Urteil des BVerwG vom 29.01.2004, 3 C 39.03

Aktenzeichen: 3 C 39.03

Approbation, Zahnarzt, Zahnheilkunde, Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 39.03 VG 3 E 1356/00(1)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. D e t t e , L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 5. April 2001 wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger ist nach Abschluss der ärztlichen Ausbildung seit 1994 als Arzt approbiert

und tätig. Er beabsichtigt, sich im Zuständigkeitsbereich der Beklagten als Zahnarzt

niederzulassen und unter dieser Bezeichnung tätig zu werden.

Mit Schreiben vom 15. Januar 2000 teilte er seine Absicht der Beklagten mit, verbunden mit dem Hinweis auf die sich daraus ergebende Mitgliedschaft bei der Beklagten. Die Beklagte erwiderte, als approbierter Arzt könne der Kläger nicht Mitglied

der Landeszahnärztekammer werden und dürfe auf seinem Praxisschild auch keinerlei zahnärztliche Berufsbezeichnung führen. Die Berufsbezeichnung Zahnarzt sei

denjenigen Personen vorbehalten, die eine zahnmedizinische Approbation erlangt

hätten.

Am 28. März 2000 hat der Kläger Klage auf Feststellung erhoben,

dass er in Hessen die Zahnheilkunde dauernd ausüben dürfe und zur Führung

der Bezeichnung "Zahnarzt" berechtigt sei,

hilfsweise eine Bezeichnung führen dürfe, die erkennen lasse, dass er die

Zahnheilkunde auszuüben berechtigt sei.

Zur Begründung hat er geltend gemacht, nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über

die Zahnheilkunde (ZHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987

(BGBl I S. 1225) berechtige neben der Approbation als Zahnarzt auch die Approbation als Arzt zur dauernden Ausübung der Zahnheilkunde. Die dazu erforderlichen

Kenntnisse habe er sich durch private Studien angeeignet. Die Approbation als Arzt

berechtige nach § 1 Abs. 1 Satz 2 ZHG auch zur Führung der Bezeichnung "Zahnarzt". Die Führung der Bezeichnung sei unverzichtbar, um die Ausübung der Zahnheilkunde tatsächlich zum Mittelpunkt seiner ärztlichen Tätigkeit zu machen. Gemeinschaftsrecht stehe nicht entgegen. Etwa abweichende Richtlinienbestimmungen

könnten nicht zu seinen Lasten angewandt werden, weil sie nicht in nationales Recht

umgesetzt seien.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Dazu hat sie vorgetragen, das Begehren des Klägers sei schon vom Wortlaut des § 1 Abs. 1 ZHG nicht gedeckt. Darüber

hinaus verstoße es gegen den Schutzzweck des Gesetzes, da der Kläger nicht über

die spezifischen Kenntnisse verfüge, die eine zahnmedizinische Ausbildung vermittle. Außerdem verbiete das Gemeinschaftsrecht die Ausübung der Zahnheilkunde

unter der Bezeichnung "Zahnarzt" ohne zahnärztliche Approbation.

Die beigeladene Ärztekammer ist der Klage ebenfalls entgegengetreten, soweit sie

die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Zahnarzt" oder eines die zahnärztliche Tätigkeit zum Ausdruck bringenden Zusatzes zum Gegenstand hat.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 5. April 2001 in vollem Umfang stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Recht des Klägers als

approbierter Arzt zur dauernden Ausübung der Zahnheilkunde ergebe sich aus § 1

Abs. 1 Satz 1 ZHG, der eine Approbation entweder als Zahnarzt oder als Arzt voraussetze. Zweck des Gesetzes sei die Aufhebung des Dualismus von Zahnärzten

und Dentisten in der Zahnheilkunde gewesen, nicht aber der Ausschluss approbierter Ärzte von diesem Teil der Heilkunde. Die Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom

25. Juli 1978 (Abl L 233 S. 1) für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prü-

fungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für

Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie die Richtlinie

78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (Abl L 233 S. 10) zur Koordinierung der

Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes hätten der

Einführung der Inländergleichbehandlung für Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten

der Europäischen Gemeinschaften in jedem Mitgliedsstaat bei der Aufnahme oder

Ausübung zahnärztlicher Tätigkeiten gedient, ohne jedoch Deutschland oder anderen Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, an welche Voraussetzungen sie jeweils die Berechtigung zur dauernden Ausübung des Zahnarztberufes zu knüpfen hätten. Das

Recht des Klägers auf Führung der Bezeichnung "Zahnarzt" ergebe sich aus § 1

Abs. 1 Satz 2 ZHG. Die dort angesprochene Approbation sei, wie sich aus dem Bezug zu dem vorhergehenden Satz ergebe, die Approbation als Zahnarzt oder als

Arzt.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die vom Verwaltungsgericht zugelassene

Sprungrevision eingelegt. Dazu hat sie vorgetragen, nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ZHG berechtige nur eine "Approbation als Arzt nach bundesrechtlicher Bestimmung" zur

dauernden Ausübung der Zahnheilkunde. Die bloße Approbation als Arzt genüge

daher nicht. Erforderlich sei eine spezielle bundesrechtliche Norm, die dem Arzt etwa

auf einem bestimmten Teilgebiet die Ausübung der Zahnheilkunde gestatte. Es sei

nicht zu verantworten, Ärzten eine dauernde zahnärztliche Tätigkeit zu ermöglichen,

die nicht die dazu erforderliche Ausbildung genossen hätten. Die Auslegung des

Verwaltungsgerichts verstoße auch gegen Gemeinschaftsrecht.

Der Kläger hat das angefochtene Urteil verteidigt. Ergänzend hat er vorgetragen, ein

etwaiger Widerspruch des Zahnheilkundegesetzes zum Gemeinschaftsrecht sei irrelevant, weil die durch Richtlinien getroffenen Regelungen zu Lasten des Bürgers nur

nach Umsetzung in nationales Recht angewandt werden dürften. Im Übrigen habe er

stets eine Präferenz für den Beruf des Zahnarztes gehabt, habe sich aber für die

Ausbildung zum Arzt entschieden, weil diese umfassender sei. Sie enthalte auch

Elemente der Zahnheilkunde. Sein Ausbildungsweg entspreche einem inzwischen

von vielen geforderten Paradigmenwechsel in der Zahnmedizin, der auf eine stärkere Betonung der allgemeinmedizinischen Elemente hinauslaufe.

Die Beigeladene hat sich in vollem Umfang den Vortrag der Beklagten zu Eigen gemacht.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich

am Verfahren. Er hat das Begehren des Klägers im Wesentlichen für unberechtigt

gehalten. Dazu hat er vorgetragen, die ärztliche Approbation berechtige zwar auch

zur Ausübung der Zahnheilkunde, wie es § 1 Abs. 1 ZHG zum Ausdruck bringe. Soweit vor Geltung des ZHG keine zahnärztliche Tätigkeit als approbierter Arzt ausgeübt worden sei, dürfe eine regelmäßige, unbeschränkte und auf Dauer angelegte

zahnärztliche Berufstätigkeit aber nur mit einer Approbation als Zahnarzt bzw. mit

einem entsprechenden Diplom als Zahnarzt ausgeübt werden. Zur uneingeschränkten Berufsausübung dürften nur Personen zugelassen werden, die aufgrund ihrer

Ausbildung die Mindestanforderungen an die Berufsqualifikation erfüllten und somit

keine Gefahr für die Bevölkerung darstellten.

Der erkennende Senat hat das Verfahren durch Beschluss vom 8. November 2001

ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist es mit Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes (Abl L 233 S. 10) vereinbar, wenn eine nationale Regelung Ärzten generell die dauernde Ausübung der Zahnheilkunde gestattet, ohne dass die Begünstigten über die in der Richtlinie geforderte und durch ein entsprechendes Diplom nachgewiesene zahnmedizinische Ausbildung verfügen?

Ist die Antwort auf diese Frage davon abhängig, ob die Tätigkeit unter der Bezeichnung "Zahnarzt" ausgeübt wird?

Dazu hat er ausgeführt, bei einer Beurteilung allein nach innerstaatlichem Recht wäre das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen. Es sei jedoch zweifelhaft, ob das nationale Recht in dieser Auslegung mit der Richtlinie 78/687/EWG (Koordinierungsrichtlinie) vereinbar sei. Falls dies nicht der Fall sei, könne und müsse dem durch eine

gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung Rechnung getragen werden.

Der Gerichtshof hat dazu durch Beschluss vom 17. Oktober 2003 - Rs-35.02 - entschieden:

Die Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die Ärzten, die nicht die nach Artikel 1 der Richtlinie erforderliche Ausbildung absolviert haben, generell die Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes gestattet; dies gilt unabhängig davon, unter welcher Bezeichnung die Tätigkeiten ausgeübt werden.

Der Kläger hält an seinem Begehren fest. Dazu wiederholt und vertieft er sein früheres Vorbringen. Die übrigen Beteiligten haben zur Sache nicht erneut Stellung genommen. Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

II.

Die Revision der Beklagten ist begründet. Die Feststellungen des Verwaltungsgerichts, der Kläger dürfe in Hessen die Zahnheilkunde dauernd ausüben, er sei zur

Führung der Bezeichnung als Zahnarzt berechtigt und er gehöre mit Beginn der Berufsausübung der Landeszahnärztekammer Hessen an, verletzen Bundesrecht

137 Abs. 1 VwGO). Die darauf gerichtete Klage ist unbegründet.

1. Der Kläger ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde - ZHG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl I

S. 1225) nicht zur dauernden Ausübung der Zahnheilkunde im Lande Hessen berechtigt. Nach dieser Vorschrift bedarf derjenige, der im Bundesgebiet die Zahnheilkunde dauernd ausüben will, einer Approbation als Zahnarzt nach Maßgabe des

Zahnheilkundegesetzes oder als Arzt nach bundesgesetzlicher Bestimmung. Über

eine Approbation als Zahnarzt verfügt der Kläger unstreitig nicht. Er kann die in Anspruch genommene Berechtigung aber auch nicht daraus herleiten, dass er als Arzt

approbiert ist. Diese Approbation berechtigt allein nicht zur dauernden Ausübung der

Zahnheilkunde. Das Gesetz gestattet dem approbierten Arzt die dauernde zahnärztliche Tätigkeit nur "nach bundesgesetzlicher Bestimmung". Damit stellt es eine solche Tätigkeit unter den Vorbehalt, dass sie durch eine spezielle darauf gerichtete

Norm des Bundesrechts zugelassen wird. Daran fehlt es hier.

1.1 Allerdings ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass § 1

Abs. 1 Satz 1 ZHG bei einer Auslegung allein nach innerstaatlichen Kriterien den

vom Kläger geltend gemachten Anspruch tragen würde. Dies hat der Senat in seinem Vorlagebeschluss vom 8. November 2001 im Einzelnen dargelegt. Danach

würde der Zusatz "nach bundesgesetzlicher Bestimmung" auf die Bundesärzteordnung verweisen mit der Folge, dass die Approbation als Arzt zur Ausübung der

Zahnheilkunde berechtigte.

1.2 In dieser Auslegung verstößt das Zahnheilkundegesetz jedoch gegen die Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und

Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes - Koordinierungsrichtlinie - (ABl L 233 S. 10). Nach Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie machen die Mitgliedsstaaten die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes unter den in

Art. 1 der Richtlinie 78/686/EWG genannten Bezeichnungen vom Besitz eines in

Art. 3 dieser Richtlinie genannten Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises abhängig, das bzw. der garantiert, dass der Betreffende im

Verlauf seiner gesamten Ausbildungszeit bestimmte im Einzelnen genannte Kenntnisse und Erfahrungen erworben hat. Dazu hat der Europäische Gerichtshof in seinem auf den Vorlagebeschluss des Senats ergangenen Beschluss vom 17. Oktober

2003 entschieden, die Koordinierungsrichtlinie sei dahin auszulegen, dass sie nationalen Regelungen entgegensteht, die Ärzten, die nicht die nach Art. 1 der Richtlinie

erforderliche Ausbildung absolviert haben, generell die Ausübung der Tätigkeiten

des Zahnarztes gestattet unabhängig davon, unter welcher Bezeichnung dies geschieht. Diese Entscheidung ist für den erkennenden Senat bindend, denn der Europäische Gerichtshof ist für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts der gesetzliche

Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987

- 2 BvR 687/85 - BVerfGE 75 S. 223).

Es steht außer Frage, dass die Ausbildung zum Arzt, die mit der Approbation abschließt, nicht den Anforderungen der Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG genügt. Die Ausbildung zum Zahnarzt unterscheidet sich in wesentlichen Teilen von

der zum Arzt. Eine innerstaatliche Bestimmung, die gleichwohl generell dem approbierten Arzt die Ausübung der Zahnheilkunde gestattete, wäre daher gemeinschaftsrechtswidrig.

1.3 Zu Unrecht macht der Kläger geltend, die Anforderungen der Koordinierungsrichtlinie dürften nicht zu seinen Lasten berücksichtigt werden, weil Richtlinien nach

Art. 249 Abs. 3 EGV nur an die Mitgliedsstaaten gerichtet seien und sie zu Ungunsten des Bürgers nicht unmittelbar angewandt werden dürften; dazu sei vielmehr eine

Umsetzung in innerstaatliches Recht erforderlich. Dabei verkennt der Kläger, dass

die in Art. 249 Abs. 3 EGV statuierte Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, das in einer

Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie ihre Aufgabe gemäß Art. 10 EGV,

alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedsstaaten obliegen, zu denen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch die Gerichte gehören. Daraus folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, auf

die in der vom Senat eingeholten Vorabentscheidung unter Tz. 36 ausdrücklich hingewiesen wird, dass sich ein nationales Gericht, wenn es bei der Anwendung von

nationalem Recht dieses auszulegen hat, soweit wie möglich am Wortlaut und

Zweck der Richtlinie ausrichten muss, das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen. Diese

Verpflichtung findet allerdings ihre Grenze, wenn das nationale Recht bei Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden eine richtlinienkonforme Auslegung

nicht zulässt. Das ist hier jedoch entgegen der Annahme des Klägers nicht der Fall.

1.4 Der Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 1 ZHG schließt eine Auslegung dahin, dass die

Approbation als Arzt nicht ohne weiteres zur dauernden Ausübung der Zahnheilkunde berechtigt, nicht aus. Zwar mag es nahe liegen, den Zusatz "nach bundesgesetzlicher Bestimmung" dahin zu verstehen, dass - nur - die Approbation als Arzt nach

Maßgabe der Bundesärzteordnung erworben sein müsse. Sprachlich ist aber ebenso

die Deutung möglich, dass die Approbation als Arzt die Tätigkeit als Zahnarzt nur

erlaubt, wenn und soweit dies durch besondere bundesrechtliche Vorschriften eigens

gestattet wird.

Der Sinn und Zweck der in Rede stehenden Regelung steht einer solchen Auslegung

gleichfalls nicht im Wege. Zwar war bei Schaffung des Zahnheilkundegesetzes im

Jahr 1952 das vorrangige Anliegen des Gesetzgebers, den Dualismus von akademisch gebildeten Zahnärzten und anderen zahnheilkundlich Tätigen, insbesondere

Zahntechnikern, zu beenden. Unter diesem Aspekt erschien die generelle Zulassung

von approbierten Ärzten zur Ausübung der Zahnheilkunde bereits als Fortschritt. Es

ist jedoch zu berücksichtigen, dass das dahinter stehende grundlegende Anliegen

des Gesetzgebers der Schutz der Volksgesundheit war. Ziel war es, die Vorbildung

der zahnheilkundlich Tätigen generell auf ein Niveau zu heben, das den auf diesem

Gebiet deutlich gewachsenen wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprach. Diesem

Anliegen würde, worauf auch der Europäische Gerichtshof hingewiesen hat, die generelle Zulassung von Ärzten zur dauernden Ausübung der Zahnheilkunde seit längerem keinesfalls mehr gerecht. Bei der vom Kläger für richtig gehaltenen Auslegung

würde § 1 Abs. 1 Satz 1 ZHG jedem Arzt ohne irgendeine spezifische Aus- oder

Fortbildung auf dem Gebiet der Zahnmedizin gestatten, sich als Zahnarzt niederzulassen. Es liegt auf der Hand, dass dies im Hinblick auf den Gesundheitsschutz der

Patienten unerträglich wäre. Allein das Verantwortungsbewusstsein der betreffenden

Ärzte und das Vertrauen in ihre Fähigkeit, ihre Grenzen zu erkennen, sind kein ausreichendes Regulativ für die der Allgemeinheit insoweit drohenden Schäden.

Da hiernach weder der Wortlaut noch Sinn und Zweck des Zahnheilkundegesetzes

einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 1 ZHG entgegenstehen, ist der Senat zu dieser Auslegung verpflichtet.

1.5 Gegen eine solche Auslegung bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie enthält keine rückwirkende Rechtsänderung zu Lasten des Klägers. Mit

dem In-Kraft-Treten der gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien ergab sich die Notwendigkeit, das innerstaatliche Recht im Licht dieser Richtlinien auszulegen. Dass diese

Notwendigkeit in der hier interessierenden Frage beispielsweise in der Kommentarliteratur zunächst nicht erkannt worden ist, ändert nichts an der objektiv seither bestehenden Rechtslage.

2. Der Kläger ist auch nicht nach § 1 Abs. 1 Satz 2 ZHG berechtigt, die Bezeichnung

Zahnarzt zu führen. Nach der genannten Bestimmung ergibt sich diese Berechtigung

aus der Approbation. Zwar werden in Satz 1 des § 1 Abs. 1 ZHG nebeneinander die

Approbation als Zahnarzt und als Arzt angesprochen. Wenn in der darauf folgenden

Bestimmung von der Approbation in der Einzahl die Rede ist, kann damit jedenfalls

nur eine Approbation gemeint sein, die die Berechtigung zur Tätigkeit als Zahnarzt

verleiht. Dies ist, wie gezeigt, bei der Approbation als Arzt nicht der Fall.

3. Schließlich ist der Kläger auch nicht Mitglied der beklagten Zahnärztekammer.

Nach § 2 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes des Landes Hessen gehören der Zahnärztekammer als Berufsangehörige alle Zahnärztinnen und Zahnärzte an. Da der Kläger

weder als Zahnarzt tätig sein noch sich als solcher bezeichnen darf, gehört er nicht

zu dieser Berufsgruppe.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 35 790,43

festgesetzt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Gesundheitsverwaltungsrecht - Heilberufsrecht - Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

ZHG § 1 Abs. 1 RiLi 78/687/EWG Art. 1 GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Stichworte:

Zahnarzt; Approbation als Zahnarzt; Arzt; Approbation als Arzt; generelle Ausübung der Zahnheilkunde durch Arzt; Richtlinie; Umsetzung einer EG-Richtlinie in nationales Recht; gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung.

Leitsatz:

§ 1 Abs. 1 ZHG verleiht dem approbierten Arzt nicht das Recht zur generellen Ausübung der Zahnheilkunde und zur Führung der Bezeichnung "Zahnarzt".

Urteil des 3. Senats vom 29. Januar 2004 - BVerwG 3 C 39.03

I. VG Darmstadt vom 05.04.2001 - Az.: VG 3 E 1356/00(1) -

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