Urteil des BVerwG vom 19.10.2006, 3 C 39.05

Entschieden
19.10.2006
Schlagworte
Im Bewusstsein, Ausschluss, Mitgliedschaft, Stadtrat, Unwürdigkeit, Verein, Leiter, Zahl, Tod, Kategorie
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 3 C 39.05 am 19. Oktober 2006 VG 4 K 238/03 Bech als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick, Dr. Dette, Liebler und Prof. Dr. Rennert

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. September 2004 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 18. April 2002 und der Widerspruchsbescheid des Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 29. November 2002 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Erbengemeinschaft nach Dr. Karl K. Ausgleichsleistungen für den Verlust der Grundstücke R. Straße und O.-platz in D. zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger begehrt die Gewährung von Ausgleichsleistungen für die auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose Enteignung zweier

Grundstücke, die im Eigentum seines Vaters, Dr. Karl K., gestanden hatten.

2Der 1900 geborene Vater des Klägers war als Rechtsanwalt und Notar in D.

tätig. Von 1930 bis 1945 war er dort Stadtverordneter bzw. Stadtrat.

3Am 27. Dezember 1930 trat Dr. K. in die NSDAP ein. Seit 1931 war er als Fachberater für Gemeindepolitik der NSDAP-Ortsgruppe D. tätig. Ebenfalls ab 1931

war er Vorsitzender des örtlichen Untersuchungs- und Schlichtungsausschusses der NSDAP (USchlA), anschließend von 1933 bis April 1934 Vorsitzender des (NSDAP-)Kreisgerichts in D. Seit April 1934 übte Dr. K. die Funktionen eines ehrenamtlichen NSDAP-Kreisamtsleiters für Gemeindepolitik und für

den Juristenbund sowie des Kreisrechtsstellenleiters aus. Ab 1938 war er außerdem Kreisführer des Roten Kreuzes. Hinzu kamen Mitgliedschaften im Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps (NSKK), dem Nationalsozialistischen

Rechtswahrerbund (NSRB) und bei der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt

(NSV). Im Dezember 1943 wurde er für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes 2. Klasse ohne Schwerter vorgeschlagen, das er auch erhielt.

4Ab September 1939 war Dr. K. zunächst als einfacher Soldat, zuletzt im Rang

eines Unteroffiziers bei der Wehrmacht. Vom 1. Dezember 1940 bis 30. September 1944 war er als Rechtsanwalt und Notar u.k.-gestellt. Zum 1. Oktober

1944 wurde er erneut einberufen. Er geriet in russische Kriegsgefangenschaft,

nach seiner Entlassung im Oktober 1945 wurde er zum Arbeitseinsatz im Erzgebirge abgestellt. Am 21. Dezember 1945 wurde Dr. K. von den Sowjets verhaftet und in das Speziallager Bautzen verbracht, wo er bis Januar 1950 interniert war. Er siedelte 1950 nach Hamburg um, wo er nach seiner Zulassung als

Rechtsanwalt im März 1951 wieder eine Anwaltskanzlei betrieb.

5Dr. K. verstarb 1990. Er wurde zunächst von seiner Ehefrau und nach deren

Tod vom Kläger und dessen Geschwistern beerbt.

61948 waren zwei Grundstücke des Dr. K. in D. auf besatzungshoheitlicher

Grundlage entschädigungslos enteignet worden.

7Eine Rückübertragung der Grundstücke lehnte das Amt zur Regelung offener

Vermögensfragen des Landkreises Weißeritzkreis auf der Grundlage von § 1

Abs. 8 Buchst. a VermG bestandskräftig ab.

8Die Gewährung von Ausgleichsleistungen lehnte die Beklagte mit Bescheid vom

18. April 2002 ab. Dr. K. habe dem nationalsozialistischen System erheblichen

Vorschub im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG geleistet. Anhaltspunkte dafür

ergäben sich aus der Kontrollratsdirektive Nr. 38. Danach gehöre Dr. K. bereits

aufgrund seines frühen Eintritts in die NSDAP zu den Belasteten. Zudem

zählten alle Amtsträger der NSDAP bis herunter und einschließlich des Postens

eines Amtsleiters bei der Kreisleitung sowie die Kreisrichter der NSDAP zur

Gruppe der Hauptschuldigen.

9Den Widerspruch des Klägers wies das Sächsische Landesamt zur Regelung

offener Vermögensfragen mit Bescheid vom 29. November 2002 zurück.

10Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage mit Urteil vom 15. September

2004 abgewiesen. Zur Begründung führt es aus: Die Beklagte habe zu Recht

angenommen, dass der Rechtsvorgänger des Klägers dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG geleistet habe. Zur Auslegung dieses Begriffs könne die Rechtsprechung zu vergleichbaren Vorschriften aus dem Kriegsfolgenrecht herangezogen werden.

Danach liege ein erhebliches Vorschubleisten vor, wenn der Betreffende bewusst und mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen habe, die

dazu bestimmt und geeignet gewesen seien, in nicht unerheblicher Weise den

Herrschaftsanspruch der NSDAP und das von ihr getragene System zu festigen, auszudehnen oder den Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken.

Objektiv sei ein initiatives Verhalten erforderlich, das geeignet gewesen sei, die

Bedingungen für die Ausbreitung und Entwicklung der nationalsozialistischen

Herrschaft zu verbessern. Hierfür reiche ein Fördern im Vorfeld aus, das der

Installation des Systems gedient habe. Erheblich sei ein Vorschubleisten, wenn

der Nutzen für das System nicht nur ganz unbedeutend gewesen sei. Dieser

Nutzen müsse nicht im Einzelnen nachgewiesen werden, es genüge ein

systembedingter allgemeiner Nutzen. In subjektiver Hinsicht müsse der Betrof-

fene im Bewusstsein gehandelt haben, dass sein Verhalten den Nationalsozialismus fördern könnte. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Eine bloße

NSDAP-Mitgliedschaft reiche zwar nicht aus. Doch zeige der frühe Parteieintritt

von Dr. K. am 27. Dezember 1930, dass er mit den Grundgedanken des Nationalsozialismus übereingestimmt und sich schon lange vor 1933 für die Ziele der

Partei eingesetzt und dadurch diesem Unrechtssystem durch ein Fördern im

Vorfeld nachhaltig gedient habe. Er habe außerdem mehrere Jahre lang Parteifunktionen innegehabt und damit die Etablierung dieses Unrechtssystems mehr

als nur unerheblich gefördert. Ebenso sei es ihm als Stadtverordneter seit Anfang 1930 und als Stadtrat seit Anfang 1933 möglich gewesen, in seiner Heimatstadt auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen und sie im Sinne

des Nationalsozialismus mitzugestalten. Daraus habe das NS-Regime ebenfalls

einen nicht ganz unbedeutenden Nutzen gezogen. Dr. K. sei Kreisamtsleiter für

Gemeindepolitik und für den Juristenbund sowie Kreisrechtsstellenleiter

gewesen, bevor er schließlich von 1933 bis April 1934 das Amt des Parteirichters ausgeübt habe. Damit habe er sich über mehrere Jahre für die schlechte

Sache engagiert. Aus diesem mehrjährigen Engagement für die NSDAP werde

deutlich, dass Dr. K. dabei in dem Bewusstsein gehandelt habe, sein Handeln

könne den Nationalsozialismus fördern. Für die Erfüllung des Ausschlusstatbestandes genüge die Innehabung einer höheren Position in der NSDAP oder

einer ihrer Untergliederungen. Fehlten abweichende Anhaltspunkte, könne daraus geschlossen werden, dass die mit dem Amt verbundenen Aufgaben auch

wahrgenommen worden seien. Daher müsse nicht aufgeklärt werden, welche

Handlungen im Einzelnen vorgenommen worden seien. Es genüge ein systembedingter allgemeiner Nutzen, der nicht im Einzelnen nachgewiesen werden

müsse. Die Kontrollratsdirektive Nr. 38 stütze diese Einschätzung. Gegen die in

deren Anhang A bezeichneten Amtsträger bestehe die widerlegliche Vermutung

eines erheblichen Vorschubleistens im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG. Diese

Vermutung entfalle, wenn sich in überprüfbarer Weise eine oppositionelle

Haltung manifestiert habe. An einen solchen Nachweis seien strenge Anforderungen zu stellen. Die Beklagte habe Dr. K. danach zutreffend als Hauptschuldigen bzw. Belasteten eingeordnet. Nach dem Anhang A zur Kontrollratsdirektive Nr. 38 zählten zu den Hauptschuldigen alle Amtsträger der NSDAP einschließlich des Amtsleiters bei der Kreisleitung. Ebenso lasse die Funktion als

NSDAP-Kreisrichter eine Zuordnung zu den Hauptschuldigen zu. Wegen seines

frühen Parteieintritts sei Dr. K. zutreffend als Belasteter eingestuft worden. Die

sich daraus ergebende Vermutung, dass Dr. K. dem Nationalsozialismus

erheblichen Vorschub geleistet habe, sei nicht widerlegt worden.

11Zur Begründung seiner Revision trägt der Kläger vor: Konkrete Handlungen

seines Vaters zur Förderung des nationalsozialistischen Systems hätten weder

die Beklagte noch das Verwaltungsgericht benennen können. Dass eine Verbesserung der Bedingungen für das nationalsozialistische System eingetreten

sei, lasse sich nicht bereits aus der Innehabung einer Funktion entnehmen. Jede Funktion sei, wie etwa das Stauffenberg-Attentat zeige, auch im gegenläufigen Sinn nutzbar gewesen. Hier sei nicht zu erkennen, wie aus der vom Verwaltungsgericht besonders hervorgehobenen Tätigkeit als Parteirichter auf

Kreisebene ein nicht unerheblicher Nutzen für das NS-System entstanden sein

solle, zumal dieses Amt wegen fehlender Linientreue nach relativ kurzer Zeit

geendet habe. Zum Zeitpunkt der Parteirichtertätigkeit seines Vaters habe das

NS-Unrechtssystem noch nicht bestanden, hiervon könne erst seit dem sog.

Röhm-Putsch im Juni 1934 bzw. seit dem Tod des Reichspräsidenten

von Hindenburg im August 1934 ausgegangen werden. Es sei fraglich, inwieweit dann aus der Innehabung von Parteifunktionen, zumal solchen nur auf

Kreisebene, auf die erforderliche Förderungsintention geschlossen werden

könne. Unterstützt worden sein müsse gerade die Gewaltherrschaft. Hinzukommen müsse als subjektives Element das Ziel, das Unrechtssystem nachhaltig zu festigen. Dies setze nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

die Kenntnis von dem Bestehen der Gewaltherrschaft und das Bewusstsein voraus, sie durch aktives Handeln zu fördern. Darunter falle nicht, wer - wie sein

Vater - nur seine staatsbürgerlichen oder Beamtenpflichten erfüllt habe. Weder

die Beklagte noch das Gericht hielten ihm einen aktiven Einsatz für die

Gewaltherrschaft vor. Abgesehen davon sei § 1 Abs. 4 AusglLeistG als Ausnahmevorschrift eng auszulegen, auch weil das Tatbestandsmerkmal des Vorschubleistens diffamierenden Charakter habe. Eine enge Auslegung sei auch

veranlasst, weil der Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens neben

dem des Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder

Menschlichkeit stehe und nicht, wie in § 8 BWGöD, neben der bloßen Partei-

mitgliedschaft. Schließlich habe das Ausgleichsleistungsgesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch Rehabilitierungscharakter.

Deshalb sei zu prüfen, ob dem Betroffenen mit der Anwendung von § 1 Abs. 4

AusglLeistG nicht nur die materielle Wiedergutmachung, sondern auch jegliche

sonstige Rehabilitierung für erlittene rechtsstaatswidrige Verfolgung genommen

werden könne. Sei nach all dem § 1 Abs. 4 AusglLeistG eng auszulegen, könne

man unter keinem Gesichtspunkt zu dem Ergebnis kommen, sein Vater sei einer der Hauptverantwortlichen für die Etablierung und Stärkung des Nationalsozialismus gewesen. Lasse man die Innehabung von Funktionen auf Kreisebene für einen Anspruchsausschluss genügen, komme es zu einer flächendeckenden Aberkennung von Ansprüchen auf Ausgleichsleistung. Dies sei nicht

mit der vom Gesetzgeber formulierten Zielrichtung vereinbar, die Hauptverantwortlichen zu treffen.

12Die Beklagte tritt der Revision entgegen.

13Die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt

sich am Verfahren. Sie hält das erstinstanzliche Urteil ebenfalls für zutreffend.

II

14Das Urteil des Verwaltungsgerichts steht nicht im Einklang mit Bundesrecht

137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO); es beruht auf einer fehlerhaften Anwendung von

§ 1 Abs. 4 AusglLeistG. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht angenommen,

dass bereits die vom Vater des Klägers in der NSDAP auf Kreisebene innegehabten Funktionen auf ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG schließen lassen und die Aufklärung einzelner Handlungen entbehrlich machen. Ebenso wenig trifft die Annahme des Verwaltungsgerichts zu, aus der Einordnung der Inhaber solcher Funktionen in die Kategorien der Hauptschuldigen bzw. der Belasteten nach der Kontrollratsdirektive Nr. 38 folge eine Vermutung dafür, dass

der Ausschlussgrund des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfüllt sei. An der Feststellung

individuellen Verhaltens, das den Ausschluss von einer Ausgleichsleistung

gleichwohl rechtfertigt, fehlt es. Von einer Zurückverweisung waren auch im

Hinblick auf die Umstände, die die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren ergänzend vorgetragen hat, keine

weiteren entscheidungserheblichen Erkenntnisse zu erwarten, so dass der Senat abschließend entscheiden konnte.

151. Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Ausgleichsleistung ist § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG. Danach erhalten natürliche

Personen, die Vermögenswerte im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG durch entschädigungslose Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

(Beitrittsgebiet) verloren haben, oder ihre Erben oder weiteren Erben (Erbeserben) eine Ausgleichsleistung nach Maßgabe dieses Gesetzes.

16Hier ist der Vater des Klägers auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignet worden. Der Kläger ist einer seiner Erben, die vorbehaltlich

des Ausschlusstatbestandes in § 1 Abs. 4 AusglLeistG nach § 1 Abs. 1

AusglLeistG leistungsberechtigt sind.

17Gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG werden Leistungen nach diesem Gesetz dann

nicht gewährt, wenn der nach den Absätzen 1 und 2 Berechtigte oder derjenige,

von dem er seine Rechte ableitet, dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat. Dies hat das Verwaltungsgericht in Bezug auf

den Vater des Klägers zu Unrecht angenommen.

182. Wie der Senat in seinem Urteil vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 -

(BVerwGE 123, 142) entschieden hat, setzt ein Anspruchsausschluss nach § 1

Abs. 4 AusglLeistG in objektiver Hinsicht voraus, dass nicht nur gelegentlich

oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen

wurden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die

Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu

verbessern oder Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken, und dies

auch zum Ergebnis hatten. Der Nutzen, den das Regime aus dem Handeln gezogen hat, darf nicht nur ganz unbedeutend gewesen sein. Die subjektiven

Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes sind erfüllt, wenn die betreffen-

de Person dabei in dem Bewusstsein gehandelt hat, ihr Verhalten könne diesen

Erfolg haben.

19Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine einschränkende Auslegung dieses Ausschlussgrundes dahin, dass gezielt die Gewalttätigkeit der nationalsozialistischen Herrschaft unterstützt worden sein muss, nicht geboten. § 1 Abs. 4

AusglLeistG weist - anders als § 6 des Bundesgesetzes zur Entschädigung der

Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) oder § 8 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (KgfEG) - im Wortlaut nicht das Merkmal der

Gewaltherrschaft auf, sondern benennt das „nationalsozialistische System“ als

dasjenige, dem erheblicher Vorschub geleistet worden sein muss. Insoweit

kann sich der Kläger auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 6 BEG berufen. Der Gesetzgeber hat das nationalsozialistische System

als eine Einheit gesehen. Es wurde von seinen besonders verwerflichen

Elementen wie seinem zerstörerischen Antisemitismus und sonstigen Rassismus, der gewaltsamen Unterdrückung politisch Andersdenkender und einem

aggressiven Streben nach „Lebensraum“ mit den Mitteln der Vertreibung, Versklavung oder Vernichtung von in der nationalsozialistischen Ideologie als minderwertig angesehenen Bevölkerungsgruppen geprägt. Eine Unterstützung des

NS-Regimes hatte, selbst wenn sie an einer scheinbar weniger verfänglichen

Stelle erfolgte, zugleich zumindest indirekt ein Vorschubleisten zugunsten der

mit dem nationalsozialistischen System untrennbar verbundenen Gewaltherrschaft zur Folge. Dabei muss sich die unterstützende Tätigkeit allerdings auf

spezifische Ziele des nationalsozialistischen Systems bezogen haben. Eine

Unterstützung nicht spezifisch von der nationalsozialistischen Ideologie geprägter Bestrebungen, wie etwa des Zieles, den 2. Weltkrieg zu gewinnen, genügt

nicht (BVerwGE 123, 142 <146> m.w.N.).

20Ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist bereits

in der Phase der Errichtung und nicht erst nach der Etablierung des nationalsozialistischen Systems möglich (BVerwGE 123, 142 <144>). Eine zeitliche Zäsur

kann insoweit auch im Hinblick auf die subjektiven Voraussetzungen dieses

Ausschlusstatbestandes nicht erst mit dem sog. Röhm-Putsch im Juni 1934

bzw. dem Tod des Reichspräsidenten von Hindenburg im August 1934 und der

Übernahme seiner Funktionen durch Hitler gezogen werden. Bereits zuvor lagen die ideologischen Grundlagen und die Ziele des nationalsozialistischen

Systems hinreichend offen zutage. Auch vor der nationalsozialistischen Machtergreifung im Januar 1933 war zudem deutlich geworden, dass die Nationalsozialisten nach der Alleinherrschaft strebten und bereit waren, zur Erreichung

ihrer Ziele Gewalt einzusetzen. Von diesen Voraussetzungen ist sinngemäß

auch das Verwaltungsgericht in seinem bereits vor der Entscheidung des Senats ergangenen Urteil vom 15. September 2004 ausgegangen.

213. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass bereits

wegen des frühen Parteieintritts von Dr. K., der von ihm innegehabten Funktionen in der NSDAP-Parteigerichtsbarkeit und in einer NSDAP-Kreisleitung sowie

aufgrund seiner Stellung als Stadtverordneter bzw. Stadtrat die Voraussetzungen für ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG

erfüllt seien. Weder der Parteieintritt im Dezember 1930 noch die Innehabung

der genannten Funktionen rechtfertigen jedoch allein oder in einer Gesamtschau den hieraus vom Verwaltungsgericht gezogenen Schluss. Feststellungen

zum konkreten Verhalten von Dr. K., die die Bewertung des Verwaltungsgerichts jedenfalls im Ergebnis gleichwohl stützen, fehlen.

22a) Der von § 1 Abs. 4 AusglLeistG geforderte qualifizierte Nutzen für das nationalsozialistische System kann aus der bloßen Mitgliedschaft in der NSDAP oder

einer ihrer Gliederungen nicht hergeleitet werden. Dies folgt zum einen daraus,

dass der Gesetzgeber in § 1 Abs. 4 AusglLeistG - anders als in § 6 Abs. 1 Nr. 1

BEG oder in § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes (BWöGD) - eine solche Mitgliedschaft nicht gesondert als Ausschlussgrund benennt. Zudem setzt § 1 Abs. 4 AusglLeistG ein „erhebliches“

Vorschubleisten voraus.

23Soweit das Verwaltungsgericht etwas anderes daraus herleiten will, dass Dr. K.

bereits im Dezember 1930 in die NSDAP eingetreten ist, wird dies den Anforderungen von § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht gerecht. Selbst wenn sich, wie das

Verwaltungsgericht annimmt, aus dem frühen Parteieintritt von Dr. K. ergibt,

dass er mit den Grundgedanken des Nationalsozialismus übereingestimmt hat,

folgt daraus nicht zugleich, dass er sich für dessen Ziele auch nach außen entsprechend eingesetzt und damit der Installierung bzw. Festigung dieses Unrechtssystems mehr als nur unerheblich gedient hat.

24b) Die Parteifunktionen, die der Vater des Klägers nach den Feststellungen des

Verwaltungsgerichts auf Kreisebene ehrenamtlich innehatte, rechtfertigen den

vom Verwaltungsgericht daraus gezogenen Schluss auf ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1

Abs. 4 AusglLeistG ebenfalls nicht. Die zur Beurteilung der Bedeutsamkeit bestimmter Parteiämter als solcher erforderlichen Feststellungen konnten vom

Senat selbst getroffen werden. Insoweit handelt es sich um allgemeinkundige

Tatsachen, also solche, über die sich jedermann ohne besondere Fachkunde

aus allgemein zugänglichen Quellen zuverlässig unterrichten kann (vgl.

BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 12.00 - BVerwGE 114, 68

<72> m.w.N.). Ebenso konnte der Senat die Parteiämter anhand des in § 1 Abs.

4 AusglLeistG vorgegebenen rechtlichen Maßstabs bewerten. Die durch das

Verwaltungsgericht vorgenommene Beurteilung war keine bloße Tatsachenfeststellung, sondern auch das Ergebnis einer rechtlichen Würdigung. Sie

ist somit im Revisionsverfahren überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli

1986 - BVerwG 9 C 155.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 52).

25Zwar kommt der Wahrnehmung herausgehobener Funktionen in der NSDAP

oder einer ihrer Gliederungen, zumal wenn sie über einen längeren Zeitraum

und im Sinne der Partei beanstandungsfrei ausgeübt worden sind, regelmäßig

eine Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG zu. So wird etwa

bei einem Gauleiter oder einem führenden Funktionär auf Reichsebene in der

Regel der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfüllt sein. Dagegen haben die vom Vater des Klägers auf der Kreisebene der NSDAP ehrenamtlich ausgeübten Parteiämter nicht die für eine solche Indizwirkung erforderliche Bedeutung.

26aa) Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts war Dr. K. seit 1931 Vorsitzender des örtlichen Untersuchungs- und Schlichtungsausschusses (USchlA)

der NSDAP und in der Zeit von 1933 bis 1934 Vorsitzender des (Partei-)Kreisgerichts.

27Die Untersuchungs- und Schlichtungsausschüsse der NSDAP (USchlA), die im

Dezember 1933 offiziell in Parteigerichte umbenannt wurden, wurden auf Ortsbzw. Kreis- sowie Gau- und Reichsebene gebildet. Sie bestanden aus einem

Vorsitzenden und zwei Beisitzern, die auf der hier in Rede stehenden Ortsbzw. Kreisebene ehrenamtlich tätig waren. Die Vorsitzenden auf Orts- und

Kreisebene wurden bis 1934 auf Vorschlag der jeweiligen Politischen Leiter der

NSDAP durch den Gauleiter, danach auf Vorschlag des Vorsitzenden des

Gaugerichts vom Vorsitzenden des Obersten Parteigerichts ernannt. Die interne

Parteigerichtsbarkeit der NSDAP hatte zum einen die Aufgabe, über den

Ausschluss von Parteimitgliedern wegen parteischädigenden Verhaltens zu

befinden, bei weniger gravierenden Verstößen konnte eine Verwarnung ausgesprochen werden. Für die Einleitung eines solchen Parteistrafverfahrens war

ein Antrag des jeweiligen politischen Leiters erforderlich, der die Entscheidung

des Untersuchungs- und Schlichtungsausschusses bzw. des Parteigerichts

dann auch zu vollziehen hatte. Bei einem Parteiausschluss konnte der Betroffene Beschwerde beim nächsthöheren Parteigericht einlegen. Zum Schutz ihrer

Ehre konnten Parteimitglieder ein Verfahren auch gegen sich selbst beantragen. Der NSDAP-Parteigerichtsbarkeit war außerdem die Aufgabe zugewiesen,

Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Parteimitgliedern auf gütlichem

Weg auszugleichen. Schließlich war von den Parteigerichten zu überprüfen, ob

Bewerber in die NSDAP aufgenommen werden konnten. Deshalb hatte der

massive Zustrom neuer Parteimitglieder in die NSDAP, der zu Beginn der

dreißiger Jahre einsetzte, erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeit der Parteigerichtsbarkeit. Dies betraf gerade auch die Amtszeit von Dr. K. (vgl. zu weiteren Einzelheiten u.a. Block, Die Parteigerichtsbarkeit der NSDAP, 2002; Nolzen,

Parteigerichtsbarkeit und Parteiausschlüsse in der NSDAP 1921 - 1945, in:

Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, 2000, S. 965 ff.; Roser, Nationalsozialistische Beamte auf der Anklagebank, NS-Parteigerichtsbarkeit und

öffentliche Verwaltung in Südwestdeutschland 1933 - 1945, Arbogast/Gall, Auf-

gaben und Funktionen des Gauinspektors, der Kreisleitung und der Kreisgerichtsbarkeit der NSDAP in Württemberg, in: Regionale Eliten zwischen Diktatur

und Demokratie, 1993, S. 125 ff.; McKale, The Nazi Party Courts, 1973).

28Die Rolle und Bedeutung der NSDAP-Parteigerichtsbarkeit wird im rechts- und

zeitgeschichtlichen Schrifttum nicht einheitlich bewertet. Zum Teil wird in diesen

parteiinternen Gerichten - vor allem gestützt auf die ältere Arbeit von McKale

und im Hinblick auf Verfahren vor dem Obersten Parteigericht der NSDAP - ein

wichtiges Instrument zur innerparteilichen Machtausübung und Disziplinierung

gesehen (vgl. Block, a.a.O. S. 223 ff.). Diese Einschätzung wird jedoch auf der

Grundlage von Einzelstudien mittlerweile erheblich relativiert (vgl. u.a. Nolzen,

a.a.O., S. 986 ff.; Roser, a.a.O., S. 147 ff.). Das mögliche Spektrum von Fällen

reichte, wie in der Literatur ausgewertete Verfahren vor dem Obersten Parteigericht (vgl. Block und McKale, a.a.O.) und vor den örtlichen Parteigerichten

(vgl. Roser, a.a.O., S. 134 ff.) zeigen, vom Ausschluss von Parteimitgliedern,

die sich an Parteigeldern vergriffen hatten oder sonst wegen Korruption oder

Straftaten untragbar geworden waren, bis zu „Stellvertreterkriegen“ um die politische Macht, die über berechtigte oder falsche Anschuldigungen vor dem Parteigericht ausgefochten wurden. Sowohl die Voraussetzungen, die in § 4 der bis

1945 in Geltung gebliebenen NSDAP-Satzung vom 22. Mai 1926 für einen Parteiausschluss genannt wurden („ehrenrührige Handlungen begehen“, „den Bestrebungen der NSDAP zuwiderhandeln“, „durch ihr sittliches Verhalten im Verein oder in der Allgemeinheit Anstoß erregen oder dadurch den Verein schädigen“) als auch die Beschreibung der den Parteimitgliedern obliegenden Pflichten in § 4 des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Volk und Staat vom

1. Dezember 1933 („erhöhte Pflichten gegenüber Führer, Volk und Staat“) waren unbestimmt und ließen damit nicht unerhebliche Spielräume. Nach § 4

Abs. 2 Buchst. b der Parteisatzung konnten auch solche Mitglieder ausgeschlossen werden, die trotz Aufforderung mit ihrer Beitragsleistung ohne Entschuldigung zwei Monate im Verzug geblieben sind; nach Buchst. c konnte ein

Ausschluss wegen Interesselosigkeit am Verein erfolgen. Zwischen 1926 und

1932 scheinen bei insgesamt knapp 2 000 Parteiausschlüssen mehr als 1 000

Parteimitglieder aus diesen Gründen ausgeschlossen worden zu sein (vgl.

Nolzen, a.a.O., S. 970). Die Tätigkeit der Parteigerichte kann also selbst im Be-

reich der Ausschlussverfahren sehr profan gewesen sein. Setzt man die Zahl

der Parteiausschlüsse zur Zahl der rund 1 Million NSDAP-Mitglieder in diesem

Zeitraum ins Verhältnis, wären nur 0,2 % der Mitgliedschaft von einem Ausschluss betroffen gewesen, die prozentuale Zahl stieg auch nach 1933 kaum an

(vgl. Nolzen, a.a.O., S.974, 986). Vor die örtlichen Parteigerichte kamen zudem

ohnehin nur Fälle, bei denen die Tragweite der Handlung oder Unterlassung

den Rahmen der Ortsgruppe nicht überschritt (vgl. Block, a.a.O., S. 78), dabei

waren die NSDAP-Kreisgerichte für solche Ortsgruppen zuständig, bei denen

wegen zu geringer Mitgliederzahl keine eigenen Ortsgerichte gebildet wurden.

29Nach alldem trägt allein der Umstand einer Parteirichtertätigkeit auf Kreisebene

den vom Verwaltungsgericht gezogenen Schluss auf ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht. Es kommt im Hinblick auf die

Unwägbarkeiten der von den Parteigerichten getroffenen Entscheidungen

(vgl. dazu zusammenfassend Roser, a.a.O., S. 147 f. sowie Nolzen, a.a.O.,

S. 974) vielmehr wesentlich darauf an, in welcher Weise der Vater des Klägers

dieses Parteiamt ausgeübt hat. Feststellungen hierzu, die einen Anspruchsausschluss rechtfertigen können, fehlen. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die auf den Angaben im NSDAP-Personalbogen zu Dr. K. beruhen und mit Verfahrensrügen nicht angegriffen worden sind, hat der Vater des

Klägers sein Parteirichteramt zudem nur zeitlich begrenzt, nämlich von 1931 bis

April 1934, ausgeübt. Die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hat im Revisionsverfahren ein Schreiben des Vaters des Klägers an den Reichsschatzmeister der NSDAP vorgelegt, in dem er noch im

Februar 1939 als Vorsitzender des NSDAP-Kreisgerichts D. firmierte. Hieraus

können sich möglicherweise Zweifel an der zeitlichen Eingrenzung durch das

Verwaltungsgericht ergeben. Dagegen ist dies bei der ebenfalls vorgelegten

Beurteilung von Dr. K. durch den Landgerichtspräsidenten, die vom 4. März

1944 datiert, ausgeschlossen. Dort wird zwar festgestellt, dass Dr. K. „bisweilen

Übereifer in dem Bestreben seiner Partei zum Siege zu verhelfen“ zeige, doch

liegt auf der Hand, dass mit „Partei“ in diesem Zusammenhang nicht die

NSDAP gemeint war, sondern seine Mandanten bei seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar. Dem auf die Dauer des Parteirichteramts zielenden Vortrag

der Vertreterin des Bundesinteresses kann allerdings im Revisionsverfahren

ohnehin nicht weiter nachgegangen werden; denn mit diesem Vorbringen zeigt

sie weder eine durch das Revisionsgericht korrigierbare Aktenwidrigkeit der

Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts auf, noch beruft sie sich auf

unangreifbare Feststellungen zur Zeitgeschichte, die als allgemeinkundige Tatsachen im Revisionsverfahren zu berücksichtigen sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. September 1968 - BVerwG 8 C 99.67 - BVerwGE 30, 225 <228>).

Abgesehen davon würde selbst bei erwiesener Fortführung oder Wiederaufnahme der Parteirichtertätigkeit nach dem April 1934 ein Schluss von der Innehabung des Amtes auf ein erhebliches Vorschubleisten aus den dargestellten

Gründen den Anforderungen von § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht gerecht.

30bb) Ebenso wenig kann aus den Funktionen, die der Vater des Klägers in der

NSDAP-Kreisleitung von D. innehatte, auf ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems geschlossen werden.

31Es kann offenbleiben, ob ein solcher Schluss bei einem NSDAP-Kreisleiter

möglich wäre. Der Vater des Klägers hatte als Kreisamtsleiter für Gemeindepolitik und für den Juristenbund sowie als Kreisrechtsstellenleiter jedenfalls lediglich nachgeordnete Funktionen in der NSDAP-Kreisleitung von D. inne. Den

verschiedenen Ämtern innerhalb einer Kreisleitung kam je nach den mit einem

konkreten Amt verbundenen Aufgaben und damit einhergehenden Befugnissen

und Einflussmöglichkeiten ein sehr unterschiedlicher Stellenwert bei der Durchsetzung der nationalsozialistischen Ideologie und Politik auf Kreisebene zu.

Dies muss auch im Rahmen der Bewertung nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG seinen

Niederschlag finden. Ein undifferenziertes Abstellen allein auf die Funktion als

Kreisamtsleiter wird den Anforderungen dieses Ausschlusstatbestandes nicht

gerecht.

32Die Parteikreise der NSDAP, an deren Spitze der NSDAP-Kreisleiter stand,

wurden in der reichseinheitlichen Neuorganisation seit 1932 von ihrer räumlichen Ausdehnung her systematisch den unteren staatlichen Verwaltungseinheiten, wie etwa den preußischen Landkreisen, den sächsischen Amtshauptmannschaften, den bayerischen Bezirken und den württembergischen Oberämtern angepasst. 1935 bestanden auf dem Gebiet des Deutschen Reichs 855

solcher Parteikreise. Die NSDAP-Kreisleitungen wiesen auf der Grundlage der

parteiinternen Regelungen weitgehend die gleiche Organisationsstruktur auf

(vgl. zum Organisationsgefüge der NSDAP auf Kreisebene: Roth, Parteikreis

und Kreisleiter der NSDAP unter besonderer Berücksichtigung Bayerns,

S. 115 ff.; Fait, Die Kreisleiter der NSDAP - nach 1945, in: Broszat u.a., Von

Stalingrad zur Währungsreform, Zur Sozialgeschichte des Umbruchs in

Deutschland S. 220 ff.). Für die Durchsetzung der nationalsozialistischen Politik

im Kreis bedeutsamer war der engere Stab des NSDAP-Kreisleiters, zu dem

etwa der Kreisgeschäftsführer und die Leiter des Personal- und Organisationsamtes und des Kreisschulungs- und Kreispropagandaamtes zählten. Von diesem engeren Stab sind die bis zu 30 weiteren regelmäßig ehrenamtlich tätigen

Kreisamtsleiter zu unterscheiden. Einige von ihnen hatten sich um bestimmte

gesellschaftliche oder Berufsgruppen zu kümmern, wie der Kreisamtsleiter für

den Juristenbund (vgl. Roth, a.a.O., S. 121 f.; Fait, a.a.O., S. 221). Ihre Bedeutung war zumeist gering. Nicht anders lag es bei dem Kommunalamtsleiter. Er

hatte in erster Linie den NSDAP-Kreisleiter in kommunalpolitischen Angelegenheiten zu beraten und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben als Parteibeauftragter nach der Deutschen Gemeindeordnung von 1935 zu unterstützen. Insoweit war sein Tätigkeitsbereich relativ eng begrenzt. Daneben oblag ihm vor

allem die Durchführung von Schulungskursen für Bürgermeister und sonstige

Kommunalpolitiker, auch soweit sie der NSDAP nicht angehörten. Auch nach

der Einführung der Deutschen Gemeindeordnung blieben die kommunalpolitischen Ämter von selbständigen Eingriffen in die Verwaltung ausgeschlossen,

sie konnten keine personalpolitischen Entscheidungen fällen und konnten sich

in kommunalpolitischen Angelegenheiten nur über die Vermittlung des NSDAP-

Kreisleiters an die zuständigen Behörden wenden. Über die Berichterstattung

an das fachlich übergeordnete Gauamt übten sie außerdem eine Überwachungs- und Kontrollfunktion aus (vgl. Roth, a.a.O., S. 219 f.). All dies reicht für

einen Schluss auf ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems nicht aus. Dasselbe gilt für die Funktion eines Kreisrechtsstellenleiters.

33c) Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung weiter darauf gestützt, dass

es Dr. K. auch durch seine Ämter als Stadtrat bzw. Stadtverordneter möglich

gewesen sei, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen und sie im

Sinne des Nationalsozialismus mitzugestalten. Dieser Schluss aus der Innehabung eines kommunalen Mandats auf Unwürdigkeit im Sinne von § 1 Abs. 4

AusglLeistG erweist sich ebenfalls als nicht tragfähig.

34Entscheidend dafür, ob der Vater des Klägers durch seine Stellung im Stadtrat

dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat, ist, wie

der Betreffende sein Amt ausgeübt hat (so bereits BGH, Urteil vom 4. August

1958 - IV ZR 56/58 - RzW 1958, 405 <406>). Darüber enthält das angegriffene

Urteil nichts. Das Verwaltungsgericht lässt zudem unberücksichtigt, dass in der

NS-Zeit die Einflussmöglichkeiten von Gemeinderäten selbst auf das örtliche

politische Geschehen in mehrfacher Hinsicht erheblich relativiert waren. Die

Reichweite der kommunalen Selbstverwaltung war im Zuge der nationalsozialistischen Gleichschaltungspolitik zugunsten zentralstaatlicher Befugnisse beschränkt worden. Hinzu traten direkte und indirekte Zugriffsmöglichkeiten der

NSDAP und ihrer Organisationen auf die Kommunalverwaltungen (vgl. u.a.

Ulbricht, Kommunalverfassung und Kommunalpolitik, in: Vollnhals ,

Sachsen in der NS-Zeit, 2002, S. 88 ff.). Zudem waren den Gemeinderäten im

internen Kompetenzgefüge der Kommunen nur begrenzte Befugnisse verblieben. Sie durften keinerlei Beschlüsse fassen, sondern hatten allein beratende

Funktion (vgl. Gern, Kommunalrecht, 3. Aufl. 2003, Rn. 35 und Vogelgesang

u.a., Kommunale Selbstverwaltung, 3. Aufl. 2005 Rn. 18; s. auch BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 1960 - 2 BvR 373, 442/60 - BVerfGE 11, 266 <275>). Danach sind die wesentlichen Entscheidungen auf kommunaler Ebene - dies gilt

verstärkt für die Kriegszeit - nicht in den Gemeindevertretungen gefallen.

35d) Ein erhebliches Vorschubleisten ergibt sich ebenfalls nicht aus dem Amt als

Kreisführer des Deutschen Roten Kreuzes, das der Rechtsvorgänger des Klägers von 1938 bis 1945 innehatte. Zu Recht hatten weder die Beklagte noch

das Verwaltungsgericht die Unwürdigkeitsfeststellung hierauf gestützt. Soweit

die Vertreterin des Bundesinteresses im Revisionsverfahren geltend gemacht

hat, dass der Verband zur NS-Zeit gleichgeschaltet gewesen sei und dessen

Kreisebene die dritte Stufe in der verbandsinternen Hierarchie gebildet habe,

genügt dies nicht für die Annahme, dass bereits die Innehabung der Funktion

spezifische Ziele des nationalsozialistischen Systems nicht unerheblich gefördert habe.

36e) Dass Dr. K. 1943 für das Kriegsverdienstkreuz 2. Klasse ohne Schwerter

vorgeschlagen wurde und es auch erhalten hat, lässt im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls keinen Rückschluss zu. Nach der Präambel der Verordnung

über die Stiftung des Kriegsverdienstkreuzes vom 18. Oktober 1939 (RGBl I

S. 2069) sollte das Kriegsverdienstkreuz ein Zeichen der Anerkennung für Verdienste im Krieg sein, die keine Anerkennung durch das Eiserne Kreuz finden

konnten. Gemäß Art. 3 Buchst. b der Verordnung wurde das Kriegsverdienstkreuz ohne Schwerter für besondere Verdienste bei Durchführung von sonstigen Kriegsaufgaben verliehen, bei denen ein Einsatz unter feindlicher Waffenwirkung nicht vorlag. Ein hinreichender Bezug zum hier in Rede stehenden

Ausschlusstatbestand des erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems ist bereits wegen dieser allgemein gefassten Verleihungsvoraussetzungen aus dem Umstand der Verleihung allein nicht zu entnehmen. Zum Grund für die Verleihung an Dr. K. ist nichts festgestellt. Gegen

eine Relevanz für den Ausschlusstatbestand unter dem Blickwinkel der Erheblichkeit des Vorschubleistens spricht, dass das Kriegsverdienstkreuz 2. Klasse

in der Zeit von 1939 bis 1945 in über 2 Mio. Exemplaren verliehen wurde.

374. Das Urteil des Verwaltungsgerichts verstößt ebenfalls gegen Bundesrecht,

soweit die Unwürdigkeit von Dr. K. im Wege einer Vermutung aus der Kontrollratsdirektive Nr. 38 vom 12. Oktober 1946 zur Verhaftung und Bestrafung von

Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten und Militaristen und Internierung, Kontrolle und Überwachung von möglicherweise gefährlichen Deutschen (Amtsblatt

des Kontrollrats in Deutschland 1946 S. 184) hergeleitet wird.

38§ 1 Abs. 4 AusglLeistG weist nicht die erforderlichen Anhaltspunkte für die Vermutungswirkung auf, die das Verwaltungsgericht der Einordnung der Funktionen nach der Kontrollratsdirektive Nr. 38 beigelegt hat und die nach seiner Auffassung erst dann entfallen soll, wenn sich eine oppositionelle Haltung des

Betreffenden in überprüfbarer Art und Weise manifestiert hat. Der Wortlaut von

§ 1 Abs. 4 AusglLeistG enthält keine Grundlage für eine solche Vermutung.

Ebenso wenig wird für den Tatbestand des erheblichen Vorschubleistens in der

Gesetzesbegründung zum Ausgleichsleistungsgesetz ein Bezug zu den für die

Entnazifizierung geltenden Regelungen hergestellt. Nach den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 12/4887 S. 38) soll die Vorschrift verhindern, dass diejenigen,

die die Verantwortung für die jetzt zu revidierenden Unrechtsmaßnahmen tragen, das Ausgleichsleistungsgesetz zu ihren Gunsten in Anspruch nehmen.

Entsprechende Ausschlüsse fänden sich in allen vergleichbaren gesetzlichen

Regelungswerken, wie z.B. im Bundesentschädigungsgesetz oder im Lastenausgleichsgesetz. Verwiesen wird also allenfalls auf die sonstige Wiedergutmachungsgesetzgebung.

39Hinzu kommt, dass sich die Ziele, die der Ausschlussregelung in § 1 Abs. 4

AusglLeistG einerseits und den Maßnahmen im Zuge der Entnazifizierung andererseits zugrunde lagen, nicht decken. Mit dem Anspruchsausschluss nach

§ 1 Abs. 4 AusglLeistG soll - wie bereits ausgeführt - verhindert werden, dass

die Hauptverantwortlichen das Ausgleichsleistungsgesetz zu ihren Gunsten in

Anspruch nehmen. Dagegen lag der Entnazifizierung als wesentliches Ziel die

Abwehr von Gefahren zugrunde, die sich von den durch ihre Verstrickung in

den Nationalsozialismus Belasteten für den Neuaufbau ergeben konnten (so

bereits BVerwGE 123, 142 <148>).

40Schließlich spricht gegen eine Vermutungswirkung, dass auch nach der Kontrollratsdirektive eine Einstufung als Hauptschuldiger lediglich den Einstieg in

das Entnazifizierungsverfahren bedeutete, dagegen die endgültige Einstufung

und Sanktionierung des Betreffenden noch nicht vorgab. Nach der Einleitung zu

Abschnitt I des Anhangs, der die Funktionen aufzählt, die zur Kategorie der

Hauptschuldigen gerechnet werden, war bei den dort genannten Personengruppen deren Verstrickung sorgfältig zu prüfen. Erst wenn die Ergebnisse der

Untersuchung eine Anklage notwendig machten, musste gegen diese Personen

als Hauptschuldige verhandelt werden und sie mussten, falls sie schuldig befunden wurden, bestraft werden. Ein entsprechendes Prüfungserfordernis galt

nach der Einleitung zu Abschnitt II des Anhangs für die Kategorie der Belaste-

ten. Auch die praktische Umsetzung der Kontrollratsdirektive Nr. 38 belegt,

dass sich trotz Innehabung der gleichen Funktionen nach dem Durchlaufen des

vorgesehenen Überprüfungsverfahrens eine höchst unterschiedliche Zuordnung

zu einer der Kategorien ergab. Zeitgeschichtliche Studien zur Entnazifizierung

von NSDAP-Kreisleitern, von Personen also, die - wie ausgeführt - in der NS-

Hierarchie eine deutlich herausgehobenere Position als der Vater des Klägers

innehatten, ergeben, dass diese, je nach ihrem Verhalten und der Art und

Weise ihrer Amtsführung, ebenso aber in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Entnazifizierungsentscheidung zwar teils durchaus in die Kategorien der Hauptschuldigen oder der Belasteten eingestuft wurden, in weiteren Fällen aber auch

nur als Mitläufer und in Einzelfällen sogar als Entlastete angesehen wurden

(vgl. u.a. Fait, a.a.O., S. 228 ff.; Klefisch, Die Kreisleiter der NSDAP in den

Gauen Köln-Aachen, Düsseldorf und Essen, S. 25 ff.; Stelbrink, Die Kreisleiter

der NSDAP in Westfalen und Lippe, S. 107).

41Aus all dem folgt, dass die Einstufung entsprechender Funktionen nach dem

Anhang zur Kontrollratsdirektive Nr. 38 zwar Anhaltspunkte für die Unwürdigkeit

im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG geben kann. Sie kann eine Einzelbetrachtung und -bewertung aber nicht ersetzen.

425. Der Senat konnte in der Sache abschließend entscheiden; eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht zur weiteren Sachaufklärung war nicht geboten.

43Bereits im Verwaltungsverfahren hatte die Beklagte Anfragen an Archive auf

Landes- und Bundesebene nach Erkenntnissen zum Verhalten des Vaters des

Klägers während der NS-Zeit gerichtet. Darüber hinaus hatte der Kläger sowohl

im Verwaltungs- als auch im erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren Unterlagen beigebracht und ergänzend vorgetragen. An die tatsächlichen

Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist die Revisionsinstanz vorbehaltlich

durchgreifender Verfahrensrügen, die hier nicht erhoben wurden, gebunden

137 Abs. 2 VwGO). Dass sich bei einer Zurückverweisung zusätzliche entscheidungserhebliche Erkenntnisse über Einzelheiten der Amtsausübung durch

den Vater des Klägers ergeben könnten, hat keiner der Beteiligten geltend ge-

macht. Im Widerspruchsbescheid wird vielmehr ausdrücklich festgestellt, dass

aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr aufgeklärt werden könne, welche Handlungen Dr. K. tatsächlich im Einzelnen vorgenommen habe.

44Der von der Vertreterin des Bundesinteresses im Revisionsverfahren vorgelegte

Auszug aus einer Stadtchronik von D. ist nicht entscheidungserheblich. Dort

wird berichtet, dass SS-Angehörige in D. noch am 8. Mai 1945 einen Wehrmachtsangehörigen als Deserteur hingerichtet hätten. Dabei hätten sie aus dem

Haus von Dr. K. ein Schild geholt und dem Hingerichteten umgehängt. Dem

kann schon deshalb keine Relevanz für die Unwürdigkeitsfeststellung in Bezug

auf den Vater des Klägers zukommen, weil er sich zu diesem Zeitpunkt in

Kriegsgefangenschaft befand, aus der er erst im Oktober 1945 wieder entlassen wurde.

45Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Kley van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

AusglLeistG § 1 Abs. 4

Stichworte:

Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches Vorschubleisten; Nationalsozialismus; NSDAP-Kreisgericht; Parteirichter; Untersuchungs- und Schlichtungsausschuss der NSDAP; USchlA; NSDAP- Kreisleitung; Kreisamtsleiter; Innehabung von Parteifunktionen; Unwürdigkeit; Entnazifizierung; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausgleichsleistung; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand.

Leitsatz:

Die ehrenamtliche Tätigkeit als NSDAP-Kreisrichter sowie als Leiter nachgeordneter Ämter in einer NSDAP-Kreisleitung rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG.

Aus der Zuordnung von Inhabern dieser Funktionen in die Kategorie der Hauptschuldigen nach der Kontrollratsdirektive Nr. 38 kann keine Vermutung dafür entnommen werden, dass der Betroffene auch gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat.

Urteil des 3. Senats vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05

I. VG Dresden vom 15.09.2004 - Az.: VG 4 K 238/03 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil