Urteil des BVerwG vom 28.11.2007, 3 C 43.06

Entschieden
28.11.2007
Schlagworte
Verfügung, Stadt, Unentgeltlich, DDR, Gemeinde, Gebietskörperschaft, Grundstück, Restitution, Einheit, Verfassung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 3 C 43.06 am 28. November 2007 VG 15 A 347.00 Zweigler als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick, Dr. Dette, Liebler und Prof. Dr. Rennert

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. November 2005 wird geändert. Der Bescheid des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin vom 18. Mai 2000 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger die Grundstücke S. Flur 001, Flurstück 16, S. Flur 003, Flurstück 79, S. Flur 003, Flurstück 93, S. Flur 003, Flurstück 110 und S. Flur 003, Flurstück 130 zu übertragen.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Gründe:

I

1Der Kläger beansprucht die Rückübertragung von fünf in der beigeladenen

Gemeinde belegenen Flurstücken.

2Als Eigentümer der Flächen, die sowohl im Zeitpunkt des Eigentumsverlustes

als auch heute außerhalb des Berliner Hoheitsgebietes auf dem Gebiet der

Beigeladenen bzw. ihrer Rechtsvorgängerin lagen und liegen, war zunächst die

Stadtgemeinde Berlin im Grundbuch eingetragen. Die Flurstücke gehörten zu

einem der Stadtgüter, welche die Stadtgemeinde Berlin im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert auch außerhalb ihres Hoheitsgebietes erwarb, zunächst

vornehmlich, um dem infolge der wachsenden Einwohnerzahl größer werdenden Problem der Abwasserentsorgung zu begegnen. Später gewannen die

Stadtgüter auch Bedeutung für die Freiflächenversorgung und Erholung der

Bevölkerung. Nach 1945 wurden die in der Sowjetischen Besatzungszone belegenen Güter zunächst durch die Sowjetarmee verwaltet, nach Bildung der

DDR wurden sie in Volkseigentum überführt. Bei den hier im Streit stehenden

Flurstücken war dies 1953 der Fall. Die auf die Berliner Stadtgüter zurückzuführenden Volkseigenen Güter erhielt das Land Berlin 1991 bis auf einige Ausnahmen, darunter die hier streitigen Flächen, zurück.

3Mit Bescheid vom 24. April 1992 ordnete der Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Cottbus die Flurstücke der beigeladenen Gemeinde als kommunales Verwaltungsvermögen zu, weil es sich um Wege handle, die zu den

maßgeblichen Stichtagen als öffentlicher Verkehrsraum genutzt worden seien.

Den im März 1993 gestellten Restitutionsantrag des Klägers lehnte der Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Berlin mit Bescheid vom 18. Mai 2000

ab. Die Flurstücke seien wegen ihrer Nutzung als öffentliche Wege von einer

Rückübertragung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - ausgeschlossen.

4Mit seiner Klage, mit der er seinen Restitutionsantrag weiterverfolgt, hat sich

der Kläger darauf berufen, dass die Flurstücke an den maßgeblichen Stichtagen nicht als öffentliche Verkehrsflächen genutzt worden seien. Es habe sich

zunächst um bloße Feldwege zur Erschließung der anliegenden Ackerflächen

gehandelt; seit 1980 seien sie in den Äckern aufgegangen.

5Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 23. November 2005 abgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf

die Rückübertragung der Grundstücke. Zwar sei der angegriffene Bescheid wegen des Fehlens eines Rückübertragungshindernisses nach § 11 Abs. 1 Satz 3

Nr. 1 VZOG rechtswidrig, doch werde der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt. Hätten - wie hier - die Grundstücke außerhalb des Hoheitsgebietes der sie

unentgeltlich zur Verfügung stellenden Körperschaft gelegen, sei nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Körperschaft restitutionsberechtigter Funktionsnachfolger im Sinne von § 11 Abs. 3 VZOG, zu deren

Gebiet diese Flächen jetzt gehörten.

6Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger geltend, dass die in der

Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze zur Funktionsnachfolge den

vorliegenden Fall nicht erfassten. Grundlage der Restitutionsanträge sei seine

- des Klägers - kommunalwirtschaftliche Tätigkeit außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen sowie seine Eigentümerstellung vor Gründung der DDR. Die

Frage der Rechtsnachfolge stelle sich nicht, weil die Stadtgemeinde Berlin niemals aufgelöst worden sei.

7Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil. Die für Zuordnungs- und Restitutionsentscheidungen maßgeblichen Vorschriften des Einigungsvertrages gälten für das in Art. 3 des Einigungsvertrages - EV - genannte Gebiet - und damit

auch für den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor Wirksamwerden des Beitritts nicht gegolten habe. Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger im

Vergleich zu den übrigen neuen Ländern bzw. Gemeinden im Hinblick auf Restitutionsansprüche ein Sonderstatus zukommen solle, seien nicht ersichtlich.

Der Kläger sei nur bezüglich des ehemaligen Berlin (West) mit der zur Verfügung stellenden Körperschaft des öffentlichen Rechts identisch, im Hinblick auf

den Ost-Teil der Stadt sei er hingegen bloßer Funktionsnachfolger. Als solcher

könne er nur die Rückübertragung solcher Vermögenswerte beanspruchen, die

in seinem Hoheitsgebiet belegen seien.

8Die Beigeladene hält das Urteil ebenfalls für zutreffend.

II

9Die Revision ist begründet, da das angefochtene Urteil auf einer Verletzung von

Bundesrecht beruht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat zu

Unrecht angenommen, dass der Kläger keinen Restitutionsanspruch hat, weil

die Grundstücke außerhalb seines Hoheitsgebietes liegen.

101. Der geltend gemachte Restitutionsanspruch findet seine Rechtsgrundlage in

Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV i.V.m. Art. 21 Abs. 3 EV sowie § 11 VZOG. Zwar gehört der westliche Teil des Landes Berlin nicht zum Beitrittsgebiet des Einigungsvertrages, so dass zweifelhaft sein könnte, ob neben oder sogar anstelle

der vermögenszuordnungsrechtlichen Anspruchsberechtigung eine solche nach

dem Vermögensgesetz besteht; denn dessen Anwendung ist nach seinem § 1

Abs. 8 Buchst. d nur für vom Kommunalvermögensgesetz erfasste Ansprüche

von Gebietskörperschaften ausgeschlossen. Berlin muss jedoch mit Blick auf

seine beitretenden östlichen Bezirke insgesamt als Gebietskörperschaft des

Beitrittsgebietes im Sinne dieser vermögensgesetzlichen Vorschrift angesehen

werden. Nur so wird sichergestellt, dass die für den Ost-Teil der Stadt zweifelsfrei angeordnete Geltung des Kommunalvermögensgesetzes und - später - des

Vermögenszuordnungsgesetzes greift und zugleich für die Stadt ein einheitliches Restitutionsregime Anwendung findet.

112. Nach Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV i.V.m. Art. 21 Abs. 3 EV sind Vermögenswerte, die (u.a.) dem Zentralstaat von einer anderen Körperschaft des öffentlichen

Rechts unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden sind, an sie oder an ihre

Rechtsnachfolgerin unentgeltlich zurückzuübertragen.

12Die das Eigentum an den umstrittenen Grundstücken zur Verfügung stellende

Körperschaft im Sinne von Art. 21 Abs. 3 EV war nach den Feststellungen des

Verwaltungsgerichts hier die Stadtgemeinde Berlin, die durch das Preußische

Gesetz vom 27. April 1920 (PrGS S. 123) gebildet worden war.

13Mit dieser Stadtgemeinde Berlin ist das klagende Land Berlin als Körperschaft

rechtlich identisch (vgl. u.a. Driehaus, in: Driehaus (Hrsg.), Verfassung von

Berlin, 2. Aufl. 2005, Art. 1 Rn. 2; Zivier, Verfassung und Verwaltung von Berlin,

3. Aufl. 1998, S. 84). Die Stadtgemeinde Berlin ist durch die 1945 erfolgte Aufteilung Berlins in vier Sektoren weder aufgelöst worden noch hat sie ihre rechtliche Identität verloren. Ebenso wenig hat sich bis zur Überführung der Grundstücke in Volkseigentum etwas an der Rechtsstellung Berlins als deren Eigentümer verändert. Die Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkriegs hatten am

Fortbestand von Berlin als Ganzem festgehalten. Gegenstand ihrer Rechte war

nach den dazu von ihnen zunächst zu dritt und dann zu viert geschlossenen

Londoner Protokollen neben den vier weiteren Besatzungszonen ein „besonderes Berliner Gebiet“, das gemeinsam besetzt werden sollte. Das „Berliner Gebiet“ wurde bezeichnet als das „Territorium Groß Berlin, wie im Gesetz vom

27. April 1920 definiert“ (vgl. dazu Mahncke, Berlin im geteilten Deutschland,

1973, S. 33 f.). Dessen rechtliche Einheit wurde durch die faktische Spaltung

der Stadt in einen Ost- und einen West-Teil nicht beseitigt. Für eine Statusänderung hätte es des Konsenses aller vier Hauptsiegermächte bedurft, den es

aber nicht gab. An der rechtlichen Einheit von ganz Berlin hatte, ebenso wie die

westlichen Alliierten, auch die Bundesrepublik Deutschland festgehalten (vgl. zu

Einzelheiten u.a. von Mangoldt, ROW 1990, 1). Dies belegt unter anderem

Art. 23 GG in der alten Fassung, wonach auch das Land Groß-Berlin zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zählen sollte; allein gegen diese Einbeziehung

haben die westlichen Militärgouverneure im Hinblick auf die alliierten Vorbehaltsrechte in Bezug auf Berlin Einwände erhoben, nicht aber gegen die Annahme eines rechtlichen Fortbestandes von Groß-Berlin. Ausgehend von dessen Fortbestand haben sich die Bundesrepublik Deutschland und die drei westlichen Besatzungsmächte regelmäßig gegen die Versuche der Regierung der

DDR und der Sowjetunion gewandt, die faktische und jedenfalls weitgehende

rechtliche Integration Ost-Berlins in die DDR zu betreiben. Die Auffassung, dass

Berlin als Stadtgemeinde aufgrund der Aufspaltung in einen West- und einen

Ost-Teil und deren Einordnung in verschiedene Gesellschaftssysteme nicht

fortbestanden habe, widerspricht auch dem Verständnis des Einigungsvertrages, der in seinem Art. 1 deutlich zwischen den auf der Grundlage des

Landeseinführungsgesetzes neu gebildeten Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in seinem Absatz 1 einerseits und dem aus seinen damals 23 Bezirken gebildeten Land Berlin in seinem Absatz 2 andererseits unterscheidet und durch die Formulierung in

Art. 1 Abs. 2 „die 23 Bezirke von Berlin bilden das Land Berlin“ die elf Ostbezirke in den bisherigen Bestand des Landes und der Stadt einfügt (vgl.

Finkelnburg, LKV, 1991, S. 6 <7>). Die Formulierung in Art. 3 EV, die von dem

„Teil des Landes Berlin“ spricht, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, belegt ebenfalls, dass der Einigungsvertrag abgesehen von der differenzierten

Geltung des Grundgesetzes vor dem 3. Oktober 1990 von einer fortbestehen-

den Identität Berlins ausgeht. Dies ist auch Grundlage und Inhalt des Vertrages

über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (dritte Begründungserwägung der Präambel und Art. 1 Abs. 1 Satz 1) vom 12. September

1990 (BGBl II S. 1318).

14Danach hat - entgegen der vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene

Vermögensfragen vertretenen Ansicht - die Zusammenführung der damals

23 Berliner Stadtbezirke im Zuge der Wiedervereinigung nicht wie im Falle der

anderen „neuen“ Länder zu einer Neugründung geführt. Ebenso wenig ist es mit

dem durch Verklammerung über die Viermächte-Verantwortlichkeiten gesicherten rechtlichen Fortbestand von Groß-Berlin vereinbar, eine Identität des

Klägers mit der die Grundstücke zur Verfügung stellenden Körperschaft nur

hinsichtlich der Westsektoren anzunehmen, hinsichtlich des Ostsektors von

Berlin dagegen nur eine Funktionsnachfolge.

153. Dem Rückübertragungsanspruch des Klägers steht der Umstand nicht entgegen, dass die streitigen Grundstücke niemals zu seinem Hoheitsgebiet gehört

haben.

16Art. 21 Abs. 3 Halbs. 1 EV ordnet unmissverständlich an, dass der Körperschaft

der Vermögenswert zurückzuübertragen ist, die ihn dem Zentralstaat oder den

anderen dort genannten Empfängern unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat.

Nur für den Fall, dass die eigentlich anspruchsberechtigte Körperschaft nicht

mehr existiert, trifft § 11 Abs. 3 VZOG eine Nachfolgeregelung. Da der Kläger

- wie dargelegt - mit der Körperschaft, die seinerzeit die Flurstücke zur Verfügung gestellt hat, identisch ist, steht ihm als früherem Eigentümer der Rückübertragungsanspruch unabhängig davon zu, dass die Flächen stets außerhalb

Berlins gelegen haben.

17Das Verwaltungsgericht hat sein gegenteiliges Ergebnis zu Unrecht auf die

Rechtsprechung des Senats gestützt, deren Ausgangspunkt das Urteil vom

15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - (Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 23) ist. Die

dort aufgestellten Grundsätze sind schon deshalb nicht auf den vorliegenden

Fall übertragbar, weil in den damals entschiedenen Fällen keine Identität zwi-

schen der den Vermögenswert zur Verfügung stellenden und der ihre Restitution begehrenden Körperschaft anzunehmen war. Zudem lag der genannten

Entscheidung die Besonderheit zugrunde, dass Teile der alten Gebietskörperschaft zwischenzeitlich im Zuge einer Gebietsreform einer anderen Gemeinde

zugeschlagen worden waren, so dass dort für das betreffende Grundstück eine

Konkurrenzsituation zwischen mehreren möglichen Rechtsnachfolgern aufzulösen war. Für diesen Fall hat der Senat das notwendige zusätzliche Kriterium für

die Feststellung der Restitutionsberechtigung in der Belegenheit des zurückzuübertragenden Vermögenswertes gesehen. Hier dagegen lag das streitige

Grundstück stets außerhalb des Gebietes des Klägers und kommt die beigeladene Belegenheitsgemeinde keinesfalls als Rechtsnachfolger in Betracht.

184. Eine Rückübertragung der Grundstücke an den Kläger wird auch nicht durch

den Restitutionsausschlussgrund des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 VZOG gehindert.

Nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgericht 137 Abs. 2

VwGO) dienten die Grundstücke bei Inkrafttreten dieser Vorschrift am 25. Dezember 1993 (s. Art. 20 des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes

- RegVBG - vom 20. Dezember 1993, BGBl I S. 2182) nicht Verwaltungsaufgaben der Beigeladenen. Sie wurden nicht als öffentliche Wege, sondern als

Ackerflächen genutzt. Daraus folgt - wie auch das Verwaltungsgericht angenommen hat - zum einen, dass die damalige Zuordnung als Verwaltungsvermögen an die Beigeladene rechtswidrig war, zum anderen, dass sich die Beigeladene gegenüber dem Kläger nicht auf einen Restitutionsausschluss berufen

kann.

19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO.

Kley van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Vermögenszuordnung Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

Einigungsvertrag - EV - Art. 3, Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Satz 7 VZOG § 11 Abs. 3 VermG § 1 Abs. 8 Buchst. d

Stichworte:

Restitution, öffentliche; Rückübertragung; Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Identität; Rechtsnachfolge; Funktionsnachfolge; Belegenheitsprinzip; Stadtgüter Berlin.

Leitsatz:

Auf Rückübertragungsansprüche des Landes Berlin findet ungeachtet des Umstandes, dass nur der östliche Teil des Landes zum Beitrittsgebiet gehört, das Vermögenszuordnungsgesetz Anwendung.

Das Land Berlin ist mit der durch das Preußische Gesetz vom 27. April 1920 gebildeten Stadtgemeinde als Körperschaft rechtlich identisch. Für die Restitutionsberechtigung des Landes bedarf es daher regelmäßig keines Rückgriffs auf die Rechtsnachfolgeregelung des § 11 Abs. 3 VZOG.

Das Land Berlin kann als früherer Eigentümer die Rückübertragung auch solcher in Volkseigentum überführter Grundstücke beanspruchen, die stets außerhalb seines Hoheitsgebietes gelegen haben.

Urteil des 3. Senats vom 28. November 2007 - BVerwG 3 C 43.06

I. VG Berlin vom 23.11.2005 - Az.: VG 15 A 347.00 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil