Urteil des BVerwG vom 26.08.2010, 3 C 38.09

Entschieden
26.08.2010
Schlagworte
Hypothek, Aufenthalt im Ausland, Landwirtschaftlicher Betrieb, Geldwerter Anspruch, Enteignung, Rückgabe, DDR, Cousin, Wegnahme, Verordnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 38.09 VG 11 K 957/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 27. August 2009 wird geändert.

Der Rückforderungs- und Leistungsbescheid der Stadt Münster vom 5. Februar 2007 und der Beschwerdebescheid der Beschwerdestelle für den Lastenausgleich bei der Bezirksregierung Münster vom 21. Mai 2007 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

I

1Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Lastenausgleich, der seinem 1998 verstorbenen Vater gewährt worden war.

2Der Großvater des Klägers (1861-1941) war Eigentümer eines in K. (Kreis M.)

gelegenen Erbrichtergutes, eines rund 79 ha großen landwirtschaftlichen Betriebes. In seinem Testament setzte er seine Frau, die Großmutter des Klägers,

als Alleinerbin ein und wandte das Gut seinem ältesten Sohn Christian als

Vermächtnis zu. Zugunsten seiner anderen Kinder, darunter der Vater des Klägers, hatte er zuvor verzinsliche Ausstattungsansprüche in Höhe von jeweils

25 000 Reichsmark - RM - begründet. Diese sollten von dem künftigen Eigentümer des Gutes beglichen werden; zur Sicherung bestellte er an dessen

Grundstücken entsprechende Buchhypotheken. Nach seinem Tod übertrug die

Großmutter des Klägers das Gut in einem Erbauseinandersetzungsvertrag auf

ihren Sohn Christian, der im Gegenzug die Ausstattungsforderungen ab Juli

1944 als Alleinschuldner übernahm. Nach dessen Flucht in die Bundesrepublik

am 7. Februar 1953 wurde das Gut beschlagnahmt und in Volkseigentum überführt; die Buchhypotheken wurden gelöscht, der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben.

3Mit Teilbescheid vom 28. Juni 1971 stellte das Ausgleichsamt des Kreises

Münster zugunsten des Vaters des Klägers einen Wegnahmeschaden an der

Gläubigerhypothek in Höhe von 25 000 RM nach dem Beweissicherungs- und

Feststellungsgesetz fest. Der Schaden sei mit der Enteignung des landwirtschaftlichen Betriebes am 7. Februar 1953 eingetreten. Die Hypothekenforderung sei bei der Feststellung des Schadens an dem Betrieb als langfristige Verbindlichkeit berücksichtigt worden. Entsprechend dieser Feststellung wurde

dem Vater des Klägers Hauptentschädigung in Höhe von knapp 32 000 DM zuerkannt.

4Mit Teilbescheid vom 25. Januar 1994 stellte das Sächsische Landesamt zur

Regelung offener Vermögensfragen fest, dass der ehemalige landwirtschaftliche Betrieb in K. Berechtigter im Sinne des Vermögensgesetzes und der Cousin des Klägers Andreas, der Sohn des Christian M., Rechtsnachfolger des Inhabers des Berechtigten sei. Eine Rückgabe des Unternehmens sei ausgeschlossen, nicht aber eine Rückgabe einzelner Vermögenswerte. Im April und

Mai 1994 einigte sich der Cousin des Klägers mit den Verfügungsberechtigten

über eine Rückgabe des größten Teils der Flächen des ehemaligen Erbrichtergutes. Die Einigung wurde durch Bescheid des Sächsischen Landesamtes zur

Regelung offener Vermögensfragen vom 27. Juni 1994 festgestellt, die

Grundstücke wurden lastenfrei übertragen. Der Cousin des Klägers veräußerte

sie, ohne dass die Hypotheken wieder eingetragen wurden.

5Mit Rückforderungs- und Leistungsbescheid vom 5. Februar 2007 forderte der

Beklagte vom Kläger als Erben seines Vaters 5 809,70 Hauptentschädigung

zurück. Der Schaden an der Hypothekenforderung gelte mit der Rückübertragung des ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebes an den Cousin des Klägers

als vollständig ausgeglichen. Die Hypothekenforderung habe keiner schädigenden Maßnahme im Sinne des Vermögensgesetzes unterlegen, sie habe

mit der Rückgabe des ursprünglichen Sicherungsgutes ihre volle Rechtswirkung

wiedererlangt. Die Beschwerde des Klägers gegen den Bescheid wies die

Beschwerdestelle für den Lastenausgleich bei der Bezirksregierung Münster mit

Beschwerdebescheid vom 21. Mai 2007 zurück.

6Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Festgestellt worden sei ein Wegnahmeschaden an der Ausstattungsforderung und an der Hypothek. Die Ausstattungsforderung sei mit der Enteignung des Erbrichtergutes nicht mehr durchsetzbar und dadurch wirtschaftlich

wertlos geworden. Schuldnerin sei nach dem Tod des Großvaters die Großmutter des Klägers gewesen. Zwar habe die Ausstattung nach der Absicht des Erblassers allein von seinem Sohn Christian als Eigentümer des Gutes finanziert

werden sollen; dieser habe die Ausstattungsforderungen aber nicht, wie von

allen Beteiligten beabsichtigt, wirksam übernommen, sondern sei lediglich verpflichtet gewesen, seine Mutter von den Forderungen freizustellen. Nach der

Enteignung seien beide berechtigt gewesen, die Zahlung zu verweigern, weil

die Beträge nicht mehr aus dem Gut hätten aufgebracht werden können. Der

darin liegende Schaden sei 1994 mit der Rückübertragung der Flächen des

Gutes ausgeglichen worden; denn die Leistungsverweigerungsrechte seien entfallen und der Vater des Klägers habe die Ausstattungsforderung wieder durchsetzen können; die objektive Möglichkeit der Durchsetzung genüge. Die Rückübertragung habe auch den Schaden an der Hypothek ausgeglichen, obwohl

diese nicht wieder eingetragen worden sei. Für den Ausgleich genüge ebenfalls

die objektive Möglichkeit, die Wiedereintragung der Hypothek durchzusetzen,

auf die tatsächliche Eintragung komme es nicht an.

7Mit der Revision macht der Kläger geltend, das Verwaltungsgericht verkenne,

dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht die abstrakte Möglichkeit der Forderungsrealisierung genüge, sondern eine konkrete

Realisierungschance erforderlich sei. Diese setze eine zumutbare subjektive

Kenntnisnahmemöglichkeit voraus. Ein Schadensausgleich hätte nur angenommen werden dürfen, wenn die Hypothek wieder eingetragen oder die

schuldrechtliche Forderung erfüllt worden wäre. Es habe auch keinen Weg gegeben, die Wiedereintragung der Hypothek zu erzwingen, denn von dem Resti-

tutionsverfahren habe er seinerzeit weder Kenntnis gehabt noch hätte er diese

erlangen können. Es stehe außerdem fest, dass eine Realisierung dauerhaft

unmöglich sei. Sein Cousin habe die Grundstücke verkauft und das Geld aufgebraucht; er befinde sich mit unbekanntem Aufenthalt im Ausland. Die gegenteilige Auffassung des Beklagten sei mit Verfassungsrecht nicht vereinbar, weil

sie dazu führe, dass der Ausgleich fingiert werde, die Möglichkeit, ihn durchzusetzen, aber endgültig verlorengehe.

8Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II

9Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

10Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung

von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat zu

Unrecht angenommen, dass der im Lastenausgleichsverfahren zugunsten des

Vaters des Klägers festgestellte Schaden ausgeglichen worden und die gewährte Hauptentschädigung daher zurückzufordern sei.

11Nach § 349 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG sind zuviel gewährte Ausgleichsleistungen zurückzufordern, wenn nach dem 31. Dezember 1989 ein

Schaden, für den Lastenausgleich gewährt worden ist, ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Die Rückforderung richtet sich gemäß § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG

gegen Empfänger von Ausgleichsleistungen oder deren Erben, soweit diese

oder ihre Rechtsnachfolger die Schadensausgleichsleistung erlangt haben. Der

Kläger ist Alleinerbe des Empfängers des zurückgeforderten Lastenausgleichs

und wäre insoweit richtiger Adressat einer Rückforderung; er hat jedoch infolge

der Rückübertragung von Grundstücken des ehemaligen Erbrichtergutes an

seinen Cousin keinen Schadensausgleich erlangt.

121. Nach dem das Lastenausgleichsrecht beherrschenden Grundsatz der Objektidentität ist ein Schaden ausgeglichen, wenn eine Leistung zur Wiedergutmachung für den Verlust desselben Schadensobjektes gewährt worden ist, das

Gegenstand der Schadensfeststellung war (Urteil vom 28. Januar 2010

- BVerwG 3 C 3.09 - LKV 2010, 228 Rn. 12 m.w.N.). Welcher Schaden der Prüfung zugrunde zu legen ist, bestimmt sich danach, was als Schaden tatsächlich

festgestellt worden ist (Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 9.99 - Buchholz

427.3 § 349 LAG Nr. 8 S. 2 f.). Dies ist durch Auslegung des im Lastenausgleichsverfahren ergangenen Feststellungsbescheides zu ermitteln, wobei entsprechend den zu § 133 BGB entwickelten Regeln nicht der innere Wille der

Behörde maßgebend ist, sondern der in der Erklärung zum Ausdruck kommende, also der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung

verstehen konnte (vgl. Beschluss vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 6 B 52.05 -

NVwZ 2006, 1423 m.w.N.).

13a) Danach ist im Teilbescheid des Ausgleichsamtes vom 28. Juni 1971 der

Schaden in der Wegnahme der dem Vater des Klägers bestellten Buchhypothek gesehen worden, wie das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt hat. Der Bescheid stellt maßgeblich auf das dingliche Recht und nicht

auf die schuldrechtliche Forderung ab. Als geschädigtes Wirtschaftsgut wird die

Hypothekenforderung bezeichnet, als Schadensursache die Enteignung des

landwirtschaftlichen Betriebes, dessen Grundstücke mit der Hypothek belastet

waren. In Übereinstimmung hiermit wird im Teilbescheid vom 28. Juni 1971

darauf hingewiesen, dass die Hypothekenforderung bei der Feststellung des

Schadens an dem landwirtschaftlichen Vermögen als langfristige Verbindlichkeit

und also wertmindernd zulasten des enteigneten Eigentümers des Gutes

berücksichtigt worden ist. Somit ist die Wegnahme im Sinne des § 4 Abs. 1 des

Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes (BFG) im Verlust der Möglichkeit

gesehen worden, die Ausstattungsforderung mithilfe der Hypothek im Wege der

Zwangsvollstreckung in die zum Gut gehörenden Grundstücke (vgl. § 1147

BGB) durchzusetzen.

14Der Wegfall der Realisierbarkeit war Konsequenz jener Bestimmungen, die

eingriffen, wenn der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Vermögens - in die-

sem Fall der Onkel des Klägers Christian M. im Jahre 1953 - die DDR durch

Flucht verlassen hatte. Für Fälle des Verlassens des Gebiets der DDR unter

Verletzung der polizeilichen Meldevorschriften sah § 1 der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. Juli 1952 (GBl. DDR Nr. 100 S. 615,

abgedr. bei Fieberg/Reichenbach, RWS-Dokumentation 7, Enteignung und Offene Vermögensfragen in der ehemaligen DDR, Bd. II, 2. Aufl. 1992, Nr. 3.5) die

Beschlagnahme des Vermögens vor. Landwirtschaftliches Vermögen war dabei

nach den Vorschriften über die Durchführung der demokratischen Bodenreform

zu behandeln, in Sachsen mithin nach der Verordnung vom 10. September

1945 (Amtliche Nachrichten der Landesverwaltung Sachsen 1945, S. 27 ff.,

abgedr. bei Fieberg/Reichenbach, a.a.O. Bd. I, Nr. 2.8.1). Diese

Bodenreformverordnung zielte auf eine Enteignung des Grundbesitzes einschließlich aller Rechte, die mit dem Grund und Boden verbunden waren (Art. 3

Abs. 2). Dazu stellte Art. IV Abs. 4 der Verordnung über die Eintragung der

durch die landwirtschaftliche Bodenreform aufgeteilten Ländereien in das

Grundbuch vom 8. April 1946 (abgedr. bei Fieberg/Reichenbach, a.a.O. Bd. I,

Nr. 2.8.1.3) klar, dass die dingliche Haftung der dem neuen Eigentümer zugewiesenen Grundstücke für die bisher eingetragen gewesenen Hypothekenschulden erloschen war.

15b) Gegen diese Auslegung des Feststellungsbescheides lässt sich nicht einwenden, wie der Beklagte im Revisionsverfahren meint, dass eine Hypothek

nicht feststellungsfähig gewesen wäre. Es ist schon unerheblich, ob eine Schadensfeststellung rechtmäßig oder rechtswidrig erfolgt ist (Urteil vom 18. Mai

2000 a.a.O.), sodass die Rechtmäßigkeit der Feststellung bei der Auslegung

eines Feststellungsbescheides allenfalls ein Indiz sein kann. Hiervon abgesehen konnte der Verlust einer Hypothek im Lastenausgleichsverfahren durchaus

als Schaden an einem privatrechtlichen geldwerten Anspruch im Sinne des § 7

Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BFG bewertet werden. Davon geht auch das Rückforderungsrundschreiben des Bundesausgleichsamtes aus (vgl. Tz. 4.2.1.3.4). Eine

Hypothek gibt ein zusätzliches Befriedigungsrecht durch Zwangsvollstreckung

(vgl. § 1147 BGB). Wegen des an die Forderung akzessorisch gebundenen

(vgl. § 1153 Abs. 2 BGB), aber doch selbstständigen Charakters der Hypothek

kommt es nicht darauf an, dass sie den nominellen Wert der gesicherten For-

derung nicht erhöht, worauf der Beklagte zur Begründung seiner gegenteiligen

Auffassung abheben will.

162. Der festgestellte Schaden an der Hypothekenforderung ist nicht ausgeglichen

worden. Die Beurteilung des Ausgleichs hat abzustellen auf die Sach- und

Rechtslage im Zeitpunkt des den Schaden potenziell ausgleichenden Ereignisses (vgl. Urteil vom 27. April 2006 - BVerwG 3 C 28.05 - Buchholz 427.3 § 349

LAG Nr. 11 Rn. 33); die vom Kläger geltend gemachten späteren Entwicklungen sind daher unerheblich.

17a) Schadensausgleich im Sinne des § 349 LAG bedeutet grundsätzlich die Wiedergewinnung der Rechtsmacht, über den weggenommenen Vermögensgegenstand zu verfügen; der Geschädigte muss rechtlich diejenige Position zurückerlangen, die er vor der Wegnahme innehatte (Urteile vom 27. April 2006

a.a.O. Rn. 22 und vom 10. Juli 2008 - BVerwG 3 C 40.07 - Buchholz 427.3

§ 349 LAG Nr. 17 Rn. 13, 16). Was dazu im Einzelnen nötig ist, bestimmt sich

nach der Art des geschädigten Vermögenswertes und der Art seiner Schädigung (vgl. Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 3 C 24.08 - Buchholz 427.3 § 349

LAG Nr. 21 Rn. 10 = ZOV 2009, 258). Hat eine Restitution nach dem Gesetz

zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) stattgefunden, sind dessen Regelungen für die Beurteilung maßgebend, ob ein Schaden ausgeglichen ist; das ist in § 349 Abs. 3 Satz 4 LAG vorausgesetzt.

18Im vorliegenden Fall ist eine so genannte Trümmerrestitution durch Rückgabe

einzelner Vermögensgegenstände des ehemaligen Unternehmens erfolgt, weil

die Rückgabe des Unternehmens infolge Betriebseinstellung ausgeschlossen

war (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 VermG). Deshalb war § 6 Abs. 6a VermG zu beachten, hier noch in der bei Grundstücksrückgabe geltenden Ursprungsfassung des

Art. 1 Nr. 7 Buchst. h des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl I S. 766, 770).

Gemäß § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG a.F. gingen dem Trümmerrestitutionsanspruch des Berechtigten Ansprüche von privaten Unternehmensgläubigern

des Verfügungsberechtigten (vgl. § 2 Abs. 3 VermG) vor, mithin auch die Forderung eines Hypothekengläubigers. Diese Regelung bedeutete, dass die

Rückübertragung der Bestandteile des Unternehmensvermögens an den Resti-

tutionsberechtigten grundsätzlich erst dann in Betracht kam, wenn alle Gläubiger befriedigt waren. Damit sollte verhindert werden, dass die bisherige Haftungsgrundlage einer Forderung durch die Rückübertragung von einzelnen Bestandteilen des Unternehmensvermögens zulasten der Unternehmensgläubiger

geschmälert wurde (Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 7 C 25.94 - Buchholz 428 § 3b VermG Nr. 1 S. 4).

19b) Diesen Anforderungen wurde bei der Rückgabe der Grundstücke nicht

Rechnung getragen. Allein der Umstand, dass eine Wiedereintragung der Hypothek hätte durchgesetzt werden können, wie es das Verwaltungsgericht für

ausreichend gehalten hat, genügt nicht; ein solcher Anspruch - sein Bestehen

unterstellt - führte nicht zu der von § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG a.F. beabsichtigten Befriedigung des Hypothekengläubigers. Auch sonst ist im Rückgabeverfahren nichts unternommen worden, um die Hypothekenforderung in der vom

Vermögensrecht geforderten Weise effektiv zu sichern. Im Gegenteil geht der

Feststellungs- und Übertragungsbescheid vom 27. Juni 1994 in Anerkennung

der vergleichsweisen Einigung von einem lastenfreien Erwerb aus.

20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Kley Liebler Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Buchheister Dr. Wysk

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

5 809,70 festgesetzt.

Kley Liebler Dr. Wysk

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Lastenausgleichsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BFG §§ 4; 7 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b LAG § 349 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4; § 342 Abs. 3 Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. Juli 1952 (GBl. DDR Nr. 100 S. 615) VermG § 6 Abs. 6a

Stichworte:

Auslegung eines Feststellungsbescheides; Ausstattungsforderung; Beurteilungszeitpunkt; Enteignung; Entwertung einer Forderung; Erbrichtergut; festgestellter Schaden; Feststellungsfähigkeit; Flucht aus der DDR; Gegenstand der Schadensfeststellung; Hypothek; Hypothekenforderung; landwirtschaftlicher Betrieb; privatrechtlicher geldwerter Anspruch; Rückforderung von Lastenausgleich; Rückübertragung eines Unternehmens; Schadensausgleich; Trümmerrestitution; Unternehmensrestitution; Wegnahme einer Hypothek.

Leitsatz:

Für welchen Schaden Lastenausgleich gewährt worden ist, bestimmt sich nach dem im Lastenausgleichsverfahren ergangenen Feststellungsbescheid, unabhängig davon, ob die damalige Feststellung rechtmäßig war.

Der Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung wird durch die vermögensrechtliche Rückübertragung des ehemals mit der Hypothek belasteten Grundstücks an den Schuldner nur dann ausgeglichen, wenn bei der Restitution die Rechte des Hypothekengläubigers nach den dafür vorgesehenen Bestimmungen gesichert werden.

Urteil des 3. Senats vom 26. August 2010 - BVerwG 3 C 38.09

I. VG Münster vom 27.08.2009 - Az.: VG 11 K 957/07 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil