Urteil des BVerwG vom 23.06.2004

Privatsphäre, Verfassungskonforme Auslegung, Herausgabe, Einwilligung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 41.03

Verkündet

VG 1 A 317.02

am 23. Juni 2004

Schöbel

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht

van S c h e w i c k , Dr. D e t t e , L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwal-

tungsgerichts Berlin vom 17. September 2003 teilweise geän-

dert. Die Vollstreckung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts

Berlin vom 4. Juli 2001 ist insoweit zulässig, als die Klägerin

ohne Einwilligung des Beklagten Tonbänder und Wortlautpro-

tokolle über Gespräche mit ihn betreffenden personenbezoge-

nen Informationen oder Unterlagen mit solchen Informationen

zur Verfügung zu stellen beabsichtigt, die - allein oder unter

anderem - sein Privatleben betreffen. Darüber hinaus ist die

Vollstreckung aus dem genannten Urteil insoweit zulässig, als

die Klägerin ohne Einwilligung des Beklagten für Zwecke der

politischen Bildung oder nach § 34 Abs. 1 StUG Unterlagen mit

ihn betreffenden personenbezogenen Informationen zur Verfü-

gung zu stellen beabsichtigt, bei denen sich nicht sicher aus-

schließen lässt, dass sie aufgrund einer gegen ihn oder einen

anderen gerichteten Verletzung der räumlichen Privatsphäre

und/oder des Rechts am gesprochenen Wort gewonnen worden

sind oder dass sie aus Akten oder Dateien von Organen oder

Behörden der Bundesrepublik Deutschland einschließlich West-

Berlins, westdeutschen Parteien, Wirtschaftsunternehmen oder

gesellschaftlichen Organisationen stammen, oder die eine

derartige Information zur möglichen Grundlage haben.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt zwei Drittel, der Beklagte ein Drittel der Kos-

ten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen.

G r ü n d e :

Der Beklagte war Ministerpräsident eines Landes, Abgeordneter und Fraktionsvorsit-

zender im Deutschen Bundestag, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

und Vorsitzender der CDU. Über ihn befinden sich etwa 6 500 Blatt mit personenbe-

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zogenen Informationen in den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehema-

ligen DDR. Nachdem der Amtsvorgänger der Bundesbeauftragten für die Unterlagen

des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

(im Folgenden: BStU) die Absicht geäußert hatte, diese Unterlagen - außer solchen

mit ausschließlich privaten Informationen und Mitschnitten und Wortlautprotokollen

von Telefonaten - auf entsprechende Anfrage hin Forschern und Medien zur Verfü-

gung zu stellen, erwirkte der Beklagte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom

4. Juli 2001 (NJW 2001, 2987), mit dem die BStU verurteilt wurde,

es zu unterlassen, Dritten ohne Einwilligung des Beklagten für die Forschung

zum Zwecke der politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des

Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu-

blik, für Zwecke der politischen Bildung oder für die Verwendung durch Pres-

se, Rundfunk, Film, deren Hilfsunternehmen und die für sie journalistisch-

redaktionell tätigen Personen in Original-Unterlagen oder Duplikate von Unter-

lagen des Staatssicherheitsdienstes mit personenbezogenen Informationen

über den Beklagten Einsicht zu gewähren oder Duplikate von Unterlagen des

Staatssicherheitsdienstes mit personenbezogenen Informationen über den

Beklagten herauszugeben, auch soweit es sich nicht um Tonbänder und

Wortlautprotokolle handelt, soweit diese Informationen aufgrund zielgerichteter

Informationserhebung oder Ausspähung einschließlich heimlicher Informa-

tionserhebung durch den Staatssicherheitsdienst gesammelt wurden oder so-

weit Informationen über den Beklagten als Dritten gesammelt wurden, auch

soweit sie nicht ausschließlich das Privatleben oder die Privatsphäre des Be-

klagten betreffen.

Die Revision der Klägerin wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. März

2002 zurück (BVerwGE 116, 104).

Mit Gesetz vom 2. September 2002 (BGBl I S. 3446) wurde das Stasi-Unterlagen-

Gesetz mit Wirkung vom 6. September 2002 geändert. Nunmehr sollen Unterlagen

mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber

politischer Funktionen oder Amtsträger zu den im Gesetz vorgesehenen Zwecken

herausgegeben werden dürfen, soweit es sich um Informationen handelt, die ihre

zeitgeschichtliche Rolle, Funktions- oder Amtsausübung betreffen, und soweit durch

deren Verwendung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Betroffenen

beeinträchtigt werden; bei der Abwägung soll insbesondere berücksichtigt werden,

ob die Informationserhebung erkennbar auf einer Menschenrechtsverletzung beruht.

Sollen Unterlagen hiernach zur Verfügung gestellt werden, so soll der Betroffene im

Regelfalle zuvor angehört werden; stimmt er nicht zu, so sollen die Unterlagen erst

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zwei Wochen nach Mitteilung von der Behördenentscheidung zugänglich gemacht

werden.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin beantragt, die Vollstreckung aus dem Urteil des Ver-

waltungsgerichts vom 4. Juli 2001 für unzulässig zu erklären. Sie meint, das Ände-

rungsgesetz habe dem Titel die Grundlage entzogen. Der Beklagte hat im Wesentli-

chen entgegnet, das Änderungsgesetz sei verfassungswidrig und nichtig. Es verletze

ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das ihm auch in seiner Rolle als Per-

son der Zeitgeschichte sowie als Amts- und Funktionsträger zustehe. Diesem Grund-

recht komme der Vorrang gegenüber den Belangen der Forschung und der Presse

zu, weil die Stasi-Unterlagen rechtsstaatswidrig - oft unter Verletzung des Brief-,

Post- und Fernmeldegeheimnisses - erlangt worden seien, vielfach ihre Quelle nicht

erkennen ließen und sich einer inhaltlichen Überprüfung entzögen. Wenn die rechts-

staatlich erhobenen Bestände des Bundesarchivs erst nach dreißig Jahren frei-

gegeben würden, könnten für eine Freigabe der rechtsstaatswidrig erlangten Stasi-

Unterlagen keine geringeren Voraussetzungen gelten. Im Übrigen sei das Ände-

rungsgesetz mit seinen Rechten als Abgeordneter des Deutschen Bundestages aus

Art. 47 GG und insofern mit dem Gleichheitssatz unvereinbar, als nunmehr Opfer des

Staatssicherheitsdienstes mit Tätern gleichgestellt würden.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 17. September 2003 stattgege-

ben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Klägerin könne der Vollstreckung ent-

gegenhalten, dass sie mit dem In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes nicht länger

grundsätzlich gehindert sei, Forschern oder Medienvertretern Unterlagen mit perso-

nenbezogenen Daten über den Beklagten zur Verfügung zu stellen. Das Änderungs-

gesetz sei verfassungsgemäß und damit wirksam. Zwar werde das allgemeine Per-

sönlichkeitsrecht des Beklagten in der Ausprägung des Rechts auf informationelle

Selbstbestimmung berührt, wenn die Klägerin personenbezogene Informationen he-

rausgebe, die der Öffentlichkeit nicht ohnehin bekannt oder die allgemein zugänglich

seien. Dieses Recht stehe auch Amtsträgern zu. Der Eingriff sei jedoch gerechtfer-

tigt. Er diene der Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit und der politischen Bildung und

damit legitimen Gemeininteressen. Die Herausgabe von Stasi-Unterlagen mit perso-

nenbezogenen Informationen - auch von solchen mit unwahrem Inhalt - sei zur Er-

reichung dieser Ziele geeignet und erforderlich. Der Eingriff in die Rechtssphäre des

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Beklagten sei, gemessen am Gesetzeszweck, auch nicht im engeren Sinne unver-

hältnismäßig, weil das Gesetz nur die Herausgabe von Unterlagen mit amts- bzw.

funktionsbezogenen Informationen erlaube; damit bleibe die Herausgabe ausschließ-

lich privater Informationen verboten, der unantastbare Kernbereich des Persönlich-

keitsrechts mithin geschützt. Außerhalb dieses Kernbereichs werde die BStU mit

Recht dazu befugt, über die Herausgabe aufgrund einer Abwägung im Einzelfall zu

entscheiden. Dass das Gesetz hierfür - abgesehen von der Pflicht, etwaige Men-

schenrechtsverletzungen bei der Informationsgewinnung zu berücksichtigen - keine

näheren Maßstäbe vorgebe, liege in der Natur der Sache und lasse sich nicht bean-

standen, zumal die darin gelegene Schwäche durch die neue Verfahrensregelung

kompensiert werde. Dass sich eine nur zweckentsprechende Verwendung einmal

herausgegebener Unterlagen kaum sicherstellen lasse, müsse die Behörde im Rah-

men ihrer Abwägung berücksichtigen. Eine Verletzung von Art. 3 oder Art. 47 GG

lasse sich ebenfalls nicht feststellen.

Zur Begründung seiner Sprungrevision wiederholt der Beklagte sein erstinstanzliches

Vorbringen und hebt besonders hervor, dass im Rechtsstaat etwa das hoheitliche

Abhören von der Strafprozessordnung nur unter engen Voraussetzungen erlaubt

werde. Vor darüber hinausreichendem Abhören müsse der Rechtsstaat seine Bürger

schützen. Die Unterlagen der Staatssicherheit seien insgesamt rechtsstaatswidrig

erlangt worden. Daher sei der Rechtsstaat verpflichtet, die Opfer dieser Ausspähung

generell zu schützen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz sei dementsprechend als Opfer-

schutzgesetz konzipiert worden. Durch die Praxis der Klägerin werde dieses Geset-

zesziel in sein Gegenteil verkehrt. Dass Wortmitschriften abgehörter Gespräche so-

wie Informationen mit ausschließlich privatem Inhalt ausgenommen würden, genüge

bei weitem nicht, da nicht wortgetreue Zusammenfassungen von Abhörmaßnahmen

sowie Informationen mit zugleich privatem und amtlichem Bezug zugänglich gemacht

werden sollten. Hinzu komme, dass die Stasi-Unterlagen oft inhaltlich unwahr, ihre

Quellen nicht mehr überprüfbar seien. Einmal veröffentlicht, sei nicht einmal mehr

erkennbar, dass es sich um Stasi-Unterlagen handele. Sie würden vom Publikum als

wahr angesehen. Dadurch gerieten die Opfer und ihre Erben zusätzlich in eine

Rechtfertigungssituation.

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Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. Für den Rechtsstreit entscheidend

sei, ob die Neufassung des § 32 Abs. 1 StUG selbst und nicht erst deren mögliche

Anwendung im Einzelfall mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen

unvereinbar sei. Dieses schütze aber den Beklagten von vornherein nicht in seiner

Funktion als Bundeskanzler. Amtsbezogene Informationen seien nur dann grund-

rechtsrelevant, wenn sie "auf die Person durchschlügen" oder wenn sie sich von pri-

vatbezogenen Informationen nicht trennen ließen. Im Übrigen müssten sich Perso-

nen der Zeitgeschichte außerhalb der engsten Privatsphäre ein niedrigeres Schutz-

niveau gefallen lassen als andere. Das gelte auch bei Informationen, auf die der

Staat das alleinige Zugriffsrecht habe. Umgekehrt sei, auch wenn Forscher und

Pressevertreter keinen grundrechtlichen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Unterla-

gen hätten, doch der institutionelle Gehalt der Forschungs- und Pressefreiheit im

Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Dabei bestehe ein öffentliches Aufarbei-

tungsinteresse gerade an den menschenrechtswidrigen Methoden des Staatssicher-

heitsdienstes. Derart gewonnene Informationen auszunehmen, führe dazu, dass ein

Regime gerade dann vor Aufarbeitung geschützt werde, wenn es besonders rechts-

staatswidrig vorgehe. Im Rahmen der Abwägung müsse im Übrigen auch berück-

sichtigt werden, dass nur die Antragsteller wirksam an den gesetzlichen Aufarbei-

tungszweck gebunden werden könnten, nicht jedoch Nutzer aus einer - zulässigen -

Weiterveröffentlichung. Die Presse in ihren Veröffentlichungen an den Aufarbei-

tungszweck zu binden, sei mit der Pressefreiheit auch gar nicht vereinbar. Umso

größere Bedeutung komme dem neu geschaffenen Verfahren nach § 32a StUG zu,

in welchem der Betroffene seine Einwendungen gegen eine Herausgabe vorbringen

könne; hernach könne er um vorläufigen und vorbeugenden Rechtsschutz nachsu-

chen. Damit habe der Gesetzgeber das Mögliche und das Erforderliche getan.

Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich nicht am Verfahren.

II.

Die Sprungrevision des Beklagten hat zum Teil Erfolg. Das vollstreckbare Urteil vom

4. Juli 2001 findet in dem geänderten Gesetz insoweit noch eine Grundlage, als der

Klägerin weiterhin untersagt ist, ohne Einwilligung des Beklagten Tonbänder und

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Wortlautprotokolle über Gespräche mit ihn betreffenden personenbezogenen Infor-

mationen oder Unterlagen mit solchen Informationen zur Verfügung zu stellen, die

- allein oder unter anderem - sein Privatleben betreffen; darüber hinaus, als der Klä-

gerin ohne Einwilligung des Beklagten untersagt ist, Unterlagen mit ihn betreffenden

personenbezogenen Informationen für Zwecke der politischen Bildung oder nach

§ 34 Abs. 1 StUG zur Verfügung zu stellen, bei denen sich nicht sicher ausschließen

lässt, dass sie aufgrund einer gegen ihn oder einen anderen gerichteten Verletzung

der räumlichen Privatsphäre und/oder des Rechts am gesprochenen Wort gewonnen

worden sind oder dass sie aus Akten oder Dateien von Organen oder Behörden der

Bundesrepublik Deutschland einschließlich West-Berlins, westdeutschen Parteien,

Wirtschaftsunternehmen oder gesellschaftlichen Organisationen stammen, oder die

eine derartige Information zur möglichen Grundlage haben. In diesem Umfang ist die

Vollstreckungsgegenklage abzuweisen. Soweit das Urteil vom 4. Juli 2001 darüber

hinausgeht, hat das Verwaltungsgericht demgegenüber die Vollstreckung mit Recht

für unzulässig erklärt.

1. Das Verwaltungsgericht hat die Vollstreckungsgegenklage als statthaft und zuläs-

sig angesehen. Das ist richtig. § 767 ZPO ist bei der Vollstreckung verwaltungsge-

richtlicher Urteile entsprechend anwendbar (§ 167 Abs. 1 Satz 1, § 168 Abs. 1 Nr. 1

VwGO; Urteil vom 26. Oktober 1984 - BVerwG 4 C 53.80 - BVerwGE 70, 227

<229>). Hiernach kann der Vollstreckungsschuldner nachträglich entstandene Ein-

wendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, im

Wege der Klage geltend machen. Das schließt auch nachträgliche Gesetzesände-

rungen ein (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1984 a.a.O. <231>; Urteil vom 19. September

2002 - BVerwG 4 C 10.01 - BVerwGE 117, 44 <45>). Nachträgliche Gesetzesände-

rungen betreffen den im Urteil festgestellten Anspruch freilich nur dann selbst, wenn

sie sich rückwirkende Kraft beilegen oder wenn der festgestellte Anspruch in die Zu-

kunft hinein wirkt. Letzteres ist bei Unterlassungsansprüchen wie dem vorliegend

rechtskräftig festgestellten der Fall (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. September 1996

- I ZR 265/95 - BGHZ 133, 316 <323>).

Gegenstand der Vollstreckungsgegenklage kann auch sein, die Vollstreckung aus

dem Titel nur zu einem Teil für unzulässig zu erklären (BGH, Urteil vom 17. April

1986 - III ZR 246/84 - NJW-RR 1987, 59 <60>).

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2. a) Das Verwaltungsgericht hatte die Klägerin im Jahr 2001 verurteilt, es zu unter-

lassen, Dritten ohne Einwilligung des Beklagten Unterlagen des Staatssicherheits-

dienstes mit ihn betreffenden personenbezogenen Informationen zur Verfügung zu

stellen, soweit diese Informationen aufgrund zielgerichteter Informationserhebung

durch den Staatssicherheitsdienst gesammelt wurden oder soweit Informationen über

den Beklagten als Dritten gesammelt wurden. Dies kommt einem generellen

Herausgabeverbot gleich; denn die beiden Fallgruppen der zielgerichteten Informati-

onserhebung und der Sammlung von Informationen über den Beklagten als Dritten

decken - wie in den Entscheidungsgründen des Urteils klargestellt wurde - sämtliche

denkbaren Fälle ab. Rechtsgrundlage des Urteils war § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32

Abs. 1 Nr. 3 erster Spiegelstrich, § 34 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterlagen des

Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

(Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG) vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2272) in der

Fassung des Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1999 (BGBl I S. 1334) - im

Folgenden: StUG a.F. -. Hiernach war die Klägerin nur ermächtigt, für die gesetzlich

bestimmten Zwecke Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Perso-

nen wie den Beklagten zur Verfügung zu stellen, soweit diese nicht Betroffene oder

Dritte sind. Nach § 6 Abs. 3 StUG sind Betroffene Personen, zu denen der Staatssi-

cherheitsdienst aufgrund zielgerichteter Informationserhebung oder Ausspähung

einschließlich heimlicher Informationserhebung Informationen gesammelt hat, und

gemäß § 6 Abs. 7 StUG sind Dritte sonstige Personen - also weder Betroffene noch

Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes noch Begünstigte (vgl. § 6 Abs. 4 bis 6

StUG) -, über die der Staatssicherheitsdienst Informationen auf andere Weise ge-

sammelt hat.

Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (5. StUÄndG)

vom 2. September 2002 (BGBl I S. 3446) hat der Gesetzgeber, soweit hier von Inte-

resse, § 32 geändert - im Folgenden: § 32 StUG n.F. -. Die Vollstreckungsgegenkla-

ge ist begründet, wenn und soweit der titulierte Unterlassungsanspruch in dem ge-

änderten Gesetz keine Grundlage mehr findet; sie ist unbegründet, soweit der Unter-

lassungsanspruch nach dem geänderten Gesetz fortbesteht.

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b) Auch nach dem geänderten Gesetz darf die Klägerin keine Unterlagen mit Infor-

mationen über den Beklagten herausgeben oder sonst zur Verfügung stellen, die - al-

lein oder unter anderem - sein Privatleben betreffen. Nach dem Wortlaut von § 32

Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StUG n.F. darf die Behörde Unterlagen mit personenbezogenen

Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder

Amtsträger ohne deren Einwilligung nur zur Verfügung stellen, soweit die Informatio-

nen die Person gerade in ihrer zeitgeschichtlichen Rolle, Funktions- oder Amtsaus-

übung betreffen. Damit ermächtigt die Vorschrift nicht zur Weitergabe von Informati-

onen, die inhaltlich das Privatleben betreffen. Bei Unterlagen mit sowohl privaten als

auch amts- oder funktionsbezogenen Informationen müssen die privaten Informatio-

nen getilgt werden; lässt sich dies nicht bewerkstelligen, etwa weil eine Information

zugleich die zeitgeschichtliche Rolle, Funktions- oder Amtsausübung wie das Privat-

leben betrifft, so muss die Weitergabe unterbleiben. Die von der Klägerin im Erstpro-

zess vertretene Auffassung, unzulässig sei nur die Herausgabe von Unterlagen mit

ausschließlich privatem Inhalt, wurde bereits im Ausspruch des Urteils vom 4. Juli

2001 zurückgewiesen; sie findet im geänderten Gesetz ebenfalls keine Stütze.

Im Übrigen aber enthält der Wortlaut des § 32 Abs. 1 StUG n.F. kein generelles Her-

ausgabeverbot mehr. Dass die betreffende Person hinsichtlich der jeweiligen Infor-

mation Betroffener oder Dritter im Sinne des § 6 Abs. 3 und 7 StUG ist, soll eine Zur-

verfügungstellung auch bei Personen der Zeitgeschichte, Inhabern politischer Funk-

tionen oder Amtsträgern nicht mehr von vornherein ausschließen. Vielmehr ist über

eine Zurverfügungstellung in diesen Fällen nach Maßgabe einer Abwägung im Ein-

zelfall zu entscheiden (§ 32 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StUG n.F.).

c) Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 5 Abs. 1 Satz 1 StUG. Hiernach ist die Ver-

wendung personenbezogener Informationen über Betroffene oder Dritte, die im

Rahmen der zielgerichteten Informationserhebung oder Ausspähung des Betroffenen

einschließlich heimlicher Informationserhebung gewonnen worden sind, zum Nachteil

dieser Personen unzulässig. Der Beklagte meint, diese Vorschrift gehe den §§ 32 ff.

StUG vor und trage allein für sich schon den strittigen Unterlassungstitel; dass der

Gesetzgeber sie bei der Änderung des § 32 StUG nicht ebenfalls geändert habe,

nehme dem Änderungsgesetz die Wirkung. Dem ist das Verwaltungsgericht zu Recht

nicht gefolgt.

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§ 5 Abs. 1 Satz 1 StUG ist im Bereich von §§ 32, 34 StUG n.F. nicht anwendbar. Aus

§ 32 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 3 Sätze 2 und 3 StUG n.F. ergibt sich, dass die

möglichen Nachteile, welche Betroffenen oder Dritten aus der Zurverfügungstellung

oder Verwendung von Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über sie

drohen, allein im Wege einer Abwägung zu berücksichtigen sind, dass sie aber die

einwilligungslose Zurverfügungstellung oder Verwendung nicht länger ausnahmslos

hindern sollen. Dass die Geltung des § 5 Abs. 1 Satz 1 StUG im Anwendungsbereich

von §§ 32, 34 StUG n.F. - entgegen der sonstigen Regelungstechnik des Gesetzes

(vgl. § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 1 Satz 2, § 24 Abs. 1 Satz 2, § 25 Abs. 3 StUG) - nicht

ausdrücklich suspendiert oder relativiert wurde, ändert nichts. Dies belegt lediglich,

dass der Gesetzgeber des Fünften Änderungsgesetzes die ursprüngliche Systematik

und Regelungstechnik des Gesetzes nicht beachtet und fortgesetzt hat. Es zieht je-

doch nicht seinen deutlich erklärten Willen in Zweifel, für den Schutz von Betroffenen

und Dritten im Anwendungsbereich der §§ 32, 34 StUG künftig die bloße Abwägung

genügen zu lassen (BTDrucks 14/9219, S. 4 f.; 14/9591, S. 6 f.; 14/9641). Dieser

Wille hat im Gesetz auch Ausdruck gefunden. So hat der Gesetzgeber in § 32 Abs. 1

und 2 StUG n.F. bei den Personen der Zeitgeschichte, Funktions- und Amtsträgern

die an § 5 Abs. 1 Satz 1 StUG anknüpfende Einschränkung "soweit sie nicht Betrof-

fene oder Dritte sind" gerade gestrichen; und er hat das Anliegen des Opferschutzes,

welches § 5 Abs. 1 Satz 1 StUG verfolgt, in den Rahmen der geforderten Abwägung

verlagert, indem § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 StUG n.F. nunmehr gebietet, bei

der Abwägung insbesondere zu berücksichtigen, ob die Informationserhebung

erkennbar auf einer Menschenrechtsverletzung beruht.

3. Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass die Vollstreckungsgegenklage

nicht schon deshalb abzuweisen ist, weil die Neuregelung wegen Verstoßes gegen

ein verfassungsrechtliches Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung oder

wegen Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 oder mit Art. 47 Satz 2 GG nichtig wäre.

a) Der Beklagte meint, das Änderungsgesetz sei nicht widerspruchsfrei, weil der Ge-

setzgeber nur § 32, nicht aber auch die Grundnorm des § 5 Abs. 1 Satz 1 StUG ge-

ändert habe. Das geht fehl. Der behauptete Widerspruch besteht nicht, weil § 32

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StUG n.F. - wie gezeigt - in seinem Anwendungsbereich § 5 Abs. 1 Satz 1 StUG ver-

drängt.

b) Der Beklagte hält die Neufassung des § 32 StUG ferner deshalb für verfassungs-

widrig und nichtig, weil sie Opfer mit Tätern des Staatssicherheitsdienstes - genauer:

Betroffene (§ 6 Abs. 3) und Dritte (§ 6 Abs. 7) mit Mitarbeitern (§ 6 Abs. 4 und 5) und

Begünstigten (§ 6 Abs. 6 StUG) - ungerechtfertigt gleichstelle. Auch das trifft nicht zu.

Personenbezogene Informationen über Betroffene und Dritte dürfen unverändert

grundsätzlich nur mit deren Einwilligung zur Verfügung gestellt werden (§ 32 Abs. 1

Satz 1 Nr. 5 StUG n.F.), während sich Mitarbeiter und Begünstigte eine Zurverfü-

gungstellung ohne Einwilligung nach Maßgabe einer Abwägung gefallen lassen

müssen (§ 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Sätze 2 und 3 StUG n.F.). In Wahrheit bemängelt

der Beklagte, dass solche Betroffene und Dritte, die zu der besonderen Gruppe der

Personen der Zeitgeschichte, Amts- und Funktionsträger gehören, einer Zurverfü-

gungstellung ihrer Daten nicht länger einseitig widersprechen können, sondern sich

ebenfalls einer Abwägung ausgesetzt sehen; insofern stehen sie nicht länger den

übrigen Betroffenen und Dritten, sondern nunmehr Mitarbeitern und Begünstigten

gleich (§ 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Sätze 2 und 3 StUG n.F.). Darin kann eine Verlet-

zung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) jedoch nicht gesehen werden. Dass

Personen der Zeitgeschichte, Amts- und Funktionsträger, auch wenn sie Betroffene

oder Dritte sind, anders behandelt werden als andere Betroffene oder Dritte, findet in

dem gesteigerten öffentlichen Interesse an ihnen einen zureichenden Grund. Ihre

Gleichstellung mit den Mitarbeitern und Begünstigten des Staatssicherheitsdienstes

aber ist rein formal. Sie erschöpft sich darin, dass über die Zurverfügungstellung sie

betreffender Informationen nach Maßgabe einer Abwägung entschieden werden soll.

Anders als bei Mitarbeitern und Begünstigten kommt eine Zurverfügungstellung von

privaten Informationen bei ihnen schon nach dem Gesetzeswortlaut nicht in Betracht.

Ferner sind im Rahmen der Abwägung bei ihnen ganz andere Umstände zu berück-

sichtigen und die zu berücksichtigenden Umstände ganz anders zu gewichten als bei

Mitarbeitern und Begünstigten. Auch das besondere Verfahren nach § 32a StUG n.F.

gilt jedenfalls nach dem Gesetzeswortlaut nur für sie. Bei alldem kann von einer

sachlichen Gleichstellung keine Rede sein.

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c) Schließlich meint der Beklagte, soweit durch die Ausspähung durch den Staatssi-

cherheitsdienst Schriftstücke zu den Stasi-Unterlagen gelangt seien, die seine Funk-

tion als Abgeordneter des Deutschen Bundestages beträfen, sei die Informationsge-

winnung des Staatssicherheitsdienstes einer Beschlagnahme im Sinne des Art. 47

Satz 2 GG gleichzuerachten. Er möchte daher aus Art. 47 GG einen Anspruch gegen

die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung jeder Verwertung derart ge-

wonnener Informationen herleiten. Auch dies hat das Verwaltungsgericht mit Recht

zurückgewiesen.

Art. 47 Satz 2 GG schützt nach seinem Wortlaut gegen hoheitliche Beschlagnahme;

darin liegt seine Entsprechung zu Zeugnispflicht und Zeugniszwang (vgl. Art. 47

Satz 1 GG). Der Gewährleistungsinhalt der Vorschrift mag auf andere Weisen ho-

heitlicher Kenntnisnahme gegen den Willen des Abgeordneten (z.B. Kopieren von

Schriftstücken und Dateien) zu erstrecken sein. Stets aber muss es sich um hoheitli-

che Kenntnisnahme handeln. Gegen eine unbefugte Entwendung von Abgeordne-

tenschriftstücken durch Dritte und damit auch durch Beauftragte oder Zuträger des

DDR-Staatssicherheitsdienstes bietet die Vorschrift keinen Schutz. Die Stellen der

DDR waren an Art. 47 GG nicht gebunden.

Sollten derart gewonnene Unterlagen nunmehr zu den Stasi-Unterlagen gehören, so

hätten sie den Schutzbereich von Art. 47 GG verlassen. Durch ihre jetzige Weiterga-

be oder sonstige Verwendung könnte Art. 47 GG nicht mehr berührt werden. Die

Vorschrift hat nämlich einen spezifischen Schutzbereich. Sie schützt nur Schriftstü-

cke im funktionellen Herrschaftsbereich eines Abgeordneten namentlich innerhalb

der Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages (BVerfGE 108, 251 <269 f.>). Al-

lenfalls setzt sie sich im Sinne eines Verwertungsverbots an im Widerspruch zu ihr

beschlagnahmten Schriftstücken fort. Keinesfalls aber führt sie zu einem Verwer-

tungsverbot für sämtliche Schriftstücke, die auf anderem Wege - und sei es illegal -

den funktionellen Herrschaftsbereich eines Abgeordneten verlassen haben.

4. Die Neuregelung der §§ 32 ff. StUG ist auch nicht wegen Verletzung des allge-

meinen Persönlichkeitsrechts des Beklagten (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)

nichtig. Allerdings nötigt das Grundrecht zu einer einschränkenden Auslegung und

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Anwendung namentlich des § 32 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StUG n.F., was zum teilwei-

sen Erfolg der Revision und zur teilweisen Abweisung der Klage führt.

a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht weist unterschiedliche Gewährleistungsbe-

reiche auf. Hier ist es in dreierlei Hinsicht angesprochen:

Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt zunächst das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung, nämlich die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu ent-

scheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte

offenbart werden (BVerfGE 65, 1 <41 f.>; vgl. BVerfGE 103, 21 <32 f.>). Dies um-

fasst nicht nur elektronisch speicherbare, sondern sämtliche personenbezogenen

Daten (BVerfGE 78, 77 <84>). Dabei ist grundsätzlich gleichgültig, wo die Information

gewonnen wurde oder welchen Inhalt sie hat; das Schutzbedürfnis ergibt sich vor

allem aus der Möglichkeit, das Erscheinungsbild eines Menschen in einer bestimm-

ten Situation von diesem abzulösen, datenmäßig zu fixieren - zu "verdinglichen" -

und jederzeit vor einem unüberschaubaren Personenkreis zu reproduzieren, dabei

auch zu verändern oder zu manipulieren (BVerfGE 101, 361 <381>; 106, 28 <40>).

In der Verbreitung personenbezogener Informationen kann auch ein Eingriff in die

Privatsphäre liegen. Das kann zum einen wegen des Inhalts der Information der Fall

sein. So umfasst die Privatsphäre Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsin-

halts typischerweise als "privat" eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung

oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfun-

den wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst, wie es etwa bei Auseinan-

dersetzungen mit sich selbst in Tagebüchern, bei vertraulicher Kommunikation unter

Eheleuten, im Bereich der Sexualität, bei sozial abweichendem Verhalten oder bei

Krankheiten der Fall ist (BVerfGE 101, 361 <382> m.w.N.). Der grundrechtliche

Schutz der Privatsphäre erstreckt sich aber zum anderen auch auf einen räumlichen

Bereich, in dem der Einzelne die Möglichkeit hat, frei von öffentlicher Beobachtung

und damit der von ihr erzwungenen Selbstkontrolle zu sein (private Rückzugsberei-

che). Hierzu gehören jedenfalls der eigene häusliche Bereich, darüber hinaus aber

weitere Örtlichkeiten, die von der breiten Öffentlichkeit deutlich abgeschieden sind;

entscheidend ist insofern, ob der Einzelne eine Situation vorfindet oder schafft, in der

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er begründetermaßen und damit auch für Dritte erkennbar davon ausgehen darf, den

Blicken der Öffentlichkeit nicht ausgesetzt zu sein (BVerfGE 101, 361 <382 ff.>).

Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt schließlich das Recht am gesprochenen

Wort (dazu zuletzt BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR

1084/99 - NJW 2004, 999). Insofern besteht Schutz dagegen, dass Gespräche heim-

lich aufgenommen und ohne Einwilligung des Sprechenden oder gar gegen dessen

erklärten Willen verwertet werden. Dieses Recht ist nicht identisch mit dem Schutz

der Privatsphäre. Anders als dieses ist der Schutz des Rechts am gesprochenen

Wort nicht auf bestimmte Inhalte und Örtlichkeiten begrenzt, sondern bezieht sich

allein auf die Selbstbestimmung über die unmittelbare Zugänglichkeit der Kommuni-

kation, also etwa über die Herstellung einer Tonaufnahme oder die Kommunikations-

teilhabe einer dritten Person. Es schützt vor Verletzungen des Selbstbestimmungs-

rechts darüber, wem der Kommunikationsinhalt zugänglich sein soll (BVerfGE 106,

28 <40 f.>). Insofern steht es dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nahe.

b) Träger des Grundrechts in allen genannten Aspekten sind auch Amtsträger, und

zwar nicht nur für Informationen mit privatem, sondern auch für solche mit amtsbe-

zogenem Inhalt.

Der Schutz der Privatsphäre spricht den Amtsträger ohnehin nicht als solchen, son-

dern als Privatperson an; selbst demokratisch gewählten Amtswaltern steht ein priva-

ter Rückzugsbereich zu (BVerfGE 90, 255 <260>; 101, 361 <383>).

Ein Amtsträger genießt jedoch auch, und zwar auch als solcher, das Recht auf in-

formationelle Selbstbestimmung. Die Gefahr, dass das Erscheinungsbild eines Men-

schen in einer bestimmten Situation von diesem abgelöst und in anderen Zusam-

menhängen vor einem unüberschaubaren Personenkreis reproduziert, dabei verän-

dert oder manipuliert wird, besteht bei Amtsträgern nicht anders als bei anderen, und

sie besteht auch - und vielleicht gerade - hinsichtlich seines Erscheinungsbildes "im

Amt". Die Folgen einer solchen beliebigen Darstellung treffen den Einzelnen nicht nur

in seinem Amt - dessen Ausübung ja häufig zugleich sein Beruf ist -, sondern

regelmäßig zugleich in seiner persönlichen und privaten Existenz. Der Senat hat be-

reits darauf hingewiesen, dass amts- oder funktionsbezogene Informationen - richtige

- 15 -

und erst recht manipulierte - für einen Politiker in einem demokratischen Staat

existenzvernichtende Folgen mit schwerwiegenden Auswirkungen auch auf die Pri-

vatsphäre haben können (Urteil vom 8. März 2002 - BVerwG 3 C 46.01 - BVerwGE

116, 104 <112>).

Nichts anderes gilt hinsichtlich des Rechts am gesprochenen Wort, und zwar wie-

derum auch für Gespräche mit amtsbezogenem Inhalt. Der Schutz des Rechts am

gesprochenen Wort hängt nicht davon ab, ob es sich bei den ausgetauschten Infor-

mationen um personale Kommunikationsinhalte oder gar besonders persönlichkeits-

sensible Daten handelt (BVerfGE 106, 28 <41>). Entscheidend ist die autonome

Entscheidung des Sprechenden, mit wem er sprechen und wen er vom Gespräch

fernhalten will. Der Schutz dieser Autonomie erstreckt sich auf Gespräche - ein-

schließlich Telefonaten - in dienstlichen Büro- und Sitzungsräumen über amtsbezo-

gene Gegenstände. Gewählte Amtsträger benötigen und verdienen auch grundrecht-

lichen Schutz davor, im Amt von anderen Stellen heimlich überwacht und abgehört

zu werden. Auch hier gilt, dass eine Verwertung derart gewonnener Informationen

durch Dritte, namentlich eine Veröffentlichung, den Amtsträger nicht nur in seinem

Amt, sondern zugleich in seiner privaten Existenz vernichten kann.

c) § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 34 Abs. 1 StUG n.F. greifen in das allgemeine Persön-

lichkeitsrecht in mehrfacher Hinsicht ein.

Zunächst ist festzuhalten, dass jegliche Zurverfügungstellung von Unterlagen mit

personenbezogenen Informationen durch eine Behörde, wie sie § 32 Abs. 1, § 34

Abs. 1 StUG n.F. erlauben, einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle

Selbstbestimmung darstellt. Hierfür ist gleichgültig, wie die Information gewonnen

wurde. Das Grundrecht schützt nicht nur gegen die Erhebung, sondern unabhängig

hiervon auch gegen jede weitere Verwendung personenbezogener Daten, zumal in

anderen Verwendungszusammenhängen (vgl. BVerfGE 65, 1 <43>; 67, 100 <143>).

In bestimmten Fällen liegt in der Freigabe darüber hinaus aber zugleich ein Eingriff in

weitere Gewährleistungsbereiche des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, was das

Gewicht des Eingriffs erhöht.

- 16 -

Kein Eingriff in die Privatsphäre ist allerdings zu besorgen, soweit der Inhalt der zur

Verfügung gestellten Information in Rede steht. Wie gezeigt, ermächtigen § 32

Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 34 Abs. 1 StUG n.F. nicht zur Weitergabe von Informationen,

die - allein oder unter anderem - das Privatleben betreffen (oben 2. b). Damit bleibt

die Privatsphäre, soweit diese Angelegenheiten umfasst, die wegen ihres Informati-

onsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, unberührt.

Jedoch kommt dem Ort der Informationsgewinnung sowie ihrer Art und Weise Be-

deutung zu. § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StUG n.F. sieht die Weitergabe von Unterlagen

mit personenbezogenen Informationen auch dann vor, wenn diese Informationen im

häuslichen Bereich oder sonst im räumlichen Rückzugsbereich des Betroffenen - am

Urlaubsort usw. - gewonnen wurden, etwa wenn es sich um private Gespräche mit

Angehörigen oder persönlichen Freunden über Themen handelt, welche die Amts-

führung betreffen. In derartigen Fällen steht ein Eingriff in die Privatsphäre in deren

räumlicher Hinsicht in Rede. Wurde ein Gespräch heimlich aufgezeichnet, so liegt

auch ein Eingriff in das Recht am gesprochenen Wort vor, und zwar auch wenn das

Gespräch außerhalb des privaten Rückzugsbereichs, etwa in Büro- oder Sitzungs-

räumen geführt wurde, aber nicht für fremde Ohren bestimmt war. Das wird nicht

dadurch ausgeräumt, dass die Klägerin im Erstprozess versichert hat, keine Tonauf-

zeichnungen und keine Wortlautprotokolle herauszugeben. Das Recht, über die

Teilnehmer einer Kommunikation selbst zu bestimmen, wird auch durch zusammen-

fassende Inhaltsangaben sowie Auswertungen, Kommentierungen und Analysen

betroffen, die das Abgehörte zur Grundlage haben.

Der Annahme eines Eingriffs steht nicht entgegen, dass der Weitergabe aufgezeich-

neter Informationen die eigentliche Verletzung durch das Eindringen in den privaten

Rückzugsbereich und die Aufzeichnung des gesprochenen Wortes zeitlich voraus-

geht. Der grundrechtliche Schutz beschränkt sich nicht nur auf den Kommunikati-

onsvorgang als solchen, sondern setzt sich an dem einmal gesprochenen und durch

Aufzeichnung oder Protokollierung "verdinglichten" Wort fort. Allerdings hat das

Bundesverfassungsgericht dies bislang nur für Fallgestaltungen ausgesprochen, in

denen nicht nur die Verwendung, sondern schon die Erhebung von Daten und Infor-

mationen unter der Geltung des Grundgesetzes stand und sich daher an Art. 2

Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG messen lassen musste. Dann beziehen sich die

- 17 -

Schutzwirkungen des Grundrechts nicht nur auf die Erhebung, sondern ebenso auf

die Weitergabe von Informationen, die durch einen Eingriff in die räumliche Privat-

sphäre und/oder in das Recht am gesprochenen Wort gewonnen worden sind

(BVerfG, Urteil vom 3. März 2004, NJW 2004, 999 <1018>; vgl. BVerfGE 85, 386

<399>; 100, 313 <360>). Nichts anderes gilt jedoch, wenn die Informationen wie hier

durch Stellen der DDR gewonnen worden sind, die an das Grundgesetz nicht ge-

bunden waren, und erst später - schon bemakelt - in die Verfügungsgewalt der Klä-

gerin gelangt sind. Dieser Umstand schließt nicht aus, in der Weitergabe derartiger

Informationen durch die Klägerin einen Eingriff in die räumliche Privatsphäre bzw. in

das Recht am gesprochenen Wort zu sehen. Jede einwilligungslose Verwendung

eines heimlich aufgezeichneten, vertraulich gesprochenen Wortes ist ein neuer Bruch

der Vertraulichkeit und damit ein erneuter Eingriff in das Grundrecht. Denn die

Eigenschaft, vertraulich gesprochen zu sein, haftet dem Wort, auch dem aufge-

zeichneten, unverändert an. Nur so lässt sich auch begründen, weshalb spätere Än-

derungen der Verwendungszwecke sich daran messen lassen müssen, ob die neuen

Zwecke schon die ursprüngliche Datenerhebung hätten rechtfertigen können

(BVerfGE 65, 1 <46>; 100, 313 <360>; NJW 2004, 999 <1018 f.>).

d) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen verschiedenen Gewährleistungsbe-

reichen ist - außerhalb des hier nicht in Rede stehenden unantastbaren Kernbereichs

(vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 3. März 2004, NJW 2004, 999 <1001 f.>) - nicht

schrankenlos geschützt. Der Einzelne muss vielmehr Einschränkungen dieses

Rechts im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (BVerfGE 65, 1 <43 f.>).

Solche Beschränkungen bedürfen aber nach Art. 2 Abs. 1 GG einer gesetzlichen

Grundlage - was hier außer Frage steht - und müssen dem Prinzip der Verhältnis-

mäßigkeit genügen. Dieses verlangt, dass eine Grundrechtsbeschränkung von hin-

reichenden Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt wird, das gewählte Mittel zur

Erreichung des Zwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung

zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden

Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (BVerfGE 71, 183 <196 f.>; 78,

77 <85>). Außerdem hat der Gesetzgeber organisatorische und verfahrensrechtliche

Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlich-

keitsrechts entgegenwirken (BVerfGE 65, 1 <44>). Namentlich muss er sicherstellen,

dass die Verwendung personenbezogener Informationen nur zu einem Zweck erfolgt,

- 18 -

der auch ihre Erhebung rechtfertigen konnte oder könnte (vgl. BVerfGE 65, 1 <46,

61 f.>; 67, 100 <143>; 100, 313 <360, 385 ff.>; Urteil vom 3. März 2004, NJW 2004,

999 <1018>).

aa) Soweit Unterlagen der Forschung zum Zwecke der wissenschaftlichen - poli-

tischen oder historischen - Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes

(§ 32 Abs. 1 StUG; vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 StUG) sowie der nationalsozialistischen Ver-

gangenheit (§ 32 Abs. 4 StUG) zur Verfügung gestellt werden sollen, durfte der Ge-

setzgeber die Entscheidung hierüber von einer Abwägung im Einzelfall abhängig

machen. Allerdings muss sichergestellt sein, dass die Unterlagen ausschließlich für

diesen Forschungszweck genutzt werden. Tonbänder und Wortlautprotokolle über

Gespräche des Betroffenen oder Dritter bleiben von der Weitergabe ausgenommen.

Das hatte die BStU stets zugesichert und war auch im Urteil vom 4. Juli 2001 vor-

ausgesetzt; es ist der Klarstellung halber nochmals auszusprechen.

(1) An der Erforschung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes bestand bei Er-

lass des Gesetzes ein nachhaltiges öffentliches Interesse, das auch heute noch be-

steht. Das gilt zunächst und vor allem angesichts der systematischen und umfas-

senden Ausforschung der eigenen Bevölkerung der DDR - einschließlich Personen

der Zeitgeschichte sowie politischer Amts- und Funktionsträger - mit nachrichten-

dienstlichen Mitteln. Gerade diese war ein besonders abstoßendes Herrschaftsin-

strument des Einparteiensystems (vgl. BVerfGE 96, 189 <198>). Zudem vermag die

historische Erfahrung mit einer Diktatur und ihren Repressionsinstrumenten eine An-

schauung darüber zu vermitteln, welchen Gefahren die Freiheitsrechte der Bürger

ausgesetzt sein können, wenn die Sicherungen eines freiheitlichen Rechtsstaats au-

ßer Kraft gesetzt sind (so BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2000 - 1 BvR

1582/94 - NJW 2000, 2413 <2415>). Das öffentliche Interesse an einer wissen-

schaftlichen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes besteht jedoch

auch hinsichtlich seiner "Auslandsaufklärung", namentlich gegenüber Politik, Wirt-

schaftsunternehmen und gesellschaftlichen Organisationen des westlichen Teils

Deutschlands. Schließlich besteht unverändert ein öffentliches Interesse an der Er-

forschung der nationalsozialistischen Vergangenheit, über die die Stasi-Unterlagen

neue Aufschlüsse bieten können.

- 19 -

Dieses öffentliche Interesse ist von erheblichem Gewicht. Daran ändert nichts, dass

Grundrechte interessierter Forscher und Forschungseinrichtungen nicht in Rede ste-

hen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat. § 32 StUG begünstigt zwar

die Träger der Forschung; hierauf besteht jedoch kein grundrechtlicher Anspruch.

Art. 5 Abs. 3 GG gewährleistet als Abwehrrecht nur die Freiheit der wissenschaftli-

chen Fragestellung und Methode sowie der Bewertung und Verbreitung der For-

schungsergebnisse, erweitert jedoch nicht die der Forschung zugrunde gelegten

Quellen über den Umkreis der allgemein zugänglichen Informationen (Art. 5 Abs. 1

Satz 1 GG) hinaus (BVerfG, Urteil vom 30. Januar 1986 - 1 BvR 1352/85 - NJW

1986, 1243; BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1985 - BVerwG 7 B 188.85 -

Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 72 = NJW 1986, 1277).

(2) Stasi-Unterlagen mit Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber

politischer Funktionen und Amtsträger Personen und Institutionen der Forschung zur

Verfügung zu stellen, ist zur historischen Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit und der

NS-Vergangenheit zweifellos geeignet. Daran ändert auch der vom Beklagten be-

zweifelte Wahrheitsgehalt der Unterlagen nichts; gerade die Unwahrheit solcher In-

formationen kann Forschungsgegenstand sein. Auch dass das vom Gesetz voraus-

gesetzte Interesse der Forschung an einer Aufarbeitung mit zunehmendem zeitli-

chem Abstand schwinden mag, beseitigt die prinzipielle Eignung nicht; allenfalls wird

die Häufigkeit entsprechender Anträge abnehmen.

Der Gesetzgeber durfte die Einsichtgewährung und Herausgabe von Unterlagen mit

- nicht anonymisierten - personenbezogenen Informationen jedenfalls über Personen

der Zeitgeschichte, Amts- und Funktionsträger auch für erforderlich halten. Ein For-

schungsmonopol der BStU selbst (§ 37 Abs. 1 Nr. 5 StUG) widerspräche dem auf

Pluralität angelegten Wissenschaftsverständnis in einer freiheitlichen Gesellschaft.

Gerade an Personen der Zeitgeschichte oder - jedenfalls bedeutenderen - Amts-

oder Funktionsträgern kann ein spezifisches Interesse des Staatssicherheitsdienstes

bestanden haben, das zu besonderen Zielen und Methoden der Überwachung ge-

führt hat; das ließe sich allein aus den Unterlagen über andere nicht erforschen. Das

Verwaltungsgericht weist auch zutreffend darauf hin, dass dem Gesetzgeber an einer

zeitnahen Aufarbeitung gelegen sein durfte, weshalb ein Abwarten der üblichen

dreißigjährigen Sperrfrist des allgemeinen Archivrechts (§ 5 Abs. 1 und 2 BArchG)

- 20 -

nicht als gleichermaßen taugliches Mittel erscheinen konnte. Schließlich durfte der

Gesetzgeber annehmen, dass sich das beschriebene legitime Aufarbeitungsinteres-

se allein anhand der Unterlagen über solche Personen der Zeitgeschichte, Amts- und

Funktionsträger, die mit der Herausgabe einverstanden sind, nicht hinlänglich

befriedigen ließe.

(3) Das beschriebene öffentliche Forschungsinteresse rechtfertigt die Zurverfü-

gungstellung von Unterlagen mit personenbezogenen Informationen allerdings nur

dann, wenn es nach seinem Gewicht den damit verbundenen Eingriff in das allge-

meine Persönlichkeitsrecht überwiegt und dem Betroffenen darum zumutbar ist

(BVerfGE 65, 1 <44>; 78, 77 <85>).

(a) Der Schutz der räumlichen Privatsphäre besitzt im freiheitlichen Rechtsstaat

überragendes Gewicht. Dasselbe gilt für das Recht am gesprochenen Wort. Zu For-

schungszwecken dürfte unter der Geltung des Grundgesetzes niemand belauscht

oder abgehört werden, auch nicht Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer

Funktionen oder Amtsträger. Wurde das derart geschützte Wort gleichwohl aufge-

zeichnet, so rechtfertigen keinerlei Forschungszwecke es, den darin liegenden

schwerwiegenden Grundrechtseingriff dadurch zu wiederholen, dass die Aufzeich-

nung selbst weitergegeben wird. Denn die Aufzeichnung konserviert das Gespräch

und seine Situation; aus ihr spricht der Betroffene unmittelbar und persönlich; sie

erhebt den Anspruch der Authentizität, ohne Dazwischentreten berichtender oder

interpretierender Dritter. Daher verzichtet die BStU mit Recht darauf, Tonbänder und

Wortlautprotokolle von Abhörmaßnahmen zur Verfügung zu stellen; das schließt

Wortlautprotokolle in indirekter Rede ein.

Zusammenfassenden Inhaltsangaben über Abgehörtes fehlt demgegenüber die an-

gesprochene Authentizität und Unmittelbarkeit. Das gilt erst recht für bewertende

Stellungnahmen. Ungeachtet ihrer grundrechtswidrigen Herkunft unterliegen sie da-

her einem vergleichbaren unbedingten Verwendungsverbot nicht. Vielmehr kommt

eine Zurverfügungstellung für die in § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 32 Abs. 1 und 4 StUG ge-

nannten Forschungszwecke nach Maßgabe einer Abwägung im Einzelfall in Be-

tracht. In deren Rahmen wird die BStU den Umstand, dass derartige Inhaltsangaben,

Berichte und Stellungnahmen eine Verletzung der Privatsphäre und/oder des Rechts

- 21 -

am gesprochenen Wort zur Grundlage haben, besonders zu berücksichtigen haben

(vgl. § 32 Abs. 1 Satz 3 StUG n.F. sowie unten e). Das wird sie dazu veranlassen,

derartige Unterlagen nur in seltenen Ausnahmefällen zur Verfügung zu stellen, wenn

ein besonders bedeutendes Forschungsvorhaben anders nicht verwirklicht werden

könnte.

(b) Bei diesen wie bei allen anderen Unterlagen mit personenbezogenen Informatio-

nen stellt die Weitergabe zugleich einen Eingriff in das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung dar. Dies nicht generell zu verbieten, sondern zu Forschungs-

zwecken nach Maßgabe einer Abwägung im Einzelfall zu gestatten, ist dem Betrof-

fenen zumutbar. Allerdings darf die Abwägung nicht nach dem Vorbild des allgemei-

nen Archivrechts erfolgen (§ 5 Abs. 5 Sätze 3 und 4 BArchG). Die Stasi-Unterlagen

unterscheiden sich von den gewöhnlichen Aktenbeständen aus öffentlichen Archiven

der Bundesrepublik Deutschland darin, dass sie - auch jenseits einer Verletzung der

Privatsphäre und/oder des Rechts am gesprochenen Wort - zu rechtsstaatswidrigen

Zwecken und vielfach auf rechtsstaatswidrige Weise erhoben worden sind und dass

sie bis zur Auflösung des Staatssicherheitsdienstes auch zu propagandistischen

Zwecken verwendet worden sind, was die Gefahr ihrer Manipulation nahe legt. Dies

führt dazu, dass sie grundsätzlich unter Verschluss bleiben müssen und dass die

Zurverfügungstellung zu Zwecken der Forschung die eng umgrenzte Ausnahme ist

und bleiben muss.

Eine Einsichtgewährung oder Herausgabe kommt daher nur in Betracht, wenn si-

chergestellt ist, dass die herausgegebenen Informationen ausschließlich für das

konkrete Forschungsvorhaben genutzt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 <46, 61 f.>; 67,

100 <143>). Das erfordert - zum ersten -, dass die BStU bei jedem derartigen Antrag

die Übereinstimmung des angegebenen Forschungsvorhabens mit den gesetzlichen

Zwecken sowie seine Ernsthaftigkeit prüft. Hierzu muss sie die eigenen Angaben des

Antragstellers überprüfen. Es erfordert - zum zweiten -, dass die herausgegebene

Information von dem Forscher - vorbehaltlich der auch für die Presse geltenden

Ausnahmen (vgl. unten bb) - nicht an Dritte weitergegeben wird, und zwar auch nicht

im Wege der wissenschaftlichen Veröffentlichung. Das schließt die Edition aus und

im Regelfall auch das wörtliche Zitat im Rahmen der Veröffentlichung der For-

schungsergebnisse, die als solche unbenommen bleibt. Die im wissenschaftlichen

- 22 -

Diskurs erforderliche intersubjektive Überprüfbarkeit ist dadurch gewährleistet, dass

die BStU anderen Forschern die benutzten Stasi-Unterlagen auf Antrag unter den

gleichen Voraussetzungen zur Verfügung stellt. Dieselben Regeln gelten im Übrigen

für die eigene Forschungstätigkeit der Bundesbeauftragten (vgl. § 37 Abs. 1 Nr. 5

i.V.m. § 32 Abs. 3 StUG). Die gebotene Sicherstellung des Verwendungszwecks er-

fordert schließlich - drittens -, dass der jeweilige Forscher die Gewähr dafür bietet,

die beschriebenen Regeln auch einzuhalten. Das wird bei Forschern an Hochschu-

len, Akademien und vergleichbaren Institutionen regelmäßig anzunehmen sein; es

kann in anderen Fällen besondere zusätzliche Garantien, etwa eine ausdrückliche

schriftliche Versicherung, voraussetzen; bei verbleibenden Zweifeln ist der Antrag

abzulehnen. Die BStU wird die Einhaltung der genannten Regeln zu überwachen und

Verletzungen nachzugehen, auch etwa Strafanzeige zu erstatten haben (vgl. § 44

StUG).

bb) Die Zurverfügungstellung von Unterlagen mit personenbezogenen Informationen

für Zwecke der Presse, von Rundfunk und Film (§ 34 Abs. 1 StUG) kommt demge-

genüber nur in sehr engem Umfang in Betracht. Das liegt daran, dass die Herausga-

be an die Presse eine beliebige Veröffentlichung ermöglicht, die dem davon Betrof-

fenen grundsätzlich unzumutbar ist.

(1) Gemäß § 34 Abs. 1 StUG gelten die §§ 32 und 33 für die Verwendung von Unter-

lagen durch Presse, Rundfunk, Film, deren Hilfsunternehmen und die für sie journa-

listisch-redaktionell tätigen Personen - im Folgenden zusammenfassend: durch die

Presse - entsprechend. Die "entsprechende" Anwendung der §§ 32 und 33 StUG

bedeutet nicht, dass die Freigabe zu Forschungszwecken erfolgt. Der Presse obliegt

nicht die forschende, sondern die publizistische Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit.

Gleichwohl bleibt auch die Presse an den gesetzlichen Zweck der politischen und

historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes gebunden.

Die Herausgabe von Informationen an die Presse kann ebenfalls im öffentlichen

Interesse liegen. Die Presse wirkt an der öffentlichen Meinungsbildung mit und ver-

sieht so eine für die freiheitliche Demokratie überaus bedeutsame Funktion. Hieraus

begründet sich zugleich das öffentliche Interesse an einer Versorgung der Presse mit

Informationen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt. Allerdings wiegt

- 23 -

dieses öffentliche Interesse nicht schwerer als dasjenige an der wissenschaftlichen

Erforschung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes und der nationalsozia-

listischen Vergangenheit. Dabei muss hervorgehoben werden, dass auch die Her-

ausgabe an die Presse grundrechtlich nicht gefordert ist. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gibt

der Presse zwar einen Anspruch auf Nutzung von Informationsquellen, die aufgrund

rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt sind, bietet jedoch

keinen Anspruch auf Eröffnung einer Informationsquelle jenseits der im Sinne von

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG allgemein zugänglichen Quellen (BVerfGE 103, 44 <59 f.>;

vgl. schon BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 7 C 139.81 - BVerwGE

70, 310; Urteil vom 3. August 1990 - BVerwG 7 C 14.90 - BVerwGE 85, 283 <284>).

(2) (a) Vermag schon der Zweck der wissenschaftlichen Forschung die Zurverfü-

gungstellung von Unterlagen mit personenbezogenen Informationen nicht zu recht-

fertigen, wenn sich nicht sicherstellen lässt, dass diese nicht an die Allgemeinheit

weitergegeben werden, so muss dasselbe für die Zwecke der Presse gelten.

Das aber führt dazu, dass die Zurverfügungstellung von Unterlagen mit personenbe-

zogenen Informationen an die Presse im Grundsatz weitgehend unzulässig ist. Hier-

zu muss in Rechnung gestellt werden, dass die Aufgabe der Presse in der Unterrich-

tung der Öffentlichkeit über die für die Allgemeinheit bedeutsamen Angelegenheiten

liegt. Die Tätigkeit der Presse zielt dementsprechend geradezu auf Veröffentlichung,

ohne dass sich die jeweilige Fragestellung und Zielrichtung vorherbestimmen ließe.

Die Ausrichtung auf Veröffentlichung bestätigt das Gesetz in § 34 Abs. 2 StUG. Auch

§ 32 Abs. 3 StUG denkt - außer an Veröffentlichungen durch die BStU selbst - vor-

nehmlich an Veröffentlichungen durch die Presse; insofern soll in der Veröffentli-

chung durch die Presse offenbar auch keine Weitergabe an andere Stellen im Sinne

von § 33 Abs. 4 StUG zu sehen sein. Einmal veröffentlicht, sind die Informationen

aber frei verfügbar. Selbst die Klägerin räumt ein, dass auf dieser "zweiten Stufe"

- der Veröffentlichung durch die Presse - keine Zweckbindung mehr möglich ist. Das

macht aber jede Zweckbindung auf der "ersten Stufe" - der Zuverfügungstellung

durch die BStU an die Presse - ebenfalls zur Illusion. Informationen, die der Presse

zur Verfügung gestellt werden, werden vielmehr der Allgemeinheit selbst zugänglich

gemacht, werden potentiell zu allgemein zugänglichen Quellen.

- 24 -

(b) Schlechthin unzulässig ist hiernach die Einsichtgewährung und Herausgabe

sämtlicher personenbezogenen Informationen an die Presse, die durch Verletzung

der räumlichen Privatsphäre und/oder des Rechts am gesprochenen Wort gewonnen

worden sind. Das schließt alle Informationen ein, die in irgendeiner Weise auf einer

solchen Verletzung beruhen. Das erfordert das Gebot eines wirksamen Grund-

rechtsschutzes. Erfasst sind also nicht nur Tonaufzeichnungen und Wortlautmit-

schriften von Gesprächen, sondern auch Inhaltsangaben, Zusammenfassungen und

Berichte über diese Gespräche. Ebenso erfasst sind Auswertungen, Kommentierun-

gen und Analysen, die zu oder aus Anlass derart gewonnener Informationen gefertigt

wurden.

In gleicher Weise umfasst das Herausgabeverbot sämtliche personenbezogenen

Informationen, die im weitesten Sinne auf Spionage gegenüber westdeutschen

Staatsorganen und Behörden, Parteien, Wirtschaftsunternehmen und gesellschaftli-

chen Organisationen beruhen. Auch wenn eine Verletzung der räumlichen Privat-

sphäre oder des Rechts am gesprochenen Wort vielfach ausscheidet, liegt doch

gleichwohl eine rechtsstaatswidrige und illegitime Informationserhebung zugrunde.

Hinzu kommt, dass das allgemeine Informationsrecht der Presse hinsichtlich der bei

den (ehedem westdeutschen) Staatsorganen und Behörden noch vorhandenen Ori-

ginale durch das allgemeine Presserecht geordnet ist; das darf nicht umgangen wer-

den, indem eine andere Behörde - die BStU - Kopien dieser Aktenbestände aus den

Stasi-Unterlagen zur Verfügung stellt. Ebenso wenig darf das Selbstbestimmungs-

recht der betroffenen Parteien, Wirtschaftsunternehmen und gesellschaftlichen Or-

ganisationen unterlaufen werden.

bezogenen Informationen für Zwecke der Presse weitgehend unzulässig ist, so ist sie

doch nicht völlig ausgeschlossen. Im Gewahrsam der BStU befinden sich auch Un-

terlagen mit personenbezogenen Informationen, die weder auf einer Verletzung der

räumlichen Privatsphäre und/oder des Rechts am gesprochenen Wort noch auf

Spionage beruhen. So ist denkbar, dass personenbezogene Informationen aus all-

gemein zugänglichen Quellen, aus öffentlichen Reden oder aus Äußerungen des

Betroffenen gegenüber Dritten - namentlich Politikern oder Diplomaten des ehemali-

gen Ostblocks - gewonnen wurden, die darüber ihrerseits berichtet haben. Hierher

- 25 -

zählen auch zusammenfassende Berichte, Bewertungen und Analysen des Staatssi-

cherheitsdienstes, die auf der alleinigen Grundlage derartiger Informationen erarbei-

tet wurden.

Solche Informationen verdienen jedenfalls bei Personen der Zeitgeschichte, Inhabern

politischer Funktionen und Amtsträgern keinen absoluten Schutz. Vielmehr kann es

bei einer Abwägung im Einzelfall verbleiben. Dem steht das Interesse des

Betroffenen daran, vor entstellenden oder verfälschenden Darstellungen sowie vor

kompletten "Persönlichkeitsbildern" geschützt zu werden, nicht entgegen. Auch inso-

fern verbietet Verfassungsrecht nicht, Raum für die Berücksichtigung der Umstände

des Einzelfalles zu lassen. So verdienen niedrigere Amts- und Funktionsträger grö-

ßeren Schutz als höhere und als Personen der Zeitgeschichte. Gerade herausra-

gende Amtsträger müssen sich auch mit entstellenden Darstellungen konfrontieren

lassen und können sich nicht dagegen verwahren, sich öffentlich verteidigen zu

müssen (vgl. BVerfGE 82, 272 <282>). Allerdings müssen sie die Möglichkeit zur

Verteidigung und Rechtfertigung behalten (vgl. BVerfGE 99, 185). Im Rahmen der

Abwägung ist daher zu berücksichtigen, welche Möglichkeiten der Verteidigung, Ge-

gendarstellung oder Richtigstellung der Betroffene hat. In jedem Falle muss sicher-

gestellt sein, dass die Herkunft der personenbezogenen Information aus den Stasi-

Unterlagen auch im Falle einer Weiterverbreitung erkennbar bleibt. Zu entsprechen-

den Kennzeichnungen muss die BStU den jeweiligen Antragsteller verpflichten.

cc) § 32 Abs. 1 StUG n.F. räumt schließlich auch den Institutionen der politischen Bil-

dung ein eigenes Antragsrecht ein. Derartige Bildungseinrichtungen betreiben zum

Teil eigene Forschungen; insofern gelten für sie dieselben Regeln wie für die wis-

senschaftliche Forschung selbst (oben aa). Im Übrigen werten sie Ergebnisse an-

derweitiger Forschung aus, bereiten sie didaktisch auf und publizieren sie. Hierzu

benötigen sie kein eigenes Antragsrecht, jedenfalls keines, das weiter reicht als das

Antragsrecht der Presse (oben bb).

Soweit die Recherche in den Stasi-Unterlagen schon als solche der politischen Bil-

dung - etwa im Rahmen einer Schülerarbeit - dienen soll, vermag der damit verfolgte

Zweck einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen keinesfalls zu recht-

fertigen. Derartige Anträge müssen stets abgelehnt werden.

- 26 -

e) Die Neufassung der §§ 32 ff. StUG durch das Fünfte Änderungsgesetz genügt den

beschriebenen verfassungsrechtlichen Anforderungen. § 32 Abs. 1 Satz 3 StUG n.F.

und § 34 Abs. 1 StUG bedürfen allerdings einer - einschränkenden - Auslegung und

Anwendung, welche den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung

trägt.

aa) Dass § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Sätze 2 und 3, § 34 Abs. 1 StUG n.F. die Zurver-

fügungstellung von Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen

der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen und Amtsträger, soweit sie deren

zeitgeschichtliche Rolle, Funktions- oder Amtsausübung betreffen, ohne deren

Einwilligung überhaupt erlauben, lässt sich nicht beanstanden. Hierfür ist ausschlag-

gebend, dass die Entscheidung nicht ins Ermessen der Behörde gestellt ist, sondern

nach Maßgabe einer Abwägung getroffen werden muss, die uneingeschränkt der

gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

Allerdings muss die betroffene Person die realistische Möglichkeit besitzen, um vor-

beugenden - ggfs. einstweiligen - Rechtsschutz nachzusuchen. Das soll § 32a StUG

n.F. sicherstellen. Die Vorschrift erfüllt ihre grundrechtssichernde Funktion nur, wenn

sie auch im Bereich von § 34 Abs. 1 StUG und insgesamt rechtsschutzfreundlich

angewendet wird. Die Benachrichtigung nach § 32a Abs. 1 Satz 1 StUG n.F. muss

daher auch den Anlass und rechtfertigenden Grund der beabsichtigten Zurverfü-

gungstellung und damit den Antragsteller und den konkreten Antragszweck - etwa

das konkrete Forschungsvorhaben - angeben. Die Benachrichtigung der betroffenen

Person kann nach § 32a Abs. 2 StUG n.F. nur entfallen, wenn eine nach den vorste-

henden Maßstäben unzumutbare Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeits-

rechts von vornherein und unter jedem möglichen Gesichtspunkt ausgeschlossen ist,

oder wenn die Benachrichtigung der betroffenen Person oder ihres Erben unmöglich

oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre, wobei gegebenenfalls

auf die Mithilfe des Antragstellers zurückzugreifen ist.

bb) Es ist ebenfalls frei von Einwänden, dass das Gesetz die Maßstäbe, nach denen

die gebotene Abwägungsentscheidung zu treffen ist, nur sehr allgemein umschreibt.

Die geringe Bestimmtheit der gesetzlichen Abwägungsformel begründet deren Flexi-

- 27 -

bilität; darin liegt gerade ihre Stärke. Im Übrigen ist sie der näheren Bestimmung im

Wege der - auch richterlichen - Auslegung zugänglich. Bedenken ergäben sich aller-

dings, wenn das Gesetz nicht erkennen ließe, dass bestimmte Umstände einer Zur-

verfügungstellung zwingend entgegenstehen, so dass die Abwägung in derartigen

Fällen zur Versagung der Einsichtgewährung und Herausgabe führen muss. Das ist

aber nicht der Fall. Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 StUG n.F. ist bei der Abwägung ins-

besondere zu berücksichtigen, ob die Informationserhebung erkennbar auf einer

Menschenrechtsverletzung beruht. Diese Vorschrift ist einer Auslegung zugänglich,

durch die sich jedenfalls ein wichtiger Teil des verfassungsrechtlich gebotenen

Schutzminimums sicherstellen lässt. Damit belegt sie zugleich, dass das Gesetz jen-

seits der reinen Einzelfallentscheidung die Bildung von Fallgruppen mit abgestuftem

Schutzniveau vorsieht und als Endpunkt der Skala auch einen vollständigen Schutz

nicht von vornherein ausschließt. Dabei gestattet die nur "entsprechende" Anwen-

dung im Rahmen von § 34 Abs. 1 StUG, den Besonderheiten von Presse, Rundfunk

und Film Rechnung zu tragen.

Allerdings ist § 32 Abs. 1 Satz 3 StUG n.F. zu weit formuliert. Die daher gebotene

verfassungskonforme Auslegung ergibt Folgendes:

(1) Der Begriff "Menschenrechtsverletzung" erfasst - abgesehen von verbotenen

Verhörmethoden (Folter usw.) - das Eindringen in die (räumliche) Privatsphäre, dar-

über hinaus jede Verletzung des Rechts am gesprochenen Wort, auch außerhalb der

Privaträume in dienstlichen Büro- und Sitzungsräumen, namentlich durch unbefugtes

Abhören sowie im Wege der unbefugten Überwachung des Brief- und Tele-

kommunikationsverkehrs. Geschützt sind mithin auch etwa Parteivorstandssitzungen,

Kabinettssitzungen usw. Auch wenn der Gesetzgeber die Klausel enger verstanden

wissen wollte (ursprünglich sogar noch weiter reduziert nur auf "schwere"

Menschenrechtsverletzungen, vgl. BTDrucks 14/9641, 14/9717), streiten für die wei-

tere Fassung ihres Anwendungsbereichs - neben dem Gesichtspunkt des gebotenen

Grundrechtsschutzes - namentlich auch der Gesetzeszweck des § 1 Abs. 1 Nr. 2

StUG und damit der allgemeine Charakter des Gesetzes als Opferschutzgesetz (vgl.

etwa Abg. Wiefelspütz , BT-Prot. 14/24947).

- 28 -

Nicht als Menschenrechtsverletzung anzusehen ist die Spionage durch den Staatssi-

cherheitsdienst. Weil diese jedoch eine jedenfalls rechtsstaatswidrige Methode der

Informationsgewinnung darstellt, beansprucht sie im Rahmen der Abwägung eben-

falls eine besondere Berücksichtigung, so dass § 32 Abs. 1 Satz 3 StUG n.F. auf

derartige Fälle entsprechende Anwendung findet. Das bedeutet freilich nicht, dass

beide Fallgruppen stets gleich behandelt werden müssen.

(2) Zu Recht erklärt das Gesetz die besondere Schutzklausel des § 32 Abs. 1 Satz 3

StUG n.F. schon dann für anwendbar, wenn die Erhebung der fraglichen personen-

bezogenen Information auf einer Menschenrechtsverletzung in dem beschriebenen

Sinne "beruht". Das erfasst nicht nur die derart gewonnene Information selbst, son-

dern auch sämtliche Zusammenfassungen, Berichte, Stellungnahmen und Analysen,

die eine derart gewonnene Information - und sei es neben anderen - zur Grundlage

haben.

(3) Dass die Erhebung der Information "erkennbar" auf einer derartigen Menschen-

rechtsverletzung beruhen soll, muss in Rechnung stellen, dass der Staatssicher-

heitsdienst personenbezogene Informationen, die ihre Quelle nicht erkennen lassen,

häufig aufgrund einer Menschenrechtsverletzung gewonnen hat. Dem Betroffenen

darf nicht das Risiko einer Nichterweislichkeit einer solchen Menschenrechtsverlet-

zung aufgebürdet werden; sonst liefe der gebotene Grundrechtsschutz weitgehend

leer. "Erkennbarkeit" liegt daher schon dann vor, wenn Anhaltspunkte dafür beste-

hen, dass die Information - auch - auf einer derartigen Menschenrechtsverletzung

beruht, wobei als Anhaltspunkt genügt, dass die Information keine unbedenkliche

Quelle nennt oder erkennen lässt; denn dann spricht eine tatsächliche Vermutung für

ihre illegitime Gewinnung.

(4) Schließlich berechtigt das Wort "berücksichtigen" die Behörde nicht dazu, den

Gesichtspunkt der menschenrechtswidrigen Informationsgewinnung in sämtlichen

Fällen im Wege der Abwägung zu überwinden. Vielmehr wird der Gesichtspunkt der

menschenrechtswidrigen Informationsgewinnung - und entsprechend der Informati-

onsgewinnung aus Spionage - nur dann rechtmäßig berücksichtigt, wenn sicherge-

stellt wird, dass eine Weitergabe derartiger personenbezogener Informationen an die

Öffentlichkeit ausgeschlossen bleibt. Dies führt dazu, dass eine Zurverfügungstellung

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nur für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung - und auch dies nur unter

zwecksichernden Umständen - in Betracht kommt, während eine Zurverfügungstel-

lung für Zwecke der politischen Bildung oder der Presse in derartigen Fällen

- übrigens ebenso wie eine eigene Veröffentlichung durch die BStU (§ 32 Abs. 3

StUG n.F.) - ausscheidet (vgl. Abg. Schmidt-Jortzig , BT-Prot. 14/24951).

Tonaufzeichnungen und Wortlautprotokolle dürfen auch für Forschungsvorhaben

nicht zur Verfügung gestellt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 4 000 € fest-

gesetzt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet:

BVerwGE:

Verfassungsrecht

Fachpresse:

Datenschutzrecht

Stasi-Unterlagen-Gesetz

Rechtsquellen:

Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 47 Satz 2

StUG § 5 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 32a, § 34 Abs. 1

Stichworte:

Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung;

personenbezogene Informationen; Unterlagen mit personenbezogenen Informatio-

nen; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Privatsphäre; Recht am gesprochenen Wort;

informationelle Selbstbestimmung; Grundrechte von Amtsträgern; Aufarbeitung der

Stasi-Tätigkeit; Forschung; Presse; politische Bildung; Zweckbindung erhobener Da-

teien; verfassungskonforme Auslegung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes; Vollstre-

ckungsgegenklage.

Leitsätze:

Soweit Stasi-Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der

Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger der Forschung zum

Zwecke der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheits-

dienstes der DDR sowie der nationalsozialistischen Vergangenheit zur Verfügung

gestellt werden sollen, durfte der Gesetzgeber die Entscheidung hierüber von einer

Abwägung im Einzelfall abhängig machen. Allerdings muss zur Wahrung der Grund-

rechte des davon Betroffenen sichergestellt sein, dass die Unterlagen ausschließlich

für diesen Forschungszweck genutzt und namentlich nicht an Dritte weitergegeben

oder veröffentlicht werden. Tonbänder und Wortlautprotokolle über abgehörte Ge-

spräche des Betroffenen oder Dritter bleiben ausgenommen.

Die Zurverfügungstellung von Stasi-Unterlagen mit personenbezogenen Informatio-

nen an die Presse ist dem davon Betroffenen demgegenüber grundsätzlich unzu-

mutbar. Das umfasst Informationen, die durch Verletzung der räumlichen Privatsphä-

re und/oder des Rechts am gesprochenen Wort gewonnen worden sind, ebenso wie

Informationen, die im weitesten Sinne auf Spionage beruhen, sowie Berichte und

Stellungnahmen des Staatssicherheitsdienstes, die derartige Informationen zur mög-

lichen Grundlage haben. Andere Unterlagen, etwa mit Informationen aus allgemein-

zugänglichen Quellen, aus öffentlichen Reden oder aus Äußerungen gegenüber Drit-

ten, die darüber ihrerseits berichtet haben, dürfen auch an die Presse nach Maßgabe

einer Abwägung herausgegeben werden.

Urteil des 3. Senats vom 23. Juni 2004 - BVerwG 3 C 41.03

I. VG Berlin vom 17.09.2003 - Az.: VG 1 A 317.02 -