Urteil des BVerwG vom 15.03.2007, 3 C 37.06

Entschieden
15.03.2007
Schlagworte
Unwürdigkeit, Verfassungskonforme Auslegung, Erbe, Berechtigter, Enteignung, Rechtsnachfolger, Meldung, Tod, Grundstück, Fleischerei
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 3 C 37.06 am 15. März 2007 VG 11 K 3218/03 Jesert Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick, Dr. Dette, Liebler und Prof. Dr. Rennert

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. August 2005 wird geändert. Der Bescheid des Sächsischen Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen vom 30. Juli 2003 wird aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Ausgleichsleistungen für den Verlust der ehemaligen Fleischerei mit Gastwirtschaft einschließlich Grundstück und Gebäude in L. Nr. (seinerzeit Flurstück Nr. …, verzeichnet auf Blatt …, Band des Grundbuchs für L.) zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin begehrt als weitere Erbin (Erbeserbin) die Gewährung einer Ausgleichsleistung. Sie wird ihr vom Beklagten verweigert, weil ein Zwischenerbe

dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet habe.

2Durch Beschluss der Deutschen Wirtschaftskommission vom 21. September

1948 wurde die im Eigentum der Großmutter der Klägerin stehende Fleischerei

mit Gastwirtschaft einschließlich des Grundstücks auf besatzungshoheitlicher

Grundlage entschädigungslos enteignet.

3Die Großmutter der Klägerin verstarb 1971 und wurde von ihrem Sohn, dem

Vater der Klägerin, beerbt. Dessen Erbin wurde 1987 seine Ehefrau. Sie wurde

nach ihrem Tod im Jahr 1999 von ihrer Tochter, der Klägerin, beerbt.

4Den Antrag der Klägerin auf die Gewährung von Ausgleichsleistungen lehnte

das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit Bescheid vom 30. Juli 2003 ab. Dazu heißt es: Ein Anspruch auf Ausgleichsleistung sei ausgeschlossen, weil der Vater der Klägerin dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet habe. Dies habe auch für seine

Rechtsnachfolger einen Anspruchsausschluss zur Folge. Bei der nach § 1

Abs. 4 AusglLeistG zu berücksichtigenden Unwürdigkeit auch des Rechtsvorgängers komme es nicht nur auf den unmittelbaren Rechtsvorgänger an, vielmehr könne bei einer Reihe von Rechtsvorgängern ausgehend vom Geschädigten selbst die Unwürdigkeit jedes von ihnen den Anspruch ausschließen.

Beim Vater der Klägerin führe zwar nicht bereits seine Mitgliedschaft in NSDAP

und SS zu einem Anspruchsausschluss, jedoch seine Zugehörigkeit zu einem

SS-Totenkopfverband. Zu deren Aufgaben habe die Bewachung der Konzentrationslager gehört.

5Die Klage hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 9. August 2005

abgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt: Nach den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - (BVerwGE 123,

142) herausgearbeiteten Kriterien habe der Vater der Klägerin dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Er habe von 1936 bis 1938

zu einem SS-Totenkopfverband gehört und sei in dieser Zeit als Wachmann

auch im Konzentrationslager Buchenwald eingesetzt gewesen. Die Klägerin

könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass eine unbelastete Person

Eigentümerin des enteigneten Vermögenswertes gewesen und auch die unmittelbare Rechtsvorgängerin der Klägerin nicht unwürdig sei. Der Ausschlusstatbestand sei nach dem eindeutigen Wortlaut von § 1 Abs. 4 AusglLeistG bereits

erfüllt, wenn in der Kette der Rechtsvorgänger nur einer unwürdig gewesen sei.

6

Zur Begründung ihrer Revision macht die Klägerin geltend: Von Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck des § 1 Abs. 4 AusglLeistG sei es nicht gedeckt,

bei Würdigkeit des unmittelbar Geschädigten den Anspruchsteller nur wegen

der Unwürdigkeit eines Zwischengliedes in der Erbenkette von einer Ausgleichsleistung auszuschließen. Jedenfalls sei eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung geboten. Außerdem habe das Verwaltungsgericht

gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen. Es habe die gegen eine Unwürdigkeit

ihres Vaters sprechenden Gesichtspunkte nicht hinreichend gewürdigt.

7Der Beklagte tritt der Revision entgegen. Nach dem Wortlaut von § 1 Abs. 4

AusglLeistG komme es nicht nur auf die Unwürdigkeit des Geschädigten, sondern auch seiner sämtlichen Rechtsnachfolger an. Die Klägerin leite ihre Rechte

auch von ihrem Vater ab, denn wenn er nicht Erbe geworden wäre, wäre sie

heute nicht Berechtigte. Könne er aber in der Erbenkette nicht hinweggedacht

werden, ohne dass auch der Anspruch der Klägerin entfalle, müsse sie sich

auch seine Unwürdigkeit zurechnen lassen.

8Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt

sich am Verfahren. Er hält das erstinstanzliche Urteil ebenfalls für zutreffend.

II

9Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie hat einen Anspruch auf die Gewährung einer Ausgleichsleistung für den enteigneten Vermögenswert. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verstößt gegen Bundesrecht 137 Abs. 1

Nr. 1 VwGO), soweit es annimmt, die Unwürdigkeit des Vaters der Klägerin, der

als Zwischenglied in der Erbenkette zwischen der durch die Enteignung unmittelbar Geschädigten und der Klägerin zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des

Ausgleichsleistungsgesetzes bereits verstorben war, schließe die Klägerin nach

§ 1 Abs. 4 AusglLeistG von einem Anspruch aus. Das Urteil des Verwaltungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar 144 Abs. 4

VwGO).

101. Rechtsgrundlage des von der Klägerin geltend gemachten Anspruchs auf

Ausgleichsleistung ist § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG. Danach erhalten natürliche Personen, die Vermögenswerte im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG durch entschädigungslose Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

(Beitrittsgebiet) verloren haben, oder ihre Erben oder weiteren Erben (Erbeserben) eine Ausgleichsleistung nach Maßgabe dieses Gesetzes.

11Da die Großmutter der Klägerin auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet worden ist, hatte die Mutter der Klägerin als bei Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes am 1. Dezember 1994 lebende Rechtsnachfolgerin

einen Anspruch nach dieser Vorschrift, den die Klägerin nach dem Tod ihrer

Mutter wiederum als deren Erbin geltend machen kann.

122. Diesem Anspruch steht nicht der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 4

AusglLeistG entgegen. Danach werden unter anderem dann keine Ausgleichsleistungen gewährt, wenn der nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG Berechtigte oder

derjenige, von dem er seine Rechte ableitet, gegen die Grundsätze der

Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat.

13Diese Ausschlussvorschrift erfasst entgegen den Auffassungen des Beklagten

und des Vertreters des Bundesinteresses nicht den Vater der Klägerin; denn er

war weder Berechtigter im Sinne dieser Bestimmung (a), noch ist er derjenige,

von dem der Berechtigte, also die Mutter der Klägerin und in deren Gefolge die

Klägerin, seine Rechte ableitet (b).

14a) Berechtigter ist nur derjenige, in dessen Person der Anspruch auf Ausgleichsleistung bei Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes entstanden

ist, also der Geschädigte oder - wenn er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr lebte -

sein Erbe oder gegebenenfalls Erbeserbe. Diese Voraussetzung erfüllte der

Vater der Klägerin nicht, weil er am 1. Dezember 1994 ebenfalls bereits verstorben war, so dass er den erst nach seinem Tod entstandenen Anspruch niemals innehatte.

15b) Der Vater der Klägerin kann ebenso wenig auf der Grundlage der zweiten

Tatbestandsalternative des § 1 Abs. 4 AusglLeistG in die Unwürdigkeitsprüfung

einbezogen werden; weder die Mutter der Klägerin noch diese selbst leiten im

Sinne dieser Vorschrift „ihre Rechte“ von ihm ab. Gemeint ist mit demjenigen,

von dem der Anspruchsteller seine Rechte ableitet, vielmehr allein der seinerzeit Geschädigte.

16Das besagt schon der Wortlaut. Das Gesetz spricht von „demjenigen“, von dem

der Berechtigte seine Rechte ableitet, verwendet also den Singular. Dabei

musste der Gesetzgeber angesichts der seit den unmittelbaren Nachkriegsjahren bis 1994 verflossenen Zeit mit einer mehrfachen Erbfolge rechnen. Dementsprechend hat er in § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG neben den Erben auch

die weiteren Erben (Erbeserben) als mögliche Berechtigte benannt. Hätte der

Ausschlusstatbestand - wie das Verwaltungsgericht meint - jeden in der Erbenkette erfassen sollen, so hätte das Gesetz auch in § 1 Abs. 4 AusglLeistG den

Plural verwenden müssen.

17Das Gesetz kann aber vor allem aus rechtssystematischen Gründen nur in diesem wörtlichen Sinne verstanden werden. „Seine Rechte“, die der Berechtigte

von der maßgeblichen Referenzperson ableitet, ist allein die Berechtigung nach

§ 1 Abs. 1 und 2 AusglLeistG, also der Anspruch auf die Ausgleichsleistung

(vgl. § 16 Abs. 2 StrRehaG). „Ableitet“ meint aber keinen derivativen Erwerb

dieses Anspruchs, etwa im Wege der Abtretung oder Vererbung. Das ist schon

deshalb ausgeschlossen, weil der Anspruch auf Ausgleichsleistung überhaupt

erst am 1. Dezember 1994 entstanden ist und deshalb zuvor nicht übertragen

oder vererbt werden konnte. Der Anspruch ist unmittelbar in der Person des

Berechtigten entstanden und nicht etwa im Wege der Abtretung oder der Vererbung auf ihn übergegangen. In diesem Sinne ist der Berechtigte nicht

„Rechtsnachfolger“ eines früheren Berechtigten; einen früheren Berechtigten

gab es nicht. „Ableitet“ heißt vielmehr soviel wie „herleitet“ oder „zurückführt“.

Damit bezeichnet das Gesetz den rechtfertigenden Grund für den Anspruch auf

die Wiedergutmachungsleistung, nämlich das wiedergutzumachende Geschehen, im vorliegenden Zusammenhang also die Enteignung im Sinne des § 1

Abs. 1 AusglLeistG. „Derjenige, von dem er (der Berechtigte) seine Rechte ableitet“, ist mithin allein der von dem wiedergutzumachenden Geschehen Betroffene, also der durch die Enteignung Geschädigte.

18Kommt es somit auf den Grund des Anspruchs an, führt dies auf den Eigentümer zurück, der enteignet wurde, nicht aber auf seinen Erben. Eigentümer des

entzogenen Vermögenswerts ist der Erbe nie gewesen. Wenn der Erbe bereits

vor dem 1. Dezember 1994 seinerseits verstorben war, so wurde er auch nicht

Berechtigter im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG, erlangte also auch nie

das Surrogat für den entzogenen Vermögenswert. Der Zwischenerbe vermittelt

dem Berechtigten lediglich seine Rechtsstellung, bietet hierfür aber nicht den

Grund. Er steht weder zu dem entzogenen Vermögenswert noch zu dem hierfür

gewährten Surrogat in einer Beziehung, die es rechtfertigen könnte, auch seine

Unwürdigkeit zu berücksichtigen.

19Soweit zu § 7a Abs. 3b Satz 2 VermG vertreten wird, dass auch die Unwürdigkeit eines Zwischengliedes zum Anspruchsausschluss führe (vgl. Meyer-Seitz,

in: Fieberg u.a., Vermögensgesetz, § 7a VermG Rn. 89 f.), kann dieser Gedanke auf § 1 Abs. 4 AusglLeistG schon deshalb nicht übertragen werden, da der

Anspruch auf Entschädigung nach § 7a Abs. 3b Satz 1 VermG mit dem Vermögensgegenstand selbst verknüpft ist. Diesen Vermögensgegenstand hat der

Verfügungsberechtigte - anders als der Berechtigte seinen Anspruch nach § 1

Abs. 4 AusglLeistG - nicht originär kraft Gesetzes erworben. Er führt seine

Rechtsstellung vielmehr regelmäßig derivativ über eine Kette von Rechtsvorgängern auf denjenigen zurück, der den Gegenstand zwischen 1933 und 1945

vom Geschädigten erlangt hat. Dies mag es rechtfertigen, für den Ausschlusstatbestand in § 7a Abs. 3b Satz 2 VermG neben dem jetzigen Anspruchsteller

und dem ursprünglichen Erwerber des Vermögensgegenstandes auch die Zwischenglieder für relevant zu halten, über die der Vermögensgegenstand zum

Verfügungsberechtigten gelangt ist. Auf § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist dieser Gedanke jedenfalls nicht übertragbar.

20Danach wird die Klägerin durch eine Unwürdigkeit ihres Vaters nicht von einer

Ausgleichsleistung ausgeschlossen. Darauf, ob die gegen die entsprechenden

Feststellungen des Verwaltungsgerichts erhobenen Rügen der Klägerin durchgreifen, kommt es deshalb nicht an.

213. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts stellt sich nicht deswegen als

richtig dar 144 Abs. 4 VwGO), weil die durch die Enteignung unmittelbar geschädigte Großmutter der Klägerin selbst einen der Ausschlussgründe des § 1

Abs. 4 AusglLeistG verwirklicht hat.

22Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil keinen Sachverhalt festgestellt, aus

dem sich Ausschlussgründe zu Lasten der Großmutter der Klägerin herleiten

ließen, obwohl es § 1 Abs. 4 AusglLeistG nahelegt, für einen möglichen

Anspruchsausschluss zunächst die unmittelbar Geschädigte in den Blick zu

nehmen.

23Ebenso wenig ist der Beklagte in seinem Bescheid vom 30. Juli 2003 von deren

Unwürdigkeit ausgegangen. Die im Verwaltungsverfahren angestellten Recherchen hatten hierfür keine hinreichenden Anhaltspunkte ergeben. Anfragen an

das Sächsische Hauptstaatsarchiv und das Bundesarchiv waren nicht nur zum

Vater, sondern auch zur Großmutter der Klägerin gerichtet worden. Das Bundesarchiv hatte Fehlanzeige gemeldet, das Sächsische Hauptstaatsarchiv nur

eine vom Mai 1946 datierende Meldung des örtlichen Aktionsausschusses zur

Bewertung des politischen Verhaltens der Familie übermittelt. In dieser Meldung

wurde angegeben, dass die auf dem Grundstück betriebene Gaststätte

„Nazihochburg, SA- und Parteilokal der NSDAP“ gewesen sei. Der Ehemann

sei NSDAP-Ortsgruppenleiter, die ganze Familie „nazistisch verseucht“ gewesen. Die Großmutter der Klägerin habe Greuelmärchen über die Behandlung

deutscher Kriegsgefangener in der Sowjetunion erzählt. Auf ihre Veranlassung

sei ein Antifaschist verhaftet worden. Für einen Anspruchsausschluss nach § 1

Abs. 4 AusglLeistG relevant könnte von all dem nur der Vorwurf der Denunziation sein. Doch ist der Wahrheitsgehalt dieser Angabe, die hinsichtlich Zeitpunkt

und Betroffenem völlig unpräzise ist, nicht hinreichend überprüfbar. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung selbst erklärt, dass nach den der Behörde

zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen die Anwendung von § 1 Abs. 4

AusglLeistG auf die Großmutter der Klägerin nicht in Betracht komme.

24Weitere Hinweise auf eine Unwürdigkeit hat auch der vom Vertreter des Bundesinteresses aus Anlass des Revisionsverfahrens eingeschaltete Historiker

nicht ermitteln können. Die im ergänzenden Schriftsatz vom 23. Februar 2007

mitgeteilten Erkenntnisse beschränken sich auf die Wiedergabe des Inhalts der

bereits bekannten Meldung des Aktionsausschusses. In der mündlichen Verhandlung wurde von Seiten des Vertreters des Bundesinteresses ausdrücklich

bestätigt, dass auch seiner Behörde außer den schriftsätzlich mitgeteilten Tatsachen keine weiteren Erkenntnisse zur Verfügung stünden.

25Danach ist nicht ersichtlich, welche Ansatzpunkte sich für das Verwaltungsgericht im Falle einer Zurückverweisung für eine weitergehende Sachaufklärung

ergeben könnten.

264. Ebenso fehlt es - auch nach Auffassung der Verfahrensbeteiligten - an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass die Mutter der Klägerin, bei der der Anspruch

auf Ausgleichsleistung am 1. Dezember 1994 entstanden ist, oder die Klägerin

selbst im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG belastet sein könnten. Damit bedarf

keiner Entscheidung, ob eine Unwürdigkeit der Klägerin den Anspruch ausschließen würde.

27Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Kley van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Ausgleichsleistungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

AusglLeistG § 1 Abs. 1 und 4

Stichworte:

Ausgleichsleistung; Unwürdigkeit; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; Berechtigter; Anspruchsteller; Erbe; Durchgangserbe; Zwischenerbe; Zwischenglied in der Erbenkette; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches Vorschubleisten.

Leitsatz:

Eine Ausgleichsleistung kann nicht wegen Unwürdigkeit nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG verweigert werden, wenn ein Ausschlusstatbestand allenfalls durch einen Zwischenerben verwirklicht wurde, der bei Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes bereits verstorben war.

Urteil des 3. Senats vom 15. März 2007 - BVerwG 3 C 37.06

I. VG Dresden vom 09.08.2005 - Az.: VG 11 K 3218/03 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil