Urteil des BVerwG vom 13.10.2005, 3 C 44.04

Aktenzeichen: 3 C 44.04

DDR, Eigentum, Juristische Person, Einstweilige Verfügung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 44.04 Verkündet VG 15 A 513.02 am 13. Oktober 2005 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. D e t t e , L i e b l e r , Prof. Dr. R e n n e r t und Dr. B i e r

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. August 2004 geändert. Der Bescheid des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin vom 17. Juni 2002 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

G r ü n d e :

I.

1Die Beteiligten streiten um die Zuordnung mehrerer landwirtschaftlich genutzter

Grundstücke in der Gemarkung G. (Brandenburg).

2Die Grundstücke wurden im Rahmen der Bodenreform mit Bodenreformurkunde vom

29. März 1946 dem Großvater der Beigeladenen zum "persönlichen, vererbbaren

Eigentum" übergeben. In den 1950er Jahren wurde dieser dann unter Hinweis auf

Braunkohlevorkommen unter dem Ort aufgefordert, die Bodenreformurkunden zurückzugeben und stattdessen Bodenbenutzungsscheine in Empfang zu nehmen. In

Liegenschaftsbestandsblättern wurde in der Rubrik "Eigentümer" der Vater der Beigeladenen mit dem Zusatz "Bodenbenutzungsschein" eingetragen, in anderen ist

jeweils vermerkt: "Im Eigentum des Volkes, Bodenfonds".

3Die Beklagte ordnete die Grundstücke zunächst mit Sammelbescheid vom 18. Juni

1996 der Klägerin zu. Nachdem die Beigeladene der Zuordnungsbehörde im Dezember 2001/Januar 2002 mitgeteilt hatte, dass die Grundstücke ursprünglich im

Wege der Bodenreform vergeben worden waren, nahm die Beklagte den Sammelzuordnungsbescheid hinsichtlich der streitbefangenen Grundstücke mit Bescheid

vom 17. Juni 2002 zurück, weil die Grundstücke nicht volkseigen gewesen seien.

Das öffentliche Interesse an einer den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen entsprechenden Feststellung überwiege das Interesse der Klägerin am Bestand des Bescheides.

4Das Verwaltungsgericht hat die daraufhin erhobene Klage mit Urteil vom 18. August

2004 abgewiesen. Mit der Aufsiedelung und Zuweisung der Grundstücke mit Bodenreformurkunden 1946 sei Arbeitseigentum des Rechtsvorgängers der Beigeladenen

entstanden. Zwar seien die Bodenreformurkunden 1950 wieder eingezogen und an

ihrer Stelle Bodenbenutzungsscheine ausgegeben worden, doch seien diese Maßnahmen nichtig gewesen. Es sei nicht nur eine bestehende Rechtsgrundlage falsch

angewendet worden, vielmehr habe es an jeglicher Grundlage gesetzlicher oder administrativer Art gefehlt. Die Ausführungsverordnung Nr. 8 des Präsidenten der Provinzialverwaltung Mark Brandenburg vom 24. Oktober 1945 zur Durchführung der

Bodenreform komme als Grundlage nicht in Betracht. Sie regele nur die Ausgabe

kohlehaltiger Böden an Neubauern, nicht aber die Wiedereinziehung. Auch die Besitzwechselverordnung vom 21. Juni 1951 komme als Rechtsgrundlage nicht in Betracht, weil sie den Entzug nur aus Gründen vorsehe, die in der Person des Bauern

liegen, nicht aber aus Gründen der Bodenbeschaffenheit des jeweiligen Grundstücks.

Sei das Arbeitseigentum der Rechtsvorgänger der Beigeladenen aber erhalten

geblieben, so seien die Grundstücke nicht in den Bodenfonds zurückgefallen.

5Gegen dieses Urteil richtet sich die - vom Verwaltungsgericht zugelassene - Revision

der Klägerin.

6Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

7Die Beigeladene äußert sich nicht.

8Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich am Verfahren. Er hält die Klage für

begründet, selbst wenn mit dem Verwaltungsgericht von der Nichtigkeit der Entziehung des Arbeitseigentums ausgegangen werde. Das ergebe sich aus Art. 237 § 2

Abs. 2 EGBGB.

II.

9Der Senat konnte trotz des Ausbleibens von Beteiligten verhandeln und entscheiden.

Auf diese Möglichkeit war in der Ladung hingewiesen worden (§§ 141,125 Abs. 1,

§ 102 Abs. 2 VwGO).

10Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Rücknahmebescheides. Die Zuordnung der Grundstücke zur Klägerin war rechtmäßig.

111. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin - der Bundesfiskus -

einen Zuordnungsanspruch nur aus § 3 3. DVO/TreuhG herleiten könne. Nach dieser Vorschrift werden die Eigentumsrechte an den volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen (Grundstücke), die sich im Besitz von Genossenschaften

oder Einzelpersonen befinden, nach Maßgabe des Gesetzes vom 22. Juli 1990 über

die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich

genutzter Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger in die treuhänderische Verwaltung der Treuhandanstalt übertragen. Die

streitgegenständlichen Grundstücke sind landwirtschaftliche Nutzflächen im Besitz

von Einzelpersonen. Das Verwaltungsgericht hat aber angenommen, sie seien nicht

"volkseigen" gewesen, weshalb die Treuhandanstalt - die Rechtsvorgängerin der

Klägerin - hiernach kein Eigentum habe erwerben können. Die Grundstücke seien

nämlich an natürliche Personen als Arbeitseigentum ausgegeben und danach nicht

wirksam wieder dem Bodenfonds zugeführt worden. Die in den 1950er Jahren verfügte Wiedereinziehung sei nach dem Recht der DDR nichtig und unwirksam gewesen. Hiergegen wendet sich die Revision mit Recht.

12Richtig ist allerdings, dass die Rückführungen der Grundstücke in den Bodenfonds

Verwaltungsentscheidungen von Behörden der ehemaligen DDR waren, die Regelungscharakter hatten und auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet

waren. Es handelte sich damit um Verwaltungsakte der DDR im Sinne von Art. 19 EV

(Beschluss vom 25. Januar 1994 - BVerwG 11 B 53.93 - Buchholz 111 Art. 19 EV

Nr. 1). Sie konnten nach Art. 19 Satz 1 EV auch nach dem Beitritt nur wirksam

"bleiben", wenn sie nicht bereits vor dem Beitritt als unwirksam anzusehen waren.

Hierfür ist auf die zum Zeitpunkt ihres Ergehens geltenden Vorschriften des DDR-

Rechts abzustellen (Urteil vom 26. August 1999 - BVerwG 3 C 31.98 - Buchholz 111

Art. 19 EV Nr. 6). Zwar kannte das in der ehemaligen DDR geltende Recht keine

ausdrückliche Regelung über die Nichtigkeit von so genannten Einzelentscheidungen. Doch war anerkannt, dass Einzelentscheidungen mit der Folge der Unwirksamkeit nichtig sein konnten. Voraussetzung hierfür war, dass der Verstoß gegen die

rechtlichen Anforderungen besonders schwerwiegend und für den Adressaten objektiv unzweifelhaft erkennbar war (Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 30.04 - Umdruck S. 6).

13Unzutreffend ist indes die Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall.

14Kohlehaltige Grundstücke durften nach damaligem Recht in der Mark Brandenburg

nicht im Zuge der Bodenreform als Arbeitseigentum an Neubauern zugeteilt werden.

Das ergibt sich aus der für kohlehaltige Böden maßgeblichen Ausführungsverordnung Nr. 8 zur Durchführung der Bodenreform über die Aufteilung kohlehaltiger Böden, die dem Bodenfonds der Provinzialverwaltung Mark Brandenburg gehören, vom

24. Oktober 1945 (abgedruckt bei Döring, Von der Bodenreform zu den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, 1952, S. 122), auf die das Verwaltungsgericht selbst hinweist. Diese Ausführungsverordnung erfasste nach ihrem Wortlaut

zwar nur solche Böden, die Kohlengrubengesellschaften entzogen worden waren.

Zum einen aber hat das Verwaltungsgericht nicht näher geprüft, ob die vorliegenden

Grundstücke bis zur Enteignung einer Kohlengrubengesellschaft gehört hatten, wie

die Klägerin mit ihrer Verfahrensrüge geltend macht. Zum anderen kann nicht angenommen werden, dass kohlehaltige Böden, die Privatpersonen entzogen worden

waren, anders behandelt werden sollten, also dem Kohleabbau nicht oder nur nach

erneuter, nunmehr entschädigungspflichtiger Enteignung zugeführt werden sollten.

15Dass die vorliegend umstrittenen Grundstücke gleichwohl zu Arbeitseigentum an

Neubauern ausgegeben wurden, geschah damit unter Verletzung des seinerzeit gel-

tenden Rechts. Die Wiedereinziehung des ausgegebenen Landes zum Bodenfonds

kam damit der Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsmaßnahmen

gleich. Eine derartige Rücknahme war nach dem Recht der DDR im Jahre 1952 ohne

Weiteres möglich, sogar geboten (DDR-Verwaltungsrecht, Lehrbuch, 2. Aufl. 1988,

S. 138 f.; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, 6. Aufl. 2001,

Rn. 262 ff. zu § 48 VwVfG). Daran ändert nichts, dass eine dahingehende Ermächtigung - abgesehen von hier nicht einschlägigen seltenen Sonderregelungen - im geschriebenen Recht fehlte; im Recht der Bundesrepublik Deutschland lag es 1952

- rund zwanzig Jahre vor Erlass der Verwaltungsverfahrensgesetze - im Prinzip nicht

anders. Auch die Begleitumstände der Wiedereinziehung bieten, soweit sie bekannt

sind, keinen Anhaltspunkt, an ihrer Wirksamkeit nach DDR-Recht zu zweifeln, zumal

sie von allen Beteiligten offenbar als wirksam anerkannt (hierzu vgl. Urteil vom

20. März 1997 - BVerwG 7 C 23.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 108) und etwa in

den Liegenschaftsbestandsblättern auch vollzogen wurden.

162. Das angefochtene Urteil verletzt auch insofern Bundesrecht, als es Art. 237 § 2

Abs. 2 EGBGB übersieht. Schon diese Vorschrift steht der Rücknahme der Zuordnung an die Klägerin entgegen.

17a) Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB bestimmt: Ist im Grundbuch oder im Bestandsblatt

105 Abs. 1 Nr. 5 der Grundbuchverfügung) eines Grundstücks als Eigentümer Eigentum des Volkes eingetragen, ohne dass Volkseigentum entstanden ist, so erwirbt

die nach den Vorschriften über die Abwicklung des Volkseigentums berechtigte juristische Person des öffentlichen oder des Privatrechts das Eigentum, wenn die Eintragung vor dem 3. Oktober 1990 erfolgt ist und sie bis zum Ablauf des 30. September

1998 nicht durch eine rechtshängige Klage des wirklichen Eigentümers oder einen

beim Grundbuchamt eingereichten und durch eine Bewilligung des eingetragenen

Eigentümers oder des Verfügungsbefugten 8 des Vermögenszuordnungsgesetzes) oder die einstweilige Verfügung eines Gerichts begründeten Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs angegriffen worden ist.

18Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts liegen diese Voraussetzungen

vor: Im Bestandsblatt der umstrittenen Grundstücke ist als Eigentümer "Im Eigentum

des Volkes, Bodenfonds" eingetragen. Dass in der Rubrik "Eigentümer" zugleich eine

natürliche Person eingetragen war, macht das Bestandsblatt nicht widersprüchlich;

denn die Eintragung war mit dem Zusatz "Bodenbenutzungsschein" versehen und

bekundet daher kein Eigentum, sondern eine bloße Nutzungsberechtigung. Die

Eintragungen sind vor dem 3. Oktober 1990 erfolgt und wurden bis zum Ablauf des

30. September 1998 nicht angegriffen. Die Beigeladene hat sich erst nach Ablauf der

Ausschlussfrist gemeldet.

19b) Die Buchersitzung des Fiskus ist auch nicht nach Art. 237 § 2 Abs. 4 Satz 1

EGBGB ausgeschlossen. Hiernach bleiben die Vorschriften über die Abwicklung des

Volkseigentums sowie Ansprüche nach dem Vermögensgesetz und nach Art. 233

§§ 11 bis 16 EGBGB unberührt.

20Der Vorbehalt zugunsten der Vorschriften über die Abwicklung des Volkseigentums

greift hier nicht ein. Damit sind die Vorschriften des Zuordnungsrechts gemeint

(BTDrucks 13/7275 S. 34), die das materiellrechtliche Vorliegen von Volkseigentum

voraussetzen und dessen Aufteilung unter den zuordnungsberechtigten öffentlichrechtlichen Körperschaften regeln. Der Vorbehalt wirkt daher nicht gegenüber

Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB, vielmehr deckt er sich mit der dort vorgesehenen

Rechtsfolge, dass die abwicklungsberechtigte Körperschaft das Eigentum erwirbt

(vgl. Staudinger/Rauscher, Rn. 34, 35 zu Art. 237 § 2 EGBGB). Seine Bedeutung

entfaltet er vielmehr gegenüber Art. 237 § 2 Abs. 1 EGBGB (hierzu Beschluss vom

29. September 2003 - BVerwG 3 B 59.03 - Buchholz 115 Nr. 47).

21Ansprüche nach Art. 233 §§ 11 bis 16 EGBGB stehen nicht in Rede. Diese Vorschriften regeln die zivilrechtliche Abwicklung der Bodenreform im Gefolge des Gesetzes

über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform vom

6. März 1990 (GBl I S. 134, Schönfelder II Nr. 23). Sie gelten nur für Grundstücke,

die im Grundbuch als Grundstücke aus der Bodenreform gekennzeichnet sind oder

waren (vgl. Art. 233 § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EGBGB) und als deren Eigentümer am 16. März 1990 eine natürliche Person im Grundbuch eingetragen war (vgl.

Art. 233 § 11 Abs. 2 EGBGB; BGH, Urteil vom 20. September 1996 - V ZR 119/95 -

VIZ 1997, 48; Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 229/02 - VIZ 2003, 396). Auf

Grundstücke, die zwar aus der Bodenreform stammen, für die aber am 16. März

1990 Eigentum des Volkes oder Bodenfonds im Grundbuch oder - was bei derartigen

Grundstücken wahrscheinlicher ist - im bloßen Bestandsblatt eingetragen war, findet

die zivilrechtliche Abwicklung nach Art. 233 §§ 11 bis 16 EGBGB keine Anwendung.

Der Vorschlag des Bundesrates, materiell Berechtigten einen schuldrechtlichen

Auflassungsanspruch nach Art. 233 § 11 Abs. 3, § 12 EGBGB auch dann einzuräumen, wenn im Grundbuch Eigentum des Volkes eingetragen ist (BTDrucks

13/2022 S. 5 f., 16), ist nicht Gesetz geworden (vgl. BTDrucks 13/7275 S. 13; wie

hier Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - Buchholz 428 § 2 VermG

Nr. 49 S. 16; Beschluss vom 1. November 2001 - BVerwG 7 B 85.01 - juris).

22Die Beigeladene ist damit auf Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz

verwiesen. Diese bleiben gemäß Art. 237 § 2 Abs. 4 Satz 1 EGBGB unberührt. Jedenfalls angesichts dieser verbleibenden Möglichkeit können verfassungsrechtliche

Einwände gegen die Ausschlussregelung des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB nicht erhoben werden (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 91/03 - VIZ 2004, 128).

23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.

van Schewick Dr. Dette Liebler

Prof. Dr. Rennert Dr. Bier

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 festgesetzt.

van Schewick Dr. Dette Liebler

Prof. Dr. Rennert Dr. Bier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Vermögenszuordnungsrecht Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

3. DVO/TreuhG § 3 EV Art. 19 EGBGB Art. 233 § 11, Art. 237 § 2

Stichworte:

Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück; Bodenreform; Bodenreformeigentum; Arbeitseigentum; Bodenbenutzungsschein; Bodenfonds; nichtiger DDR-Verwaltungsakt; Rücknahme rechtswidriger DDR- Verwaltungsakte; Buchersitzung des Fiskus; Ermächtigungsgrundlage für Zuordnungsbescheid.

Leitsätze:

Kohlehaltige Grundstücke, die im Zuge der Bodenreform enteignet worden waren, durften nach damaliger Rechtslage in der Mark Brandenburg nicht an Neubauern ausgegeben werden. Ihre Wiedereinziehung zum Bodenfonds kam daher der Rücknahme einer rechtswidrigen Begünstigung gleich; sie war nach DDR-Recht wirksam.

Urteil des 3. Senats vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 3 C 44.04

I. VG Berlin vom 18.08.2004 - Az.: VG 15 A 513.02 -

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