Urteil des BVerwG vom 23.09.2010, 3 C 40.09

Entschieden
23.09.2010
Schlagworte
Politische Verfolgung, Freiheit der Person, Zwangslage, DDR, Beendigung, Stadt, Verhaftung, Bewegungsfreiheit, Zukunft, Gesundheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 40.09 VG 3 K 161/06

Verkündet am 23. September 2010

Jesert Hauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 11. November 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin begehrt ihre berufliche Rehabilitierung wegen der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses in der DDR.

2Sie war von 1974 bis Mitte 1981 beim Rat des Stadtbezirks Nord der Stadt L.

als Diplompsychologin beschäftigt. Während dieser Zeit gehörte sie mehreren

oppositionellen Gesprächskreisen mit teilweise kirchlichem Hintergrund an, die

ab November 1978 durch den Staatssicherheitsdienst der DDR beobachtet und

einer so genannten operativen Bearbeitung unterzogen wurden. Dazu gehörten

die Einschleusung informeller Mitarbeiter, Befragungen, Zeugenvernehmungen

und Inhaftierungen der Teilnehmer. Ziel war es, ihnen Straftatbestände nachzuweisen, sie zu verunsichern und die Zirkel letztlich aufzulösen (zu „zersetzen“). Die operativen Maßnahmen gegen die Klägerin und die Gesprächskreise,

denen sie angehörte, wurden Mitte 1979 eingestellt, weil das MfS die Ziele als

im Wesentlichen erreicht ansah. Freunde und Bekannte der Klägerin wurden

hingegen weiterhin beobachtet, vernommen und auch verhaftet. Die Klägerin

befürchtete weitere Maßnahmen gegen sich und beendete daher ihr Ar-

beitsverhältnis mit der Stadt L. durch einen von ihr vorgeschlagenen Aufhebungsvertrag zum 1. September 1981, um ein Theologiestudium aufzunehmen.

3Im Juni 1999 beantragte sie ihre berufliche Rehabilitierung, weil sie sich zum

Abschluss des Aufhebungsvertrages gezwungen gesehen habe. Der Beklagte

lehnte die Rehabilitierung mit Bescheid vom 29. September 2004 ab und wies

den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 9. Januar 2006 zurück; im Zusammenhang mit dem Aufhebungsvertrag sei keine Verfolgungsmaßnahme ersichtlich.

4Die hiergegen gerichtete Klage auf berufliche Rehabilitierung und Ausgleich

rentenrechtlicher Nachteile hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Klägerin habe eine Maßnahme des MfS, durch die sie zum Abschluss des Aufhebungsvertrages gezwungen worden sei, nicht glaubhaft gemacht. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssten die Maßnahmen

darauf gerichtet gewesen sein, den Betroffenen in seiner Berufsausübung zu

schädigen. Es bestehe zwar kein Zweifel daran, dass die Klägerin ihre Situation

als prekär empfunden und befürchtet habe, auch selbst verhaftet zu werden.

Objektiv seien die Maßnahmen gegen die Klägerin aber 1979 eingestellt worden. Dass Freunde bis 1981 verhaftet oder stärker observiert worden seien,

mache die Verunsicherung der Klägerin verständlich; auch sei nachvollziehbar,

dass ihr eine Wiedereinstellung in den staatlichen Bereich im Falle einer Verhaftung kaum denkbar erschienen sei. Es sei jedoch nicht davon auszugehen,

dass das MfS eine Zwangslage initiiert und gewollt habe, mit der die Klägerin

zur Aufgabe ihres Berufs habe bewegt werden sollen. Ihr Arbeitsverhältnis habe

sie als mehr oder weniger problemlos beschrieben; ihre politische Meinung sei

von den Dienstvorgesetzten zwar nicht gebilligt, ihre Arbeit aber geschätzt worden.

5Mit ihrer Revision hat die Klägerin klargestellt, dass sie den Ausgleich rentenrechtlicher Nachteile nicht als eigenständiges Klageziel verfolge. Zur Begründung ihrer Revision macht sie geltend, dass sie zur Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses gezwungen gewesen sei. Zwar sei sie in dieser Zeit nicht selbst von

Maßnahmen des MfS betroffen gewesen; durch die zunehmenden operativen

Maßnahmen des MfS gegen Bekannte und die Verhaftung von Freunden, die

sie psychologisch betreut habe, sei für sie aber eine Zwangslage entstanden.

Sie sei im gesamten Zeitraum bis 1985 politisch aktiv gewesen und habe an

politisch ausgerichteten Gesprächskreisen mitgewirkt. Aufgrund ihres Status,

der Vorgeschichte und der akuten Eingriffe in ihrem Umfeld habe sie davon

ausgehen müssen, erneut Opfer politischer Verfolgung bis hin zu willkürlicher

Verhaftung zu werden. Um dem zuvorzukommen, habe sie keinen anderen

Ausweg gesehen, als ihr Arbeitsverhältnis zu lösen und unter dem Dach der

Kirche Schutz zu suchen. Es könne nicht darauf ankommen, ob Maßnahmen

tatsächlich gegen sie gerichtet gewesen seien, was sie nicht habe beurteilen

können. Entscheidend sei, dass das MfS bei seinen Maßnahmen billigend in

Kauf genommen habe, auch für Unbeteiligte wie sie eine Zwangslage zu schaffen. Ein solcher Anschein müsse für eine Rehabilitierung genügen.

6Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II

7Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung

von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die

Voraussetzungen verkannt, unter denen von einer verfolgungsbedingten beruflichen Benachteiligung im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

(BerRehaG) auszugehen ist. Ob die Klage Erfolg hat, lässt sich ohne weitere

Tatsachenfeststellungen nicht entscheiden; die Sache ist deshalb zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO).

8Die Klage ist auf Verpflichtung zur Erteilung einer Rehabilitierungsbescheinigung nach § 17 Abs. 1 BerRehaG gerichtet. Diese erbringt den Nachweis darüber, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 oder des § 3 Abs. 1 vorliegen

und Ausschließungsgründe nach § 4 nicht gegeben sind. Die in der Bescheinigung festzustellende Verfolgungszeit 22 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG) ist Voraussetzung für den Ausgleich rentenrechtlicher Nachteile, den die Klägerin gege-

benenfalls in einem nachfolgenden Verwaltungsverfahren gegenüber der zuständigen Fachbehörde geltend zu machen hätte (vgl. §§ 10 ff. BerRehaG). Für

diese sind die Feststellungen der Rehabilitierungsbehörde gemäß § 12 Abs. 1

Satz 3 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG) bindend.

91. Der Klägerin ist die Rehabilitierungsbescheinigung zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BerRehaG vorliegen. Das Verwaltungsgericht hat

zu Recht nur Nr. 4 dieser Vorschrift geprüft, weil gegen die Klägerin gerichtete

hoheitliche Maßnahmen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG i.V.m. § 1

VwRehaG nicht im Raum stehen. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG ist Verfolgter, wer in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 durch eine andere

als die in Nummern 1 bis 3 genannten Maßnahmen im Beitrittsgebiet, wenn

diese der politischen Verfolgung gedient hat, unter anderem seinen bisher ausgeübten oder einen sozial gleichwertigen Beruf nicht ausüben konnte.

10a) Auch eine Mehrzahl von Einzelmaßnahmen (Beobachtungen, Nachstellungen, Verhaftungen und ähnliches) kann als „eine“ Maßnahme im Sinne des § 1

Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG zu betrachten sein. Ansonsten ließen sich gerade Maßnahmen der so genannten operativen Zersetzung nicht erfassen, die darauf

angelegt waren, in ihrer Abfolge und ihrem Zusammenwirken auf längere Sicht

die gewollte rechtsstaatswidrige Wirkung zu erzielen (Urteil vom 9. Oktober

2003 - BVerwG 3 C 1.03 - BVerwGE 119, 102 <109 f.> = Buchholz 428.6 § 1

VwRehaG Nr. 8). Bei Maßnahmebündeln müssen die Einzelmaßnahmen aber

möglichst genau - zumindest nach ihrer Art und ihrem Zeitpunkt oder Zeitraum -

bezeichnet werden und durch einen angebbaren Umstand zu einem Gesamtkomplex verbunden sein. Der Senat hat insofern gefordert, dass den Einzelmaßnahmen „regelmäßig“ ein einheitlicher Plan oder Willensentschluss zugrunde gelegen hat (Urteil vom 9. Oktober 2003, a.a.O. S. 110). Inwiefern diese

Regel Ausnahmen zugänglich ist, bedarf hier keiner Entscheidung; denn den in

Rede stehenden Zersetzungsmaßnahmen lag ein einheitlicher Willensentschluss der staatlichen Stellen der DDR zugrunde.

11b) Das Verwaltungsgericht hat das nicht bezweifelt. Es hat die von der Klägerin

angenommenen Zersetzungsmaßnahmen unter anderem deshalb nicht als „andere Maßnahme“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG anerkannt, weil mit

ihnen kein vom MfS initiierter und gewollter Zwang zur Aufgabe ihres Berufes

verbunden gewesen sei, es sich mit anderen Worten nicht um berufsbezogene

Maßnahmen gehandelt habe. Dem liegt ein Missverständnis zugrunde. § 1

Abs. 1 BerRehaG dient dem Ausgleich eines beruflichen Nachteils und setzt

voraus, dass dieser Nachteil Folge politischer Verfolgung war. Die Vorschrift

fordert aber nicht, dass die politische Verfolgung selbst in der Zufügung gerade

eines beruflichen Nachteils bestand. Die politische Verfolgungsmaßnahme kann

auch auf andere Rechtsgüter zielen. So zielen die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2

BerRehaG genannten Verfolgungsmaßnahmen (Freiheitsentziehung,

Gewahrsam) auf die Freiheit der Person im Sinne der körperlichen Bewegungsfreiheit. In Betracht kommen ferner Maßnahmen, die etwa die Gesundheit des

Betroffenen beeinträchtigen. Dass die in Rede stehenden Zersetzungsmaßnahmen nicht auf die Berufstätigkeit des Betroffenen gerichtet waren, sondern

teilweise - soweit mit ihnen Inhaftierungen einhergingen - gegen dessen Bewegungsfreiheit und insgesamt, weil sie auf die Beendigung der oppositionellen

Gesprächszirkel bezweckend, gegen die Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit, steht der Anwendung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes also

nicht entgegen.

12Allerdings ist in Rechnung zu stellen, dass Maßnahmen, auch wenn sie aus

politischen Gründen zugefügt werden, erst dann als Verfolgung anzusehen

sind, wenn sie eine gewisse Intensitätsschwelle überschreiten. Das ist bei Eingriffen in Leben und Gesundheit sowie in die körperliche Bewegungsfreiheit

immer anzunehmen, erfordert aber bei Eingriffen in andere Rechtsgüter wie die

Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit, die Freiheit der Religionsausübung

oder auch die Berufsfreiheit eine wertende Beurteilung. Insofern zieht das Gesetz eine generelle Grenze dort, wo derartige Eingriffe und Benachteiligungen

systembedingt mehr oder weniger allgemeines DDR-Schicksal waren

(BTDrucks 12/4994, S. 18).

13c) Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen einer „anderen Maßnahme“ ferner

deshalb verneint, weil die Klägerin selbst im Zeitpunkt ihrer Berufsaufgabe keinen Einwirkungen durch das MfS mehr ausgesetzt gewesen sei. Das ist in tatsächlicher Hinsicht für den Senat bindend 137 Abs. 2 VwGO), schöpft aber in

rechtlicher Hinsicht nicht die Voraussetzungen aus, unter denen ein Eingriff im

Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG angenommen werden kann. Das Verwaltungsgericht hat nämlich ebenso festgestellt, dass solche Zersetzungsmaßnahmen bis 1979 auch gegen die Klägerin gerichtet waren. Die Klägerin hat

ferner behauptet, dass die Maßnahmen gegen andere Mitglieder ihrer politischen Gruppierung über 1981 hinaus fortgesetzt worden seien und dass sie

von der Einstellung der gegen sie selbst gerichteten Verfolgung nichts gewusst

habe. Dies unterstellt, hatte die Klägerin auch im Zeitpunkt ihrer Berufsaufgabe

Grund zu der Annahme, selbst politisch verfolgt zu sein oder in naher Zukunft

(wieder) verfolgt zu werden. Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz will auch

hierdurch bedingte nachteilige berufliche Folgen ausgleichen; denn auch sie

gehen auf politische Verfolgung zurück. Es wäre unverständlich, einem Betroffenen, der Grund zur Annahme hat, selbst politisch verfolgt zu werden, das Risiko einer Fehleinschätzung seiner Situation aufzubürden, zumal ihm in der

DDR keine zumutbaren Mittel und Wege zu Gebote standen, seine tatsächliche

Verfolgungslage in Erfahrung zu bringen. Erforderlich ist allerdings, dass die

Zwangslage, in der der Betroffene sich sieht, auf tatsächliche Verfolgungsmaßnahmen zurückzuführen ist, seien es frühere, seien es solche, die sich gegen

Dritte aus dem eigenen Umfeld richten. Subjektive Fehlvorstellungen, die keine

ausreichende Grundlage in staatlichen Maßnahmen haben, können den Anspruch auf Rehabilitationsleistungen nicht begründen. Entscheidend ist damit,

ob solche Verfolgungsmaßnahmen geeignet sind, bei jedem Nichtbetroffenen in

vergleichbarer Situation den Anschein gegenwärtiger oder drohender eigener

Verfolgung zu schaffen.

14d) Folge der politischen Verfolgung muss schließlich der berufliche Nachteil

sein, dessen Ausgleich im Wege der Rehabilitierung der Betroffene begehrt,

etwa der Verlust des Arbeitsplatzes. Hier verschlägt der Umstand als solcher

nichts, dass der Betroffene den beruflichen Nachteil selbst herbeigeführt oder

an seiner Entstehung - wie hier durch Anregung und Abschluss eines Aufhe-

bungsvertrages - maßgeblich mitgewirkt hat. Dies hat der Senat für den Fall der

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung bereits anerkannt, sofern der Betroffene damit einer tatsächlich drohenden berufsbezogenen Maßnahme zuvorkommen wollte, die zugleich im Sinne des § 1 Abs. 1

Nr. 4 BerRehaG seine politische Benachteiligung bezweckte (Beschluss vom

5. Dezember 2007 - BVerwG 3 B 47.07 - ZOV 2008, 57). Es gilt aber allgemein

und damit nicht nur, wenn der Betroffene einer politisch motivierten Kündigung

zuvorkommen will, sondern auch bei jeder anderen Verfolgung, ferner nicht nur

bei tatsächlicher Verfolgung, sondern auch, wenn der Betroffene Grund zu der

Annahme hat, politisch verfolgt zu sein oder in naher Zukunft verfolgt zu werden. Entscheidend ist, dass er annehmen durfte, der tatsächlichen oder befürchteten Verfolgung auf diese Weise ausweichen oder zuvorkommen zu können. Die Aufgabe des Arbeitsplatzes, um „unter den Schutz der Kirche“ zu

flüchten, kommt daher als berufsbezogene Folge politischer Verfolgung in Betracht.

152. Ob die genannten Voraussetzungen im Fall der Klägerin vorliegen, lässt sich

ohne weitere Tatsachenfeststellungen nicht beurteilen. Das Verwaltungsgericht

hat keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob in der Zeit zwischen

Mitte 1979 und September 1981 Umstände eingetreten waren, aus denen die

Klägerin nach den dargestellten Maßstäben auf das Vorliegen einer gegen sie

gerichteten oder ihr in naher Zukunft drohenden Verfolgung schließen durfte.

Zwar ist das Verwaltungsgericht von der Richtigkeit des Vortrags ausgegangen,

dass Freunde der Klägerin 1980 oder 1981 verhaftet und stärker observiert

worden seien. Dem ist es jedoch nicht weiter nachgegangen, weil es der Auffassung war, dass nach der Rechtsprechung des Senats Maßnahmen des MfS

in jedem Fall hätten darauf abzielen müssen, die Klägerin in ihrer Berufsausübung zu schädigen.

16Da der Senat die nötigen Feststellungen nicht selbst treffen kann, ist die Sache

zur weiteren Aufklärung zurückzuverweisen. Das Verwaltungsgericht wird dabei

Art, Dichte und Intensität der Stasi-Maßnahmen im Umfeld der Klägerin bis Mitte 1981 zu prüfen haben. Auf der Grundlage der sich ergebenden tatsächlichen

Erkenntnisse ist zu bewerten, ob sich die Klägerin einer eigenen Verfolgung

ausgesetzt sehen durfte. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die Klägerin

bereits vorverfolgt war und ihre Behauptung plausibel ist, keine Kenntnis davon

gehabt zu haben, dass die gegen sie gerichteten Maßnahmen Mitte 1979 eingestellt worden waren. Ist eine zurechenbare Zwangslage zu bejahen, so wird

weiter zu prüfen sein, wodurch der Abschluss des Aufhebungsvertrages auf

Seiten der Klägerin vornehmlich motiviert war und ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Stadt L. ein geeignetes Mittel war, der angenommenen Bedrohung auszuweichen.

Kley Liebler Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Buchheister Dr. Wysk

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Bereinigung von SED-Unrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BerRehaG § 1 Abs. 1 Nr. 4; § 17 Abs. 1

Stichworte:

„Operative Bearbeitung“; „operative Vorgänge“; Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung; beruflicher Nachteil; berufsbezogener Eingriff; Bespitzelungen; Bündel von Einzelmaßnahmen; Drangsalierungen; Verfolgungsmaßnahmen gegen Dritte; MfS; politische Verfolgung in der DDR; Rehabilitierungsbescheinigung; Stasi; subjektive Zwangslage; unbeabsichtigte Folgen; Verhaftungen; Zersetzungsmaßnahmen; Zweckrichtung von Verfolgungsmaßnahmen.

Leitsatz:

Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz dient dem Ausgleich beruflicher Nachteile und setzt voraus, dass der Nachteil Folge politischer Verfolgung war. Die politische Verfolgung muss aber nicht selbst in der Zufügung gerade eines beruflichen Nachteils bestanden haben.

Politisch verfolgt im Sinne des § 1 Abs. 1 BerRehaG ist auch, wer sich in einer Zwangslage sieht, weil er Grund zu der Annahme hat, politisch verfolgt zu werden. Die Annahme einer Zwangslage muss allerdings auf tatsächliche Verfolgungsmaßnahmen zurückzuführen sein. Richten sich diese gegen Dritte im eigenen Umfeld, so ist entscheidend, ob die Maßnahmen geeignet sind, bei jedem Nichtbetroffenen in vergleichbarer Situation den Anschein gegenwärtiger oder drohender eigener Verfolgung zu schaffen.

Ein beruflicher Nachteil, den sich der Betroffene selbst zugefügt hat (hier durch Aufgabe einer Beschäftigung), ist gleichwohl Folge einer - tatsächlichen oder angenommenen - Verfolgung, wenn der Betroffene annehmen durfte, den befürchteten Maßnahmen dadurch ausweichen oder zuvorkommen zu können.

Urteil des 3. Senats vom 23. September 2010 - BVerwG 3 C 40.09

I. VG Chemnitz vom 11.11.2008 - Az.: VG 3 K 161/06 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil