Urteil des BVerwG vom 07.11.2002, 3 C 45.02

Entschieden
07.11.2002
Schlagworte
Offenkundig
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 C 45.02 OVG 3 L 47.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

- 2

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. August 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 80 784,12 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Revision ist unzulässig. Durch den angefochtenen Beschluss

hat das Oberverwaltungsgericht den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil

abgelehnt. Gegen einen solchen Beschluss ist die Revision nicht

statthaft. Sie ist nach § 132 Abs. 1 VwGO eröffnet gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts und gegen Beschlüsse nach § 47

Abs. 5 Satz 1 VwGO, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht oder

vom Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden ist. Daneben

kommt die Revision in Betracht gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts, durch die eine Berufung als unzulässig verworfen

worden ist 125 Abs. 2 VwGO) oder durch die eine Berufung

einstimmig für begründet oder unbegründet erklärt worden ist,

wobei das Gericht eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hielt 130 a VwGO). All diese Fälle liegen hier offenkundig nicht vor. Es heißt daher am Ende des angefochtenen

Beschlusses zutreffend, dass dieser Beschluss nach § 152 Abs. 1

VwGO unanfechtbar ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2, § 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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