Urteil des BVerwG vom 07.07.2005, 3 C 42.04

Aktenzeichen: 3 C 42.04

Eigentum, Hochschule, Richteramt, Zustellung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 C 42.04 VG 15 A 505.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juli 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Zum Rechtsstreit werden beigeladen:

Herr W. D. E. B., T.weg …, N.-M., OT G. K., und

Herr R. B., S. …, G. Sch.-S., OT S.

G r ü n d e :

Mit Bodenreformurkunde vom 29. März 1946 bekam Herr O. D. im Rahmen der Bodenreform die Grundstücke Flurstück-Nrn. 62/18 der Flur 3, 71/16 der Flur 4 sowie

5/23, 9/6, 11/2, 22/8 und 25/11 der Flur 6 der Gemarkung G. K. zum "persönlichen,

vererbbaren Eigentum" übergeben. Herr D. wurde im Liegenschaftsblatt als Eigentümer eingetragen. Nach seinem Tod wurden die Grundstücke mit Übergabeprotokoll

vom 4. Mai 1976 vom Rat der Gemeinde und vom Rat des Kreises auf seine Tochter,

Frau I. B., geb. D., und deren Ehemann, Herrn K. B., übertragen. Die Eheleute B.

wurden 1979 im Liegenschaftsblatt als Eigentümer eingetragen. Herr K. B. verstarb

am 1. Juli 1979. Er wurde ausweislich des Erbscheins von seiner Frau und beider

Söhnen E. und H.-J. B. zu je 1/3 beerbt. Frau I. B. verstarb am 12. Oktober 2003. Sie

wurde ausweislich des Erbscheins von ihrem Sohn E. B. sowie von ihrem Enkelsohn

R. B. zu je ½ beerbt.

Die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits beantragte bei der beklagten Zuordnungsbehörde, ihr die genannten Grundstücke zuzuordnen, weil die Grundstücke am

3. Oktober 1990 im Eigentum des Volkes gestanden hätten. Die Zuordnungsbehörde

lehnte dies mit der Begründung ab, die Grundstücke hätten nicht im Eigentum des

Volkes, sondern im Privateigentum der Eheleute B. bzw. ihrer Erben gestanden.

Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin ihr Zuordnungsbegehren weiter. Sie ist im ersten

Rechtszug vor dem Verwaltungsgericht Berlin unterlegen, begehrt aber mit der Revision die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und die Verpflichtung der beklagten Zuordnungsbehörde, die genannten Grundstücke ihr zuzuordnen. Dies betrifft die

Rechtssphäre der Erben der verstorbenen Eheleute B. derart, dass über Klage und

Revision auch ihnen gegenüber nur einheitlich entschieden werden kann. Deshalb

sind sie zum Rechtsstreit beizuladen 65 Abs. 2, § 142 VwGO).

Belehrung

Ein im Revisionsverfahren Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von

zwei Monaten nach Zustellung des Beiladungsbeschlusses rügen. Die Frist kann auf

einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als

Bevollmächtigen vertreten lassen.

van Schewick Liebler Prof. Dr. Rennert

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