27. April 2002 (BGBl I S. 1467, 1474).

Nach der Übergangsvorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 1 RettAssG, die hier allein als

anspruchsbegründende Norm in Betracht kommt, erhält - abweichend vom gesetzlich

vorgeschriebenen Ausbildungsgang und ohne weitere Prüfung 2 RettAssG) - ein

zuverlässiger, geistig und körperlich nicht ungeeigneter 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 RettAssG) Antragsteller, der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Ausbildung als

Rettungssanitäter nach dem 520-Stunden-Programm erfolgreich abgeschlossen oder

mit einer solchen Ausbildung begonnen und diese nach Inkrafttreten des Gesetzes

erfolgreich abgeschlossen hat, die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "Rettungsassistent" zu führen, wenn er eine mindestens 2000 Stunden umfassende Tätigkeit im Rettungsdienst abgeleistet hat.

Nach den im Revisionsverfahren nicht angegriffenen Feststellungen der Vorinstanzen erfüllt der Kläger diese Voraussetzungen. Dem steht nicht entgegen, dass seine

Ausbildung zum Rettungssanitäter nach dem 520-Stunden-Programm nicht der Niedersächsischen Lehrgangsregelung für Rettungssanitäter (vgl. RdErl. d. MS v.

16. November 1978; Nds. MBl 55/1978) entsprochen hat, wie das Berufungsgericht

zu Unrecht angenommen hat. Die Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 1 RettAssG ergibt, dass für die Anerkennung einer Ausbildung und Tätigkeit vor Inkrafttreten des

RettAssG keine über die in § 13 Abs. 1 Satz 1 RettAssG ausdrücklich genannten

hinausgehenden Voraussetzungen zu fordern sind.

Schon nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 Satz 1 RettAssG kann nicht angenommen

werden, dass der Gesetzgeber mit "520-Stunden-Programm" etwas anderes gemeint

haben könnte, als die vom Bund-Länder-Ausschuss "Rettungswesen" am

20. September 1977 beschlossenen "Grundsätze zur Ausbildung des Personals im

Rettungsdienst". Dafür spricht auch die dahingehende Legaldefinition in § 8 Abs. 2

Satz 1 RettAssG. Diese Grundsätze stellten einheitliche Mindestanforderungen für

das Personal im Rettungsdienst dar und waren in der Folgezeit Grundlage verschiedener Regelungen in den einzelnen Ländern, ohne insbesondere Ausbildungshöchst- oder -mindestzeiten zu enthalten, an denen der Anspruch des Klägers hier

im Berufungsverfahren gescheitert ist. Bereits unter Nr. 5 der "Grundsätze zur Ausbildung des Personals im Rettungsdienst (520-Stunden-Programm)" ist festgelegt,

dass Prüfungen und Ausbildungsabschnitte nach der Mindestausbildung von allen

Ländern anerkannt werden, wenn sie staatlich durchgeführt oder anerkannt sind.

Daraus folgt, dass etwaige Unterschiede in der Ausgestaltung des 520-Stunden-

Programms zwischen den Ländern von Anfang an die bundesweite Anerkennung der

Ausbildung nicht in Frage stellen sollten, soweit die in den Grundsätzen niedergelegten Mindestvoraussetzungen eingehalten wurden. Das muss auch für eine entsprechende Ausbildung in der Verantwortung der Bundeswehr gelten.

Sinn und Zweck einer Übergangsregelung bei Neuschaffung eines Berufsbildes sind

nicht notwendig darauf beschränkt, die neuen Anforderungen an Kenntnisse und

Fähigkeiten auf die bisher in dem Berufsfeld Tätigen zu übertragen. Es war vielmehr

gerade Sinn und Zweck der vorstehenden Übergangsregelung, den in dem weiteren

Berufsfeld Tätigen, die die neuen Anforderungen nicht erfüllen, eine großzügige Aufnahme in den neuen, qualifizierteren Berufsstand zu ermöglichen. Dafür spricht bereits der Umstand, dass eine Übergangsregelung mit geringeren, die bisherige Berufserfahrung jedoch honorierenden Anforderungen überhaupt geschaffen wurde.

Gestützt wird diese Annahme durch die Gesetzgebungsmaterialien. So ist in der

Amtlichen Begründung zu § 14 RettAssG (jetzt § 13 RettAssG; vgl. BTDrucks

11/2275, S. 13) von einer "großzügigen Übergangsregelung" die Rede. Auch der

Redebeitrag der zuständigen Bundesministerin Dr. Süssmuth betont, dass "eine

großzügige Übergangsregelung wichtig war", um angesichts der demographischen

Entwicklung langjährig tätige, erfahrene Rettungssanitäter in diesen Beruf übernehmen zu können (vgl. BT-Plenarprotokoll 11. Wahlperiode, S. 5475).

Zwar beruft sich das Oberverwaltungsgericht zum Beleg seiner Auffassung ebenfalls

auf die Gesetzgebungsmaterialien (vgl. BTDrucks 11/2275). Diese geben jedoch für

die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nichts her. Die Amtliche Begründung zu

§ 14 RettAssG (jetzt § 13 RettAssG) spricht nur vom 520-Stunden-Programm, ohne

dieses näher zu erläutern. Allerdings enthält auch diese Begründung einen Hinweis

auf § 9 Abs. 2 RettAssG, dem heutigen § 8 Abs. 2 RettAssG, der die schon beschriebene Definition des 520-Stunden-Programms enthält (vgl. BTDrucks 11/2275,

S. 13). Soweit sich das Berufungsgericht auf den allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung bezieht, ist seiner Auffassung nicht zu folgen. Dort heißt es:

"Um dem im Rettungswesen tätigen Personal bundeseinheitlich wenigstens eine bestimmte Mindestqualifikation zu vermitteln, hat der Bund-Länder-Ausschuss 'Rettungswesen' im September 1977 'Grundsätze zur Ausbildung des Personals im Rettungsdienst' verabschiedet. Dieses 520 Stunden umfassende Ausbildungsprogramm

(sog. 520-Stunden-Programm) wurde von allen Ländern anerkannt. Die Ausbildung

erfolgt inzwischen weitgehend nach diesen Mindestanforderungen" (vgl. BTDrucks

11/2275, S. 7).

Diesen letzten Satz nimmt das Berufungsurteil wohl in Bezug, wenn es meint, die

Gesetzesbegründung weise auch darauf hin, dass die Ausbildung in den Ländern

nicht einheitlich nach diesen Mindestanforderungen erfolge. Dieses Verständnis beruht auf einer Verkennung des Sinngehalts der Amtlichen Gesetzesbegründung. Dort

wird dargelegt, dass ein gewisser Mindeststandard überwiegend erreicht worden sei.

Das ist der Kern der Aussage. Hingegen stellt die Gesetzesbegründung nicht darauf

ab, dass die Ausbildung in den Ländern uneinheitlich erfolge, obwohl der Bundesgesetzgeber bei Erlass des Gesetzes die verschiedenen landesrechtlichen Regelungen

kannte. Wenn er eine Vielzahl verschiedener Regelungen hätte aufgreifen wollen,

wäre aber zu erwarten gewesen, dass er bei der Formulierung des § 13 RettAssG

hierauf Bezug genommen hätte.

Das aus dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, folgende Ergebnis wird zudem durch § 13 Abs. 2 RettAssG gestützt. Dort heißt es: "Absatz 1 gilt entsprechend für Antragsteller, die vor Inkrafttre-

ten dieses Gesetzes nach landesrechtlichen Vorschriften den Absolventen einer

Ausbildung nach dem 520-Stunden-Programm gleichgestellt worden sind." Daraus ist

zu folgern, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Maßstab das bundeseinheitliche

520-Stunden-Programm sein sollte. Bei Gleichstellung einer Ausbildung nach

landesrechtlichen Vorschriften sollte zwar ebenfalls die Vorschrift des § 13 Abs. 1

RettAssG zugunsten des Antragstellers greifen. Nicht angeordnet wurde jedoch, und

das wäre ausdrücklich zu erwarten gewesen, dass abweichende landesrechtliche

Vorschriften die Anforderungen des bundeseinheitlichen 520-Stunden-Programms in

einzelnen Ländern verschärfen sollten. Somit hat der Gesetzgeber durchaus den ihm

bekannten unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen Rechnung getragen,

allerdings nicht dadurch, dass er, wie das Berufungsurteil meint, diese quasi als ungeschriebene Tatbestandsmerkmale in § 13 Abs. 1 RettAssG vorausgesetzt hätte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Fachpresse: ja Gesundheitsverwaltungsrecht Recht der Heilhilfsberufe Rettungsassistent

Rechtsquelle:

RettAssG §§ 2, 8, 13

Stichworte:

Berufsbezeichnung; Rettungsassistent; Übergangsrecht; 520-Stundenprogramm; Notfallrettung; Krankentransport.

Leitsatz:

Der in der Übergangsvorschrift des § 13 RettAssG verwendete Begriff des "520- Stunden-Programms" nimmt die am 20. September 1977 vom Bund-Länder- Ausschuss "Rettungswesen" aufgestellten "Grundsätze zur Ausbildung des Personals im Rettungsdienst" in Bezug und stellt keine darüber hinausgehenden Anforderungen auf.

Urteil des 3. Senats vom 7. Oktober 2004 - BVerwG 3 C 46.03

I. VG Lüneburg vom 12.01.2000 - Az.: VG 5 A 51/98 - II. OVG Lüneburg vom 11.12.2002 - Az.: OVG 8 L 1217/00 -

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