Urteil des BVerwG vom 24.11.2011, 3 C 4.11

Entschieden
24.11.2011
Schlagworte
Sonderabgabe, Marketing, Rechtfertigung, Werbung, Organisation, Vergleich, Winzer, Steuer, Handelsbilanz, Beweisantrag
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 4.11 OVG 8 A 10825/10

Verkündet am 24. November 2011 Bech als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Langer, Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1; der Beigeladene zu 2 trägt seine im Revisionsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den von der Beklagten

nach §§ 37 ff. des Weingesetzes (WeinG) festgesetzten Abgaben für den Deutschen Weinfonds, den Beigeladenen zu 1, und die vom Beigeladenen zu 2 betriebene so genannte gebietliche Absatzförderung.

2Der Beigeladene zu 1 ist eine nach den Bestimmungen des Weingesetzes errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts, die im Wesentlichen mit der Absatzförderung des deutschen Weins betraut ist. Der Beigeladene zu 2 ist ein eingetragener Verein, der nach rheinland-pfälzischem Landesrecht den in seinem Gebiet erzeugten Wein besonders zu fördern hat und hierfür Mittel aus der Abgabe

für die gebietliche Absatzförderung nach dem rheinland-pfälzischen Absatzförderungsgesetz Wein (AbföG Wein) erhält.

3Der Kläger ist Weintraubenvermarkter und bewirtschaftet im Gebiet der beklagten Gemeinde eine Weinbergsfläche von 8,35 ha (= 835,47 Ar). Im Rahmen der

Abgabenveranlagung für das Kalenderjahr 2009 zog ihn die Beklagte zu Abgaben heran, und zwar für den Beigeladenen zu 1 in Höhe von 559,76 und für

die gebietliche Absatzförderung des Beigeladenen zu 2 in Höhe von 643,31 €.

4Die Widersprüche und Klagen gegen die Heranziehung zu beiden Abgaben

blieben ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers

zurückgewiesen. Die Abgabe für den Beigeladenen zu 1, deren einfachrechtliche Voraussetzungen nicht streitig seien, sei mit Verfassungsrecht und mit europäischem Recht vereinbar. Es handele sich zwar um eine Sonderabgabe mit

Finanzierungsfunktion, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter engen Voraussetzungen zulässig sei; diese Voraussetzungen

seien aber erfüllt. Der Gesetzgeber wolle durch die abgabefinanzierte Tätigkeit

des Beigeladenen zu 1 die Weinqualität und den Absatz von Wein fördern und

verfolge damit einen über die bloße Mittelbeschaffung hinausgehenden Sachzweck. Die abgabenbelastete Gruppe sei hinreichend homogen und abge-

grenzt. Sie stehe den Aufgaben des Beigeladenen zu 1 evident näher als jede

andere Gruppe oder die Allgemeinheit. Der Gesetzgeber habe den Abgabepflichtigen zu Recht auch eine besondere Finanzierungsverantwortung für die

mit der Abgabe finanzierten Aufgaben zugewiesen. Die deutsche Weinwirtschaft sei erheblichen Beeinträchtigungen und spezifischen Nachteilen im

transnationalen Wettbewerb ausgesetzt. Das zeige sich in einer fortdauernd

negativen Außenhandelsbilanz und in deutlich niedrigeren Durchschnittspreisen

gegenüber qualitativ vergleichbaren Weinen aus Frankreich, Italien oder Spanien. Der Beigeladene zu 1 habe plausibel dargelegt, dass dies auf einem nach

wie vor schlechten Image deutscher Weine im Ausland beruhe. Die Nachteile

könnten von den Angehörigen der abgabepflichtigen Gruppe selbst zumindest

nicht mit derselben Erfolgsaussicht kompensiert werden wie durch ein abgabefinanziertes staatliches Gemeinschaftsmarketing.

5Aus im Wesentlichen denselben Gründen sei auch die Abgabe für die gebietliche Absatzförderung durch den Beigeladenen zu 2 mit Verfassungsrecht und

europäischem Recht vereinbar. Die Abgabepflicht finde ihre sachliche Rechtfertigung darin, dass die gebietliche Absatzförderung für die Gruppe der Winzer

von erheblich größerer Bedeutung sei als für die Angehörigen des Bereichs der

Weiterverarbeitung und Vermarktung. Insbesondere die größeren Weinhandelsunternehmen, die Weine mehrerer Anbaugebiete vermarkteten, seien typischerweise an einer gebietsbezogenen Absatzförderung weniger interessiert.

Zudem würde die Erhebung einer Mengenabgabe von den im Land Rheinland-

Pfalz ansässigen Weinverarbeitern oder Weinhändlern eine genaue Erfassung

der Umsätze des gebietserzeugten Weines erfordern und damit den einzelnen

Betrieben wie den erhebenden Stellen einen unangemessen hohen Verwaltungsaufwand abverlangen. Eine Mengenabgabe wäre auch nicht geeignet, alle

im Abgabengebiet erzeugten Weine in gleicher Weise zu erfassen, weil z.B. die

außerhalb des Landes gelegenen Verarbeitungs- oder Weinhandelsbetriebe

wegen der territorialen Begrenzung der Abgabenhoheit nicht erfassbar wären.

Die besondere Finanzierungsverantwortung der belasteten Gruppe folge wie

bei der Abgabe für den Beigeladenen zu 1 aus dem plausibel begründeten Erfordernis, spezielle Nachteile der deutschen Weinwirtschaft im transnationalen

Wettbewerb auszugleichen, die von den Gruppenangehörigen nicht gleich er-

folgreich kompensiert werden könnten. Dies gelte in gleicher Weise für die gebietliche Absatzförderung, weil die festgestellten besonderen Beeinträchtigungen und spezifischen Nachteile, soweit es um die Teilgruppe der Weinerzeuger

gehe, naturgemäß auch die Winzer und Weinbergsflächeneigentümer in den

jeweiligen bestimmten Anbaugebieten träfen. Dem könne nicht entgegengehalten werden, es sei nicht Aufgabe der Gebietsweinwerbungen, speziell den

Nachteilen im transnationalen Wettbewerb entgegenzuwirken, weil die Gebietsweinwerbungen im Außenhandel nicht aktiv seien. Zum einen bestünden

die festgestellten spezifischen Nachteile des deutschen Weins nicht nur auf

wichtigen Exportmärkten, sondern gerade auch in einer signifikanten Marktschwäche auf dem Inlandsmarkt im dortigen Wettbewerb mit Importweinen aus

den großen Weinexportländern in Europa und Übersee. Zum anderen treffe es

nicht zu, dass die Gebietsweinwerbungen im Bereich der Exportförderung nicht

aktiv seien. Die Heranziehung erfordere auch keine besondere zusätzliche

Rechtfertigung im Sinne des Nachweises einer zwingenden Erforderlichkeit einer zweiten Organisation zur Absatzförderung neben dem Beigeladenen zu 1.

Stehe fest, dass ein plausibel begründetes Erfordernis für ein sonderabgabenfinanziertes Gemeinschaftsmarketing für deutschen Wein bestehe, liege es im

weiten Organisations- und Gestaltungsermessen des Gesetzgebers, ob er hierfür nur eine zentrale, bundesweit und international operierende Marketingorganisation vorsehe oder einem zweistufigen Organisationsaufbau den Vorzug gebe, bei der sich zentrale Marketingorganisationen (der Beigeladene zu 1 im

Verbund mit dem Deutschen Weininstitut) und regionale, gebietsspezifische

Absatzförderungseinrichtungen im Rahmen eines Kooperationsverhältnisses

wechselseitig ergänzten. Die Abgabe begegne schließlich keinen Bedenken im

Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG; sie sei auch ihrer Höhe nach richtig festgesetzt.

6Zur Begründung seiner Revision vertieft der Kläger seine Ansicht, die Abgaben

seien verfassungswidrig. Er sei durch die Bestimmungen über die Abgabepflicht

von Betrieben der Weinwirtschaft zu Zwecken der Weinwerbung sowohl auf

nationaler wie auf regionaler Ebene in seinen Rechten aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m.

Art. 105 und 110 GG verletzt. Eine homogene Gruppe „Weinwirtschaft“ gebe es

nicht. Vielmehr sei von einer klaren Trennung zwischen reinen Erzeugern und

Flaschenweinvermarktern auszugehen. Die reinen Erzeuger, also die Vermark-

ter von Trauben, Maische, Most und Fasswein, machten jedenfalls in Rheinland-Pfalz etwa 75 % sämtlicher Betriebe aus. Fassweinvermarkter wie er hätten hingegen keinerlei Kontakte zur staatlichen Weinwerbung. Sie würden nach

außen nicht von den beiden Beigeladenen repräsentiert und hätten selbst keinerlei Teilnahmemöglichkeiten an deren Werbemaßnahmen. Eine Sachnähe

der Fassweinvermarkter zur Weinwerbung sei daher in keiner Weise gegeben.

Für 75 % der gesamten Weinwirtschaft sei weder ein Nutzen feststellbar noch

vom Berufungsgericht ermittelt worden. Deshalb hätte auch erörtert werden

müssen, ob es nach jahrzehntelangem Bestehen der Weinabsatzförderungseinrichtungen noch Sinn mache, diese fortzuführen, wenn es - wie bei den Fassweinvermarktern - zu keiner spürbaren Verbesserung gekommen sei. Wenn

das Berufungsgericht es genügen lasse, dass die Evidenz des Gruppennutzens

nur wahrscheinlich sein müsse, missachte es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA). Auch der Bundesrechnungshof und der Rechnungshof des

Landes Rheinland-Pfalz äußerten sich kritisch zur Tätigkeit der Beigeladenen.

Das Berufungsgericht habe seine Pflicht zur Amtsermittlung verletzt, weil es zu

den Fragen der Gruppenhomogenität der Abgabebelasteten und zur Evidenz

des Gruppennutzens keinen Beweis erhoben habe.

7Der Kläger beantragt,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2010 und des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 10. Juni 2010 zu ändern sowie den Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2009, soweit dort Abgaben für die Beigeladenen zu 1 und 2 erhoben werden, und den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße vom 4. November 2009 aufzuheben.

8Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

9Sie hält die Revision bereits für unzulässig, weil die Revisionsbegründung entgegen § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO keine genügende Auseinandersetzung mit

den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils enthalte. Die Revision sei

aber jedenfalls unbegründet. Das Berufungsgericht habe die Voraussetzungen

für die Erhebung der Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion zutreffend bejaht. Den Sachverhalt habe es ausreichend aufgeklärt; einen förmlichen und

unbedingten Beweisantrag habe der Kläger nicht gestellt.

10Der Beigeladene zu 1 beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

11Auch er hält die Revision für unzulässig, weil es an einer Sichtung und rechtlichen Durchdringung des Streitstoffes und einer damit verbundenen sachlichen

Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden Gründen fehle. Jedenfalls aber sei die Revision unbegründet. Das Berufungsgericht habe zutreffend angenommen, dass unter dem Gesichtspunkt der

Homogenität der Gruppe der Abgabepflichtigen eine Binnendifferenzierung insbesondere zwischen Winzern, die auch oder ausschließlich Flaschenweine

vermarkteten, und Winzern, die nur Trauben, Maische, Most und Fasswein

vermarkteten, nicht erforderlich sei. Gerade für Fassweinvermarkter wie den

Kläger sei eine zentrale Absatzförderung für deutsche Weine von erheblicher

Bedeutung. Da Fassweinvermarkter keine eigenen Weine, für die sie eigenständige Werbemaßnahmen unternehmen könnten, unmittelbar an Endkunden

vertrieben, seien sie darauf angewiesen, dass Absatz und Vermarktung der

Produkte von anderer Seite gefördert würden. Im Übrigen seien die Fassweinvermarkter sowohl im Aufsichts- als auch im Verwaltungsrat des Beigeladenen

zu 1 vertreten; bei dem Beigeladenen zu 2 sei sogar der Vorsitzende ein Fassweinvermarkter. Die pauschale Behauptung des Klägers, für 75 % der gesamten Weinwirtschaft sei ein Nutzen der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 nicht

feststellbar, sei falsch. Substanziierter Vortrag des Klägers hierzu fehle, einen

Beweisantrag habe er nicht gestellt.

Der Beigeladene zu 2 verteidigt das Berufungsurteil, stellt aber keinen Antrag. 12

13Der Vertreter des Bundesinteresses hält in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das angegriffene Urteil für zutreffend.

II

14Die Revision ist zulässig. Insbesondere erfüllt die Revisionsbegründung die Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO. Sie enthält eine sachliche Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden

Gründen, die erkennen lässt, warum diese Gründe nicht für zutreffend erachtet

werden. Dass die Angriffe gegen das Urteil des Berufungsgerichts nicht durchgreifen, ist keine Frage der Zulässigkeit der Revision (vgl. Urteil vom 3. März

1998 - BVerwG 9 C 20.97 - BVerwGE 106, 202 <203> m.w.N.).

15Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsurteil beruht nicht auf einer Verletzung von Bundes- oder Unionsrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

16Im Revisionsverfahren ist nur die Verfassungsmäßigkeit der streitigen Abgaben

zu klären. Dass sie europarechtskonform sind, wie der Senat im Urteil vom heutigen Tage im Parallelverfahren BVerwG 3 C 32.10 für die Abgabe für den zu 1

beigeladenen Deutschen Weinfonds entschieden hat, wird vom Kläger mit der

Revision nicht bezweifelt. Ebenso wenig stellt er infrage, dass beide Abgaben,

wie vom Berufungsgericht festgestellt, den einfachrechtlichen Vorgaben entsprechen und danach fehlerfrei festgesetzt worden sind.

17A. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Abgabe für den

Beigeladenen zu 1 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Rechtsgrundlage für ihre Erhebung ist § 43 Abs. 1 WeinG in der bei Bescheiderlass geltenden Fassung der Bekanntmachung des Weingesetzes vom 16. Mai 2001

(BGBl I S. 985). Danach ist die Abgabe zur Beschaffung der für die Durchführung der Aufgaben des Beigeladenen zu 1 erforderlichen Mittel zu entrichten.

Abgabepflichtig sind die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von mehr als

fünf Ar umfassenden Weinbergsflächen (Satz 1 Nr. 1) sowie Abfüllbetriebe

(„Kellereien“; Satz 1 Nr. 2). Die erforderlichen Vorschriften über die Entstehung

und die Fälligkeit der Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG sowie über

das Verfahren bei ihrer Erhebung und sonstige Vorschriften haben gemäß § 44

Abs. 1 Satz 2 WeinG die Landesregierungen durch Rechtsverordnung zu erlassen. Von dieser Ermächtigung hat das Land Rheinland-Pfalz in § 14 bis § 17

der Landesverordnung zur Durchführung des Weinrechts (WeinRDVO) vom

18. Juli 1995 (GVBl S. 275) Gebrauch gemacht.

181. Dem Bund fehlte nicht die Gesetzgebungskompetenz für die Errichtung des

Beigeladenen zu 1. Die Abgabe ist, wie noch näher darzulegen ist, keine Steuer, sondern eine Sonderabgabe, zu deren Einführung der Gesetzgeber Sachzuständigkeiten außerhalb der Finanzverfassung in Anspruch nehmen muss.

Das Weingesetz, das mit der Abgabe für den Beigeladenen zu 1 insbesondere

die Qualität des Weines sowie den Absatz des Weines fördern will 37 Abs. 1

WeinG), kommt in erster Linie dem Weinbau zugute und dient insoweit der „Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung“ im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 17

GG in dessen bei Erlass des Weingesetzes geltenden Fassung. Soweit einzelne Bestimmungen den Weinhandel sowie andere Gruppen der Weinwirtschaft

und ihr nahestehende Geschäftszweige berühren, ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes jedenfalls aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG („Recht

der Wirtschaft“), wie es das Bundesverfassungsgericht für entsprechende Regelungen des früheren Weinwirtschaftsgesetzes entschieden hat (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 5. März 1974 - 1 BvL 27/72 - BVerfGE 37, 1 <17>).

192. Die Abgabe nach § 43 WeinG ist auch materiell verfassungsgemäß. Sie ist

eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion (a), die strengen verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen unterliegt (b). Diese Anforderungen sind

hier erfüllt (c und d).

20a) Die Abgabe ist keine Steuer, die zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben wird. Sie dient speziell zur Finanzierung der Aufgaben des Beigeladenen zu 1, ist also einem besonderen

Finanzbedarf gewidmet, und unterliegt nach § 44 Abs. 2 WeinG der Verwaltung

durch den als rechtsfähige Anstalt des Bundes ausgestalteten Beigeladenen

zu 1, fließt mithin nicht in den allgemeinen Haushalt. Damit wird den Abgabepflichtigen als einer bestimmten Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern wegen ihrer besonderen Nähe zu der zu finanzierenden Aufgabe eine spezielle Finanzierungsverantwortung zugewiesen.

21Mit einer derartigen Sonderabgabe im engeren Sinn nimmt der Gesetzgeber

Kompetenzen außerhalb der Finanzverfassung in Anspruch, obwohl weder ein

Gegenleistungsverhältnis noch ähnlich unterscheidungskräftige besondere Belastungsgründe eine Konkurrenz der Abgabe zur Steuer ausschließen. Sonderabgaben schaffen trotz ihrer Ähnlichkeit mit den Steuern neben diesen und außerhalb der Grundsätze steuergerechter Verteilung der Gemeinlasten zusätzliche Sonderlasten und gefährden bei organisatorischer Ausgliederung des Abgabenaufkommens und seiner Verwendung aus dem Kreislauf staatlicher Einnahmen und Ausgaben, wie es hier der Fall ist, zugleich das Budgetrecht des

Parlaments. Deswegen unterliegen sie engen Grenzen und müssen gegenüber

den Steuern seltene Ausnahmen bleiben (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom

24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - „Wertpapierhandel Sonderabgabe“ -

BVerfGE 124, 348 <365 f.> m.w.N.). Dass es sich bei der Abgabe nach § 43

WeinG um eine solche Sonderabgabe handelt, hat das Berufungsgericht unter

Auswertung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu ähnlichen

Abgaben (vgl. BVerfG, Urteile vom 3. Februar 2009 - 2 BvL 54/06 -

„CMA-Pflichtabgabe“- BVerfGE 122, 316 <334> und vom 6. Juli 2005 - 2 BvR

2335/95 u.a. - „Solidarfonds Abfallrückführung“ - BVerfGE 113, 128 <149 f.>)

überzeugend ausgeführt. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht

bereits die Abgabe nach dem früheren Weinwirtschaftsgesetz ohne Weiteres

als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion eingeordnet (Urteil vom 27. April

1995 - BVerwG 3 C 9.95 - Buchholz 451.49 WWiG Nr. 3 3 f.>).

22b) Für Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion, die ähnlich wie Steuern „voraussetzungslos“ erhoben werden, hat das Bundesverfassungsgericht die finanzverfassungsrechtlichen Begrenzungen für nichtsteuerliche Abgaben in besonders strenger Form präzisiert. Der Gesetzgeber darf sich ihrer nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht. Zu der Abgabe darf nur eine homogene Gruppe her-

angezogen werden, die in einer spezifischen Beziehung zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck und deshalb in einer besonderen Finanzierungsverantwortung steht. Das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet werden. Zusätzlich muss der Gesetzgeber die erhobenen Sonderabgaben haushaltsrechtlich vollständig dokumentieren und ihre sachliche Rechtfertigung in angemessenen Zeitabständen überprüfen (stRspr, BVerfG, Urteil vom

3. Februar 2009 a.a.O. S. 334 f.; Beschlüsse vom 12. Mai 2009 - 2 BvR

743/01 - „Holzabsatzfonds“ - BVerfGE 123, 132 <142> und vom 16. September

2009 - 2 BvR 852/07 - „BaFin-Umlage“ - BVerfGE 124, 235 <243 f.>).

23c) Auf der Grundlage der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen

des Berufungsgerichts (dazu unten 4) sind diese verfassungsrechtlichen Vorgaben hier erfüllt.

24aa) Die Abgabe dient einem Sachzweck, der über die bloße Mittelbeschaffung

hinausgeht. Nach § 43 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 WeinG ist ihr Aufkommen dazu

bestimmt, die wesentlichen Mittel für die Durchführung der dem Beigeladenen

zu 1 in § 37 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WeinG zugewiesenen Aufgaben zu beschaffen,

Qualität und Absatz des Weines zu fördern und auf den damit zusammenhängenden Markenschutz hinzuwirken.

25bb) Im Hinblick auf diesen Zweck handelt es sich bei den Abgabepflichtigen um

eine homogene Gruppe. Die deutsche Land- und Forstwirtschaft ist eine in der

europäischen Rechtsordnung vorstrukturierte Gruppe (vgl. BVerfG, Urteil vom

3. Februar 2009 a.a.O. S. 335). Innerhalb dieser Gruppe bildet die Weinwirtschaft - auch nach der Integration der Weinmarktordnung in die einheitliche

gemeinsame Organisation der Agrarmärkte - einen sozial wie rechtlich gesonderten Sektor (vgl. nur die Art. 55 Abs. 2a, 85a ff., 103i ff., 113c f., 118a ff.,

120a ff., 158a, 185a ff., 190a und 203b der Verordnung Nr. 1234/2007

des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der

Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, ABl Nr. L 299 S. 1). In diesem Sektor sind Erzeuger und Abfüller

durch gleichgerichtete Interessen an der erfolgreichen Vermarktung von Wein

und Weinerzeugnissen mit dem Normzweck und über diesen mit den Aufgaben

des Beigeladenen zu 1 verbunden. An der Gleichgerichtetheit ihrer Interessen

nach „außen“, also gegenüber den Abnehmern, ändert sich nichts dadurch,

dass sie untereinander im Wettbewerb um Marktanteile stehen. Demgemäß ist

entgegen dem Einwand des Klägers auch nicht geboten, zwischen Winzern, die

Flaschenwein vermarkten, und den Trauben-, Traubenmost- und Fassweinerzeugern zu differenzieren.

26Die Homogenität wird nicht dadurch infrage gestellt, dass in § 43 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 WeinG neben den Nutzungsberechtigten auch Eigentümer von Weinbergsflächen als Abgabepflichtige genannt sind, die als Verpächter ein lediglich

mittelbares Interesse an der Absatzförderung haben; denn das Gesetz geht

davon aus, dass Eigentümer nur dann zu der Abgabe veranlagt werden, wenn

sie ihre Weinbergsflächen selbst zur Produktion von Wein nutzen. Dies ergibt

sich schon aus dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG, wonach die

Nutzungsberechtigten von Weinbergsflächen (wie Pächter) alternativ zu den

Eigentümern heranzuziehen sind. Diese Regelung soll sicherstellen, dass die

Abgabe in jedem Fall von denjenigen entrichtet wird, die zum Weinanbau bestimmte Flächen bewirtschaften und Erzeugnisse herstellen, an deren Absatz

sie ein durch den Beigeladenen zu 1 förderungsfähiges Interesse haben. Dieses Verständnis kommt auch in § 44 Abs. 1 Satz 1 WeinG in der hier maßgeblichen Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes vom

16. Mai 2007 (BGBl I S. 753) zum Ausdruck. Danach ist Berechnungsgrundlage

für die Erhebung der Abgabe die zur Weinbaukartei gemeldete Fläche. Damit

wurde seinerzeit die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli

1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (ABl Nr. L 208 S. 1)

umgesetzt, die in Art. 2 verlangte, in der Kartei nicht die Flächen, sondern sämtliche Weinbaubetriebe der Mitgliedstaaten zu erfassen, also die Winzer und

sonstigen Produzenten. Dies konkretisierend verpflichtet Art. 3 der Verordnung

(EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 (ABl Nr. L 128 S. 15), in

die Weinbaukartei als „Betriebsinhaber“ solche natürlichen oder juristischen

Personen aufzunehmen, die eine mit Reben bepflanzte Fläche „bewirtschaften“

(vgl. Art. 2 Buchst. a). Ein Eigentümer, der seine Grundstücke nicht selbst „als“

Weinbergsflächen nutzt, ist demgemäß nicht in Anspruch zu nehmen.

27Die Gruppenhomogenität lässt sich auch nicht deswegen bezweifeln, weil der

Beigeladene zu 1, wie der Kläger annimmt, Wein jeglicher Herkunft zu fördern

hätte. Die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 ist auf die Förderung von „inländischen“, also von Abgabepflichtigen erzeugten Weinprodukten beschränkt, was

§ 37 Abs. 1 Nr. 2 WeinG deutlich erkennen lässt. Entsprechend wird in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes hervorgehoben, dass die Aufgaben des Beigeladenen zu 1 darauf ausgerichtet sind, „die Qualität und den Absatz der Erzeugnisse aus den deutschen

Anbaugebieten zu fördern“ (vgl. BTDrucks 16/4209 S. 9).

28Die Einwände gegen die Zusammensetzung des Verwaltungsrats des Beigeladenen zu 1 (vgl. § 37 Abs. 3 Nr. 3 WeinG) betreffen nicht die Gruppe der Abgabepflichtigen. Schon deswegen kann deren Homogenität nicht dadurch beeinträchtigt sein, dass dem Verwaltungsrat nach § 40 WeinG auch Vertreter von

Wirtschaftszweigen angehören, die nicht zum Kreis der Abgabepflichtigen gehören. Davon abgesehen hat das Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Zusammensetzung des Verwaltungsrats des Stabilisierungsfonds nach dem

Weinwirtschaftsgesetz verfassungsrechtlich gebilligt (BVerfG, Beschluss vom

5. März 1974 a.a.O. S. 26 ff.). Diese Überlegungen sind auf den Beigeladenen

zu 1 unmittelbar übertragbar.

29cc) Die Gruppe der Abgabepflichtigen steht auch zu den abgabefinanzierten

Aufgaben in einer Beziehung, die die Auferlegung dieser Sonderlast rechtfertigt

(vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Februar 2009 a.a.O. S. 334). Den Zwecken des Beigeladenen zu 1, den Absatz von Wein und den Markenschutz zu fördern, stehen die Gruppenmitglieder näher als jede andere Gruppe und die Gesamtheit

aller Steuerzahler. Der Kläger bezweifelt zu Unrecht, dass dies „evident“ ist. Mit

dem Erfordernis einer „evidenten“, „besonderen“ oder „spezifischen“ Sachnähe

bezieht sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Sonderabgaben auf den Vergleich zwischen der abgabepflichtigen Gruppe und anderen, nicht abgabepflichtigen Gruppen sowie vor allem auf den Vergleich zwischen der abgabepflichtigen Gruppe und der Allgemeinheit der Steuerzahler.

Die besondere Nähe zu einer Sachaufgabe, die zu einer Finanzierungsverant-

wortung führen kann, meint danach ein Entweder-Oder zulässiger oder unzulässiger Sonderbelastung außerhalb der Regeln der Finanzverfassung (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 24. November 2009 a.a.O. S. 372 f.).

30dd) Die rechtlich vorstrukturierte Abgrenzbarkeit als Gruppe und deren besondere Sachnähe sind für sich genommen noch nicht geeignet, eine staatlich organisierte Absatzförderung zu rechtfertigen, die kraft hoheitlicher Entscheidung

an die Stelle des individuellen unternehmerischen Handelns tritt. Die Auferlegung einer Sonderlast bedarf hier einer besonderen Rechtfertigung; denn die

finanzielle Inanspruchnahme entspringt keiner Verantwortlichkeit der Abgabepflichtigen für die Folgen gruppenspezifischer Zustände oder Verhaltensweisen.

Die Weinerzeuger und Abfüller verursachen keinen Bedarf, für dessen Befriedigung sie verantwortlich gemacht werden sollen. Vielmehr geht es um eine wirtschaftspolitisch begründete Fördermaßnahme, zu deren Finanzierung die

Gruppe der Abgabepflichtigen nur aus Gründen eines Nutzens herangezogen

wird, den der Gesetzgeber ihnen als Gruppe zugedacht hat. In einem solchen

Fall sind an die gruppennützige Verwendung, die nicht jedem einzelnen Abgabepflichtigen in gleicher Weise zugute kommen muss (BVerfG, Beschluss vom

31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88 u.a. - BVerfGE 82, 159 <179>), erhöhte Anforderungen zu stellen. Der durch die Abgabe zu finanzierende und die Abgabe

rechtfertigende Gruppennutzen muss evident sein; das ist der Fall, wenn er sich

plausibel begründen lässt.

31ee) Bei staatlichen Fördermaßnahmen kann sich der erforderliche greifbare

Gruppennutzen vor allem aus einem - dementsprechend plausibel zu begründenden - Erfordernis ergeben, erheblichen Beeinträchtigungen entgegenzuwirken oder spezielle Nachteile auszugleichen, die die Gruppenangehörigen besonders betreffen und die von diesen selbst voraussichtlich nicht oder jedenfalls

nicht mit gleicher Erfolgsaussicht kompensiert werden könnten (BVerfG, Urteil

vom 3. Februar 2009 a.a.O. S. 338; Beschluss vom 12. Mai 2009 a.a.O.

S. 143). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts besteht ein so gearteter rechtfertigender Zusammenhang zwischen den Aufgaben des Beigeladenen

zu 1 und einer spezifischen Finanzierungsverantwortung der Abgabepflichtigen.

32Das Berufungsgericht folgert aus im Einzelnen bezeichneten Tatsachen, dass

die deutsche Weinwirtschaft erheblichen Beeinträchtigungen - namentlich im

transnationalen Wettbewerb - ausgesetzt ist und dass diese durch die Gruppe

der Abgabepflichtigen selbst nicht gleich effektiv kompensiert werden können

wie durch die Aktivitäten des Beigeladenen zu 1. Diese Schlussfolgerungen leitet es aus tatsächlichen Feststellungen ab, die den Senat binden 137 Abs. 2

VwGO, dazu unten 4) und die gezogenen Schlüsse tragen.

33Das Berufungsgericht sieht erhebliche Beeinträchtigungen und spezifische

Nachteile der deutschen Weinwirtschaft im transnationalen Wettbewerb durch

eine vergleichsweise geringe Marktstärke sowohl auf dem Inlandsmarkt als

auch auf den wichtigen Exportmärkten (insbesondere Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Großbritannien, die Niederlande, USA und Australien) und

daraus folgend in einer geringen Wertschöpfung pro Mengeneinheit im Verhältnis zu vergleichbaren ausländischen Produkten „großer“ konkurrierender Weinländer. Als Indiz, das diesen Schluss erlaubt, stützt sich das Berufungsgericht

auf eine fortdauernd stark negative Außenhandelsbilanz, als Ursache sieht es

ein schlechtes Image des deutschen Weins im In- und Ausland.

34Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat ihrer

Art nach taugliche Indiztatsachen herangezogen, um seinen Schluss auf einen

Gruppennutzen der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 zu belegen. Die dazu im

Revisionsverfahren geäußerte Kritik greift nicht durch. Der Kläger verkennt zunächst, dass das Berufungsgericht seine maßgebliche Wertung aus den ermittelten Tatsachen in ihrer Gesamtheit gefolgert hat, nicht aber aus jeder einzelnen für sich. Daher kommt es nicht darauf an, dass den einzelnen Umständen

ein unterschiedliches Gewicht für die Rechtfertigung der angenommenen Beeinträchtigungen zukommt. Es reicht - wie gesagt - aus, dass sich die Einschätzung des Gesetzgebers, die Abgabe und ihre Verwendung bringe einen Gruppennutzen, plausibel begründen lässt.

35Einen derart plausiblen Begründungsweg hat das Berufungsgericht aufgezeigt.

Die festgestellten Tatsachen lassen jedenfalls in ihrer Gesamtheit den gezogenen Schluss zu, erweisen sich aber auch einzeln keineswegs als unplausibel.

Das gilt zunächst für die festgestellte „fortdauernd stark negative Außenhandelsbilanz“ für Wein. Dass ein Defizit in der Handelsbilanz auf eine Marktschwäche des deutschen Produkts hindeuten kann, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt angenommen (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009

a.a.O. S. 144; Urteil vom 3. Februar 2009 a.a.O. S. 338 ff.). So liegen die Dinge

auch hier. Das Defizit belegt eine dauerhafte und relativ starke Bevorzugung

ausländischer Weine im internationalen Vergleich wie auch auf dem nationalen

Markt; denn auch in Deutschland wird der Weinbedarf zum weit überwiegenden

Teil mit ausländischen Weinen gedeckt. Diese Indizwirkung büßt das Handelsbilanzdefizit nicht deshalb ein, weil die Menge des in Deutschland produzierten

Weins über einen höchstzulässigen Hektarertrag begrenzt ist (vgl. §§ 9 f.

WeinG), sodass sich eine Erhöhung eines Marktanteils nur zulasten eines anderen in gleicher Größenordnung erzielen ließe. Das Berufungsgericht misst

nicht der Menge, sondern der Wertschöpfung pro Mengeneinheit Aussagekraft

bei. Das trifft zu: Da die Handelsbilanz die in ihr erfassten Waren wertmäßig

abbildet, nämlich die Warenausfuhr als Zahlungseingang und die Wareneinfuhr

als Zahlungsausgang (vgl. Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Handelsbilanz,

online im Internet: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/2428/handelsbilanzv9.html), belegt ein langfristiges Defizit gerade bei einer fixen Warenmenge das

- relativ zu importierten Produkten gleicher Art und Qualität - unterdurchschnittliche Preisniveau und das Ausbleiben einer angemessenen Preisentwicklung

über die Zeit. Auf den Umfang der Warenmengen, die (unterpreislich) ausgetauscht werden, kommt es demgegenüber nicht unmittelbar an.

36Plausibel ist ebenso, dass sich das Gericht zum Beleg erheblicher Nachteile der

deutschen Weinwirtschaft auch im Übrigen an der Wertschöpfung pro Mengeneinheit orientiert und dabei insbesondere dem Vergleich von Durchschnittsverkaufspreisen deutscher und ausländischer Weine in entsprechender Qualität

Bedeutung beigelegt hat. Die deutlich niedrigeren Preise, die deutsche Qualitätsweine im Inland und auf wichtigen Exportmärkten erzielen, haben ihre Ursache offenkundig in einer im Verhältnis zu entsprechenden Weinen ausländischer Herkunft geringeren Wertschätzung der Konsumenten. Es ist überzeugend, diesen Umstand für das Inland anhand der Preise des Einzelhandels für

Wein herauszuarbeiten. Das gilt nicht nur, weil über ihn der Großteil, nämlich

etwa Dreiviertel des gesamten Weins in Deutschland vertrieben wird. Vor allem

kann der Absatz über den Lebensmitteleinzelhandel viel unmittelbarer als der

Direkt- und Genossenschaftsverkauf durch ein Marketing des Beigeladenen

zu 1 stimuliert werden. Daher kann gegen die Indizwirkung der Einzelhandelspreise nicht eingewandt werden, dass im Direkt- und Genossenschaftsverkauf

ein prozentual größerer Teil der Wertschöpfung erzielt wird. Genau dieser Umstand bestätigt die Einschätzung, dass die Wettbewerbsnachteile des deutschen Weins im Einzelhandel beurteilt und durch die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 verringert werden müssen. Schon deswegen verfängt auch die Kritik

nicht, richtigerweise müsse die Wertschöpfung im Verhältnis von Winzern und

Abfüllern und nicht zwischen Einzelhandel und Endverbraucher verglichen werden. Es liegt auf der Hand, dass eine Erhöhung der Einzelhandelspreise, die

einen gut nachvollziehbaren Anknüpfungspunkt für die Wertentwicklung des

größten Teils des Weins bieten, tendenziell auf davor liegende Glieder der

Wertschöpfungskette (Erzeuger und Abfüller) zurückwirkt. Zwar wird ihnen nicht

jede Erhöhung der Endverbrauchspreise zugute kommen; ohne Preissteigerungen auf der letzten Stufe werden sich aber höhere Abgabepreise auf vorgelagerten Produktionsstufen schwerlich durchsetzen lassen.

37Nicht zu beanstanden ist weiter, dass das Berufungsgericht von einem - im

Verhältnis zu staatlicher Absatzförderung - geringeren Potenzial der abgabebelasteten Gruppe ausgeht, die aufgezeigten Nachteile aus eigener Kraft zu

kompensieren. Nach seinen Feststellungen, die im Revisionsverfahren nicht

durchgreifend beanstandet worden sind, weisen die deutschen Weinbaubetriebe durchschnittlich nur eine geringe Betriebsgröße auf und müssen unter ungünstigen Bedingungen und Inkaufnahme von Standortnachteilen produzieren

(z.B. unter klimatisch ungünstigen Verhältnissen, in Steillagen und mit einem

hohen Lohnkostenniveau). Diese Verhältnisse lassen es ohne Weiteres als

nachvollziehbar erscheinen, dass sich die Wertschöpfung nicht durch eine Veränderung der Produktionsbedingungen wesentlich steigern lässt. Ebenso wenig

ist es unplausibel, aus diesen Umständen zu folgern, eine auf privatwirtschaftlicher Basis organisierte zentrale Absatzförderung wäre nicht in gleichem Maße

effektiv. Kleinteilige Strukturen mit nur geringer Personal- und Finanzkraft sind

kaum in der Lage, sich ebenso schlagkräftig wie starke ausländische Konkur-

renten zu organisieren und diesen gleichgewichtige Marketingstrategien entgegenzusetzen. Diese Annahmen können sich auf naheliegende Wirkungszusammenhänge stützen, die sich aus den konkreten Verhältnissen des betrachteten Wirtschaftszweiges ergeben, nicht aber auf der vom Bundesverfassungsgericht abgelehnten Vermutung eines automatischen Mehrwerts staatlich

organisierter Werbung beruhen (BVerfG, Urteil vom 3. Februar 2009 a.a.O.

S. 338).

38Schließlich hat das Berufungsgericht die Existenz vergleichbarer staatlich gestützter Fördereinrichtungen in anderen weinproduzierenden EU-Ländern zu

Recht als Hinweis darauf betrachtet, dass diese Länder ein zentrales oder sogar staatlich organisiertes Marketing ungeachtet des größeren wirtschaftlichen

Erfolgs ihrer Weinwirtschaft für sinnvoll und hinreichend effektiv erachten, um

das für den Verkaufserfolg von Qualitätsweinen wesentliche Image herzustellen.

39d) Es ist nicht durchgreifend infrage gestellt worden, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 hinreichend effektiv ist, um eine Finanzierung durch die Abgabepflichtigen zu rechtfertigen.

40aa) Das Berufungsgericht hat zum einen die besondere Eignung des Beigeladenen zu 1 festgestellt, einen Imagegewinn des deutschen Weins zu bewirken,

der sich langfristig in einer Qualitäts- und Absatzförderung und verbesserten

Wertschöpfung niederschlägt. Auch der Kläger bezweifelt nicht, dass der Beigeladene zu 1 in seiner jahrzehntelangen Tätigkeit erhebliches Erfahrungswissen

angesammelt hat, um die Kräfte der Weinerzeuger und -vermarkter zu bündeln,

ihre Interessen auszugleichen und die Position des deutschen Weins auf den

Exportmärkten gegenüber Konkurrenten zu verbessern. Zudem hat das Berufungsgericht tragfähige Hinweise dafür aufgezeigt, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 zu einer Imageverbesserung des deutschen Weins beigetragen

hat. Dem steht wegen der Notwendigkeit der Plausibilisierung nicht entgegen,

dass der Umfang dieser Verbesserung wegen der komplexen Wirkungszusammenhänge nicht genau quantifizierbar ist. Ebenso ist es unschädlich, dass es

dem Beigeladenen zu 1 verwehrt ist, Werbung für bestimmte Produkte oder

Produzenten zu machen. Dies ist der Verpflichtung zu staatlicher Neutralität

gegenüber der wirtschaftlichen Tätigkeit der untereinander in Konkurrenz stehenden Abgabepflichtigen geschuldet. Eine effektive Absatzförderung ist aber

auch dann möglich, wenn der Beigeladene zu 1 so genannte generische Werbung oder Werbung für einzelne Rebsorten macht (wie für den vom Gericht als

„Vorzeigerebsorte“ bezeichneten Riesling), die von zahlreichen Winzern angebaut werden, im Ausland besondere Beachtung finden und dort für deutschen

Wein als solchen stehen.

41bb) Dass der Beigeladene zu 1 in seiner Tätigkeit durch Unionsrecht keinen Beschränkungen ausgesetzt ist, die eine sinnvolle Werbung für deutschen Wein

im Ausland unmöglich machen würden, hat der Senat im Urteil im Parallelverfahren BVerwG 3 C 32.10 ebenfalls entschieden. Hierauf kann Bezug genommen werden, da der Kläger derartige Einschränkungen nicht vertiefend geltend

gemacht hat.

423. Was die weiteren verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit

einer Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion angeht, hat das Berufungsgericht ebenfalls das Notwendige festgestellt. Es hat insbesondere dargelegt,

dass die Abgabe haushaltsrechtlich ausreichend dokumentiert ist und ihre Erforderlichkeit regelmäßig überprüft wird. Die Feststellungen und Bewertungen

dazu sind mit der Revision entweder nicht aufgegriffen oder nicht in einer Weise

angezweifelt worden, die revisionsrechtlich erheblich wäre.

434. An die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ist der Senat

gebunden, weil in Bezug auf sie keine zulässigen und begründeten Revisionsgründe vorgebracht worden sind (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO). Zu den bindenden

Feststellungen gehören Tatsachenurteile und Bewertungen, soweit sie nicht

von normativen Vorgaben abhängen, sowie tatsächliche Schlussfolgerungen

und Indizien (vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 137 Rn. 47;

Prütting, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung

ZPO>, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, § 284 Rn. 41 f.). Derartige Feststellungen können

nur damit infrage gestellt werden, dass ein Verstoß gegen die Beweiswürdigungsgrundsätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze geltend ge-

macht wird und vorliegt (vgl. Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 3 C

32.09 - ZfSch 2011, 52 = DAR 2011, 39 24>).

44Durchgreifende Rügen hat der Kläger nicht erhoben. Er meint, Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO darin sehen zu können, dass das

Berufungsgericht keinen Beweis erhoben und von sich aus keine weitere Aufklärung betrieben hat. Das war jedoch nicht fehlerhaft. Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht hat der Kläger keinen förmlichen Beweisantrag gestellt, sondern lediglich seine Beweisangebote aus der Klageschrift aufrechterhalten. Die Stellung des Berufungsantrags ging über diese Anregungen nicht hinaus. Damit kommt eine Verletzung

des § 86 Abs. 1 VwGO nur dann in Betracht, wenn das Gericht wesentliche

Umstände übergangen hat, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte

aufdrängen müssen (Beschlüsse vom 12. Oktober 2009 - BVerwG 3 B 55.09 -

juris und vom 7. Juli 2008 - BVerwG 3 B 110.07 - juris jeweils m.w.N.). Dies ergeben die Darlegungen des Klägers nicht. Angesichts des vom Berufungsgericht ausgewerteten Materials hätte er dazu zumindest aufzeigen müssen, dass

das Material in einer Weise unzureichend oder lückenhaft ist, dass es die gezogenen Schlüsse schlechthin nicht zuließ. Das ist aber nicht der Fall.

455. Der Kläger ist auch nicht in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Freilich greift die Sonderabgabe nach § 43 Abs. 1 WeinG in den Schutzbereich dieses Grundrechts ein. Das ist bei öffentlichen Abgaben der Fall, wenn

sie in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom

24. November 2009 a.a.O. S. 363 m.w.N.). Aus der Sicht der Abgabepflichtigen

stellt sich die Sonderabgabe (auch) als eine Verkürzung ihrer durch Art. 12

Abs. 1 GG geschützten unternehmerischen Freiheit dar und bedarf auch daher

besonderer Rechtfertigung. Für die im Schwerpunkt in Rede stehenden Werbemaßnahmen des Beigeladenen zu 1 wird diese freiheitsbeschränkende Qualität der Abgabe besonders augenfällig, weil die finanzielle Inanspruchnahme

der Unternehmen der Weinwirtschaft als Schmälerung ihrer eigenen unternehmerischen Werbeetats angesehen werden kann (stRspr, vgl. BVerfG, Urteile

vom 3. Februar 2009 a.a.O. S. 337 m.w.N. und vom 6. Juli 2005 a.a.O. S. 145;

Beschluss vom 12. Mai 2009 a.a.O. S. 139 f.; anders noch Beschluss vom

5. März 1974 a.a.O. S. 17 f.). Die Erhebung einer solchen Abgabe ist nur aufgrund eines Gesetzes zulässig, das auch im Übrigen mit der Verfassung in Einklang steht (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Juli 2005 a.a.O. S. 145; Beschluss vom

12. Mai 2009 a.a.O. S. 140). Gesetzliche Regelungen der Berufsausübung sind

nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig, wenn

sie durch hinreichende Gründe des gemeinen Wohls gerechtfertigt sind, wenn

das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch

erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere

des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der

Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 2000

- 1 BvR 335/97 - BVerfGE 103, 1 <10> m.w.N.). Für Sonderabgaben ist dies

regelmäßig bereits dann der Fall, wenn sie den kompetenz- und finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen standhalten (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom

24. November 2009 a.a.O. S. 363 ff.). Damit steht zugleich fest, dass sich die

Auferlegung der Abgabe auf vernünftige Gründe des Gemeinwohls stützen

kann, und zwar hier deshalb, weil die Gruppe der Abgabepflichtigen in geeigneter Weise von Beeinträchtigungen entlastet wird, die sie selbst nicht hinreichend

ausgleichen könnte. Auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen ist

die Zumutbarkeit der Sonderabgabe zu bejahen, weil den Winzern mit weniger

als einem Cent pro Quadratmeter Weinbergsfläche eine nur geringfügige Abgabenlast auferlegt ist, die zum Gruppennutzen schon deswegen nicht in einem

unangemessenen Verhältnis steht. Dies ist auf der Grundlage des klägerseitigen Vorbringens revisionsrechtlich ebenso wenig zu beanstanden wie die Feststellung, dass die Abgabe ihrer Höhe nach verfassungsgemäß bemessen, d.h.

nicht übermäßig und auf die Gruppenangehörigen gleichheitsgerecht verteilt ist.

Weitergehende Anforderungen sind unter dem Gesichtspunkt der Berufsausübungsfreiheit nicht zu beachten.

46B. Die Abgabe für die gebietliche Absatzförderung ist ebenfalls verfassungsgemäß.

471. Rechtsgrundlage für die Erhebung ist § 1 des rheinland-pfälzischen Absatzförderungsgesetzes Wein (AbföG Wein) vom 28. Juni 1976 (GVBl S. 187), Ab-

satz 2 dieser Vorschrift in der bei Erlass der angefochtenen Bescheide geltenden Fassung des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GVBl S. 29). Damit hat der

rheinland-pfälzische Gesetzgeber von der Ermächtigung des § 46 Satz 1

WeinG Gebrauch gemacht, die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG Abgabepflichtigen zu einer Abgabe zur besonderen Förderung des in ihrem Gebiet erzeugten Weines heranzuziehen. Die Abgabe wird nach § 1 AbföG Wein von

den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten der in Rheinland-Pfalz belegenen

Weinbergsflächen erhoben (Absatz 1); für den in der Pfalz produzierenden Kläger beträgt sie jährlich 0,77 je Ar der Weinbergsfläche (Absatz 2). Einwände

hat der Kläger insoweit nicht erhoben.

482. Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass es sich auch bei der

Abgabe für die gebietliche Absatzförderung, die so genannte Gebietsweinwerbung, um eine Sonderabgabe handelt, die denselben Charakter hat wie die Abgabe für den Beigeladenen zu 1 und denselben verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegt. Zur Begründung kann auf die vorstehenden Erwägungen

hierzu (A 2 a und b) verwiesen werden, die entsprechend gelten.

493. Die Bewertung, die materiellen Anforderungen der Verfassung an die Einführung einer solchen Abgabe seien erfüllt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Dass das Berufungsgericht zur Begründung auf seine - wie gezeigt

tragfähigen - Erwägungen zur Abgabe für den zu 1 beigeladenen Deutschen

Weinfonds Bezug genommen hat, ist schon deswegen zwingend, weil diese in

gleicher Weise gelten; denn es handelt sich um strukturell identische Abgaben,

die mit derselben Zielrichtung nach gleichartigen Maßstäben von denselben

Abgabepflichtigen erhoben werden. Dementsprechend konnte das Berufungsgericht auf Feststellungen zurückgreifen, die es zur Abgabe für den Beigeladenen zu 1 getroffen hatte, und sich im Übrigen darauf beschränken, die Besonderheiten der Gebietsweinwerbung zu behandeln.

50Die strukturelle Gleichartigkeit und Übertragbarkeit der Feststellungen gilt ungeachtet dessen, dass die Abgabe für die gebietliche Absatzförderung nur von

den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG Abgabepflichtigen, also von Eigentümern und Nutzungsberechtigten von Weinbergsflächen und damit einem Teil

der bundesweit zur Abgabe für den Beigeladenen zu 1 Herangezogenen erhoben wird. Insbesondere ist deshalb nicht, wie der Kläger meint, die Gruppenhomogenität infrage gestellt. § 46 Satz 1 WeinG ermächtigt die Länder nicht zur

Heranziehung auch der Abfüllbetriebe 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinG). Dies

beruht auf tragfähigen Erwägungen, vor allem auf einem geringeren Interesse

der Vermarkter von überregionalen Erzeugnissen an einer gebietsbezogenen

Weinwerbung¸ wie das Berufungsgericht überzeugend herausgearbeitet hat.

Die Begrenzung auf eine Flächenabgabe berührt nicht die Homogenität der

Gruppe, sondern allenfalls die Vollständigkeit der nach den gesetzlichen Zwecken potenziell heranzuziehenden Gruppe.

51Auch die Finanzierungsverantwortung ist ausgehend von den Feststellungen

zur Abgabe für den Beigeladenen zu 1 zu bejahen. Die auszugleichenden Beeinträchtigungen und der Nutzen der Werbetätigkeit des Beigeladenen zu 2 betreffen dieselben Abgabepflichtigen, sodass eine unterschiedliche Beurteilung

im Ansatz ausscheidet. Daran ändert wiederum nichts, dass die Gebietsweinwerbung einer enger begrenzten Gruppe zugute kommt; denn die vom Berufungsgericht festgestellte Benachteiligung der deutschen Weinwirtschaft trifft

deutschen Wein schlechthin und nicht nur bestimmte Anbaugebiete.

52Eine regionale Abgabe lässt sich auch zusätzlich zur Abgabe für den Beigeladenen zu 1 rechtfertigen. Das Berufungsgericht hat dazu festgestellt, die Aufgabe der Gebietsweinwerbung bestehe darin, den besonderen Beeinträchtigungen und spezifischen Nachteilen des deutschen Weins im In- und Ausland

mit dem Ziel einer stärkeren Profilierung des Weins aus dem jeweiligen Anbaugebiet entgegenzuwirken und Verbraucher dazu zu bewegen, Weine aus dem

jeweiligen Anbaugebiet Importweinen vorzuziehen und dabei höhere Flaschenpreise zu akzeptieren. Die daran anknüpfenden Einschätzungen, es sei hinreichend begründet, dass die Gebietsweinwerbung gegenüber dem Marketing des

Beigeladenen zu 1 gebietsspezifischer und daher zugunsten der umfassten Anbaugebiete effektiver vorgehen könne und sich mit dem Marketing des Beigeladenen zu 1 sinnvoll ergänze, sind tragfähig und vom Kläger nicht substanziiert

angegriffen worden; sie sind für den Senat daher bindend. Bestehen aber spezifische Vorteile der Werbetätigkeit des Beigeladenen zu 2, kommt es, wie das

Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, nicht darauf an, ob eine zweite

Organisation der Absatzförderung zwingend erforderlich ist.

53Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2 sind nicht erstattungsfähig, weil

er im Revisionsverfahren keinen Antrag gestellt hat und daher keinem Kostenrisiko ausgesetzt war (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Kley Liebler RiBVerwG Dr. Langer ist wegen Krankheit gehindert zu unterschreiben. Kley

Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

EG Art. 28 ff.; Art. 87 ff. GG Art. 12 Abs. 1; Art. 74 Abs. 1 Nr. 11; Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 WeinG § 37; § 40; § 43; § 44; § 46 AbföG Wein Rheinland-Pfalz § 1 VwGO § 137 Abs. 2

Stichworte:

Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; Absatzförderung des deutschen Weins; Winzer; Weintraubenvermarkter; Europarechtskonformität; europäisches Beihilfenrecht; Beihilfe; Durchführungsverbot; Notifizierung; Ein- und Ausfuhrbeschränkungen; Beschränkung des freien Warenverkehrs; Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion; Gesetzgebungskompetenz; nichtsteuerliche Abgaben; verfassungsrechtliche Zulässigkeitsanforderungen; Verwaltungsrat des Weinfonds; Sachzweck; Homogenität der Abgabepflichtigen; Sachnähe; Finanzierungsverantwortung; Gruppennutzen; gruppennützige Verwendung; geringe Marktstärke; internationale Wettbewerbsnachteile; negative Außenhandelsbilanz; Wertschöpfung; Exportmärkte; Durchschnittsverkaufspreise; Lebensmitteleinzelhandel; Direktverkauf; Kompensationsfähigkeit; Betriebsgröße; Effektivität der Werbemaßnahmen; Beschränkungen durch Unionsrecht; Bindung an Tatsachenfeststellungen; Beweis; Verletzung der Aufklärungspflicht; gebietliche Absatzförderung.

Leitsatz:

Die von Weinerzeugern und Abfüllbetrieben erhobene Abgabe für den Deutschen Weinfonds nach §§ 37 ff. WeinG ist eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die mit der Verfassung und mit Unionsrecht vereinbar ist. Verfassungs- und europarechtskonform ist auch die Abgabe für die gebietliche Absatzförderung, die nach rheinland-pfälzischem Landesrecht auf der Grundlage von § 46 WeinG von Winzern zusätzlich zur Abgabe für den Deutschen Weinfonds erhoben wird.

Urteil des 3. Senats vom 24. November 2011 - BVerwG 3 C 4.11

I. VG Neustadt an der Weinstraße vom 10.06.2010

- Az.: VG 2 K 1222/09.NW - II. OVG Koblenz vom 08.12.2010 - Az.: OVG 8 A 10825/10 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil