Urteil des BVerwG vom 19.10.2006

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Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen

3 C 39.05

Entschieden

19.10.2006

Schlagworte

Im bewusstsein , Ausschluss , Mitgliedschaft , Stadtrat , Unwürdigkeit , Verein , Leiter , Zahl , Tod , Kategorie

Im Bewusstsein, Ausschluss, Mitgliedschaft, Stadtrat

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet

BVerwG 3 C 39.05

am 19. Oktober 2006

VG 4 K 238/03

Bech

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick, Dr. Dette,

Liebler und Prof. Dr. Rennert

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Sep-

tember 2004 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten

vom 18. April 2002 und der Widerspruchsbescheid des

Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermö-

gensfragen vom 29. November 2002 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Erbengemeinschaft

nach Dr. Karl K. Ausgleichsleistungen für den Verlust der

Grundstücke R. Straße und O.-platz in D. zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt die Gewährung von Ausgleichsleistungen für die auf besat-

zungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose Enteignung zweier

Grundstücke, die im Eigentum seines Vaters, Dr. Karl K., gestanden hatten.

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Der 1900 geborene Vater des Klägers war als Rechtsanwalt und Notar in D.

tätig. Von 1930 bis 1945 war er dort Stadtverordneter bzw. Stadtrat.

Am 27. Dezember 1930 trat Dr. K. in die NSDAP ein. Seit 1931 war er als Fach-

berater für Gemeindepolitik der NSDAP-Ortsgruppe D. tätig. Ebenfalls ab 1931

war er Vorsitzender des örtlichen Untersuchungs- und Schlichtungsaus-

schusses der NSDAP (USchlA), anschließend von 1933 bis April 1934 Vorsit-

zender des (NSDAP-)Kreisgerichts in D. Seit April 1934 übte Dr. K. die Funktio-

nen eines ehrenamtlichen NSDAP-Kreisamtsleiters für Gemeindepolitik und für

den Juristenbund sowie des Kreisrechtsstellenleiters aus. Ab 1938 war er au-

ßerdem Kreisführer des Roten Kreuzes. Hinzu kamen Mitgliedschaften im Nati-

onalsozialistischen Kraftfahrerkorps (NSKK), dem Nationalsozialistischen

Rechtswahrerbund (NSRB) und bei der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt

(NSV). Im Dezember 1943 wurde er für die Verleihung des Kriegsverdienst-

kreuzes 2. Klasse ohne Schwerter vorgeschlagen, das er auch erhielt.

Ab September 1939 war Dr. K. zunächst als einfacher Soldat, zuletzt im Rang

eines Unteroffiziers bei der Wehrmacht. Vom 1. Dezember 1940 bis 30. Sep-

tember 1944 war er als Rechtsanwalt und Notar u.k.-gestellt. Zum 1. Oktober

1944 wurde er erneut einberufen. Er geriet in russische Kriegsgefangenschaft,

nach seiner Entlassung im Oktober 1945 wurde er zum Arbeitseinsatz im Erz-

gebirge abgestellt. Am 21. Dezember 1945 wurde Dr. K. von den Sowjets ver-

haftet und in das Speziallager Bautzen verbracht, wo er bis Januar 1950 inter-

niert war. Er siedelte 1950 nach Hamburg um, wo er nach seiner Zulassung als

Rechtsanwalt im März 1951 wieder eine Anwaltskanzlei betrieb.

Dr. K. verstarb 1990. Er wurde zunächst von seiner Ehefrau und nach deren

Tod vom Kläger und dessen Geschwistern beerbt.

1948 waren zwei Grundstücke des Dr. K. in D. auf besatzungshoheitlicher

Grundlage entschädigungslos enteignet worden.

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Eine Rückübertragung der Grundstücke lehnte das Amt zur Regelung offener

Vermögensfragen des Landkreises Weißeritzkreis auf der Grundlage von § 1

Abs. 8 Buchst. a VermG bestandskräftig ab.

Die Gewährung von Ausgleichsleistungen lehnte die Beklagte mit Bescheid vom

18. April 2002 ab. Dr. K. habe dem nationalsozialistischen System erheblichen

Vorschub im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG geleistet. Anhaltspunkte dafür

ergäben sich aus der Kontrollratsdirektive Nr. 38. Danach gehöre Dr. K. bereits

aufgrund seines frühen Eintritts in die NSDAP zu den Belasteten. Zudem

zählten alle Amtsträger der NSDAP bis herunter und einschließlich des Postens

eines Amtsleiters bei der Kreisleitung sowie die Kreisrichter der NSDAP zur

Gruppe der Hauptschuldigen.

Den Widerspruch des Klägers wies das Sächsische Landesamt zur Regelung

offener Vermögensfragen mit Bescheid vom 29. November 2002 zurück.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage mit Urteil vom 15. September

2004 abgewiesen. Zur Begründung führt es aus: Die Beklagte habe zu Recht

angenommen, dass der Rechtsvorgänger des Klägers dem nationalsozialisti-

schen System erheblichen Vorschub im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG ge-

leistet habe. Zur Auslegung dieses Begriffs könne die Rechtsprechung zu ver-

gleichbaren Vorschriften aus dem Kriegsfolgenrecht herangezogen werden.

Danach liege ein erhebliches Vorschubleisten vor, wenn der Betreffende be-

wusst und mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen habe, die

dazu bestimmt und geeignet gewesen seien, in nicht unerheblicher Weise den

Herrschaftsanspruch der NSDAP und das von ihr getragene System zu festi-

gen, auszudehnen oder den Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken.

Objektiv sei ein initiatives Verhalten erforderlich, das geeignet gewesen sei, die

Bedingungen für die Ausbreitung und Entwicklung der nationalsozialistischen

Herrschaft zu verbessern. Hierfür reiche ein Fördern im Vorfeld aus, das der

Installation des Systems gedient habe. Erheblich sei ein Vorschubleisten, wenn

der Nutzen für das System nicht nur ganz unbedeutend gewesen sei. Dieser

Nutzen müsse nicht im Einzelnen nachgewiesen werden, es genüge ein

systembedingter allgemeiner Nutzen. In subjektiver Hinsicht müsse der Betrof-

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fene im Bewusstsein gehandelt haben, dass sein Verhalten den Nationalsozia-

lismus fördern könnte. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Eine bloße

NSDAP-Mitgliedschaft reiche zwar nicht aus. Doch zeige der frühe Parteieintritt

von Dr. K. am 27. Dezember 1930, dass er mit den Grundgedanken des Natio-

nalsozialismus übereingestimmt und sich schon lange vor 1933 für die Ziele der

Partei eingesetzt und dadurch diesem Unrechtssystem durch ein Fördern im

Vorfeld nachhaltig gedient habe. Er habe außerdem mehrere Jahre lang Partei-

funktionen innegehabt und damit die Etablierung dieses Unrechtssystems mehr

als nur unerheblich gefördert. Ebenso sei es ihm als Stadtverordneter seit An-

fang 1930 und als Stadtrat seit Anfang 1933 möglich gewesen, in seiner Hei-

matstadt auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen und sie im Sinne

des Nationalsozialismus mitzugestalten. Daraus habe das NS-Regime ebenfalls

einen nicht ganz unbedeutenden Nutzen gezogen. Dr. K. sei Kreisamtsleiter für

Gemeindepolitik und für den Juristenbund sowie Kreisrechtsstellenleiter

gewesen, bevor er schließlich von 1933 bis April 1934 das Amt des Parteirich-

ters ausgeübt habe. Damit habe er sich über mehrere Jahre für die schlechte

Sache engagiert. Aus diesem mehrjährigen Engagement für die NSDAP werde

deutlich, dass Dr. K. dabei in dem Bewusstsein gehandelt habe, sein Handeln

könne den Nationalsozialismus fördern. Für die Erfüllung des Ausschlusstatbe-

standes genüge die Innehabung einer höheren Position in der NSDAP oder

einer ihrer Untergliederungen. Fehlten abweichende Anhaltspunkte, könne dar-

aus geschlossen werden, dass die mit dem Amt verbundenen Aufgaben auch

wahrgenommen worden seien. Daher müsse nicht aufgeklärt werden, welche

Handlungen im Einzelnen vorgenommen worden seien. Es genüge ein system-

bedingter allgemeiner Nutzen, der nicht im Einzelnen nachgewiesen werden

müsse. Die Kontrollratsdirektive Nr. 38 stütze diese Einschätzung. Gegen die in

deren Anhang A bezeichneten Amtsträger bestehe die widerlegliche Vermutung

eines erheblichen Vorschubleistens im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG. Diese

Vermutung entfalle, wenn sich in überprüfbarer Weise eine oppositionelle

Haltung manifestiert habe. An einen solchen Nachweis seien strenge Anforde-

rungen zu stellen. Die Beklagte habe Dr. K. danach zutreffend als Hauptschul-

digen bzw. Belasteten eingeordnet. Nach dem Anhang A zur Kontrollratsdirekti-

ve Nr. 38 zählten zu den Hauptschuldigen alle Amtsträger der NSDAP ein-

schließlich des Amtsleiters bei der Kreisleitung. Ebenso lasse die Funktion als

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NSDAP-Kreisrichter eine Zuordnung zu den Hauptschuldigen zu. Wegen seines

frühen Parteieintritts sei Dr. K. zutreffend als Belasteter eingestuft worden. Die

sich daraus ergebende Vermutung, dass Dr. K. dem Nationalsozialismus

erheblichen Vorschub geleistet habe, sei nicht widerlegt worden.

Zur Begründung seiner Revision trägt der Kläger vor: Konkrete Handlungen

seines Vaters zur Förderung des nationalsozialistischen Systems hätten weder

die Beklagte noch das Verwaltungsgericht benennen können. Dass eine Ver-

besserung der Bedingungen für das nationalsozialistische System eingetreten

sei, lasse sich nicht bereits aus der Innehabung einer Funktion entnehmen. Je-

de Funktion sei, wie etwa das Stauffenberg-Attentat zeige, auch im gegenläufi-

gen Sinn nutzbar gewesen. Hier sei nicht zu erkennen, wie aus der vom Ver-

waltungsgericht besonders hervorgehobenen Tätigkeit als Parteirichter auf

Kreisebene ein nicht unerheblicher Nutzen für das NS-System entstanden sein

solle, zumal dieses Amt wegen fehlender Linientreue nach relativ kurzer Zeit

geendet habe. Zum Zeitpunkt der Parteirichtertätigkeit seines Vaters habe das

NS-Unrechtssystem noch nicht bestanden, hiervon könne erst seit dem sog.

Röhm-Putsch im Juni 1934 bzw. seit dem Tod des Reichspräsidenten

von Hindenburg im August 1934 ausgegangen werden. Es sei fraglich, inwie-

weit dann aus der Innehabung von Parteifunktionen, zumal solchen nur auf

Kreisebene, auf die erforderliche Förderungsintention geschlossen werden

könne. Unterstützt worden sein müsse gerade die Gewaltherrschaft. Hinzu-

kommen müsse als subjektives Element das Ziel, das Unrechtssystem nachhal-

tig zu festigen. Dies setze nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

die Kenntnis von dem Bestehen der Gewaltherrschaft und das Bewusstsein vor-

aus, sie durch aktives Handeln zu fördern. Darunter falle nicht, wer - wie sein

Vater - nur seine staatsbürgerlichen oder Beamtenpflichten erfüllt habe. Weder

die Beklagte noch das Gericht hielten ihm einen aktiven Einsatz für die

Gewaltherrschaft vor. Abgesehen davon sei § 1 Abs. 4 AusglLeistG als Aus-

nahmevorschrift eng auszulegen, auch weil das Tatbestandsmerkmal des Vor-

schubleistens diffamierenden Charakter habe. Eine enge Auslegung sei auch

veranlasst, weil der Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens neben

dem des Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder

Menschlichkeit stehe und nicht, wie in § 8 BWGöD, neben der bloßen Partei-

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mitgliedschaft. Schließlich habe das Ausgleichsleistungsgesetz nach der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch Rehabilitierungscharakter.

Deshalb sei zu prüfen, ob dem Betroffenen mit der Anwendung von § 1 Abs. 4

AusglLeistG nicht nur die materielle Wiedergutmachung, sondern auch jegliche

sonstige Rehabilitierung für erlittene rechtsstaatswidrige Verfolgung genommen

werden könne. Sei nach all dem § 1 Abs. 4 AusglLeistG eng auszulegen, könne

man unter keinem Gesichtspunkt zu dem Ergebnis kommen, sein Vater sei ei-

ner der Hauptverantwortlichen für die Etablierung und Stärkung des National-

sozialismus gewesen. Lasse man die Innehabung von Funktionen auf Kreis-

ebene für einen Anspruchsausschluss genügen, komme es zu einer flächende-

ckenden Aberkennung von Ansprüchen auf Ausgleichsleistung. Dies sei nicht

mit der vom Gesetzgeber formulierten Zielrichtung vereinbar, die Hauptverant-

wortlichen zu treffen.

Die Beklagte tritt der Revision entgegen.

Die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt

sich am Verfahren. Sie hält das erstinstanzliche Urteil ebenfalls für zutreffend.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts steht nicht im Einklang mit Bundesrecht

(§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO); es beruht auf einer fehlerhaften Anwendung von

§ 1 Abs. 4 AusglLeistG. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht angenommen,

dass bereits die vom Vater des Klägers in der NSDAP auf Kreisebene innege-

habten Funktionen auf ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des natio-

nalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG schließen las-

sen und die Aufklärung einzelner Handlungen entbehrlich machen. Ebenso we-

nig trifft die Annahme des Verwaltungsgerichts zu, aus der Einordnung der In-

haber solcher Funktionen in die Kategorien der Hauptschuldigen bzw. der Be-

lasteten nach der Kontrollratsdirektive Nr. 38 folge eine Vermutung dafür, dass

der Ausschlussgrund des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfüllt sei. An der Feststellung

individuellen Verhaltens, das den Ausschluss von einer Ausgleichsleistung

gleichwohl rechtfertigt, fehlt es. Von einer Zurückverweisung waren auch im

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Hinblick auf die Umstände, die die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bun-

desverwaltungsgericht im Revisionsverfahren ergänzend vorgetragen hat, keine

weiteren entscheidungserheblichen Erkenntnisse zu erwarten, so dass der Se-

nat abschließend entscheiden konnte.

1. Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Aus-

gleichsleistung ist § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG. Danach erhalten natürliche

Personen, die Vermögenswerte im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG durch ent-

schädigungslose Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungsho-

heitlicher Grundlage in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

(Beitrittsgebiet) verloren haben, oder ihre Erben oder weiteren Erben (Erbeser-

ben) eine Ausgleichsleistung nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Hier ist der Vater des Klägers auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädi-

gungslos enteignet worden. Der Kläger ist einer seiner Erben, die vorbehaltlich

des Ausschlusstatbestandes in § 1 Abs. 4 AusglLeistG nach § 1 Abs. 1

AusglLeistG leistungsberechtigt sind.

Gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG werden Leistungen nach diesem Gesetz dann

nicht gewährt, wenn der nach den Absätzen 1 und 2 Berechtigte oder derjenige,

von dem er seine Rechte ableitet, dem nationalsozialistischen System er-

heblichen Vorschub geleistet hat. Dies hat das Verwaltungsgericht in Bezug auf

den Vater des Klägers zu Unrecht angenommen.

2. Wie der Senat in seinem Urteil vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 -

(BVerwGE 123, 142) entschieden hat, setzt ein Anspruchsausschluss nach § 1

Abs. 4 AusglLeistG in objektiver Hinsicht voraus, dass nicht nur gelegentlich

oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen

wurden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die

Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu

verbessern oder Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken, und dies

auch zum Ergebnis hatten. Der Nutzen, den das Regime aus dem Handeln ge-

zogen hat, darf nicht nur ganz unbedeutend gewesen sein. Die subjektiven

Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes sind erfüllt, wenn die betreffen-

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de Person dabei in dem Bewusstsein gehandelt hat, ihr Verhalten könne diesen

Erfolg haben.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine einschränkende Auslegung die-

ses Ausschlussgrundes dahin, dass gezielt die Gewalttätigkeit der nationalsozi-

alistischen Herrschaft unterstützt worden sein muss, nicht geboten. § 1 Abs. 4

AusglLeistG weist - anders als § 6 des Bundesgesetzes zur Entschädigung der

Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) oder § 8 des Kriegsgefan-

genenentschädigungsgesetzes (KgfEG) - im Wortlaut nicht das Merkmal der

Gewaltherrschaft auf, sondern benennt das „nationalsozialistische System“ als

dasjenige, dem erheblicher Vorschub geleistet worden sein muss. Insoweit

kann sich der Kläger auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtsho-

fes zu § 6 BEG berufen. Der Gesetzgeber hat das nationalsozialistische System

als eine Einheit gesehen. Es wurde von seinen besonders verwerflichen

Elementen wie seinem zerstörerischen Antisemitismus und sonstigen Rassis-

mus, der gewaltsamen Unterdrückung politisch Andersdenkender und einem

aggressiven Streben nach „Lebensraum“ mit den Mitteln der Vertreibung, Ver-

sklavung oder Vernichtung von in der nationalsozialistischen Ideologie als min-

derwertig angesehenen Bevölkerungsgruppen geprägt. Eine Unterstützung des

NS-Regimes hatte, selbst wenn sie an einer scheinbar weniger verfänglichen

Stelle erfolgte, zugleich zumindest indirekt ein Vorschubleisten zugunsten der

mit dem nationalsozialistischen System untrennbar verbundenen Gewaltherr-

schaft zur Folge. Dabei muss sich die unterstützende Tätigkeit allerdings auf

spezifische Ziele des nationalsozialistischen Systems bezogen haben. Eine

Unterstützung nicht spezifisch von der nationalsozialistischen Ideologie gepräg-

ter Bestrebungen, wie etwa des Zieles, den 2. Weltkrieg zu gewinnen, genügt

nicht (BVerwGE 123, 142 <146> m.w.N.).

Ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist bereits

in der Phase der Errichtung und nicht erst nach der Etablierung des nationalso-

zialistischen Systems möglich (BVerwGE 123, 142 <144>). Eine zeitliche Zäsur

kann insoweit auch im Hinblick auf die subjektiven Voraussetzungen dieses

Ausschlusstatbestandes nicht erst mit dem sog. Röhm-Putsch im Juni 1934

bzw. dem Tod des Reichspräsidenten von Hindenburg im August 1934 und der

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Übernahme seiner Funktionen durch Hitler gezogen werden. Bereits zuvor la-

gen die ideologischen Grundlagen und die Ziele des nationalsozialistischen

Systems hinreichend offen zutage. Auch vor der nationalsozialistischen Macht-

ergreifung im Januar 1933 war zudem deutlich geworden, dass die Nationalso-

zialisten nach der Alleinherrschaft strebten und bereit waren, zur Erreichung

ihrer Ziele Gewalt einzusetzen. Von diesen Voraussetzungen ist sinngemäß

auch das Verwaltungsgericht in seinem bereits vor der Entscheidung des Se-

nats ergangenen Urteil vom 15. September 2004 ausgegangen.

3. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass bereits

wegen des frühen Parteieintritts von Dr. K., der von ihm innegehabten Funktio-

nen in der NSDAP-Parteigerichtsbarkeit und in einer NSDAP-Kreisleitung sowie

aufgrund seiner Stellung als Stadtverordneter bzw. Stadtrat die Voraussetzun-

gen für ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG

erfüllt seien. Weder der Parteieintritt im Dezember 1930 noch die Innehabung

der genannten Funktionen rechtfertigen jedoch allein oder in einer Gesamt-

schau den hieraus vom Verwaltungsgericht gezogenen Schluss. Feststellungen

zum konkreten Verhalten von Dr. K., die die Bewertung des Verwaltungsge-

richts jedenfalls im Ergebnis gleichwohl stützen, fehlen.

a) Der von § 1 Abs. 4 AusglLeistG geforderte qualifizierte Nutzen für das natio-

nalsozialistische System kann aus der bloßen Mitgliedschaft in der NSDAP oder

einer ihrer Gliederungen nicht hergeleitet werden. Dies folgt zum einen daraus,

dass der Gesetzgeber in § 1 Abs. 4 AusglLeistG - anders als in § 6 Abs. 1 Nr. 1

BEG oder in § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung der Wie-

dergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentli-

chen Dienstes (BWöGD) - eine solche Mitgliedschaft nicht gesondert als Aus-

schlussgrund benennt. Zudem setzt § 1 Abs. 4 AusglLeistG ein „erhebliches“

Vorschubleisten voraus.

Soweit das Verwaltungsgericht etwas anderes daraus herleiten will, dass Dr. K.

bereits im Dezember 1930 in die NSDAP eingetreten ist, wird dies den Anforde-

rungen von § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht gerecht. Selbst wenn sich, wie das

Verwaltungsgericht annimmt, aus dem frühen Parteieintritt von Dr. K. ergibt,

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dass er mit den Grundgedanken des Nationalsozialismus übereingestimmt hat,

folgt daraus nicht zugleich, dass er sich für dessen Ziele auch nach außen ent-

sprechend eingesetzt und damit der Installierung bzw. Festigung dieses Un-

rechtssystems mehr als nur unerheblich gedient hat.

b) Die Parteifunktionen, die der Vater des Klägers nach den Feststellungen des

Verwaltungsgerichts auf Kreisebene ehrenamtlich innehatte, rechtfertigen den

vom Verwaltungsgericht daraus gezogenen Schluss auf ein erhebliches Vor-

schubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1

Abs. 4 AusglLeistG ebenfalls nicht. Die zur Beurteilung der Bedeutsamkeit be-

stimmter Parteiämter als solcher erforderlichen Feststellungen konnten vom

Senat selbst getroffen werden. Insoweit handelt es sich um allgemeinkundige

Tatsachen, also solche, über die sich jedermann ohne besondere Fachkunde

aus allgemein zugänglichen Quellen zuverlässig unterrichten kann (vgl.

BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 12.00 - BVerwGE 114, 68

<72> m.w.N.). Ebenso konnte der Senat die Parteiämter anhand des in § 1 Abs.

4 AusglLeistG vorgegebenen rechtlichen Maßstabs bewerten. Die durch das

Verwaltungsgericht vorgenommene Beurteilung war keine bloße Tatsa-

chenfeststellung, sondern auch das Ergebnis einer rechtlichen Würdigung. Sie

ist somit im Revisionsverfahren überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli

1986 - BVerwG 9 C 155.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 52).

Zwar kommt der Wahrnehmung herausgehobener Funktionen in der NSDAP

oder einer ihrer Gliederungen, zumal wenn sie über einen längeren Zeitraum

und im Sinne der Partei beanstandungsfrei ausgeübt worden sind, regelmäßig

eine Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des national-

sozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG zu. So wird etwa

bei einem Gauleiter oder einem führenden Funktionär auf Reichsebene in der

Regel der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfüllt sein. Dage-

gen haben die vom Vater des Klägers auf der Kreisebene der NSDAP ehren-

amtlich ausgeübten Parteiämter nicht die für eine solche Indizwirkung erforder-

liche Bedeutung.

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aa) Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts war Dr. K. seit 1931 Vor-

sitzender des örtlichen Untersuchungs- und Schlichtungsausschusses (USchlA)

der NSDAP und in der Zeit von 1933 bis 1934 Vorsitzender des (Partei-)Kreis-

gerichts.

Die Untersuchungs- und Schlichtungsausschüsse der NSDAP (USchlA), die im

Dezember 1933 offiziell in Parteigerichte umbenannt wurden, wurden auf Orts-

bzw. Kreis- sowie Gau- und Reichsebene gebildet. Sie bestanden aus einem

Vorsitzenden und zwei Beisitzern, die auf der hier in Rede stehenden Orts-

bzw. Kreisebene ehrenamtlich tätig waren. Die Vorsitzenden auf Orts- und

Kreisebene wurden bis 1934 auf Vorschlag der jeweiligen Politischen Leiter der

NSDAP durch den Gauleiter, danach auf Vorschlag des Vorsitzenden des

Gaugerichts vom Vorsitzenden des Obersten Parteigerichts ernannt. Die interne

Parteigerichtsbarkeit der NSDAP hatte zum einen die Aufgabe, über den

Ausschluss von Parteimitgliedern wegen parteischädigenden Verhaltens zu

befinden, bei weniger gravierenden Verstößen konnte eine Verwarnung ausge-

sprochen werden. Für die Einleitung eines solchen Parteistrafverfahrens war

ein Antrag des jeweiligen politischen Leiters erforderlich, der die Entscheidung

des Untersuchungs- und Schlichtungsausschusses bzw. des Parteigerichts

dann auch zu vollziehen hatte. Bei einem Parteiausschluss konnte der Betrof-

fene Beschwerde beim nächsthöheren Parteigericht einlegen. Zum Schutz ihrer

Ehre konnten Parteimitglieder ein Verfahren auch gegen sich selbst beantra-

gen. Der NSDAP-Parteigerichtsbarkeit war außerdem die Aufgabe zugewiesen,

Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Parteimitgliedern auf gütlichem

Weg auszugleichen. Schließlich war von den Parteigerichten zu überprüfen, ob

Bewerber in die NSDAP aufgenommen werden konnten. Deshalb hatte der

massive Zustrom neuer Parteimitglieder in die NSDAP, der zu Beginn der

dreißiger Jahre einsetzte, erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeit der Partei-

gerichtsbarkeit. Dies betraf gerade auch die Amtszeit von Dr. K. (vgl. zu weite-

ren Einzelheiten u.a. Block, Die Parteigerichtsbarkeit der NSDAP, 2002; Nolzen,

Parteigerichtsbarkeit und Parteiausschlüsse in der NSDAP 1921 - 1945, in:

Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, 2000, S. 965 ff.; Roser, Nationalsozi-

alistische Beamte auf der Anklagebank, NS-Parteigerichtsbarkeit und

öffentliche Verwaltung in Südwestdeutschland 1933 - 1945, Arbogast/Gall, Auf-

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gaben und Funktionen des Gauinspektors, der Kreisleitung und der Kreisge-

richtsbarkeit der NSDAP in Württemberg, in: Regionale Eliten zwischen Diktatur

und Demokratie, 1993, S. 125 ff.; McKale, The Nazi Party Courts, 1973).

Die Rolle und Bedeutung der NSDAP-Parteigerichtsbarkeit wird im rechts- und

zeitgeschichtlichen Schrifttum nicht einheitlich bewertet. Zum Teil wird in diesen

parteiinternen Gerichten - vor allem gestützt auf die ältere Arbeit von McKale

und im Hinblick auf Verfahren vor dem Obersten Parteigericht der NSDAP - ein

wichtiges Instrument zur innerparteilichen Machtausübung und Disziplinierung

gesehen (vgl. Block, a.a.O. S. 223 ff.). Diese Einschätzung wird jedoch auf der

Grundlage von Einzelstudien mittlerweile erheblich relativiert (vgl. u.a. Nolzen,

a.a.O., S. 986 ff.; Roser, a.a.O., S. 147 ff.). Das mögliche Spektrum von Fällen

reichte, wie in der Literatur ausgewertete Verfahren vor dem Obersten Partei-

gericht (vgl. Block und McKale, a.a.O.) und vor den örtlichen Parteigerichten

(vgl. Roser, a.a.O., S. 134 ff.) zeigen, vom Ausschluss von Parteimitgliedern,

die sich an Parteigeldern vergriffen hatten oder sonst wegen Korruption oder

Straftaten untragbar geworden waren, bis zu „Stellvertreterkriegen“ um die poli-

tische Macht, die über berechtigte oder falsche Anschuldigungen vor dem Par-

teigericht ausgefochten wurden. Sowohl die Voraussetzungen, die in § 4 der bis

1945 in Geltung gebliebenen NSDAP-Satzung vom 22. Mai 1926 für einen Par-

teiausschluss genannt wurden („ehrenrührige Handlungen begehen“, „den Be-

strebungen der NSDAP zuwiderhandeln“, „durch ihr sittliches Verhalten im Ver-

ein oder in der Allgemeinheit Anstoß erregen oder dadurch den Verein schädi-

gen“) als auch die Beschreibung der den Parteimitgliedern obliegenden Pflich-

ten in § 4 des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Volk und Staat vom

1. Dezember 1933 („erhöhte Pflichten gegenüber Führer, Volk und Staat“) wa-

ren unbestimmt und ließen damit nicht unerhebliche Spielräume. Nach § 4

Abs. 2 Buchst. b der Parteisatzung konnten auch solche Mitglieder ausge-

schlossen werden, die trotz Aufforderung mit ihrer Beitragsleistung ohne Ent-

schuldigung zwei Monate im Verzug geblieben sind; nach Buchst. c konnte ein

Ausschluss wegen Interesselosigkeit am Verein erfolgen. Zwischen 1926 und

1932 scheinen bei insgesamt knapp 2 000 Parteiausschlüssen mehr als 1 000

Parteimitglieder aus diesen Gründen ausgeschlossen worden zu sein (vgl.

Nolzen, a.a.O., S. 970). Die Tätigkeit der Parteigerichte kann also selbst im Be-

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reich der Ausschlussverfahren sehr profan gewesen sein. Setzt man die Zahl

der Parteiausschlüsse zur Zahl der rund 1 Million NSDAP-Mitglieder in diesem

Zeitraum ins Verhältnis, wären nur 0,2 % der Mitgliedschaft von einem Aus-

schluss betroffen gewesen, die prozentuale Zahl stieg auch nach 1933 kaum an

(vgl. Nolzen, a.a.O., S.974, 986). Vor die örtlichen Parteigerichte kamen zudem

ohnehin nur Fälle, bei denen die Tragweite der Handlung oder Unterlassung

den Rahmen der Ortsgruppe nicht überschritt (vgl. Block, a.a.O., S. 78), dabei

waren die NSDAP-Kreisgerichte für solche Ortsgruppen zuständig, bei denen

wegen zu geringer Mitgliederzahl keine eigenen Ortsgerichte gebildet wurden.

Nach alldem trägt allein der Umstand einer Parteirichtertätigkeit auf Kreisebene

den vom Verwaltungsgericht gezogenen Schluss auf ein erhebliches Vorschub-

leisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht. Es kommt im Hinblick auf die

Unwägbarkeiten der von den Parteigerichten getroffenen Entscheidungen

(vgl. dazu zusammenfassend Roser, a.a.O., S. 147 f. sowie Nolzen, a.a.O.,

S. 974) vielmehr wesentlich darauf an, in welcher Weise der Vater des Klägers

dieses Parteiamt ausgeübt hat. Feststellungen hierzu, die einen Anspruchsaus-

schluss rechtfertigen können, fehlen. Nach den Feststellungen des Verwal-

tungsgerichts, die auf den Angaben im NSDAP-Personalbogen zu Dr. K. beru-

hen und mit Verfahrensrügen nicht angegriffen worden sind, hat der Vater des

Klägers sein Parteirichteramt zudem nur zeitlich begrenzt, nämlich von 1931 bis

April 1934, ausgeübt. Die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesver-

waltungsgericht hat im Revisionsverfahren ein Schreiben des Vaters des Klä-

gers an den Reichsschatzmeister der NSDAP vorgelegt, in dem er noch im

Februar 1939 als Vorsitzender des NSDAP-Kreisgerichts D. firmierte. Hieraus

können sich möglicherweise Zweifel an der zeitlichen Eingrenzung durch das

Verwaltungsgericht ergeben. Dagegen ist dies bei der ebenfalls vorgelegten

Beurteilung von Dr. K. durch den Landgerichtspräsidenten, die vom 4. März

1944 datiert, ausgeschlossen. Dort wird zwar festgestellt, dass Dr. K. „bisweilen

Übereifer in dem Bestreben seiner Partei zum Siege zu verhelfen“ zeige, doch

liegt auf der Hand, dass mit „Partei“ in diesem Zusammenhang nicht die

NSDAP gemeint war, sondern seine Mandanten bei seiner Tätigkeit als Rechts-

anwalt und Notar. Dem auf die Dauer des Parteirichteramts zielenden Vortrag

der Vertreterin des Bundesinteresses kann allerdings im Revisionsverfahren

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ohnehin nicht weiter nachgegangen werden; denn mit diesem Vorbringen zeigt

sie weder eine durch das Revisionsgericht korrigierbare Aktenwidrigkeit der

Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts auf, noch beruft sie sich auf

unangreifbare Feststellungen zur Zeitgeschichte, die als allgemeinkundige Tat-

sachen im Revisionsverfahren zu berücksichtigen sind (vgl. dazu BVerwG, Ur-

teil vom 12. September 1968 - BVerwG 8 C 99.67 - BVerwGE 30, 225 <228>).

Abgesehen davon würde selbst bei erwiesener Fortführung oder Wiederauf-

nahme der Parteirichtertätigkeit nach dem April 1934 ein Schluss von der Inne-

habung des Amtes auf ein erhebliches Vorschubleisten aus den dargestellten

Gründen den Anforderungen von § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht gerecht.

bb) Ebenso wenig kann aus den Funktionen, die der Vater des Klägers in der

NSDAP-Kreisleitung von D. innehatte, auf ein erhebliches Vorschubleisten zu-

gunsten des nationalsozialistischen Systems geschlossen werden.

Es kann offenbleiben, ob ein solcher Schluss bei einem NSDAP-Kreisleiter

möglich wäre. Der Vater des Klägers hatte als Kreisamtsleiter für Gemeindepo-

litik und für den Juristenbund sowie als Kreisrechtsstellenleiter jedenfalls ledig-

lich nachgeordnete Funktionen in der NSDAP-Kreisleitung von D. inne. Den

verschiedenen Ämtern innerhalb einer Kreisleitung kam je nach den mit einem

konkreten Amt verbundenen Aufgaben und damit einhergehenden Befugnissen

und Einflussmöglichkeiten ein sehr unterschiedlicher Stellenwert bei der Durch-

setzung der nationalsozialistischen Ideologie und Politik auf Kreisebene zu.

Dies muss auch im Rahmen der Bewertung nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG seinen

Niederschlag finden. Ein undifferenziertes Abstellen allein auf die Funktion als

Kreisamtsleiter wird den Anforderungen dieses Ausschlusstatbestandes nicht

gerecht.

Die Parteikreise der NSDAP, an deren Spitze der NSDAP-Kreisleiter stand,

wurden in der reichseinheitlichen Neuorganisation seit 1932 von ihrer räumli-

chen Ausdehnung her systematisch den unteren staatlichen Verwaltungseinhei-

ten, wie etwa den preußischen Landkreisen, den sächsischen Amtshaupt-

mannschaften, den bayerischen Bezirken und den württembergischen Oberäm-

tern angepasst. 1935 bestanden auf dem Gebiet des Deutschen Reichs 855

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solcher Parteikreise. Die NSDAP-Kreisleitungen wiesen auf der Grundlage der

parteiinternen Regelungen weitgehend die gleiche Organisationsstruktur auf

(vgl. zum Organisationsgefüge der NSDAP auf Kreisebene: Roth, Parteikreis

und Kreisleiter der NSDAP unter besonderer Berücksichtigung Bayerns,

S. 115 ff.; Fait, Die Kreisleiter der NSDAP - nach 1945, in: Broszat u.a., Von

Stalingrad zur Währungsreform, Zur Sozialgeschichte des Umbruchs in

Deutschland S. 220 ff.). Für die Durchsetzung der nationalsozialistischen Politik

im Kreis bedeutsamer war der engere Stab des NSDAP-Kreisleiters, zu dem

etwa der Kreisgeschäftsführer und die Leiter des Personal- und Organisations-

amtes und des Kreisschulungs- und Kreispropagandaamtes zählten. Von die-

sem engeren Stab sind die bis zu 30 weiteren regelmäßig ehrenamtlich tätigen

Kreisamtsleiter zu unterscheiden. Einige von ihnen hatten sich um bestimmte

gesellschaftliche oder Berufsgruppen zu kümmern, wie der Kreisamtsleiter für

den Juristenbund (vgl. Roth, a.a.O., S. 121 f.; Fait, a.a.O., S. 221). Ihre Bedeu-

tung war zumeist gering. Nicht anders lag es bei dem Kommunalamtsleiter. Er

hatte in erster Linie den NSDAP-Kreisleiter in kommunalpolitischen Angelegen-

heiten zu beraten und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben als Parteibeauf-

tragter nach der Deutschen Gemeindeordnung von 1935 zu unterstützen. In-

soweit war sein Tätigkeitsbereich relativ eng begrenzt. Daneben oblag ihm vor

allem die Durchführung von Schulungskursen für Bürgermeister und sonstige

Kommunalpolitiker, auch soweit sie der NSDAP nicht angehörten. Auch nach

der Einführung der Deutschen Gemeindeordnung blieben die kommunalpoliti-

schen Ämter von selbständigen Eingriffen in die Verwaltung ausgeschlossen,

sie konnten keine personalpolitischen Entscheidungen fällen und konnten sich

in kommunalpolitischen Angelegenheiten nur über die Vermittlung des NSDAP-

Kreisleiters an die zuständigen Behörden wenden. Über die Berichterstattung

an das fachlich übergeordnete Gauamt übten sie außerdem eine Überwa-

chungs- und Kontrollfunktion aus (vgl. Roth, a.a.O., S. 219 f.). All dies reicht für

einen Schluss auf ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozi-

alistischen Systems nicht aus. Dasselbe gilt für die Funktion eines Kreisrechts-

stellenleiters.

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c) Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung weiter darauf gestützt, dass

es Dr. K. auch durch seine Ämter als Stadtrat bzw. Stadtverordneter möglich

gewesen sei, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen und sie im

Sinne des Nationalsozialismus mitzugestalten. Dieser Schluss aus der Inneha-

bung eines kommunalen Mandats auf Unwürdigkeit im Sinne von § 1 Abs. 4

AusglLeistG erweist sich ebenfalls als nicht tragfähig.

Entscheidend dafür, ob der Vater des Klägers durch seine Stellung im Stadtrat

dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat, ist, wie

der Betreffende sein Amt ausgeübt hat (so bereits BGH, Urteil vom 4. August

1958 - IV ZR 56/58 - RzW 1958, 405 <406>). Darüber enthält das angegriffene

Urteil nichts. Das Verwaltungsgericht lässt zudem unberücksichtigt, dass in der

NS-Zeit die Einflussmöglichkeiten von Gemeinderäten selbst auf das örtliche

politische Geschehen in mehrfacher Hinsicht erheblich relativiert waren. Die

Reichweite der kommunalen Selbstverwaltung war im Zuge der nationalsozia-

listischen Gleichschaltungspolitik zugunsten zentralstaatlicher Befugnisse be-

schränkt worden. Hinzu traten direkte und indirekte Zugriffsmöglichkeiten der

NSDAP und ihrer Organisationen auf die Kommunalverwaltungen (vgl. u.a.

Ulbricht, Kommunalverfassung und Kommunalpolitik, in: Vollnhals ,

Sachsen in der NS-Zeit, 2002, S. 88 ff.). Zudem waren den Gemeinderäten im

internen Kompetenzgefüge der Kommunen nur begrenzte Befugnisse verblie-

ben. Sie durften keinerlei Beschlüsse fassen, sondern hatten allein beratende

Funktion (vgl. Gern, Kommunalrecht, 3. Aufl. 2003, Rn. 35 und Vogelgesang

u.a., Kommunale Selbstverwaltung, 3. Aufl. 2005 Rn. 18; s. auch BVerfG, Be-

schluss vom 12. Juli 1960 - 2 BvR 373, 442/60 - BVerfGE 11, 266 <275>). Da-

nach sind die wesentlichen Entscheidungen auf kommunaler Ebene - dies gilt

verstärkt für die Kriegszeit - nicht in den Gemeindevertretungen gefallen.

d) Ein erhebliches Vorschubleisten ergibt sich ebenfalls nicht aus dem Amt als

Kreisführer des Deutschen Roten Kreuzes, das der Rechtsvorgänger des Klä-

gers von 1938 bis 1945 innehatte. Zu Recht hatten weder die Beklagte noch

das Verwaltungsgericht die Unwürdigkeitsfeststellung hierauf gestützt. Soweit

die Vertreterin des Bundesinteresses im Revisionsverfahren geltend gemacht

hat, dass der Verband zur NS-Zeit gleichgeschaltet gewesen sei und dessen

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Kreisebene die dritte Stufe in der verbandsinternen Hierarchie gebildet habe,

genügt dies nicht für die Annahme, dass bereits die Innehabung der Funktion

spezifische Ziele des nationalsozialistischen Systems nicht unerheblich geför-

dert habe.

e) Dass Dr. K. 1943 für das Kriegsverdienstkreuz 2. Klasse ohne Schwerter

vorgeschlagen wurde und es auch erhalten hat, lässt im vorliegenden Zusam-

menhang ebenfalls keinen Rückschluss zu. Nach der Präambel der Verordnung

über die Stiftung des Kriegsverdienstkreuzes vom 18. Oktober 1939 (RGBl I

S. 2069) sollte das Kriegsverdienstkreuz ein Zeichen der Anerkennung für Ver-

dienste im Krieg sein, die keine Anerkennung durch das Eiserne Kreuz finden

konnten. Gemäß Art. 3 Buchst. b der Verordnung wurde das Kriegsverdienst-

kreuz ohne Schwerter für besondere Verdienste bei Durchführung von sonsti-

gen Kriegsaufgaben verliehen, bei denen ein Einsatz unter feindlicher Waffen-

wirkung nicht vorlag. Ein hinreichender Bezug zum hier in Rede stehenden

Ausschlusstatbestand des erheblichen Vorschubleistens zugunsten des natio-

nalsozialistischen Systems ist bereits wegen dieser allgemein gefassten Verlei-

hungsvoraussetzungen aus dem Umstand der Verleihung allein nicht zu ent-

nehmen. Zum Grund für die Verleihung an Dr. K. ist nichts festgestellt. Gegen

eine Relevanz für den Ausschlusstatbestand unter dem Blickwinkel der Erheb-

lichkeit des Vorschubleistens spricht, dass das Kriegsverdienstkreuz 2. Klasse

in der Zeit von 1939 bis 1945 in über 2 Mio. Exemplaren verliehen wurde.

4. Das Urteil des Verwaltungsgerichts verstößt ebenfalls gegen Bundesrecht,

soweit die Unwürdigkeit von Dr. K. im Wege einer Vermutung aus der Kontroll-

ratsdirektive Nr. 38 vom 12. Oktober 1946 zur Verhaftung und Bestrafung von

Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten und Militaristen und Internierung, Kon-

trolle und Überwachung von möglicherweise gefährlichen Deutschen (Amtsblatt

des Kontrollrats in Deutschland 1946 S. 184) hergeleitet wird.

§ 1 Abs. 4 AusglLeistG weist nicht die erforderlichen Anhaltspunkte für die Ver-

mutungswirkung auf, die das Verwaltungsgericht der Einordnung der Funktio-

nen nach der Kontrollratsdirektive Nr. 38 beigelegt hat und die nach seiner Auf-

fassung erst dann entfallen soll, wenn sich eine oppositionelle Haltung des

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Betreffenden in überprüfbarer Art und Weise manifestiert hat. Der Wortlaut von

§ 1 Abs. 4 AusglLeistG enthält keine Grundlage für eine solche Vermutung.

Ebenso wenig wird für den Tatbestand des erheblichen Vorschubleistens in der

Gesetzesbegründung zum Ausgleichsleistungsgesetz ein Bezug zu den für die

Entnazifizierung geltenden Regelungen hergestellt. Nach den Gesetzesmateria-

lien (BTDrucks 12/4887 S. 38) soll die Vorschrift verhindern, dass diejenigen,

die die Verantwortung für die jetzt zu revidierenden Unrechtsmaßnahmen tra-

gen, das Ausgleichsleistungsgesetz zu ihren Gunsten in Anspruch nehmen.

Entsprechende Ausschlüsse fänden sich in allen vergleichbaren gesetzlichen

Regelungswerken, wie z.B. im Bundesentschädigungsgesetz oder im Lasten-

ausgleichsgesetz. Verwiesen wird also allenfalls auf die sonstige Wiedergutma-

chungsgesetzgebung.

Hinzu kommt, dass sich die Ziele, die der Ausschlussregelung in § 1 Abs. 4

AusglLeistG einerseits und den Maßnahmen im Zuge der Entnazifizierung an-

dererseits zugrunde lagen, nicht decken. Mit dem Anspruchsausschluss nach

§ 1 Abs. 4 AusglLeistG soll - wie bereits ausgeführt - verhindert werden, dass

die Hauptverantwortlichen das Ausgleichsleistungsgesetz zu ihren Gunsten in

Anspruch nehmen. Dagegen lag der Entnazifizierung als wesentliches Ziel die

Abwehr von Gefahren zugrunde, die sich von den durch ihre Verstrickung in

den Nationalsozialismus Belasteten für den Neuaufbau ergeben konnten (so

bereits BVerwGE 123, 142 <148>).

Schließlich spricht gegen eine Vermutungswirkung, dass auch nach der Kon-

trollratsdirektive eine Einstufung als Hauptschuldiger lediglich den Einstieg in

das Entnazifizierungsverfahren bedeutete, dagegen die endgültige Einstufung

und Sanktionierung des Betreffenden noch nicht vorgab. Nach der Einleitung zu

Abschnitt I des Anhangs, der die Funktionen aufzählt, die zur Kategorie der

Hauptschuldigen gerechnet werden, war bei den dort genannten Personen-

gruppen deren Verstrickung sorgfältig zu prüfen. Erst wenn die Ergebnisse der

Untersuchung eine Anklage notwendig machten, musste gegen diese Personen

als Hauptschuldige verhandelt werden und sie mussten, falls sie schuldig be-

funden wurden, bestraft werden. Ein entsprechendes Prüfungserfordernis galt

nach der Einleitung zu Abschnitt II des Anhangs für die Kategorie der Belaste-

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ten. Auch die praktische Umsetzung der Kontrollratsdirektive Nr. 38 belegt,

dass sich trotz Innehabung der gleichen Funktionen nach dem Durchlaufen des

vorgesehenen Überprüfungsverfahrens eine höchst unterschiedliche Zuordnung

zu einer der Kategorien ergab. Zeitgeschichtliche Studien zur Entnazifizierung

von NSDAP-Kreisleitern, von Personen also, die - wie ausgeführt - in der NS-

Hierarchie eine deutlich herausgehobenere Position als der Vater des Klägers

innehatten, ergeben, dass diese, je nach ihrem Verhalten und der Art und

Weise ihrer Amtsführung, ebenso aber in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Ent-

nazifizierungsentscheidung zwar teils durchaus in die Kategorien der Haupt-

schuldigen oder der Belasteten eingestuft wurden, in weiteren Fällen aber auch

nur als Mitläufer und in Einzelfällen sogar als Entlastete angesehen wurden

(vgl. u.a. Fait, a.a.O., S. 228 ff.; Klefisch, Die Kreisleiter der NSDAP in den

Gauen Köln-Aachen, Düsseldorf und Essen, S. 25 ff.; Stelbrink, Die Kreisleiter

der NSDAP in Westfalen und Lippe, S. 107).

Aus all dem folgt, dass die Einstufung entsprechender Funktionen nach dem

Anhang zur Kontrollratsdirektive Nr. 38 zwar Anhaltspunkte für die Unwürdigkeit

im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG geben kann. Sie kann eine Einzelbetrach-

tung und -bewertung aber nicht ersetzen.

5. Der Senat konnte in der Sache abschließend entscheiden; eine Zurückver-

weisung an das Verwaltungsgericht zur weiteren Sachaufklärung war nicht ge-

boten.

Bereits im Verwaltungsverfahren hatte die Beklagte Anfragen an Archive auf

Landes- und Bundesebene nach Erkenntnissen zum Verhalten des Vaters des

Klägers während der NS-Zeit gerichtet. Darüber hinaus hatte der Kläger sowohl

im Verwaltungs- als auch im erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Verfah-

ren Unterlagen beigebracht und ergänzend vorgetragen. An die tatsächlichen

Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist die Revisionsinstanz vorbehaltlich

durchgreifender Verfahrensrügen, die hier nicht erhoben wurden, gebunden

(§ 137 Abs. 2 VwGO). Dass sich bei einer Zurückverweisung zusätzliche ent-

scheidungserhebliche Erkenntnisse über Einzelheiten der Amtsausübung durch

den Vater des Klägers ergeben könnten, hat keiner der Beteiligten geltend ge-

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macht. Im Widerspruchsbescheid wird vielmehr ausdrücklich festgestellt, dass

aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr aufgeklärt werden könne, welche Hand-

lungen Dr. K. tatsächlich im Einzelnen vorgenommen habe.

Der von der Vertreterin des Bundesinteresses im Revisionsverfahren vorgelegte

Auszug aus einer Stadtchronik von D. ist nicht entscheidungserheblich. Dort

wird berichtet, dass SS-Angehörige in D. noch am 8. Mai 1945 einen Wehr-

machtsangehörigen als Deserteur hingerichtet hätten. Dabei hätten sie aus dem

Haus von Dr. K. ein Schild geholt und dem Hingerichteten umgehängt. Dem

kann schon deshalb keine Relevanz für die Unwürdigkeitsfeststellung in Bezug

auf den Vater des Klägers zukommen, weil er sich zu diesem Zeitpunkt in

Kriegsgefangenschaft befand, aus der er erst im Oktober 1945 wieder ent-

lassen wurde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Kley van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet:

BVerwGE:

Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht

Fachpresse:

Rechtsquelle:

AusglLeistG

§ 1 Abs. 4

Stichworte:

Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches

Vorschubleisten; Nationalsozialismus; NSDAP-Kreisgericht; Parteirichter; Un-

tersuchungs- und Schlichtungsausschuss der NSDAP; USchlA; NSDAP-

Kreisleitung; Kreisamtsleiter; Innehabung von Parteifunktionen; Unwürdigkeit;

Entnazifizierung; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Aus-

gleichsleistung; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand.

Leitsatz:

Die ehrenamtliche Tätigkeit als NSDAP-Kreisrichter sowie als Leiter nachge-

ordneter Ämter in einer NSDAP-Kreisleitung rechtfertigt für sich allein noch

nicht den Schluss auf ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des national-

sozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG.

Aus der Zuordnung von Inhabern dieser Funktionen in die Kategorie der Haupt-

schuldigen nach der Kontrollratsdirektive Nr. 38 kann keine Vermutung dafür

entnommen werden, dass der Betroffene auch gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG

dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat.

Urteil des 3. Senats vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05

I. VG Dresden vom 15.09.2004 - Az.: VG 4 K 238/03 -