Urteil des BVerwG vom 25.06.2015, 3 C 4.14

Entschieden
25.06.2015
Schlagworte
Schkg, Beratungsstelle, Katholische Kirche, Sicherstellung, Zahl, Verfügung, Anbieter, Begriff, Abtreibung, Ausstattung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 4.14 OVG 6 B 51.12

Verkündet am 25. Juni 2015 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Wysk, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Beteiligten streiten über öffentliche Fördermittel für eine Schwangerenberatungsstelle im Land Brandenburg.

2Der Kläger ist eine als eingetragener Verein organisierte regionale Untergliederung des Wohlfahrtsverbandes der katholischen Kirche. Im November 2007 beantragte er für seine Schwangerenberatungsstelle in S. eine öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten für das Haushaltsjahr 2008 in Höhe von

27 163 €. Das beklagte Landesamt lehnte den Antrag durch Bescheid vom

17. April 2008 ab. Zur Begründung führte es aus: In dem betroffenen Versorgungsbereich Oderland-Spree gebe es eine über den erforderlichen Bedarf hinausgehende Anzahl von Beratungsstellen. Für diesen Fall des Überangebots

bestimme § 3 des Brandenburgischen Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (BbgAGSchKG), dass vorrangig Beratungsstellen

gefördert würden, die neben der allgemeinen Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) auch eine Konfliktberatung einschließlich

der Erteilung der für eine straffreie Abtreibung erforderlichen Beratungsbescheinigung nach den §§ 5 ff. SchKG anböten. Die Beratungsstelle des Klägers

erfülle die Voraussetzung nicht, da sie keine Beratungsscheine ausstelle. Den

Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Bescheid vom 28. Oktober

2008 zurück.

3Mit der daraufhin erhobenen Klage hat der Kläger die Verpflichtung des Beklagten begehrt, die Beratungsstelle in der beantragten Höhe zu fördern und

Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen. Er hat geltend gemacht, § 3 BbgAGSchKG

verstoße gegen Verfassungsrecht und das Schwangerschaftskonfliktgesetz.

Zudem lägen die Anwendungsvoraussetzungen der Norm nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. Juni 2011 abgewiesen und dazu ausgeführt, nach § 3 BbgAGSchKG habe der Kläger keinen Anspruch auf

öffentliche Förderung. Die Vorschrift sei mit höherrangigem Recht vereinbar.

Die vorrangige Förderung von Beratungsstellen, die sowohl allgemeine Beratungsleistungen als auch eine Konfliktberatung anböten, sei sachlich gerechtfertigt. Sie gewährleiste eine umfassende Beratung und Hilfe aus einer Hand, wirke der Zersplitterung der Beratungsstruktur entgegen und spare Kosten. Im Übrigen wirkten nur diese Beratungsstellen in vollem Umfang am staatlichen System der Schwangerschaftsberatung mit. Das Ausführungsgesetz halte sich

auch im Rahmen der bundesgesetzlichen Ermächtigung des § 4 Abs. 3 SchKG.

Es stelle eine den Grundsätzen der Wohnortnähe und der Pluralität gerecht

werdende Versorgung mit Beratungsstellen sicher. Ausreichend sei, wenn Ratsuchende zwischen Beratungsstellen von mindestens zwei Trägern unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung wählen könnten.

4Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und der Klage stattgegeben. Zur Begründung heißt es im

Wesentlichen: Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Förderanspruch sei

§ 4 Abs. 2 SchKG in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung. Danach hätten die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots nach den

§§ 3 und 8 SchKG erforderlichen Beratungsstellen Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten. Ausreichend im

Sinne von § 4 Abs. 2 SchKG sei nur ein Angebot, das wohnortnah sei und den

Ratsuchenden die Wahl zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung ermögliche. Aus dem Brandenburgischen Ausführungsgesetz ergebe sich nichts anderes. Es schränke den Rechtsanspruch aus

§ 4 Abs. 2 SchKG nicht ein, sondern greife dessen Regelungen lediglich auf.

Gemäß § 2 Abs. 1 BbgAGSchKG sei der erforderliche Bedarf an Beratungsstellen nur gedeckt, wenn Wohnortnähe und weltanschauliche Vielfalt des Beratungsangebots gewährleistet seien. Eine Auswahlentscheidung nach § 3 Satz 1

BbgAGSchKG sei nur unter der Voraussetzung zu treffen, dass das Beratungsangebot über den nach § 2 BbgAGSchKG erforderlichen Bedarf hinausgehe.

Dementsprechend greife die Vorschrift nicht schon ein, wenn der Versorgungsschlüssel von einer Vollzeit-Beratungskraft je 40 000 Einwohner überschritten

werde, sondern es müssten zudem die Kriterien der Wohnortnähe und Trägervielfalt erfüllt sein. Danach komme § 3 BbgAGSchKG hier nicht zur Anwendung.

Die vom Kläger betriebene Beratungsstelle in S. sei für die Sicherstellung eines

ausreichenden pluralen Angebots nach § 3 SchKG und § 2 Abs. 1 BbgAG-

SchKG erforderlich. Richtig sei zwar, dass das Land Brandenburg traditionell

weltlich oder protestantisch geprägt sei. Dennoch stelle die katholische Kirche

dort keine zu vernachlässigende Gruppierung dar; denn der Anteil der Katholiken an der Gesamtbevölkerung habe im fraglichen Jahr 2008 immerhin bei

3,12 % (knapp 80 000 Einwohner) gelegen. Darüber hinaus nehme die katholische Kirche in Fragen des Schwangerschaftsabbruchs einen exponierten, in

dieser Konsequenz von keinem anderen Träger von Beratungsstellen vertrete-

nen Standpunkt ein. Der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben

würde es nicht entsprechen, gerade dieses Beratungsangebot bei der öffentlichen Förderung unberücksichtigt zu lassen. Auch sei die erforderliche Pluralität

nicht bereits sichergestellt, wenn es im Versorgungsbereich zwei Beratungsstellen mit unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung gebe. Das hänge vielmehr von dem jeweiligen Beratungsangebot ab. Sofern eine gesellschaftlich

relevante Gruppe eine Beratung anbiete, die sich in ihrer weltanschaulichen

Ausrichtung von anderen Trägern unterscheide, sei der Beklagte bei entsprechender Beantragung grundsätzlich zu einer Förderung verpflichtet. Nur so sei

gewährleistet, dass ratsuchende Schwangere sich an eine Beratungsstelle ihres

Vertrauens wenden könnten. Nach der Förderpraxis des Beklagten und dem

Gleichbehandlungsgrundsatz habe der Kläger auch Anspruch auf Förderung im

beantragten Umfang einer halben Personalstelle. Die von dem Beklagten eingereichten Unterlagen belegten, dass sich die Förderung der Beratungsstellen

nicht nach einem exakten Berechnungsschlüssel richte. Es könne aber davon

ausgegangen werden, dass die Ausstattung einer Beratungsstelle mit Personal

im Umfang von 20 Wochenstunden als Mindestausstattung zu betrachten sei.

Verglichen mit der Auslastung anderer Beratungsstellen rechtfertige die tatsächliche Inanspruchnahme der Beratungsstelle des Klägers keine Reduzierung des Förderumfangs.

5Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte,

das angegriffene Urteil verletze § 3 und § 4 Abs. 2 und 3 SchKG. Zu Unrecht

habe das Berufungsgericht angenommen, dass die Beratungsstelle des Klägers

zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen Angebots im Sinne von § 3

SchKG erforderlich sei. Dem Pluralitätserfordernis werde entsprochen, wenn

die Ratsuchenden mindestens zwei weltanschaulich unterschiedlich ausgerichtete Beratungsstellen aufsuchen könnten. Weder aus der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts noch aus der Entstehungsgeschichte des Schwangerschaftskonfliktgesetzes noch aus Art. 4 GG lasse sich ableiten, dass der

katholischen Kirche bei der Verwirklichung des staatlichen Schutzkonzepts für

das ungeborene Leben eine hervorgehobene Rolle zukommen solle. Jede Beratungsstelle, gleich in welcher Trägerschaft, sei verpflichtet, ihre Beratung an

dem Ziel auszurichten, das ungeborene Leben zu schützen. Das Berufungsge-

richt verkenne zudem, dass die Erforderlichkeit einer Beratungsstelle nicht abstrakt beurteilt werden könne, sondern sich nach dem landesrechtlichen Beratungskonzept und dem konkret bestehenden Beratungsangebot richte. Aufgrund des geringen Bevölkerungsanteils von rund 3 % stellten die Katholiken im

Land Brandenburg keine gesellschaftlich relevante Gruppe dar, die zu berücksichtigen wäre. Das Berufungsgericht habe durch die Nichtanwendung von § 3

BbgAGSchKG außerdem gegen § 4 Abs. 3 SchKG verstoßen. Die Länder seien

von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, ein überschießendes Angebot an

Beratungsstellen zu finanzieren und dürften daher Auswahlkriterien aufstellen,

um einzelne Anbieter von der Förderung auszuschließen. § 3 BbgAGSchKG

halte sich im Rahmen der bundesgesetzlichen Ermächtigung und sei auch

sonst mit höherrangigem Recht vereinbar. Hilfsweise wendet sich der Beklagte

gegen den zuerkannten Förderumfang. Es sei willkürlich, dass das Berufungsgericht den Ansatz einer halben Personalstelle unter Hinweis auf die Gleichbehandlung mit anderen geförderten Beratungsstellen begründe. Das Vorhalteprinzip nach § 3 Satz 1 SchKG und das Kriterium der Angemessenheit der Förderung nach § 4 Abs. 2 SchKG würden außer Acht gelassen.

6Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil.

7Der Vertreter des Bundesinteresses trägt vor, dass die Länder nach § 4 Abs. 3

SchKG im Rahmen des bundesgesetzlichen Sicherstellungsauftrages das Verfahren der öffentlichen Förderung selbst bestimmen könnten. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz mache für die landesgesetzliche Ausgestaltung des Kriteriums der unterschiedlichen weltanschaulichen Ausrichtung keine näheren Vorgaben.

II

8Die Revision ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 VwGO). Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Kläger habe in dem beantragten Umfang Anspruch auf öffentliche Förderung seiner Beratungsstelle in S., verstößt nicht gegen das Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

(Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG) in der hier maßgeblichen Fassung

vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050).

91. a) Gemäß § 4 Abs. 2 SchKG (nunmehr § 4 Abs. 3 SchKG) haben die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes nach den §§ 3 und 8 erforderlichen Beratungsstellen Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung

der Personal- und Sachkosten. § 3 und § 8 SchKG verpflichten die Länder, ein

ausreichendes Angebot sowohl für die allgemeine Beratung in Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung, Familienplanung und Schwangerschaft 2 SchKG)

als auch für die Schwangerschaftskonfliktberatung (§§ 5 ff. SchKG) sicherzustellen. Das Angebot der allgemeinen Beratung nach § 2 Abs. 1 SchKG richtet

sich an jede Frau und jeden Mann und ist unabhängig von einer Schwangerschaft. Die Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 5 SchKG wendet sich an

ratsuchende Schwangere, die die Möglichkeit einer Abtreibung zumindest in

Erwägung ziehen. § 3 und § 8 SchKG erteilen für beide Beratungsarten und die

zugehörigen Beratungsstellen eigenständige Sicherstellungsaufträge an die

Länder. § 4 Abs. 2 SchKG knüpft daran an und bezieht allgemeine Beratungsstellen und Konfliktberatungsstellen gleichrangig in die öffentliche Förderung ein

(BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 48.03 - BVerwGE 121, 270 <273 ff.>).

10Die beiden in § 4 Abs. 2 SchKG in Bezug genommenen Vorschriften konkretisieren den Sicherstellungsauftrag dahin, dass die Beratungsstellen wohnortnah

sein müssen 3 Satz 1 und § 8 Satz 1 SchKG). Des Weiteren hat das Beratungsangebot plural zu sein 8 Satz 1 SchKG), es soll den Ratsuchenden die

Möglichkeit eröffnen, zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung auszuwählen 3 Satz 3 SchKG). Außerdem haben die Länder nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SchKG dafür Sorge zu tragen, dass den Beratungsstellen für je 40 000 Einwohner mindestens eine Beraterin oder ein Berater vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitkräften zur Verfügung

steht. Das Nähere zur öffentlichen Förderung der Beratungsstellen regelt nach

§ 4 Abs. 3 SchKG (nunmehr § 4 Abs. 4 SchKG) das Landesrecht.

11b) Das Land Brandenburg hat diesen Regelungsauftrag durch das Brandenburgische Gesetz zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

(BbgAGSchKG) vom 12. Juli 2007 (GVBl. I S. 118) wahrgenommen. Danach

fördert das Land auf Antrag eines Trägers Beratungsstellen, die eine Schwangerschaftsberatung nach § 2 SchKG anbieten, und staatlich anerkannte Konfliktberatungsstellen, wenn sie für die Sicherstellung eines ausreichenden

wohnortnahen und pluralen Beratungsangebotes im Sinne des § 4 Abs. 1

SchKG erforderlich sind 2 Abs. 1 BbgAGSchKG). Das Beratungsangebot ist

ausreichend, wenn der Versorgungsschlüssel des § 4 Abs. 1 Satz 1 SchKG

eingehalten ist. Für die Anwendung dieses Versorgungsschlüssels sind Versorgungsbereiche festzulegen, die bis zu fünf Landkreise und kreisfreie Städte umfassen können. Kosten für eine über den Versorgungsschlüssel hinausgehende

Zahl von Beratungskräften dürfen nur nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 Satz 2 und

3 SchKG öffentlich gefördert werden 2 Abs. 2 BbgAGSchKG). Geht die von

einem Träger oder mehreren Trägern beantragte Anzahl der Beratungsstellen

über den nach § 2 erforderlichen Bedarf hinaus oder wird für die nach § 2 erforderlichen Beratungsstellen eine über den Versorgungsschlüssel hinausgehende

Förderung beantragt, werden vorrangig Beratungsstellen gefördert, die Beratungsleistungen nach den §§ 2 und 5 bis 7 SchKG erbringen 3 Satz 1

BbgAGSchKG).

12In Auslegung des Landesrechts hat das Oberverwaltungsgericht für den Senat

bindend 137 Abs. 1, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO) festgestellt, dass

die Anwendungsvoraussetzungen für die Auswahlregelung des § 3 Satz 1

BbgAGSchKG (erst) vorliegen, wenn neben der Einhaltung des Versorgungsschlüssels auch die Kriterien der Wohnortnähe und Trägervielfalt des Beratungsangebots erfüllt sind. Dieses Auslegungsergebnis ist von Bundesrechts

wegen nicht zu beanstanden. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt,

dass die Länder nicht verpflichtet sind, ein Überangebot von Beratungsstellen

zu fördern. Der Landesgesetzgeber ist nach § 4 Abs. 3 SchKG berechtigt, für

einen solchen Fall Auswahlkriterien aufzustellen. Allerdings sind seinem Gestaltungsspielraum durch § 4 Abs. 2 SchKG und den Sicherstellungsauftrag der

§§ 3 und 8 SchKG Grenzen gesetzt. Der Landesgesetzgeber muss dafür Sorge

tragen, dass das geförderte Angebot den Prinzipien der Wohnortnähe und der

weltanschaulichen Vielfalt entspricht (BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2004 - 3 C

48.03 - BVerwGE 121, 270 <277> und vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 - Buch-

holz 436.41 SchKG Nr. 3 Rn. 23). Diesen Anforderungen wird die berufungsgerichtliche Auslegung des § 3 BbgAGSchKG gerecht, weil sie die Anwendbarkeit

der Auswahlregelung daran knüpft, dass das Beratungsangebot die Voraussetzungen der Wohnortnähe und Trägervielfalt erfüllt. Damit ermöglicht das Auswahlverfahren, nur solche Anbieter von der Förderung auszuschließen, die für

die Sicherstellung eines ausreichenden wohnortnahen und pluralen Angebots

nicht erforderlich sind. Soweit das dazu führt, dass das Land Brandenburg auch

über den Versorgungsschlüssel hinaus zu einer Förderung verpflichtet sein

kann, liegt auch hierin kein Bundesrechtsverstoß. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1

SchKG handelt es sich bei diesem Schlüssel um eine Mindestausstattung. Die

Länder sind daher nicht gehindert, eine weitergehende Förderung vorzusehen

(BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 48.03 - BVerwGE 121, 270 <281>).

132. Danach hat der Kläger gemäß § 4 Abs. 2 SchKG und § 2 Abs. 1

BbgAGSchKG einen Anspruch auf öffentliche Förderung. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die von dem Kläger betriebene Beratungsstelle in S. für die Sicherstellung eines ausreichenden pluralen Angebots im

Sinne von § 3 SchKG und § 2 Abs. 1 BbgAGSchKG erforderlich ist und deshalb

§ 3 BbgAGSchKG nicht anwendbar ist. Das ist nicht zu beanstanden. Der in

dem angegriffenen Urteil zugrunde gelegte Pluralitätsbegriff wird den bundesrechtlichen Anforderungen gerecht.

14a) Im Einklang mit der Senatsrechtsprechung ist das Oberverwaltungsgericht

davon ausgegangen, dass der Begriff der unterschiedlichen weltanschaulichen

Ausrichtung in § 3 Satz 3 SchKG mit dem Begriff des pluralen Angebots in § 8

Satz 1 SchKG gleichgesetzt werden kann (BVerwG, Urteil vom 15. März 2007

- 3 C 35.06 - Buchholz 436.41 SchKG Nr. 3 Rn. 18). Das Schwangerschaftskonfliktgesetz konkretisiert die Voraussetzungen nicht näher, die erfüllt sein

müssen, damit das Beratungsangebot dem Merkmal der Pluralität entspricht.

Die Auslegung ergibt, dass das Bundesrecht Mindestanforderungen für die erforderliche Trägervielfalt aufstellt, die nicht unterschritten werden dürfen. Die

weitere Ausgestaltung obliegt nach § 4 Abs. 3 SchKG den Ländern.

15Die gesetzliche Forderung nach einem pluralen Angebot wohnortnaher Beratungsstellen soll den Ratsuchenden die Möglichkeit eröffnen, zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Prägung zu wählen. Ziel ist,

dass sie eine Einrichtung ihres Vertrauens aufsuchen können, damit nicht

Schwellenängste und Vorbehalte gegenüber der Beratungsstelle ein vertrauensvolles Beratungsgespräch behindern oder sogar die Inanspruchnahme der

Beratung verhindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 -

Buchholz 436.41 SchKG Nr. 3 Rn. 18 und 20; amtliche Begründung zum Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes, BT-Drs. 13/285

S. 12 § 8 SchKG>; ebenso schon die amtliche Begründung zum Entwurf

eines Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, BT-Drs. 12/2605 S. 16

und S. 20). Das gilt für die Konfliktberatungsstellen und die allgemeinen Beratungsstellen gleichermaßen. Die öffentliche Förderung nach § 4 Abs. 2 SchKG

dient der Umsetzung der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben.

Die Beratung nach § 2 SchKG ist Teil des Schutzkonzepts und trägt Wesentliches dazu bei (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 48.03 - BVerwGE 121,

270 <275 f.>). Daher kommt dem Anliegen eines von Vertrauen geprägten Beratungsgesprächs auch für die Inanspruchnahme allgemeiner Beratungsleistungen eine besondere Bedeutung zu.

16Dem Gesetzeszweck entsprechend verlangen § 3 Satz 2 und § 8 Satz 3 SchKG

"auch" die Förderung von Beratungsstellen in freier Trägerschaft. Gemäß § 3

Satz 3 SchKG sollen die Ratsuchenden zudem zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung auswählen können. Wie viele und

welche Angebote freier Träger gefördert werden müssen, damit das Kriterium

eines ausreichenden pluralen Beratungsangebotes erfüllt ist, lässt sich nicht

generalisierend beantworten. Ausgehend von dem mit dem Pluralitätsgebot verfolgten Zweck des Schwangerschaftskonfliktgesetzes kommt es insbesondere

im Interesse des verfassungsrechtlich gebotenen Lebensschutzes für die Beurteilung der erforderlichen Trägervielfalt maßgeblich auf den Beratungsbedarf

der Ratsuchenden an. An ihm ist das geförderte Angebot auszurichten. Ist zu

erwarten, dass das Beratungsangebot eines Anbieters, der sich in seiner weltanschaulichen Ausrichtung von anderen Anbietern unterscheidet, in relevantem

Umfang nachgefragt wird, ist dieser Träger bei der öffentlichen Förderung zu

berücksichtigen. Der maßgebliche Beratungsbedarf kann von Bundesland zu

Bundesland und von Versorgungsbereich zu Versorgungsbereich unterschiedlich ausfallen. Es obliegt den Ländern, ausgerichtet an diesem Beratungsbedarf

durch eine konkretisierende Regelung dafür Sorge zu tragen, dass das geförderte Angebot dem Gebot der weltanschaulichen Vielfalt genügt. Bundesrechtswidrig ist eine landesrechtliche Regelung (nur), wenn sie Beratungsstellen unberücksichtigt lässt, die zur Sicherstellung eines ausreichend pluralen

Beratungsangebots erforderlich sind. Dagegen ist es aus Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden, wenn die landesrechtlich bestimmte Trägervielfalt

über den nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz gebotenen Mindeststandard hinausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 - Buchholz 436.41 SchKG Nr. 3 Rn. 16).

17b) Gemessen daran verstößt das angegriffene Urteil nicht gegen das bundesrechtliche Erfordernis eines pluralen Beratungsangebotes. Die Annahme des

Oberverwaltungsgerichts, die Beratungsstelle des Klägers dürfe zur Gewährleistung einer ausreichenden Trägervielfalt nicht von der Förderung ausgeschlossen werden, beruht auf einer rechtsfehlerfreien Auslegung und Anwendung von § 2 Abs. 1 BbgAGSchKG und § 3 SchKG.

18Nicht überzeugen können allerdings die Ausführungen des Berufungsurteils,

schon mit Blick auf den von der katholischen Kirche in Fragen des Schwangerschaftsabbruchs vertretenen Standpunkt widerspreche es der staatlichen

Schutzpflicht für das ungeborene Leben, gerade ihr Beratungsangebot nicht in

die Förderung aufzunehmen. Hierauf lässt sich der Förderanspruch des Klägers

nicht stützen. § 4 Abs. 2 SchKG stellt allein darauf ab, dass eine Beratungsstelle Beratungsleistungen nach § 2 SchKG oder §§ 5 ff. SchKG erbringt und dass

ein entsprechender Beratungsbedarf besteht. Beide Beratungsarten sind Teil

der Umsetzung der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben und

dem Lebensschutz gleichermaßen verpflichtet (BVerwG, Urteil vom 15. Juli

2004 - 3 C 48.03 - BVerwGE 121, 270 <275 f.>). Nicht tragfähig ist auch der

Hinweis des Oberverwaltungsgerichts auf Art. 4 GG. Die religiöse Ausrichtung

einer Beratungsstelle führt im Rahmen des § 4 Abs. 2 SchKG zu keiner Privilegierung. Entscheidend ist vielmehr, dass sie von den Ratsuchenden als Stelle

ihres Vertrauens aufgesucht wird und damit zu dem gebotenen Lebensschutz

beiträgt. Auf Bedenken stößt ferner, wenn das Oberverwaltungsgericht das Beratungsangebot eines Trägers wie als weltanschaulich "neutral" einstuft und

damit sein Beitrag zur Pluralität in Frage gestellt wird. Der Begriff der unterschiedlichen weltanschaulichen Ausrichtung im Sinne des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ist weit auszulegen. Er bezieht sich, wie die Verknüpfung von

§ 3 Satz 3 mit Satz 2 SchKG deutlich macht, auf Beratungsstellen freier Träger

und erfasst daher - ausgehend von dem herkömmlichen Verständnis des Kreises der freien Träger - neben Beratungsstellen mit einer religiösen oder weltanschaulichen Prägung auch Einrichtungen, die bewusst auf eine solche Festlegung verzichten.

19Ungeachtet dessen hat das Oberverwaltungsgericht den Förderanspruch des

Klägers im Ergebnis zu Recht bejaht. Es hat zutreffend angenommen, dass das

Kriterium der Trägervielfalt nicht immer schon dann erfüllt ist, wenn im Versorgungsbereich zwei Beratungsstellen mit unterschiedlicher weltanschaulicher

Ausrichtung vorhanden sind, sondern die gebotene Vielfalt von dem tatsächlichen Beratungsangebot und -bedarf in dem Versorgungsbereich bestimmt wird.

Es hat sodann sachgerecht darauf abgestellt, dass ein Anbieter, dessen weltanschauliche Ausrichtung nach den Gegebenheiten im Land Brandenburg als

gesellschaftlich relevant einzustufen ist und sich von anderen Beratungsstellen

abhebt, grundsätzlich bei der öffentlichen Förderung zu berücksichtigen ist und

dazu festgestellt, dass diese Voraussetzungen bei dem Kläger vorliegen. Aus

dem Berufungsurteil ergibt sich des Weiteren, dass das Beratungsangebot des

Klägers auch tatsächlich nachgefragt worden ist, also ein entsprechender Beratungsbedarf bestanden hat. Das Oberverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt,

die Anzahl von Ratsuchenden, die die Beratungsstelle des Klägers im Jahr

2008 aufgesucht hätten, sei vergleichbar mit der Inanspruchnahme verschiedener anderer (geförderter) Beratungsstellen. Die in dem angegriffenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind für das Revisionsverfahren verbindlich, da der Beklagte sie nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen

hat 137 Abs. 2 VwGO). Ohne Erfolg bleibt auch sein Einwand, das Oberverwaltungsgericht habe die von dem Kläger angegebene Zahl von 382 durchgeführten Beratungen im Jahr 2008 fälschlich mit der Zahl von 382 Ratsuchenden

gleichgesetzt, so dass der Vergleich mit der Anzahl der Ratsuchenden bei anderen Beratungsstellen verzerrt sei. Es trifft zwar zu, dass der Schriftsatz des

Klägers vom 22. November 2013 offen lässt, ob die darin angeführte Zahl der

Beratungen gleichzusetzen ist mit der Zahl der Ratsuchenden. Die Annahme

des Oberverwaltungsgerichts, die Beratungsstelle des Klägers sei in ähnlichem

Umfang in Anspruch genommen worden wie geförderte Beratungsstellen, behält aber unverändert ihre Schlüssigkeit. Der Beklagte weist in seiner Revisionsbegründung selbst auf zwei Beratungsstellen hin, die im Jahr 2008 weniger

Beratungen durchgeführt haben als die des Klägers (vgl. S. 14 des Schriftsatzes vom 15. Mai 2014, Bl. 443 d.GA). Dass die Auslastung der Beratungsstelle

mit anderen vergleichbar ist, zeigt im Übrigen auch - wie der Beklagte auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingeräumt hat - die tabellarische Übersicht, die er mit Schriftsatz vom 4. März 2015 vorgelegt hat (vgl.

Tabelle 2 "Schwangerschaftsberatungsstellen im Land Brandenburg: Beratungsstunden pro Vollzeitstelle im Jahr 2008", Bl. 550 f. d.GA).

203. Ein Bundesrechtsverstoß ergibt sich auch nicht daraus, dass das Oberverwaltungsgericht dem Kläger einen Förderanspruch im Umfang einer halben

Personalstelle zuerkannt hat.

21a) § 4 Abs. 2 SchKG gewährt einen Anspruch auf eine angemessene öffentliche

Förderung der Personal- und Sachkosten. Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Förderung angemessen, wenn sie (mindestens) 80 % der notwendigen Personal- und Sachkosten deckt (BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - 3 C

26.02 - BVerwGE 118, 289 <294 ff.> und vom 15. Juli 2004 - 3 C 48.03 -

BVerwGE 121, 270 <281 f.>). Die Notwendigkeit der Kosten bestimmt sich danach, welche Personal- und Sachmittel die Beratungsstelle benötigt, um ein

ausreichendes sowie fachgerechtes Beratungsangebot nach § 2 und/oder

§§ 5 ff. SchKG sicherstellen und die Beratungstätigkeit ordnungsgemäß durchführen zu können (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2, § 9 Nr. 1 SchKG; BVerwG, Beschluss

vom 8. August 2011 - 3 B 96.10 - juris Rn. 3). Der Umfang des erforderlichen

Personals richtet sich also nach dem Umfang der anfallenden Beratungsleistungen. Zudem ist bei der Bemessung der Personalausstattung die Vorhaltepflicht des Staates zu berücksichtigen. Danach ist die Vorhaltung eines dem

Sicherstellungsauftrag entsprechenden Personalbestandes auch dann zu fördern, wenn wegen einer unzureichenden Nachfrage die Beratungskapazitäten

nicht ausgeschöpft werden. Erst wenn die fehlende Auslastung über eine längere Zeit andauert, sich also verfestigt hat, ist es gerechtfertigt, darauf mit einer

entsprechenden Reduzierung des Förderumfangs zu reagieren oder gegebenenfalls die Erforderlichkeit der Beratungsstelle neu zu bewerten (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 3 C 26.02 - BVerwGE 118, 289 <296>).

22b) Das angegriffene Urteil steht hiermit im Einklang. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass die Ausstattung einer Beratungsstelle mit einer

halben Stelle dem üblichen Mindestumfang im Land Brandenburg entspricht

und dass sich die tatsächliche Inanspruchnahme der Beratungsstelle des Klägers in einem Rahmen bewegt, der nach der Förderpraxis des Landes den Ansatz einer Teilzeitkraft mit 20 Wochenstunden rechtfertigt. Diese Feststellungen

sind für das Revisionsverfahren verbindlich 137 Abs. 2 VwGO). Der Beklagte

hat mit Schriftsatz vom 4. März 2015 ausdrücklich erklärt, keine Verfahrensrügen erheben zu wollen. Unschädlich ist auch, dass in dem Berufungsurteil für

die Beratungsstelle des Klägers die Zahl von 382 Ratsuchenden im Jahr 2008

anstelle von 382 Beratungen zugrunde gelegt wird. Die Ausführungen des

Oberverwaltungsgerichts zur Inanspruchnahme der Beratungsstelle des Klägers in Relation zu anderen Beratungsstellen, die im Umfang einer halben Stelle oder darüber hinaus gefördert worden sind, werden dadurch - wie gezeigt - im Ergebnis nicht in Frage gestellt.

23Danach erweist sich die Begründung des Förderumfangs nicht als willkürlich.

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht das Beratungsaufkommen in der Beratungsstelle des Klägers anhand des von den Beteiligten

zur Verfügung gestellten Zahlenmaterials mit der Inanspruchnahme der geförderten Einrichtungen verglichen hat. Es ist sachgerecht, für die Bestimmung

des Personalbedarfs auf den Umfang der anfallenden Beratungstätigkeit abzustellen. Die Vergleichsbetrachtung stößt auch nicht deshalb auf Bedenken, weil

der Kläger keine Beratungsbescheinigungen ausstellt und nicht als Konfliktberatungsstelle im Rechtssinne anerkannt ist; denn die Ermittlung der zur Bedarfsdeckung notwendigen Personalstärke für Beratungsstellen nach § 2 SchKG

vollzieht sich nach denselben Grundsätzen, wie sie für Beratungsstellen im Sinne der §§ 5 ff. SchKG gelten. Demzufolge kommt es auch nicht zu dem von

dem Beklagten besorgten "grenzenlosen" Förderanspruch. Stockt eine Beratungsstelle ihren Personalbestand auf, führt dies nur dann zu einer entsprechenden Anhebung der Förderung, wenn die Stellenerhöhung angemessen ist.

Das ist nicht der Fall, wenn es für die Personalaufstockung keinen sachlichen

Grund gibt, also insbesondere der Umfang der anfallenden Beratungstätigkeit

unverändert ist.

24Die Förderung im Umfang einer halben Personalstelle stellt sich auch nicht als

unangemessen dar. Das Oberverwaltungsgericht durfte bei der Auswertung des

von dem Beklagten beigebrachten Zahlenmaterials zugrunde legen, dass dessen Förderpraxis an § 4 Abs. 2 SchKG und dem darin genannten Maßstab der

Angemessenheit ausgerichtet war. Dafür sprach überdies, dass der Beklagte

die allgemeinen Grundsätze einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung zu beachten hatte. Es unterliegt daher keinen durchgreifenden Bedenken, dass das Oberverwaltungsgericht auch bei dem Kläger den Ansatz einer

halben Personalstelle für gerechtfertigt erachtet hat; denn nach den berufungsgerichtlichen Feststellungen wiesen verschiedene Beratungsstellen, die der Beklagte im Umfang einer halben Stelle oder darüber hinaus gefördert hat, eine

vergleichbare Auslastung auf wie die Beratungsstelle des Klägers. Ohne Erfolg

wendet der Beklagte ein, die Beratungsstelle des Klägers sei wegen dauerhaft

geringer Nachfrage personell überbesetzt gewesen. Das Oberverwaltungsgericht hat eine dahingehende Feststellung nicht getroffen. Der Beklagte sieht darin zwar ein Ermittlungsdefizit; sein Vortrag genügt aber insoweit nicht den Darlegungsanforderungen einer Aufklärungsrüge 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO). Es

bleibt dem Beklagten vorbehalten, seine Förderpraxis zu überprüfen und die

Bemessung der notwendigen Personalausstattung einheitlich auf die Grundlage

eines neuen Berechnungsschlüssels zu stellen.

254. Der Einräumung einer - nur vorsorglich beantragten - Stellungnahmefrist für

den Beklagten zu dem Schriftsatz des Klägers vom 23. Juni 2015 bedurfte es

nicht. Es dürfte sich im Wesentlichen schon nicht um Vorbringen handeln, das

als inhaltlich neu einzustufen ist. Jedenfalls ist aus diesem Schriftsatz kein neu-

er entscheidungserheblicher Vortrag zum Nachteil des Beklagten berücksichtigt

worden. Das gilt auch für die Argumentation des Klägers, sein Förderanspruch

könne nicht mit der Begründung verneint werden, dass der entsprechende Beratungsbedarf bereits durch die vom Land Brandenburg geförderten Beratungsstellen des Vereins gedeckt sei. Hierauf kam es für die Revisionsentscheidung nicht an, weil in dem in Rede stehenden Versorgungsbereich Oderland-

Spree keine solche Beratungsstelle zur Verfügung stand.

26Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Liebler Dr. Wysk

Dr. Kuhlmann Rothfuß

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil